Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auf öffentlich garantierte Sicherheit. Link zum Original

Wir wollen mehr Polizisten und Polizistinnen auf den Straßen einsetzen, um Straftäter abzuschrecken und die Menschen vor Alltagskriminalität zu schützen. Link zum Original

Wir werden deshalb einen Funkstreifenwagen mehr je Station rund um die Uhr auf die Straßen bringen. Link zum Original

Wir werden extremistisches Gedankengut – egal von wem und gegen wen es sich richtet – konsequent bekämpfen und junge Menschen in ihrem demokratischen Bewusstsein und in ihrer kritischen Meinung dauerhaft stärken. Link zum Original

Zur Extremismusbekämpfung benötigen wir eine vielfältige Präventionsarbeit und einen demokratisch kontrollierten Verfassungsschutz. Link zum Original

Zur Extremismusbekämpfung benötigen wir eine vielfältige Präventionsarbeit und einen demokratisch kontrollierten Verfassungsschutz. Link zum Original

Die Terroranschläge in Berlin und in unseren Nachbarstaaten führen bei vielen Menschen zu Verunsicherung und Angst. Extremisten bedrohen unsere freie Gesellschaft. Um diesen großen Herausforderungen begegnen zu können, brauchen wir neben einer umfangreichen Präventionsarbeit eine mit modernster Technik ausgestattete und auf diese Anforderungen speziell hin ausgebildete Polizei. Link zum Original

Dazu gehören einerseits spezialisierte Einsatzgruppen, andererseits müssen alle Polizistinnen und Polizisten geschult und ausgerüstet sein, um kurzfristig auf Terrorlagen reagieren zu können. Link zum Original

Dazu gehören einerseits spezialisierte Einsatzgruppen, andererseits müssen alle Polizistinnen und Polizisten geschult und ausgerüstet sein, um kurzfristig auf Terrorlagen reagieren zu können. Link zum Original

Auch beim Informationsaustausch mit Sicherheitsbehörden des Bundes und der anderen Bundesländer gibt es immer noch Verbesserungsbedarf, den wir angehen werden. Link zum Original

Gerade aufgrund der mittlerweile festgestellten Schnittstellen zwischen Aktivitäten von Terrornetzwerken und Strukturen der organisierten Kriminalität muss es eine Stärkung der hierfür zuständigen Kommissariate geben. Link zum Original

Wir legen deshalb einen besonderen Schwerpunkt unserer Sicherheitspolitik auf die Bekämpfung von Cybercrime. Wir wollen dazu die personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Hessen wesentlich verbessern. Link zum Original

Wir legen deshalb einen besonderen Schwerpunkt unserer Sicherheitspolitik auf die Bekämpfung von Cybercrime. Wir wollen dazu die personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Hessen wesentlich verbessern. Link zum Original

Um den neuen Herausforderungen wie Terrorismus, Wirtschaftskriminalität oder Cyberkriminalität auch in der Justiz begegnen zu können, schaffen wir in einzelnen Berufsfeldern, z. B. bei der Staatsanwaltschaft, Assistenzstellen, das heißt spezialisierte Mitarbeiter/-innen, die etwa als Wirtschaftsprüfer/-innen oder IT-Fachleute der Staatsanwaltschaft zuarbeiten können. Link zum Original

Um die Menschen vor Alltagskriminalität, wie Diebstahl, Wohnungseinbrüche, Vandalismus, besser zu schützen und Straftäter abzuschrecken, setzen wir uns für mehr Polizei im öffentlichen Raum ein. Link zum Original

Die Polizei soll wieder Ansprechpartnerin aller Menschen in Hessen sein. Link zum Original

Die SPD wird deshalb die Zahl der Polizistinnen und Polizisten sowie die der Tarifbeschäftigten langfristig auf ein Niveau heben, das eine leistungsfähige Sicherheitsarchitektur garantiert. Link zum Original

Darüber hinaus werden wir gemeinsam mit der Polizei ein System entwickeln, mit dem die neuen Kräfte sinnvoll dorthin verteilt werden, wo die polizeilichen Kernaufgaben geleistet werden müssen: in den Streifendienst der Reviere und Stationen sowie in den Ermittlungsdienststellen und Kriminalkommissariaten, die unverzichtbare Arbeit leisten, um Straftäter zu ermitteln und aus dem Verkehr zu ziehen. Link zum Original

Auf Basis der bestehenden Reviere und Stationen wollen wir einen Funkstreifenwagen mehr je Station rund um die Uhr auf die Straßen bringen. Link zum Original

Unsere Polizistinnen und Polizisten sollen sich auf Sofortmaßnahmen, Ermittlungen und Prävention konzentrieren können. Sie müssen deshalb von Verwaltungsaufgaben und von sachfremden Aufgaben, wie z. B. der Begleitung von Schwertransporten, schnellstmöglich befreit werden. Link zum Original

Gerade in der zunehmend digitalen Welt brauchen wir die Kompetenz der Polizei in der Fläche, um im Sinne einer Bürgerpolizei den Menschen im Revierbereich eine fachliche Anlauf- und Beratungsstelle sein zu können. Link zum Original

Die Arbeit der hessischen Polizistinnen und Polizisten verdient Anerkennung und Respekt. Dies sollte sich auch in einer angemessenen Besoldung wiederfinden. Link zum Original

Zudem werden wir ein besseres und faires Beförderungssystem entwickeln. Link zum Original

SPD-geführte Landesregierung wird die Polizeizulage wieder ruhegehaltfähig machen und in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zurückkehren. Link zum Original

Wir werden dem hohen Krankenstand bei unserer Polizei durch mehr Gesundheitsförderung und -vorsorge entgegenwirken und Möglichkeiten für eine Altersteilzeit einführen. Link zum Original

Wir werden dem hohen Krankenstand bei unserer Polizei durch mehr Gesundheitsförderung und -vorsorge entgegenwirken und Möglichkeiten für eine Altersteilzeit einführen. Link zum Original

Wir wollen die Häuser des Jugendrechts, die auf Initiative der SPD erfolgreich in Hessen eingeführt wurden, auf weitere Standorte ausweiten. Link zum Original

Hessen ist beim Täter-Opfer-Ausgleich bundesweit Schlusslicht. Das werden wir ändern. Link zum Original

Wir wollen einen Opferfonds initiieren. Dieser soll in bestimmten Fällen Opfern von Straftaten unverzüglich und unbürokratisch finanziell helfen – beispielsweise, wenn man des Täters nicht habhaft werden konnte. Link zum Original

Beratungsstellen für Kriminalitätsopfer müssen voll um fä n g l i c h vom Land finanziert werden, damit sie ihre zentrale Aufgabe der Opferhilfe und -beratung wahrnehmen können. Link zum Original

Wir wollen nicht nur in allen Landgerichtsbezirken, sondern bei allen Land- und Amtsgerichten Zeugenzimmer mit professioneller Betreuung, um Kriminalitätsopfern und -zeuginnen sowie -zeugen zu helfen und Begegnungen mit Angeklagten außerhalb des Gerichtsaals zu vermeiden. Link zum Original

Marode Gefängnisse müssen saniert werden. Link zum Original

Hessen braucht ausreichend Personal im allgemeinen Vollzugsdienst und bei den Fachdiensten. Link zum Original

Die von der CDU betriebene Privatisierung des Justizvollzugs lehnen wir strikt ab. Link zum Original

Der Vollzug von Freiheitsstrafe, also der Entzug von Freiheit, ist für uns eine un - veräußerbar staatlich-hoheitliche Aufgabe. Link zum Original

Wir werden uns daher dafür einsetzen, die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld schnellstmöglich zu beenden. Link zum Original

Für die zunehmende Zahl psychisch auffälliger und kranker Strafgefangener werden wir für ausreichend qualifiziertes Fachpersonal in den Justizvollzugsanstalten sorgen, um entsprechend auf diese Gefangenen einwirken zu können und so die Resozialisierung erleichtern. Link zum Original

Um eine bessere Verzahnung von Übergangs- und Entlassungsmanagement zu gewährleisten, werden wir die Schaffung eines Resozialisierungsgesetzes prüfen. Link zum Original

Priorität hat für uns, dass die allgemeine Bewährungshilfe personell so ausgestattet wird, dass sie ihre Hauptaufgabe, die Resozialisierung von Straftätern, angemessen erfüllen kann. Link zum Original

Bewährungs- und Gerichtshilfe wollen wir zukunftssicher ausgestalten. Link zum Original

Wir lehnen die Zusammenlegung der Bewährungs- und Gerichtshilfe ab. Link zum Original

Wir wollen eine eigenständige Gerichtshilfe, die bei den Staatsanwaltschaften angegliedert ist und ihre Aufgaben, wie z. B. die Vermittlung und Überwachung gemeinnütziger Arbeit, erfüllen kann. Link zum Original

Wir werden für eine personell und technisch gut ausgestattete Justiz sorgen, um in Zeiten des internationalen Terrorismus, der organisierten Steuerkriminalität und der Internetkriminalität den Herausforderungen gerecht werden zu können. Link zum Original

Wir stehen für eine starke Justiz, die effizient und bürgernah ist, das heißt für den rechtsuchenden Bürger da ist. Link zum Original

Wir werden deswegen das Personal im nichtrichterlichen Dienst aufstocken. Link zum Original

Die Richterbezahlung in Hessen muss gegenüber anderen Bundesländern konkurrenzfähig sein. Link zum Original

Befristete Verträge müssen auch im Justizbereich die Ausnahme werden. Link zum Original

Wir werden die Beförderungssituation in der Justiz verbessern. Link zum Original

Die Mitbestimmungsrechte des Richterwahlausschusses werden wir deshalb erweitern. Link zum Original

Wir wollen, dass die Justiz bei der Ausbildung in allen Berufsgruppen (vom Justizwachtmeister bis zum Rechtspfleger) eine Vorbildrolle einnimmt und bei den einzelnen Gerichten wieder mehr ausbildet. Link zum Original

Wir wollen auch im Bereich der Justiz die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken und stehen für den Erhalt und bei Bedarf den Ausbau von Justizkindergärten. Link zum Original

Wir wollen auch im Bereich der Justiz die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken und stehen für den Erhalt und bei Bedarf den Ausbau von Justizkindergärten. Link zum Original

Als moderner Arbeitgeber werden wir die Telearbeit im Einklang mit den Bediensteten ausbauen. Link zum Original

Die in der hessischen Justiz mittlerweile übliche Praxis, Stellen über längere Zeiträume unbesetzt zu lassen, werden wir ändern. Link zum Original

Für die Bediensteten schaffen wir bedarfsgerechte, regelmäßige Fortbildungsangebote vor Ort. Link zum Original

Wir wollen, dass die Justiz in allen Regionen erreichbar bleibt, und werden dazu modellhaft an geeigneten Standorten die Wiedereinführung von Arbeitsgerichtstagen erproben, wie dies in Rheinland-Pfalz bereits der Fall ist. Link zum Original

Wir wollen, dass die Justiz in allen Regionen erreichbar bleibt, und werden dazu modellhaft an geeigneten Standorten die Wiedereinführung von Arbeitsgerichtstagen erproben, wie dies in Rheinland-Pfalz bereits der Fall ist. Link zum Original

Wir wollen, dass die Umstellung auf E-Justice Schritt für Schritt nach Erfahrungen aus der Praxis (z. B. Modellversuche an einzelnen Gerichten) und unter Beteiligung der Beschäftigten sowie der Nutzerinnen und Nutzer und bei Mitbestimmung der Vertretungsgremien erfolgt. Link zum Original

Die Mitbestimmungsrechte der Personal-, Staatsanwalts- und Richterräte werden wir durch eine Novelle des Hessischen Richtergesetzes und Hessischen Personalvertretergesetzes stärken. Link zum Original

Die Unabhängigkeit der Justiz erfordert es auch, dass die Datensicherung bzw. -speicherung ausschließlich bei ihr stattfindet. Link zum Original

Bei der Datensicherheit im Justizbereich darf nicht gespart werden – im Gegenteil: Sie ist in höchstem Maße zu garantieren. Link zum Original

Wir wollen die alternative Streitbeilegung stärken, denn sie dient in vielen Fällen der Herstellung von Rechtsfrieden und entlastet die Gerichte. Link zum Original

Insbesondere beim Schiedsamtswesen wollen wir die Zuständigkeiten erweitern. Um dieses noch bekannter zu machen, starten wir eine Informations- und Imagekampagne. Link zum Original

Insbesondere beim Schiedsamtswesen wollen wir die Zuständigkeiten erweitern. Um dieses noch bekannter zu machen, starten wir eine Informations- und Imagekampagne. Link zum Original

Wir wollen die Kinder- und Jugendarbeit in der Feuerwehr stärken und dabei die Chancen von Integration und Inklusion nutzen. Link zum Original

Wir unterstützen das Freiwillige Soziale Jahr in der Feuerwehr und werden den Übergang von Jugendfeuerwehr in die Einsatzabteilung mit geeigneten Programmen verbessern, damit die ehrenamtlichen Feuerwehren auch in Zukunft überall voll einsatzfähig bleiben. Link zum Original

Wir unterstützen das Freiwillige Soziale Jahr in der Feuerwehr und werden den Übergang von Jugendfeuerwehr in die Einsatzabteilung mit geeigneten Programmen verbessern, damit die ehrenamtlichen Feuerwehren auch in Zukunft überall voll einsatzfähig bleiben. Link zum Original

Wir werden ehrenamtliche Leitungsaufgaben attraktiver gestalten, indem wir die Führungskräfte von Berichtspflichten und Verwaltungsaufgaben entlasten. Link zum Original

Wir stehen für ein flächendeckendes System des Brandschutzes durch den Erhalt der Ortsteilfeuerwehren, die zehnminütigen Hilfsfristen und die Stärkung der dezentralen integrierten Leitstellen in allen Landkreisen durch eine zukunftsfähige Technik. Link zum Original

Wir stehen für ein flächendeckendes System des Brandschutzes durch den Erhalt der Ortsteilfeuerwehren, die zehnminütigen Hilfsfristen und die Stärkung der dezentralen integrierten Leitstellen in allen Landkreisen durch eine zukunftsfähige Technik. Link zum Original

Wir stehen für ein flächendeckendes System des Brandschutzes durch den Erhalt der Ortsteilfeuerwehren, die zehnminütigen Hilfsfristen und die Stärkung der dezentralen integrierten Leitstellen in allen Landkreisen durch eine zukunftsfähige Technik. Link zum Original

Bei Arbeitgebern wollen wir für die wichtige Arbeit der Hilfsorganisationen werben, damit Freistellungen für Übung, Ausbildung und Einsatz reibungslos funktionieren. Link zum Original

Neben einer auskömmlichen Mittelzuweisung in Höhe von mindestens 35 Mio. Euro insbesondere für die Beschaffung von technischem Gerät fördern wir Initiativen der Vereine und Verbände zur Mitgliedergewinnung. Link zum Original

Neben einer auskömmlichen Mittelzuweisung in Höhe von mindestens 35 Mio. Euro insbesondere für die Beschaffung von technischem Gerät fördern wir Initiativen der Vereine und Verbände zur Mitgliedergewinnung. Link zum Original

Die hessische SPD wird die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren durch finanzielle Anreize und weitere Maßnahmen aufwerten. Link zum Original

Zur Qualitätssicherung schaffen wir genügend Ausbildungsmöglichkeiten für Feuerwehrangehörige. Link zum Original

Von privaten Trägern fordern wir, dass sie sich auch aktiv in den Katastrophenschutz einbringen. Link zum Original

Wir fordern Wertschätzung gegenüber den Einsatzkräften von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr und werden gegen die zunehmende Zahl von Angriffen geeignete Maßnahmen ergreifen. Link zum Original

Wir fordern Wertschätzung gegenüber den Einsatzkräften von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr und werden gegen die zunehmende Zahl von Angriffen geeignete Maßnahmen ergreifen. Link zum Original

Die Täter/-innen müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Link zum Original

Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften, die für unsere Sicherheit sorgen und Menschen in Notlagen helfen. Link zum Original

Ein Fokus wollen wir auf die Präventionsarbeit legen. Link zum Original

Nach belastenden Einsätzen lassen wir die Helfer/-innen nicht alleine, sondern gewährleisten eine psychosoziale Einsatznachsorge, indem wir ein Netzwerk dieser Dienste aufbauen. Link zum Original

Wir wollen extremistisches Gedankengut konsequent bekämpfen und junge Menschen in ihrem demokratischen Bewusstsein dauerhaft stärken. Link zum Original

Für Opfer extremistischer Straftaten werden wir ein flächendeckendes und dauerhaftes Beratungs- und Unterstützungsangebot gewährleisten. Link zum Original

Wir benötigen einen modernen und transparenten Verfassungsschutz mit spezifisch für diesen Aufgabenbereich ausgebildeten Beamtinnen und Beamten, der einer wirksamen parlamentarischen und rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen ist. Link zum Original

Wir erkennen das grundsätzliche Erfordernis von Geheimschutzregelungen im Verfassungsschutz an, die Geheimhaltung darf jedoch nicht zu Abschottung, Intransparenz und Kommunikationsunfähigkeit des Verfassungsschutzes führen. Link zum Original

Insbesondere müssen dringend die Anwerbung und der Einsatz von Vertrauenspersonen besser gesetzlich geregelt werden. Link zum Original

Wir werden den Verfassungsschutz in Hessen einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle unterwerfen. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf. Dazu bedarf es effektiver Informations- und Kontrollrechte des Parlaments wie ein eigenständiges Akteneinsichtsrecht. Link zum Original

Wir werden den Verfassungsschutz in Hessen einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle unterwerfen. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf. Dazu bedarf es effektiver Informations- und Kontrollrechte des Parlaments wie ein eigenständiges Akteneinsichtsrecht. Link zum Original

Die Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission sollen in der Verfassung verankert werden, um Minderheitenrechte tatsächlich zu gewährleisten. Link zum Original

Wir werden interkulturelle Kompetenz und Lernen aus Fehlern als wesentliche Elemente im Leitbild des Verfassungsschutzes verankern. Link zum Original

Über die Verwendung seiner Daten muss jeder Mensch grundsätzlich selbst bestimmen können. Link zum Original

Der Missbrauch von Daten wie z. B. im Facebook-Skandal muss verhindert werden. Link zum Original

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung setzt dafür klare Regeln, die wir in Hessen vollständig anwenden werden. Link zum Original

Wir werden den Datenschutzbeauftragten unseres Landes weiter als unabhängige Behörde stärken und mit den notwendigen Mitteln und Möglichkeiten ausstatten, um umfassende Beratungs- und Kontrollmöglichkeiten zur Sicherung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger vorhalten zu können. Link zum Original

Wir werden Beratungsangebote und polizeiliche Schutzmaßnahmen in Bereichen verstärken, in denen Seniorinnen und Senioren gezielt zum Opfer von Verbrechen werden. Link zum Original

So werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung zur Verfolgung besonders schwerer Fälle von Steuerhinterziehung zu erweitern und Mindeststandards für Betriebs- und Steuerprüfungen festzulegen. Link zum Original