FDP · Programm zur Landtagswahl Hessen 2018
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 28.04.2018 · Original
Das Programm enthält 125 von 1.368 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 125Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 113Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 125
Die Zahl der Stellen bei der Polizei wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für die freie Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb sehen wir auch hier Handlungsbedarf, die Zahl der Stellen im Polizeibereich zu erhöhen und die Ausstattung zu verbessern. Link zum Original
Die Ausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für die freie Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb sehen wir auch hier Handlungsbedarf, die Zahl der Stellen im Polizeibereich zu erhöhen und die Ausstattung zu verbessern. Link zum Original
Bargeld soll uneingeschränkt als Zahlungsmittel nutzbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld als Zahlungsmittel ein. Link zum Original
Einer Abschaffung des Bargelds wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Abschaffung des Bargelds und den Forderungen danach ist rechtzeitig Einhalt zu gebieten bzw. entgegenzutreten. Link zum Original
Bei einer kontrollierten Freigabe für Erwachsene wird Cannabisbesitz bei Jugendlichen konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Da der Besitz von Cannabis auch in kleinsten Mengen für den Eigenbedarf zwar strafbar ist, die Staatsanwaltschaften aber den Besitz von Kleinstmengen oft gar nicht mehr ver folgen, hätte eine kontrollierte Freigabe für Erwachsene auch den Vorteil, dass der Cannabis- Besitz bei Jugendlichen konsequent strafrechtlich verfolgt werden müsste. Link zum Original
Vorschläge von LSBTI-Beschäftigten in Verwaltung und Polizei werden berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Neben der allgemeinen Verwaltung betrifft das ausdrücklich auch die hessische Polizei – die Vorschläge der Beschäftigten aus dem LSBTI-Bereich dürfen nicht weiter ignoriert werden. Link zum Original
Menschen sollen selbstbestimmt, frei und ohne Angst leben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Menschen selbstbestimmt in Freiheit und ohne Angst leben können. Link zum Original
Der Rechtsstaat wird überall im Land durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat überall gilt, sich zu verteidigen weiß und in jedem Winkel unseres Landes auch durchgesetzt wird. Link zum Original
Gegenüber Intoleranz wird keine Toleranz geübt.
Wortlaut im Programm
Daher gilt in einer handlungsfähigen Demokratie: keine Toleranz gegenüber Intoleranz. Link zum Original
Bis 2022 werden 1.500 zusätzliche Polizeikräfte für eine starke Präsenz auch in der Fläche eingestellt.
Wortlaut im Programm
Mit 1.500 zusätzlichen Polizisten (bis 2022) fordern wir eine starke Präsenz der hessischen Polizei nicht nur bei Großveranstaltungen, sondern auch in der Fläche. Link zum Original
Das Programm „Schutzmann vor Ort“ wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um dem entgegenzuwirken, wollen wir auch das Programm „Schutzmann vor Ort“ weiter ausbauen. Link zum Original
Überbürokratisierte Strukturen in der Polizei werden identifiziert und verschlankt.
Wortlaut im Programm
Dabei soll im Sinne einer Konzentration auf die eigentliche Polizeiarbeit kritisch geprüft werden, ob und wo überbürokratisierte Strukturen be stehen, die dann konsequent verschlankt werden müssen. Link zum Original
Dokumentationspflichten der Polizei werden auf das rechtsstaatlich Notwendige reduziert.
Wortlaut im Programm
Bestehende Dokumentationspflichten sind kritisch zu prüfen und auf das zu reduzieren, was rechtsstaatlich notwendig und geboten ist. Link zum Original
Die Zahl der Polizeiverwaltungsangestellten für administrative Tätigkeiten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zahl der Polizeiverwaltungsangestellten erhöhen, die sich um administrative Tätigkeiten wie Schreibarbeiten und Datenverarbeitung kümmern. Link zum Original
Eine Privatisierung hoheitlicher Polizeiaufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt dabei ab er auch der Grundsatz, dass hoheitlich polizeiliche Aufgaben in einem Rechtsstaat nicht privatisiert werden können und dürfen. Link zum Original
Eine Neustrukturierung von Polizeiverwaltung und Revieren wird nicht ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Weder die Neustrukturierung der Polizeiverwaltung noch der Reviere darf in Zukunft Tabuthema sein. Link zum Original
Zusammenlegungen von Polizeiausbildungsstellen, Revieren und Dienstleistungseinheiten werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenlegungen von Ausbildungsstellen (HfPV/Polizeiakademie), Revieren sowie Dienstleistungseinheiten (Kurierdien ste, Druckereien) müssen geprüft sowie Kooperationen (Wasserschutzpolizei) ausgeweitet wer den. Link zum Original
Kooperationen wie bei der Wasserschutzpolizei werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenlegungen von Ausbildungsstellen (HfPV/Polizeiakademie), Revieren sowie Dienstleistungseinheiten (Kurierdien ste, Druckereien) müssen geprüft sowie Kooperationen (Wasserschutzpolizei) ausgeweitet wer den. Link zum Original
Polizeikräfte können länger als bisher an ihren Dienststellen bleiben.
Wortlaut im Programm
Dabei halten wir es für sinnvoll, dass Polizeikräfte länger an ihren Dienststellen verbleiben können als bisher, um gemachte Erfahrungen auf Dauer zu sichern. Link zum Original
Sonderbehörden oder Sonderbeauftragte zur Kontrolle der Polizei werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dabei sehen wirk einen Bedarf, Sonderbehörden oder -beauftragte zur Kontrolle der Polizeikräfte einzusetzen. Link zum Original
Der freiwillige Polizeidienst wird hinsichtlich Zugangsvoraussetzungen und Einsatzfeldern kritisch evaluiert.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des freiwilligen Polizeidienstes fordern wir eine kritische Evaluation insbesondere im Hinblick auf die notwendigen Voraussetzungen für eine Übernahme in den freiwilligen Polizeidienst sowie auf dessen Einsatzfelder. Link zum Original
Für den Polizeidienst werden verantwortungsbewusste und qualifizierte Anwärter gewonnen.
Wortlaut im Programm
In Zukunft müssen für den Polizeidienst verantwortungsbewusste und qualifizierte Anwärter gewonnen werden. Link zum Original
Der Polizeiberuf bleibt wirtschaftlich attraktiv.
Wortlaut im Programm
Dies funktioniert nur, indem der Polizeiberuf wirtschaftlich attraktiv gehalten wird und innerhalb der Polizei bei entsprechender Leistung Aufstiegs- und Weiterentwicklungschancen geschaffen werden. Link zum Original
In der Polizei werden leistungsabhängige Aufstiegs- und Weiterentwicklungschancen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dies funktioniert nur, indem der Polizeiberuf wirtschaftlich attraktiv gehalten wird und innerhalb der Polizei bei entsprechender Leistung Aufstiegs- und Weiterentwicklungschancen geschaffen werden. Link zum Original
Gut ausgebildete Realschülerinnen und Realschüler erhalten wieder Zugang zum hessischen Polizeidienst.
Wortlaut im Programm
Auch gut ausgebildeten Realschülern soll der berufliche Einstieg in den hessischen Polizeidienst wieder ermöglicht werden. Link zum Original
Das Berufsbild Polizeiverwaltungsassistent wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb das neue Berufsbild von Polizeiverwaltungsa ssistenten schaffen und über diesen Einstieg und eine Weiterqualifikation mit Fachhochschulreife den Aufstieg in den Polizeivollzugsdienst ermöglichen. Link zum Original
Über diesen Einstieg und eine Weiterqualifikation mit Fachhochschulreife wird der Aufstieg in den Polizeivollzugsdienst ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb das neue Berufsbild von Polizeiverwaltungsa ssistenten schaffen und über diesen Einstieg und eine Weiterqualifikation mit Fachhochschulreife den Aufstieg in den Polizeivollzugsdienst ermöglichen. Link zum Original
Eine weitere Senkung der Einstellungskriterien für die Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einstellungskriterien weiter zu senken, um ausreichend Personal zu finden, halten wir hingegen für den falschen Weg; auch in Zukunft muss gewährleistet bleiben, dass Polizeianwärter dem physischen, vor allem aber dem psychischen Druck, der sie im Dienst erwartet, gewachsen sind. Link zum Original
Die Polizeilaufbahnen werden grundsätzlich neu geordnet, um etwa Funktionsstellen für Digitalisierungsthemen zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir auch ei ne grundsätzliche Neuordnung der Laufbahnen, um zum Beispiel die Schaffung von Funktionsstellen für spezifische Themen (etwa im Bereich der Herausforderungen der Digitalisierung) zu erleichtern. Link zum Original
Die hessische Polizei erhält eine Digitalisierungsoffensive.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Digitalisierungsoffensive innerhalb der hessischen Polizei. Link zum Original
Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir sehen es angesichts des erheblichen Anstiegs der Cyberkriminalität für zwingend notwendig an, die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) sowie die Cybersecurity-Forschung (bspw. im Rahmen des CASED mit Hilfe des LOEWE-Programms) weiter zu stärken. Link zum Original
Jeder Streifenwagen wird mit mobilen Geräten und polizeispezifischen Apps ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll jeder Streifenwagen mit mobilen Geräten sowie polizeispezifischen Softwareapplikationen (Apps) ausgestattet werden, sodass Polizeivollzugskräfte jederzeit im Einsatz auf alle vorliegenden Informationen zurückgreifen und Vorgänge sofort digital dokumentieren können. Link zum Original
Ein Stellenabbau in Polizeiverwaltung und Polizeivollzugsdienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Stellenabbau kommt vor diesem Hintergrund weder in der Polizeiverwaltung noch beim Polizeivollzugsdienst in Frage. Link zum Original
Die Polizei kann verstärkt externe Fachkräfte etwa zur Auswertung von Daten oder Finanzströmen hinzuziehen.
Wortlaut im Programm
Da es innerhalb der bestehenden Besoldungsordnung nicht immer gelingen wird, Experten für besondere technische oder auch wirtschaftskriminologische Zusammenhänge zu finden, wollen wir die Möglichkeiten ausweiten, externe „Hilfskräfte“ bspw. zur Auswertung von Daten oder Finanzströmen hinzuzuziehen. Link zum Original
Sachausstattung und Einsatzmittel der Polizei werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der sachlichen Ausstattung und der Einsatzmittel der Polizei. Link zum Original
Der Einsatz von Tasern wird auch im allgemeinen Streifendienst erprobt.
Wortlaut im Programm
Nach den bisher positiven Erkenntnissen aus dem Modellversuch zum Einsatz sog. Taser (Distanz-Elektroimpulsgeräte) als milderes Mittel gegenüber einem Schusswaffeneinsatz und zur potenziellen Schließung der Lücke einer effektiven, aber nichtletalen Distanzwaffe zwischen Pfefferspray und Schusswaffe durch Spezialkräfte sollte der Einsatz auch im allgemeinen Streifendienst getestet werden. Link zum Original
Die Forschung an Methoden wie Predictive Policing wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren wollen wir die Forschung an neuen Methoden wie „predictive policing“ (datenbasierte Wahrscheinlichkeitsberechnung von Straftaten zur präventiven Polizeiarbeit) vorantreiben und werden uns für die Förderung entsprechender Forschungsprojekte an hessischen Hochschulen einsetzen. Link zum Original
Die DNA-Analyse wird bei schwersten Straftaten auf äußere Merkmale und Herkunft ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten eine Ausweitung der DNA-Analyse auch auf äußere Merkmale wie Haar, Augen und Hautfarbe sowie Herkunft bei schwersten Straftaten wie z. B. Mord, Totschlag und schweren Sexualdelikten. Link zum Original
Symbolische Aktionen wie der Blitzer-Marathon werden als wirkungslos und personalbindend abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Symbolische Aktionen wie der sogenannte „Blitzer-Marathon“ sind öffentlichkeitswirksam, bringen zur Verkehrsunfallbekämpfung jedoch nichts und binden massiv Personal. Link zum Original
Geschwindigkeitskontrollen finden an Unfallschwerpunkten statt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass Geschwindigkeitskontrollen stattdessen an Unfallschwerpunkten erfolgen, wie es das Gesetz vorsieht. Link zum Original
Koordinierung und Informationsaustausch innerhalb der Sicherheitsbehörden werden deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine deutlich bessere Koordinierung und besseren Informationsaustausch sowie einheitliche Standards und klare Zuständigkeitsregelungen innerhalb unserer Sicherheitsarchitektur ein. Link zum Original
In der Sicherheitsarchitektur gelten einheitliche Standards und klare Zuständigkeiten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine deutlich bessere Koordinierung und besseren Informationsaustausch sowie einheitliche Standards und klare Zuständigkeitsregelungen innerhalb unserer Sicherheitsarchitektur ein. Link zum Original
Die föderale Struktur der Sicherheitsbehörden bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist dabei, dass die föderale Struktur der „checks and balances“ erhalten bleibt. Link zum Original
Kleinen Landesämtern für Verfassungsschutz können Spezialzuständigkeiten zugewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Unter grundsätzlicher Beibehaltung der föderalen Struktur können wir uns vorstellen, einzelnen Landesämtern, die zu klein sind, um das vollständige Spektrum verfassungsfeindlicher Bestrebungen abzudecken, Spezialzuständigkeiten zuzuweisen. Link zum Original
Eine überparteiliche Bund-Länder-Expertenkommission zur Neuordnung der Sicherheitsarchitektur wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher eine überparteiliche Bund-Länder-Expertenkommission auf den Weg bringen, die bei der Neuordnung der Sicherheitsarchitektur unterstützt und Vorschläge erarbeitet. Link zum Original
Ein modernes Verfassungsschutzgesetz setzt die Stellungnahme der hessischen Expertenkommission um.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein modernes Verfassungsschutzgesetz vorlegen, welches die Stellungnahme der überparteilichen Expertenkommission in Hessen umfassend aufnimmt und umsetzt. Link zum Original
Die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz erhält erweiterte Befugnisse, etwa Mitarbeiter vorzuladen und eigene Ermittlungen anzustoßen.
Wortlaut im Programm
Inhaltlich gehört hierzu insbesondere die Erweiterung und Verbesserung parlamentarischer Kontrolle durch Ausweitung der Befugnisse und Möglichkeiten der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz („PKV“), insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vorzuladen und eigene Ermittlungen anzustoßen. Link zum Original
Beschäftigte des Landesamts für Verfassungsschutz dürfen sich direkt an die Kontrollkommission wenden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch das Recht für Angehörige des Landesamtes für Verfassungsschutz, sich in dienstlichen Angelegenheiten direkt an die Kontroll kommission zu wenden („Whistleblowerregelung“). Link zum Original
Einsatz von V-Leuten und Ausbildungsstandards im Verfassungsschutz richten sich nach den Vorgaben des Bundesgesetzes.
Wortlaut im Programm
Vor allem aber der Einsatz von V-Leuten sowie die Ausbildungsstandards müssen sich in Zukunft klar an den Vorgaben des Bundesgesetzes orientieren. Link zum Original
Alle Landtagsfraktionen sind in der Kontrollkommission für den Verfassungsschutz vertreten.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen auch Minderheitenrechte gestärkt werden. Hierzu sollen alle Fraktionen des Landtages in der Kontrollkommission vertreten sein. Link zum Original
Mitglieder der Kontrollkommission dürfen Mitarbeiter zu ihrer Arbeit hinzuziehen.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss den Mitgliedern der Kontrollkommission das Recht eingeräumt werden, Mitarbeiter zu ihrer Arbeit hinzuzuziehen und sich vertraulich mit ihrem Fraktionsvorsitzenden auszutauschen. Link zum Original
Mitglieder der Kontrollkommission dürfen sich vertraulich mit ihrem Fraktionsvorsitzenden austauschen.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss den Mitgliedern der Kontrollkommission das Recht eingeräumt werden, Mitarbeiter zu ihrer Arbeit hinzuzuziehen und sich vertraulich mit ihrem Fraktionsvorsitzenden auszutauschen. Link zum Original
Die Aktion Rettungsgasse wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet im Einzelnen: die Unterstützung der Aktion Rettungsgasse, Erleichterungen für den Feuerwehrführerschein, flexible Einsatzmöglichkeiten auch für nur noch beschränkt einsatztaugliche Kräfte, eine moderne Ausstattung der Landesfeuerwehrschule und die Bereitstellung von Schulungsmöglichkeiten (bspw. für Einsatzfahrzeugführer) in Zusammenarbeit mit den hessischen Berufsfeuerwehren und der hessischen Polizei. Link zum Original
Der Feuerwehrführerschein wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet im Einzelnen: die Unterstützung der Aktion Rettungsgasse, Erleichterungen für den Feuerwehrführerschein, flexible Einsatzmöglichkeiten auch für nur noch beschränkt einsatztaugliche Kräfte, eine moderne Ausstattung der Landesfeuerwehrschule und die Bereitstellung von Schulungsmöglichkeiten (bspw. für Einsatzfahrzeugführer) in Zusammenarbeit mit den hessischen Berufsfeuerwehren und der hessischen Polizei. Link zum Original
Auch beschränkt einsatztaugliche Feuerwehrkräfte erhalten flexible Einsatzmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet im Einzelnen: die Unterstützung der Aktion Rettungsgasse, Erleichterungen für den Feuerwehrführerschein, flexible Einsatzmöglichkeiten auch für nur noch beschränkt einsatztaugliche Kräfte, eine moderne Ausstattung der Landesfeuerwehrschule und die Bereitstellung von Schulungsmöglichkeiten (bspw. für Einsatzfahrzeugführer) in Zusammenarbeit mit den hessischen Berufsfeuerwehren und der hessischen Polizei. Link zum Original
Die Landesfeuerwehrschule wird modern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet im Einzelnen: die Unterstützung der Aktion Rettungsgasse, Erleichterungen für den Feuerwehrführerschein, flexible Einsatzmöglichkeiten auch für nur noch beschränkt einsatztaugliche Kräfte, eine moderne Ausstattung der Landesfeuerwehrschule und die Bereitstellung von Schulungsmöglichkeiten (bspw. für Einsatzfahrzeugführer) in Zusammenarbeit mit den hessischen Berufsfeuerwehren und der hessischen Polizei. Link zum Original
Schulungsmöglichkeiten etwa für Einsatzfahrzeugführer werden mit Berufsfeuerwehren und Polizei bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet im Einzelnen: die Unterstützung der Aktion Rettungsgasse, Erleichterungen für den Feuerwehrführerschein, flexible Einsatzmöglichkeiten auch für nur noch beschränkt einsatztaugliche Kräfte, eine moderne Ausstattung der Landesfeuerwehrschule und die Bereitstellung von Schulungsmöglichkeiten (bspw. für Einsatzfahrzeugführer) in Zusammenarbeit mit den hessischen Berufsfeuerwehren und der hessischen Polizei. Link zum Original
Feuerwehren dürfen bei Unfällen rechtssicher komplexe Warneinrichtungen mit verkehrsleitender Funktion verwenden.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Feuerwehren bei Unfällen künftig wieder rechtssicher auch komplexe Warneinrichtungen mit verkehrsleitenden Funktionen verwenden dürfen. Link zum Original
Videoaufnahmen im öffentlichen Raum haben eine Qualität, die eine zweifelsfreie Identifizierung von Tätern ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist hierbei, dass die Aufnahmen von so guter Qualität sind, dass Täter möglichst zweifelsfrei identifiziert werden können. Link zum Original
Die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wird aufgerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir halten daher insbesondere die Aufrüstung der Videoüberwachung an neuralgischen Punkten für einen sinnvollen Beitrag für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Für ihren Einsatz bedarf es in jedem Einzelfall einer umfassenden Abwägung der Zweck- und Verhältnismäßigkeit nach nachvollziehbaren Kriterien. Link zum Original
Jeder Einsatz von Videoüberwachung erfordert eine Einzelfallprüfung von Zweck und Verhältnismäßigkeit nach nachvollziehbaren Kriterien.
Wortlaut im Programm
Wir halten daher insbesondere die Aufrüstung der Videoüberwachung an neuralgischen Punkten für einen sinnvollen Beitrag für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Für ihren Einsatz bedarf es in jedem Einzelfall einer umfassenden Abwägung der Zweck- und Verhältnismäßigkeit nach nachvollziehbaren Kriterien. Link zum Original
Videoüberwachung ergänzt die Polizeipräsenz vor Ort, ersetzt sie aber nicht.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung kann kein Ersatz für die Präsenz von Polizeikräften vor Ort, sondern nur Ergänzung als Hilfsmittel für deren Tätigkeit sein. Link zum Original
Für Feinde der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung gilt keine Toleranz, gleich ob aus rechtem, linkem oder islamistischem Spektrum.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt der Grundsatz „keine Toleranz für die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung“ – unabhängig davon, ob diese aus dem rechten, linken oder islamistischen Spektrum, aus dem Inland oder Ausland kommen. Link zum Original
Bei Prävention sowie Verfolgung und Ahndung von Straftaten wird nicht nach der zugrunde liegenden radikalen Weltanschauung unterschieden.
Wortlaut im Programm
Sowohl bei der Präventionsarbeit als auch bei der Verfolgung und Ahndung von Straftaten darf es keinen Unterschied machen, welche radikale Weltanschauung zugrunde liegt. Link zum Original
Um das Abgleiten in Extremismus zu verhindern, wird auf intensiven Dialog mit Vertretern der entsprechenden Verbände, Vereine und Gruppierungen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Das beste Mittel dagegen ist, das Abgleiten in Extremismus von vorneherein zu verhindern. Hierzu setzen wir auf den intensiven Dialog mit allen Vertretern der entsprechenden Verbände, Vereine und Gruppierungen. Link zum Original
Die Arbeit des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus zur Deradikalisierung und Prävention gegen Rechtsextremismus wird auf hohem Niveau fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreiche Arbeit des Hessischen Informations - und Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE) im Bereich der Deradikalisierung und Prävention gegen Rechtsextremismus (z. B. die Mobile Intervention, das Programm „Rote Linie – Hilfe zum Ausstieg vor dem Einstieg“ sowie das Informations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus „IKARus“) werden wir auf dem derzeitigen hohen Niveau fortsetzen. Link zum Original
Dem islamistischen und salafistischen Extremismus in Hessen soll mit aller Härte des Rechtsstaats begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem islamistischen bzw. salafistischen Extremismus, der sich noch immer stark in Hessen ausbreitet und sich vor allem im Rhein-Main-Gebiet etablieren konnte, mit aller Härte des Rechtsstaats begegnen. Link zum Original
Offene Werbung für Salafismus, Islamismus oder Dschihad wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Die offene Werbung für Salafismus, Islamismus oder gar für den Dschihad – sei es im In- oder Ausland – werden wir unterbinden. Link zum Original
Als letztes Mittel sollen Vereine, Moscheegemeinden und Gruppierungen verboten werden, die aktiv gegen das Grundgesetz kämpfen und eine eigene Rechtsordnung errichten wollen.
Wortlaut im Programm
Als Ultima Ratio wollen wir ausdrücklich auch Vereine, Moscheegemeinden bzw. Hinterhofmoscheen und Gruppierungen, die sich aktiv dem Kampf gegen unser Grundgesetz verschrieben haben und eine eigene Rechtsordnung implementieren wollen, verbieten und werden Hassprediger in unserem Land nicht mehr dulden. Link zum Original
Hassprediger werden im Land nicht mehr geduldet.
Wortlaut im Programm
Als Ultima Ratio wollen wir ausdrücklich auch Vereine, Moscheegemeinden bzw. Hinterhofmoscheen und Gruppierungen, die sich aktiv dem Kampf gegen unser Grundgesetz verschrieben haben und eine eigene Rechtsordnung implementieren wollen, verbieten und werden Hassprediger in unserem Land nicht mehr dulden. Link zum Original
Deradikalisierungs- und Präventionsprogramme mit dem Violence Prevention Network werden weiterhin im bestehenden Rahmen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deradikalisierungs- und Präventionsprogramme in Zusammenarbeit mit dem Violence Prevention Network (VPN) werden wir auch weiterhin im bestehenden Rahmen unterstützen und prüfen, inwieweit diese weiter ausgebaut werden müssen und können. Link zum Original
Es wird geprüft, inwieweit die Deradikalisierungs- und Präventionsprogramme mit dem Violence Prevention Network ausgebaut werden müssen und können.
Wortlaut im Programm
Deradikalisierungs- und Präventionsprogramme in Zusammenarbeit mit dem Violence Prevention Network (VPN) werden wir auch weiterhin im bestehenden Rahmen unterstützen und prüfen, inwieweit diese weiter ausgebaut werden müssen und können. Link zum Original
An Schulen soll mehr Aufmerksamkeit auf islamistische Radikalisierung gerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört, dass insbesondere an den Schulen noch mehr Aufmerksamkeit auf islamistische Radikalisierung gerichtet wird, aber auch entsprechende Tendenzen zu Hause und in den Elternhäusern früh erkannt werden können. Link zum Original
Tendenzen islamistischer Radikalisierung in Elternhäusern sollen früh erkannt werden können.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört, dass insbesondere an den Schulen noch mehr Aufmerksamkeit auf islamistische Radikalisierung gerichtet wird, aber auch entsprechende Tendenzen zu Hause und in den Elternhäusern früh erkannt werden können. Link zum Original
Durch ein enges Netzwerk aus Schulen, Religionsgemeinschaften, Jugendämtern, Jugendeinrichtungen und nötigenfalls Sicherheitskräften soll dem islamistischen Extremismus früh der Nährboden entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Durch konsequentes Zusammenwirken in einem engen Netzwerk von Schulen, Religionsgemeinschaften, Jugendämtern, Trägern von Jugendeinrichtungen und (sofern nötig) auch Sicherheitskräften muss und kann dem islamistischen Extremismus von der ersten Stunde an der Nährboden entzogen werden. Link zum Original
Muslimische Gefangene sollen seelsorgerisch so eng betreut werden, dass sie vor Radikalisierung in staatlicher Obhut geschützt sind.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch, dass eine seelsorgerische Betreuung muslimischer Gefangener so eng erfolgt, dass diese vor Radikalisierung in staatlicher Obhut geschützt werden. Link zum Original
Ein Masterplan gegen religiösen Extremismus wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Ein Masterplan gegen religiösen Extremismus muss aufgelegt werden. Link zum Original
Die Finanzierung islamistischer, salafistischer oder sonstiger extremistischer Moscheevereine aus dem Ausland wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung von islamistischen, salafistischen oder sonstigen extremistischen Moscheevereinen aus dem Ausland wird von uns unterbunden werden. Link zum Original
Strafbare Handlungen mit antisemitischem Bezug sollen mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns darüber hinaus gegen jegliche Form des offenen wie auch des versteckten Antisemitismus und treten dafür ein, strafbare Hand lungen mit antisemitischem Bezug mit aller Härte des Gesetzes zu verfolgen. Link zum Original
Für ein spezifisches Programm gegen Linksextremismus unter dem Dach des Demokratiezentrums Hessen werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir halten es daher für dringend notwendig, zusätzliche Mittel für die Entwicklung eines spezifischen Programms gegen Linksextremismus unter dem Dach des Demokratiezentrums Hessen bereitzustellen, und werden dieses Ziel entsprechend aktiv nachverfolgen. Link zum Original
Im hessischen Polizeirecht wird eine Grundlage für die Überwachung identifizierter Gefährder mit elektronischer Fußfessel auf richterliche Anordnung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gesetzliche Grundlage im hessischen Polizeirecht schaffen, durch die eine Überwachung von identifizierten Gefährdern mittels elektronischer Fußfessel zum Zwecke der Gefahrenabwehr durch richterliche Anordnung möglich wird. Link zum Original
Eine Beteiligung von Veranstaltern oder Vereinen an den Kosten von Polizeieinsätzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns daher gegen die Kostenbeteiligung von Veranstaltern oder Vereinen an Polizeieinsätzen aus. Link zum Original
Unmittelbare Störer bei Großveranstaltungen sollen stärker in den Blick und für entstandene Kosten in Anspruch genommen werden.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollten die unmittelbaren Störer im Zusammenwirken mit den Vereinen und den Fangruppier ungen stärker in den Blick und für entstandene Kosten in Anspruch genommen werden. Link zum Original
Der Rechtsstaat soll friedliche Fans schützen und klarstellen, dass Gewalt bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen keinen Platz hat.
Wortlaut im Programm
Hier muss der Rechtsstaat einerseits friedliche Fans schützen und andererseits klarmache n, dass Gewalt weder bei Fußballspielen noch auf anderen Großveranstaltungen etwas zu suchen hat. Link zum Original
Beschränkungen der Rechte von Gästefans, etwa vorgeschriebene Anreisewege, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Begrenzung der Rechte von Gästefans bei Auswärtsspielen, etwa durch vorgeschriebene Anreisewege oder -mittel, ist kein probates Mittel, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern, und schränkt überdies die allgemeine Handlungsfreiheit unbescholtener Fans in unverhältnismäßiger Weise ein. Link zum Original
Die richterliche Unabhängigkeit soll durch mehr Selbstverwaltung der Justiz gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Rechtsstaat schützen, indem wir die Justiz stärken. Dazu gehören die Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit durch mehr Selbstverwaltung, bessere richterliche Qualifizierung und eine „E-Justice“, die eben diesen Namen verdient. Link zum Original
Die richterliche Qualifizierung soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Rechtsstaat schützen, indem wir die Justiz stärken. Dazu gehören die Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit durch mehr Selbstverwaltung, bessere richterliche Qualifizierung und eine „E-Justice“, die eben diesen Namen verdient. Link zum Original
Die Justiz soll eine leistungsfähige E-Justice erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Rechtsstaat schützen, indem wir die Justiz stärken. Dazu gehören die Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit durch mehr Selbstverwaltung, bessere richterliche Qualifizierung und eine „E-Justice“, die eben diesen Namen verdient. Link zum Original
Richter sollen angemessen und wettbewerbsfähig besoldet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine angemessene und wettbewerbsfähige Besoldung, damit leistungsstarkes Personal nicht in andere Länder oder Berufe abwandert. Link zum Original
Bei Einstellung und Eingruppierung in der Justiz wird Berufserfahrung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Einstellung und Eingruppierung sind Berufserfahrungen zu berücksichtigen. Link zum Original
Die „Task-Force Mutterschutz“ wird auf alle Gerichtszweige ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die „Task-Force Mutterschutz“ auf alle Gerichtszweige ausweiten und effizient ausgestalten, um mutterschutzbedingte Ausfälle zeitnah abzufedern. Link zum Original
Unterbesetzungen an Gerichten sollen durch einen Stellenpool aufgefangen werden.
Wortlaut im Programm
U nterbesetzungen sollen durch einen Stellenpool aufgefangen werden, der das Recht auf einen gesetzlichen Richter sicherstellt. Link zum Original
Es wird geprüft, ob weitere gerichtliche Spezialzuständigkeiten geschaffen werden sollen.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir systematisch analysieren und prüfen, inwieweit es sinnvoll und geboten ist, weitere Spezialzuständigkeiten zu schaffen. Link zum Original
Eine hessische Initiative zur Änderung von Art. 95 GG soll die Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Durch die Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ist es möglich, flexibel auf den unterschiedlichen Arbeitsanfall zu reagieren und Richter dort einzusetzen, wo ihre Arbeit gerade am dringendsten gebraucht wird. Um mehr Effizienz und Bürokratieabbau zu erreichen, setzen wir uns für eine hessische Initiative zur Änderung des Art. 95 GG ein. Link zum Original
Am Anwaltsnotariat wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Anwaltsnota riat. Auch im Notariatswesen sind papierlose Büros unser Ziel. Link zum Original
Im Notariatswesen werden papierlose Büros angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Anwaltsnota riat. Auch im Notariatswesen sind papierlose Büros unser Ziel. Link zum Original
Rechtsreferendare sollen eine Unterhaltsbeihilfe erhalten, die eine angemessene Lebensführung sichert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die eine angemessene Lebensführung sichert. Link zum Original
Ausbilder im Rechtsreferendariat werden vom Land aus- und fortgebildet und angemessen vergütet.
Wortlaut im Programm
Die Ausbilder im Rechtsrefere ndariat werden vom Land aus- und fortgebildet und angemessen vergütet. Link zum Original
Die Qualität der Referendarausbildung wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die Qualität der Ausbildung wird evaluiert. Link zum Original
Anwälte und Bürger sollen mit modernen Kommunikationsmitteln mit der Justiz kommunizieren können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Anwälte und Bürger mittels moderner Kommunikationsmittel mit der Justiz kommunizieren können. Link zum Original
Angestrebt wird der papierlose Gerichtssaal.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist der papierlose Gerichtssaal. Link zum Original
Der elektronische Rechtsverkehr wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den elektronischen Rechtsverkehr weiter ausbauen. Link zum Original
An allen Gerichtsstandorten wird E-Payment eingerichtet oder ausgebaut.
Wortlaut im Programm
E-Payment ist an allen Gerichtsstandorten einzurichten bzw. weiter auszubauen. Link zum Original
Das besondere elektronische Anwaltspostfach soll reibungslos funktionieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sicherstellen, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (BeA) reibungslos funktioniert. Link zum Original
Zeugen sollen per Videokonferenz vernommen werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Zeugen mittels Videokonferenztechnik vernommen und teilweise ganze Verfahren, etwa im Bereich des Ordnungswidrigkeitsrechts, vollständig elektronisch durchgeführt werden. Link zum Original
Verfahren etwa im Ordnungswidrigkeitenrecht sollen vollständig elektronisch durchgeführt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Zeugen mittels Videokonferenztechnik vernommen und teilweise ganze Verfahren, etwa im Bereich des Ordnungswidrigkeitsrechts, vollständig elektronisch durchgeführt werden. Link zum Original
Das elektronische Grundbuch wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das elektronische Grundbuch. Die Grundakte ist bürgernah und effektiv einer vollelektronischen Lösung zuzuführen. Link zum Original
Die Grundakte wird vollelektronisch geführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das elektronische Grundbuch. Die Grundakte ist bürgernah und effektiv einer vollelektronischen Lösung zuzuführen. Link zum Original
Weitere Häuser des Jugendrechts werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung weiterer Häuser des Jugendrechts wollen wir vorantreiben, da sich die bisher eingerichteten Häuser in Wiesbaden und Frankfurt/Höchst bewährt haben. Link zum Original
Jugendvollzugsanstalten werden weiter zu Bildungszentren ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch weiterhin werden wir deshalb Jugendvollzugsanstalten zu Bildungszentren ausbauen. Die schulische Bildung muss im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Im Jugendvollzug soll die schulische Bildung im Mittelpunkt stehen.
Wortlaut im Programm
Auch weiterhin werden wir deshalb Jugendvollzugsanstalten zu Bildungszentren ausbauen. Die schulische Bildung muss im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Eine hessische Opferschutzstiftung soll Hilfsangebote für Opfer und Angehörige fördern und ausbauen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine hessische Opferschutzstiftung, die Hilfsangebote für Opfer und ihre Angehörigen fördert und ausbaut. Link zum Original
Opfer erhalten ein Recht auf Information über Freigänge oder Entlassung von Tätern.
Wortlaut im Programm
Opfer erhalten das Recht, über Freigänge oder die Entlassung von Tätern informiert zu werden, um nicht unvorbereitet dem Täter zu begegnen. Link zum Original
Neben dem Täter-Opfer-Ausgleich sollen weitere mediative Verfahren wie Opfer-Empathie-Trainings eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Neben dem Täter-Opfer-Ausgleich fordern wir weitere mediativ-vermittelnde Verfahren, wie Opfer-Empathie-Trainings oder individuelle Streitbe ilegungsmechanismen, die auf Entschädigungen und Entschuldigungen abzielen. Link zum Original
Für die Resozialisierung von Ex-Strafgefangenen werden moderne und kreative Konzepte geschaffen und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Für eine gelungene Resozialisierung möglichst vieler Ex-Strafgefangener müssen moderne und kreative Konzepte geschaffen und umgesetzt werden. Link zum Original
Ein Programm zur Unternehmensgründung für Ex-Strafgefangene wird als Hilfe zur Selbsthilfe befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir sind davon überzeugt: Ein Programm zur Unternehmensgründung dient als Hilfe zur Selbsthilfe und zur Eigenverantwortung Ex-Strafgefangener. Link zum Original
Gefangene sollen Arbeits- und Weiterbildungsangebote mit hohem Gemeinwohlbezug erhalten.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir Arbeitsangebote, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die Gefangenen, die einen hohen Gemeinwohlbezug aufweisen. Link zum Original
Die Familienorientierung Gefangener wird durch geeignete Räume und verlängerte Besuchszeiten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Unterstützung der Familienori entierung wird durch die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten und verlängerter Besuchsz eiten erreicht. Link zum Original
Für Gefangene in konfliktbelasteten Familien sollen Gesprächs- und Trainingsangebote bereitstehen.
Wortlaut im Programm
In konfliktbelasteten Familien können Gesprächs- und Trainingsangebote Klärungsprozesse in Gang setzen bzw. auf getrennte Lebensperspektiven vorbereiten. Link zum Original
E-Learning-Angebote für Gefangene werden als geeignet zur Vermittlung technischer und medialer Kompetenzen angesehen.
Wortlaut im Programm
E-Learning-Angebote sind geeignet, die Gefangenen an den Stand der Technik heranzuführen und mediale Kompetenzen der Strafgefangenen zu schulen. Link zum Original
Instant-Messaging-Dienste sollen Gefangenen virtuelle Besuche ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung von Instant-Messaging-Diensten eröffnet etwa eine virtuelle Besuchsmöglichkeit (zum Beispiel für Kinder oder gebrechliche Menschen). Link zum Original
Das Modell der teilprivatisierten JVA Hünfeld wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung der teilprivatisierten JVA Hünfeld ist dafür ein positives Beispiel, dessen Modell wir weiterverfolgen werden. Link zum Original
Mit Werbekampagnen, attraktiven Arbeitszeitmodellen und finanziellen Anreizen sollen offene Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Neue Formen der Personalgewinnung sind zu entwickeln, um durch Werbekampagnen, attraktive Arbeitszeitmodelle und finanzielle Anreizsysteme die vakanten Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst zu besetzen. Link zum Original
Ein Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis, um Erkenntnisse über die Sinnhaftigkeit und die Folgen der Kriminalisierung von Cannabis zu gewinnen. Link zum Original
Auf Bundesebene soll eine Enquete-Kommission Vorschläge gegen die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für die Einrichtung einer Enquete- Kommission auf Bundesebene aus, die Vorschläge zur Anpassung des Rechtsrahmens erarbeiten soll, um die unverhältnismäßige und unwirtschaftliche Kriminalisierung von Konsumenten zu verhindern und gleichzeitig dem Jugendschutz sowie gesundheits- und kriminalpolitischen Zielen gerecht zu werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.