Grüne · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Hessen 2018
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 02.06.2018 · Original
Das Programm enthält 145 von 1.412 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 145Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 140Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 145
Hessen bleibt ein sicheres und freies Land.
Wortlaut im Programm
Hessen soll ein sicheres und freies Land bleiben. Link zum Original
Die Balance zwischen Freiheitsrechten und Sicherheitsbedürfnis der Bürger wird gewahrt.
Wortlaut im Programm
Nur mit uns bleibt die Balance zwischen den Freiheitsrechten und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger*innen gewahrt. Link zum Original
Verteidigung von Freiheit und Bürgerrechten sowie Stärkung von Bürgerbeteiligung und Engagement stehen im Mittelpunkt der Innenpolitik.
Wortlaut im Programm
Für uns stehen die Verteidigung der Freiheit und der Bürgerrechte sowie die Stärkung von Bürgerbeteiligung und bürgerschaftlichem Engagement im Mittelpunkt einer lebendigen Demokratie. Link zum Original
Freiheit und Bürgerrechte werden nicht zur Disposition gestellt.
Wortlaut im Programm
Freiheit und Bürgerrechte dürfen nicht zur Disposition gestellt werden. Link zum Original
Ein starker Rechtsstaat wehrt Bedrohungen ab und schützt zugleich Grundrechte und Freiheit.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt, dass ein starker demokratischer Rechtsstaat gleichzeitig Bedrohungen effektiv abwehren, Grundrechte schützen und unsere Freiheit bewahren kann. Link zum Original
Prävention steht im Zentrum der Sicherheitspolitik, bei Alltagskriminalität wie bei Extremismus.
Wortlaut im Programm
Prävention ist der Schlüssel einer erfolgreichen Sicherheitspolitik, sowohl bei der Verhinderung von Alltagskriminalität als auch bei der Bekämpfung von Extremismus. Link zum Original
Die hessische Präventionsarbeit und ihre Finanzierung werden beibehalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die hessische Präventionsarbeit und deren umfassende Finanzierung müssen beibehalten und ausgebaut werden. Link zum Original
Der Staat berät und klärt gemeinsam mit der Zivilgesellschaft auf, um das Abgleiten in rechtsextremistische Milieus zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft beratend und aufklärend tätig werden, um zu verhindern, dass Menschen in rechtsextremistische Milieus abgleiten. Gleiches gilt für den Islamismus. Link zum Original
Eine Überprüfung der Projektpartner des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus durch den Verfassungsschutz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Demokratiezentrum und den anderen Partnern im „beratungsNetzwerk hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ hat das Land Hessen vertrauensvolle und zuverlässige Projektpartner. Deshalb lehnen wir eine Überprüfung solcher Initiativen durch den Verfassungsschutz ab. Wir wollen sie weiter stärken und die zivilgesellschaftliche Ausrichtung stützen. Link zum Original
Die Projektpartner des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus und ihre zivilgesellschaftliche Ausrichtung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Demokratiezentrum und den anderen Partnern im „beratungsNetzwerk hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ hat das Land Hessen vertrauensvolle und zuverlässige Projektpartner. Deshalb lehnen wir eine Überprüfung solcher Initiativen durch den Verfassungsschutz ab. Wir wollen sie weiter stärken und die zivilgesellschaftliche Ausrichtung stützen. Link zum Original
Die landesweite Präventionsarbeit wird in einer neu zu gründenden Landespräventionsagentur gebündelt.
Wortlaut im Programm
Um sie noch effizienter zu gestalten und mögliche Synergieeffekte zu nutzen, halten wir es für sinnvoll, die landesweite Präventionsarbeit organisatorisch anders aufzustellen und sie unter dem Dach einer neu zu gründenden Landespräventionsagentur zu bündeln. Link zum Original
Es werden neue Zugangswege zu gefährdeten Jugendlichen erschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Wege erschließen, auf denen der Zugang zu gefährdeten Jugendlichen einfacher gelingt. Link zum Original
Soziale Netzwerke werden genutzt, um Jugendliche für die Gefahren von Extremismus zu sensibilisieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen soziale Netzwerke nutzen, um Jugendliche für die Gefahren von Extremismus zu sensibilisieren. Link zum Original
Muslimische Glaubensgemeinschaften und Moscheevereine werden bei Angeboten für junge Muslime unterstützt.
Wortlaut im Programm
Muslimische Glaubensgemeinschaften und Moscheevereine wollen wir bei der Entwicklung von Angeboten für junge Menschen muslimischen Glaubens unterstützen. Link zum Original
Die polizeiliche Präventionsarbeit zu Trickbetrug, Internetbetrug und Wohnungseinbruch wird fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Fortführung und der Ausbau gelten auch für die polizeiliche Präventionsarbeit zur Aufklärung und Beratung der Bürger*innen über verschiedene Kriminalitätsbereiche wie Trickbetrügereien, Betrugsdelikte im Internet oder Wohnungseinbruch. Link zum Original
Gegen Unsicherheit werden Aufklärung, Prävention und städtebauliche Maßnahmen wie sicherere Wege im Dunkeln eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Hierbei setzen wir auf Aufklärung, Prävention, aber auch städtebauliche Maßnahmen, die beispielsweise den Weg im Dunkeln durch die Stadt sicherer machen. Link zum Original
Politische Bildungsarbeit ist zentral im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung.
Wortlaut im Programm
Politische Bildungsarbeit ist ein entscheidender Schlüssel im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Netzwerke gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zivilgesellschaftliche Netzwerke, die sich gegen Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit richten, wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Das Ausstiegsprojekt „IKARus“ für Rechtsextremisten wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Projekte wie „IKARus“, das Ausstiegshilfen für Rechtsextremisten bietet, und „Response Hessen“, das Opfer rassistischer Gewalt berät, wollen wir weiter unterstützen. Link zum Original
Die Opferberatung „Response Hessen“ für Betroffene rassistischer Gewalt wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Projekte wie „IKARus“, das Ausstiegshilfen für Rechtsextremisten bietet, und „Response Hessen“, das Opfer rassistischer Gewalt berät, wollen wir weiter unterstützen. Link zum Original
Sicherheitsbehörden werden im Umgang mit Internetpropaganda und Hetze im Netz sensibilisiert und handlungsfähig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitsbehörden wollen wir im Umgang mit Internetpropaganda und Hetze im Netz besonders sensibilisieren und handlungsfähig machen. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden richten einen verstärkten Fokus auf sogenannte Reichsbürger.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Herausforderung bildet die Gruppe der sogenannten Reichsbürger. Wir wollen, dass unsere Sicherheitsbehörden einen verstärkten Fokus auf diese Gruppe legen. Link zum Original
Wer als Extremist beim Verfassungsschutz bekannt ist, darf keine Waffe besitzen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene weiter dafür ein, dass keiner eine Waffe besitzen darf, der als Extremist bei einer Verfassungsschutzbehörde bekannt ist. Link zum Original
Die Behörden vor Ort werden beim Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die zuständigen Behörden vor Ort außerdem noch stärker dabei unterstützen, wie waffenrechtliche Erlaubnisse nach Möglichkeit entzogen werden können. Link zum Original
Rassismus und rechte Gewalt werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Rassismus und rechte Gewalt haben in unserem Land keinen Platz. Link zum Original
Vor neuen Gesetzen oder Eingriffsbefugnissen werden bestehende Regelungen konsequent angewendet und ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Bevor neue Gesetze oder Eingriffsbefugnisse beschlossen werden, sollen die bestehenden Regelungen konsequent angewendet und ausgeschöpft werden. Link zum Original
Neue sicherheitspolitische Vorschläge werden auf Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Neue Vorschläge in der Sicherheits- und Innenpolitik werden wir immer anhand dreier Kriterien überprüfen: Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit. Link zum Original
Neue Sicherheitsgesetze werden befristet.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze sollen befristet und gründlich evaluiert werden, damit Eingriffe in Freiheitsrechte auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft werden können. Link zum Original
Neue Sicherheitsgesetze werden gründlich evaluiert.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze sollen befristet und gründlich evaluiert werden, damit Eingriffe in Freiheitsrechte auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft werden können. Link zum Original
Bestehende Sicherheitsregelungen werden regelmäßig evaluiert und gegebenenfalls korrigiert.
Wortlaut im Programm
Auch bereits bestehende Regelungen sollen entsprechend immer wieder evaluiert werden und ggf. korrigiert werden. Link zum Original
Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dies gilt insbesondere für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online- Durchsuchung. Wir setzen uns für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik ohne diese Instrumente ein. Link zum Original
Die Datenbasis der polizeilichen Kriminalstatistik der Länder wird für bessere Vergleichbarkeit verbessert.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass es bei der polizeilichen Kriminalstatistik der Bundesländer zum Zwecke der Vergleichbarkeit zu einer weiteren Verbesserung der Datenbasis kommt. Link zum Original
Eine bundesweite Dunkelfeldstudie wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer bundesweiten Dunkelfeldstudie und die Verknüpfung der polizeilichen Kriminalstatistik mit der Strafverfolgungsstatistik halten wir für sinnvoll, um bessere Datengrundlagen zu bekommen, wie die polizeilich registrierten Straftaten von den Staatsanwaltschaften und Gerichten verfolgt und geahndet wurden. Link zum Original
Die polizeiliche Kriminalstatistik wird mit der Strafverfolgungsstatistik verknüpft.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer bundesweiten Dunkelfeldstudie und die Verknüpfung der polizeilichen Kriminalstatistik mit der Strafverfolgungsstatistik halten wir für sinnvoll, um bessere Datengrundlagen zu bekommen, wie die polizeilich registrierten Straftaten von den Staatsanwaltschaften und Gerichten verfolgt und geahndet wurden. Link zum Original
Die interkulturelle Öffnung der Landespolizei wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen folgerichtig die interkulturelle Öffnung der Landespolizei und wollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst gewinnen. Link zum Original
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund werden für den Polizeidienst gewonnen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen folgerichtig die interkulturelle Öffnung der Landespolizei und wollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst gewinnen. Link zum Original
In der polizeilichen Aus- und Fortbildung werden Menschenrechtsbildung und Kompetenzen im Umgang mit Vielfalt gestärkt.
Wortlaut im Programm
In der polizeilichen Aus-, Fort- und Weiterbildung wollen wir Menschenrechtsbildung und die Förderung von Kompetenzen im Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt stärken. Link zum Original
Die Fehler- und Diskurskultur in der Polizei wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau der Fehler- und Diskurskultur, eine verstärkte Sensibilisierung für Rassismus, Sexismus und Homo- und Transfeindlichkeit halten wir dabei für wichtig. Link zum Original
Die Polizei wird stärker für Rassismus, Sexismus sowie Homo- und Transfeindlichkeit sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau der Fehler- und Diskurskultur, eine verstärkte Sensibilisierung für Rassismus, Sexismus und Homo- und Transfeindlichkeit halten wir dabei für wichtig. Link zum Original
Beim Hessischen Landtag wird eine unabhängige Ombudsperson für Beschwerden gegen behördliches Handeln einschließlich der Polizei eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur Beratung bei Problemen und für Beschwerden gegen behördliches Handeln, einschließlich der Polizei, wollen wir eine unabhängige Ombudsperson beim Hessischen Landtag einrichten. Link zum Original
Das Netz der „Schutzmann vor Ort“-Ansprechpartner wird engmaschiger.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen haben gute Erfahrungen mit dem „Schutzmann vor Ort“ als Ansprechpartner auf der Straße und Bindeglied zwischen Bürger*innen und Polizei. Wir wollen dieses Netz noch engmaschiger ziehen. Link zum Original
Die Polizei wird sichtbarer und ist Ansprechpartnerin auf Augenhöhe.
Wortlaut im Programm
Um das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen, soll die Polizei wieder sichtbarer und Ansprechpartnerin auf Augenhöhe sein. Link zum Original
Die Polizei wird weiter von Verwaltungsaufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Um der Polizei mehr Zeit für ihre Kernaufgaben sowie den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu geben, soll sie weiter von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Link zum Original
Wachpolizisten werden stärker zur Entlastung der Polizei von Verwaltungsaufgaben eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Um der Polizei mehr Zeit für ihre Kernaufgaben sowie den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu geben, soll sie weiter von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Entlastung kann hier ebenfalls der stärkere Einsatz von Wachpolizisten für solche Aufgabengebiete bieten. Link zum Original
Die Polizei tritt in sozialen Medien professionell als niedrigschwellige Informations- und Kontaktstelle auf.
Wortlaut im Programm
Die Bürgernähe der Polizei zeigt sich auch im professionellen Auftreten in den sozialen Medien als niedrigschwellige Informations- und Kontaktmöglichkeit. Link zum Original
Die Regeln zur Sichtbarkeit von Tätowierungen bei Polizisten werden an die Bundesregeln angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Regelung hinsichtlich der Sichtbarkeit von Tätowierungen von Polizist*innen an die Bundesregeln anpassen. Link zum Original
Straftäter werden besser überwacht.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die bessere Überwachung von Straftäter*innen ein. Link zum Original
Die Sicherheitskräfte, auch auf Bundesebene, erhalten mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für mehr Personal bei den Sicherheitskräften auch auf Bundesebene ein. Link zum Original
Der Einsatz der elektronischen Fußfessel für Gefährder wird rechtsstaatlich klar definiert, eng begrenzt und an hohe Hürden gebunden.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund haben wir auch das Instrument der elektronischen Fußfessel für sogenannte Gefährder*innen prinzipiell unterstützt. Ihr Einsatz muss jedoch rechtsstaatlich klar definiert, eng begrenzt und mit hohen Hürden versehen sein. Link zum Original
Eine anlasslose Überwachung aller wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine anlasslose Überwachung aller ab. Dies gilt auch für eine ausufernde Videoüberwachung. Link zum Original
Eine ausufernde Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine anlasslose Überwachung aller ab. Dies gilt auch für eine ausufernde Videoüberwachung. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht unter Generalverdacht gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die Bürger*innen Hessens nicht unter Generalverdacht stellen. Link zum Original
Videoüberwachung erfolgt nur anlassbezogen, verhältnismäßig, eng begrenzt und nach klar definierten Regeln.
Wortlaut im Programm
Sollte Videoüberwachung dennoch zum Einsatz kommen, dann ist wichtig, dass solche weitgehenden Eingriffe anlassbezogen, verhältnismäßig, eng begrenzt und nach klar definierten Regeln und Gesetzen erfolgen. Link zum Original
Andere Maßnahmen der Verbrechensvorbeugung werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen andere Maßnahmen, die Verbrechen vorbeugen, überprüft werden. Link zum Original
Regelungen zur Videoüberwachung werden auf ihre Wirksamkeit evaluiert.
Wortlaut im Programm
Unsere Bewertung entsprechender Regelungen hängt daher immer von der konkreten Ausgestaltung ab, die in ihrer Wirksamkeit evaluiert werden muss. Link zum Original
Massenhafte, anlasslose Überwachung wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine massenhafte, anlasslose Überwachung lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Die Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden auf Kameras werden klar definiert.
Wortlaut im Programm
Die Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden auf Kameras sind daher klar zu definieren. Den Einsatz wollen wir auch in Zukunft eng mit der bzw. dem Datenschutzbeauftragten abstimmen. Link zum Original
Der Einsatz von Videoüberwachung wird eng mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Die Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden auf Kameras sind daher klar zu definieren. Den Einsatz wollen wir auch in Zukunft eng mit der bzw. dem Datenschutzbeauftragten abstimmen. Link zum Original
Intelligente Videoüberwachung mit Verhaltens- oder Gesichtserkennung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die sogenannte intelligente Videoüberwachung, die auffälliges Verhalten erkennt oder Gesichter identifiziert, lehnen wir ab. Link zum Original
Die Wirksamkeit neuer Sicherheitstechnik wird vor dem Einsatz wissenschaftlich oder anhand von Erfahrungen anderswo evaluiert.
Wortlaut im Programm
Gegenüber neuen technischen Lösungen zur Verbesserung der Sicherheit zeigen wir uns aufgeschlossen. Dabei ist für uns wichtig, dass die Wirksamkeit angestrebter Maßnahmen durch wissenschaftliche Studien oder durch die Auswertung der Wirksamkeit in anderen Ländern und Bundesländern evaluiert wird. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird auf den Schutz einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes zum Schutz einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft und eine bessere parlamentarische Kontrolle. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes zum Schutz einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft und eine bessere parlamentarische Kontrolle. Link zum Original
Der Einsatz verdeckter Mitarbeiter und V-Leute bleibt auf das absolut notwendige Maß beschränkt und nachrangig.
Wortlaut im Programm
Mit der Gesetzesnovelle haben wir den Informationsaustausch der verschiedenen Sicherheitsbehörden deutlich verbessert und die Regelungen beim Umgang mit verdeckten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie V-Leuten verschärft. Deren Einsatz muss auf das absolut notwendige Maß beschränkt bleiben und nachrangig gegenüber anderen Aufklärungsmöglichkeiten sein. Link zum Original
Nachrichtendienst und Polizei bleiben getrennt.
Wortlaut im Programm
Für uns ist es eine elementare Lehre aus der deutschen Geschichte, dass Nachrichtendienst und Polizeibehörden getrennt bleiben. Link zum Original
Das Verfassungsschutzgesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Legislaturperiode wollen wir das Verfassungsschutzgesetz evaluieren und die Umsetzung der Handlungsempfehlungen überprüfen. Link zum Original
Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses wird überprüft.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Legislaturperiode wollen wir das Verfassungsschutzgesetz evaluieren und die Umsetzung der Handlungsempfehlungen überprüfen. Link zum Original
Die Regelungen zur Parlamentarischen Kontrollkommission werden auf Wirksamkeit geprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir insbesondere die Regelungen zur Parlamentarischen Kontrollkommission wie deren Zusammensetzung und die Mittel zur Kontrollausübung sowie die Regelungen zu den V-Leuten auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen und ggf. weiterentwickeln. Link zum Original
Die Regelungen zu V-Leuten werden auf Wirksamkeit geprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir insbesondere die Regelungen zur Parlamentarischen Kontrollkommission wie deren Zusammensetzung und die Mittel zur Kontrollausübung sowie die Regelungen zu den V-Leuten auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen und ggf. weiterentwickeln. Link zum Original
Der private Waffenbesitz wird deutlich eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass der private Waffenbesitz deutlich eingeschränkt und effektiv kontrolliert wird. Link zum Original
Der private Waffenbesitz wird effektiv kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass der private Waffenbesitz deutlich eingeschränkt und effektiv kontrolliert wird. Link zum Original
Funktionsfähige Schusswaffen sind in Privathaushalten nur noch in Ausnahmefällen wie bei Jägern zugelassen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass einsatzbereite und funktionsfähige Schusswaffen nur noch in Ausnahmefällen (z.B. Jagdwaffen bei Jagdscheinberechtigten) in privaten Haushalten zugelassen werden. Link zum Original
Funktionsfähige Waffen und Munition werden künftig außerhalb von Privaträumen aufbewahrt.
Wortlaut im Programm
Funktionsfähige Waffen und ihre Munition sollen künftig außerhalb von Privaträumen aufbewahrt werden. Link zum Original
Die Waffenbehörden kontrollieren regelmäßig die sichere Aufbewahrung und die gesundheitliche Eignung von Waffenbesitzern.
Wortlaut im Programm
Die Waffenbehörden im Land sollen weiter regelmäßige und effektive Waffenkontrollen durchführen. Dazu gehört nicht nur die sichere Aufbewahrung, sondern auch die persönliche gesundheitliche Eignung. Link zum Original
Die Innenpolitik stärkt und schützt die Bürgerrechte.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Innenpolitik, die Bürger*innenrechte stärkt und wirksam schützt. Link zum Original
Ein bürgerfreundliches Versammlungsfreiheitsgesetz nach dem Grundsatz „Im Zweifel für die Versammlungsfreiheit“ wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir ein bürgerfreundliches Versammlungsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen, welches dem Grundsatz „Im Zweifel für die Versammlungsfreiheit“ folgt. Link zum Original
Das Gesetz bündelt die bestehenden Vorschriften für Versammlungen.
Wortlaut im Programm
In dem Gesetz sollen bestehende Vorschriften für Versammlungen gebündelt und das Zusammenspiel von Behörden und Veranstaltern geregelt werden. Link zum Original
Das Gesetz regelt das Zusammenspiel von Behörden und Veranstaltern.
Wortlaut im Programm
In dem Gesetz sollen bestehende Vorschriften für Versammlungen gebündelt und das Zusammenspiel von Behörden und Veranstaltern geregelt werden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen die Kontrolle über ihre persönlichen Daten behalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Bürger*innen die Kontrolle über ihre persönlichen Daten behalten. Link zum Original
Wachsende technische Möglichkeiten der Datenverarbeitung und die Digitalisierung erfordern einen verstärkten und wirksamen Datenschutz.
Wortlaut im Programm
Wachsende technische Möglichkeiten für die Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von Daten und die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche erfordern einen verstärkten und wirksamen Datenschutz. Link zum Original
Der Datenschutz wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Datenschutz weiter stärken. Link zum Original
Die oder der Datenschutzbeauftragte erhält mehr Rechte.
Wortlaut im Programm
Der/m Datenschutzbeauftragten wollen wir zu mehr Rechten verhelfen. So soll sie oder er zum Beispiel die Möglichkeit erhalten, Bußgelder bei bestimmten Verfehlungen von Verwaltungsbeschäftigten zu verhängen. Link zum Original
Die oder der Datenschutzbeauftragte soll bei bestimmten Verfehlungen von Verwaltungsbeschäftigten Bußgelder verhängen können.
Wortlaut im Programm
Der/m Datenschutzbeauftragten wollen wir zu mehr Rechten verhelfen. So soll sie oder er zum Beispiel die Möglichkeit erhalten, Bußgelder bei bestimmten Verfehlungen von Verwaltungsbeschäftigten zu verhängen. Link zum Original
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab. Link zum Original
Art und Umfang der Überwachung sollen für die Bürgerinnen und Bürger eindeutig kenntlich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene sowie im Rahmen der Möglichkeiten auf Landesebene dafür ein, Art und Umfang der Überwachung für die Bürger*innen eindeutig kenntlich zu machen und die Überwachung der elektronischen Kommunikation auf das sicherheitspolitisch Notwendige zu beschränken. Link zum Original
Die Überwachung der elektronischen Kommunikation soll auf das sicherheitspolitisch Notwendige beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene sowie im Rahmen der Möglichkeiten auf Landesebene dafür ein, Art und Umfang der Überwachung für die Bürger*innen eindeutig kenntlich zu machen und die Überwachung der elektronischen Kommunikation auf das sicherheitspolitisch Notwendige zu beschränken. Link zum Original
Die informationelle Integrität des Einzelnen muss bei sicherheitspolitischen Abwägungen fest im Blick bleiben.
Wortlaut im Programm
Die informationelle Integrität des Einzelnen ist ein hohes Gut und muss bei den schwierigen Abwägungsprozessen fest im Blick behalten werden. Link zum Original
Kosten und Nutzen der automatisierten Kfz-Kennzeichenüberwachung in Hessen werden unter Berücksichtigung falsch positiver Ergebnisse evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die Kosten und Nutzen der automatisierten Kfz-Kennzeichenüberwachung in Hessen wollen wir unter Berücksichtigung des Umganges mit falsch positiven Ergebnissen evaluieren. Link zum Original
Geprüft wird, das Lebensarbeitszeitkonto auch für Richterinnen und Richter anzuwenden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig bleibt für eine selbstbestimmte und flexible Lebensplanung das Lebensarbeitszeitkonto erhalten, deren Anwendung wir auch für Richter*innen entsprechend prüfen wollen. Link zum Original
Präventionsarbeit ist ressortübergreifend und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen.
Wortlaut im Programm
Erfolgreiche Präventionsarbeit muss ressortübergreifend und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden. Link zum Original
Die landesweite Präventionsarbeit wird unter dem Dach einer neu zu gründenden Landespräventionsagentur gebündelt.
Wortlaut im Programm
Um sie noch effizienter zu gestalten und mögliche Synergieeffekte zu nutzen, wollen wir die landesweite Präventionsarbeit organisatorisch anders aufstellen und unter dem Dach einer neu zu gründenden Landespräventionsagentur bündeln. Link zum Original
Beratungs- und Deradikalisierungsangebote für Inhaftierte in Justizvollzugsanstalten werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur Verhinderung von Rekrutierung und Radikalisierung in den Justizvollzugsanstalten wollen wir die Beratungs- und Deradikalisierungsangebote für die Inhaftierten ausbauen und weitere Fortbildungsangebote für die Fachkräfte in der Justiz schaffen. Link zum Original
Für Fachkräfte der Justiz werden weitere Fortbildungsangebote zur Verhinderung von Radikalisierung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Verhinderung von Rekrutierung und Radikalisierung in den Justizvollzugsanstalten wollen wir die Beratungs- und Deradikalisierungsangebote für die Inhaftierten ausbauen und weitere Fortbildungsangebote für die Fachkräfte in der Justiz schaffen. Link zum Original
Die muslimische Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die muslimische Seelsorge, die unter unserer Regierungsbeteiligung in den Anstalten deutlich verbessert wurde, wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Die Beratungsangebote der Opferhilfevereine werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Opferhilfevereine haben wir finanziell gestärkt. Diese Beratungsangebote wollen wir weiter ausbauen und auch im Strafverfahren einen besseren Zeugen- und Opferschutz erreichen. Link zum Original
Im Strafverfahren wird ein besserer Zeugen- und Opferschutz angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die Opferhilfevereine haben wir finanziell gestärkt. Diese Beratungsangebote wollen wir weiter ausbauen und auch im Strafverfahren einen besseren Zeugen- und Opferschutz erreichen. Link zum Original
Der Zeugenschutz wird durch Begleitungsmöglichkeiten im Gericht weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Den Zeugenschutz wollen wir durch Begleitungsmöglichkeiten im Gericht und durch räumliche Trennung von mutmaßlichem Opfer und Beschuldigtem weiterentwickeln. Link zum Original
Mutmaßliche Opfer und Beschuldigte werden im Gericht räumlich getrennt.
Wortlaut im Programm
Den Zeugenschutz wollen wir durch Begleitungsmöglichkeiten im Gericht und durch räumliche Trennung von mutmaßlichem Opfer und Beschuldigtem weiterentwickeln. Link zum Original
Anhörungen per Videoaufnahme im Strafverfahren können Opfern die Aussage in Anwesenheit der Täter ersparen.
Wortlaut im Programm
Auch kann die Anhörung per Videoaufnahme im Strafverfahren eine Verbesserung für die Opfer sein, um nicht in Anwesenheit der Täter aussagen zu müssen. Link zum Original
Beschäftigte der Justiz werden in Fortbildungen verstärkt für den Umgang mit Opfern unter Wahrung der Unschuldsvermutung sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
In Fortbildungen von Beschäftigten der Justiz muss für den Umgang mit Opfern unter Beachtung der für den Beschuldigten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens geltenden Unschuldsvermutung weiter verstärkt sensibilisiert werden. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Den Täter-Opfer-Ausgleich wollen wir weiter stärken und eine Anwendung auch im Rahmen des Strafvollzugs prüfen. Link zum Original
Geprüft wird die Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs auch im Strafvollzug.
Wortlaut im Programm
Den Täter-Opfer-Ausgleich wollen wir weiter stärken und eine Anwendung auch im Rahmen des Strafvollzugs prüfen. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht stehen Erziehungsgedanke und Prävention im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Jugendstrafrechts stehen für uns der Erziehungsgedanke und die Prävention im Mittelpunkt. Link zum Original
Die Häuser des Jugendrechts einschließlich virtueller Häuser werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Weitere Häuser in Hanau und Offenbach sowie „virtuelle Häuser des Jugendrechts“ als Pilotprojekt sind schon geplant, um die Vernetzung von Polizei, Jugendhilfe und Staatsanwaltschaft auch ohne eigenes Gebäude zu ermöglichen und so zum Beispiel auch den ländlichen Raum abzudecken. Diese Angebote wollen wir weiter ausbauen und hier einen starken Fokus auf Präventionsarbeit legen. Link zum Original
In den Häusern des Jugendrechts wird ein starker Fokus auf Präventionsarbeit gelegt.
Wortlaut im Programm
Weitere Häuser in Hanau und Offenbach sowie „virtuelle Häuser des Jugendrechts“ als Pilotprojekt sind schon geplant, um die Vernetzung von Polizei, Jugendhilfe und Staatsanwaltschaft auch ohne eigenes Gebäude zu ermöglichen und so zum Beispiel auch den ländlichen Raum abzudecken. Diese Angebote wollen wir weiter ausbauen und hier einen starken Fokus auf Präventionsarbeit legen. Link zum Original
Die Justiz muss so ausgestattet und organisiert sein, dass alle in angemessener Zeit Zugang zu ihr erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss so ausgestattet und organisiert sein, dass alle die Gewissheit haben, in angemessener Zeit Zugang zu ihren Institutionen erhalten zu können. Wir wollen die Ausstattung weiter verbessern. Link zum Original
Die Ausstattung der Justiz wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss so ausgestattet und organisiert sein, dass alle die Gewissheit haben, in angemessener Zeit Zugang zu ihren Institutionen erhalten zu können. Wir wollen die Ausstattung weiter verbessern. Link zum Original
Die Justiz wird bei der Umsetzung von elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer Akte ohne Rückzug aus der Fläche unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte bringt hier viele Chancen mit sich und ist bereits fortgeschritten. Da solche Veränderungen aber immer auch organisatorische Herausforderungen und Umwälzungen bedeuten, wollen wir die Justiz dabei unterstützen, diesen Weg erfolgreich und ohne Rückzug in der Fläche umzusetzen, damit er auch tatsächlich zu ihrer Entlastung beiträgt. Link zum Original
Für die ehrenamtliche Tätigkeit als Schöffin oder Schöffe wird geworben.
Wortlaut im Programm
Die Leistungsfähigkeit der Justiz geht bis hinunter zur ehrenamtlichen Schöff*innenarbeit, die einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leistet. Für diese ehrenamtliche Tätigkeit wollen wir werben. Link zum Original
Der Zugang zu Recht und Justiz muss allen unabhängig von ihrer finanziellen Situation offenstehen.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu Recht und Justiz muss allen Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Situation offenstehen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Evaluierung der Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe angestrebt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir uns für eine Evaluierung der Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe auf Bundesebene einsetzen und die Ausweitung von Mediationsverfahren prüfen. Link zum Original
Die Ausweitung von Mediationsverfahren wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir uns für eine Evaluierung der Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe auf Bundesebene einsetzen und die Ausweitung von Mediationsverfahren prüfen. Link zum Original
Richterliche, nicht-richterliche und außergerichtliche Streitbeilegung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die richterliche und nicht-richterliche sowie die außergerichtliche Streitbeilegung wollen wir stärken. Link zum Original
Personalbedarf und Dienstrecht der Justiz werden kontinuierlich überprüft und gegebenenfalls angepasst, insbesondere bei befristeten Arbeitsplätzen.
Wortlaut im Programm
Die Justiz sieht sich mit steigenden Herausforderungen konfrontiert. Den Personalbedarf und das Dienstrecht werden wir weiter kontinuierlich überprüfen und ggf. entsprechend anpassen, insbesondere bei der Anzahl befristeter Arbeitsplätze. Link zum Original
Die Referendariatsausbildung wird weiterentwickelt und verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Referendariatsausbildung und die Fortbildungsangebote für Justizangehörige wollen wir entsprechend der vielfältigen neuen Herausforderungen weiterentwickeln und verbessern. Link zum Original
Die Fortbildungsangebote für Justizangehörige werden weiterentwickelt und verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Referendariatsausbildung und die Fortbildungsangebote für Justizangehörige wollen wir entsprechend der vielfältigen neuen Herausforderungen weiterentwickeln und verbessern. Link zum Original
Angebote der Supervision, des Mentorings für Berufsanfänger und des Gesundheitsmanagements werden im Justizbereich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir Angebote der Supervision, des Mentorings für Berufsanfänger*innen des Gesundheitsmanagements auch im Justizbereich stärken. Link zum Original
Die Justiz soll ein familienfreundlicher Arbeitgeber sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Justiz als familienfreundlichen Arbeitgeber sowie die Möglichkeit einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Richter*innen über die Altersgrenze hinaus für diejenigen ein, die das möchten. Link zum Original
Richterinnen und Richter sollen auf Wunsch über die Altersgrenze hinaus arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Justiz als familienfreundlichen Arbeitgeber sowie die Möglichkeit einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Richter*innen über die Altersgrenze hinaus für diejenigen ein, die das möchten. Link zum Original
Das Beteiligungsrecht des Richterwahlausschusses wird auf weitere Beförderungspositionen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Zur Förderung der Selbstverwaltung der Justiz haben wir zur Erhöhung von Transparenz und Akzeptanz von Beförderungsentscheidungen ein Beteiligungsrecht des Richterwahlausschusses eingeführt, das wir auf weitere Beförderungspositionen ausweiten wollen. Link zum Original
Das Anforderungsprofil für Ernennungen von Behördenleitungen wird geschärft.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir das Anforderungsprofil für Ernennungen von Behördenleitungen schärfen. Link zum Original
Die Relevanz von Straftatbeständen der Kleinkriminalität wie Cannabis-Eigenverbrauch oder Schwarzfahren wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Relevanz von Straftatbeständen im Bereich der Kleinkriminalität wie bei Cannabis-Eigenverbrauch oder Schwarzfahren wollen wir überprüfen. Link zum Original
Strafvollzug und kommunale Hilfsangebote werden zur Resozialisierung besser vernetzt.
Wortlaut im Programm
Damit die Resozialisierung der Häftlinge gelingt, wollen wir uns für eine bessere Vernetzung zwischen Strafvollzug und kommunalen Hilfsangeboten einsetzen. Link zum Original
Ambulante Angebote für straffällige Jugendliche werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ambulante Angebote für straffällige Jugendliche sollen ausgebaut und die Eigenverantwortlichkeit gestärkt werden. Link zum Original
Die Eigenverantwortlichkeit straffälliger Jugendlicher wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ambulante Angebote für straffällige Jugendliche sollen ausgebaut und die Eigenverantwortlichkeit gestärkt werden. Link zum Original
Anti-Aggressivitätstrainings für Gefangene werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Anti-Aggressivitätstrainings von Gefangenen wollen wir ausbauen. Link zum Original
Die Abwendung von Haft- oder Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit wird insbesondere bei Bagatelldelikten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit, eine Haft- oder Geldstrafe durch das Ableisten von gemeinnütziger Arbeit abzuwenden, halten wir insbesondere bei Bagatelldelikten für sinnvoll und wollen wir ausbauen. Link zum Original
Der Strafvollzug wird zur Senkung der Rückfallquote weiter modernisiert und humanisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Strafvollzug insgesamt im Sinne einer Senkung der Rückfallquote weiter modernisieren, humanisieren und den offenen Vollzug stärken. Link zum Original
Der offene Vollzug wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Strafvollzug insgesamt im Sinne einer Senkung der Rückfallquote weiter modernisieren, humanisieren und den offenen Vollzug stärken. Link zum Original
Eine Expertenkommission nach dem Vorbild Baden-Württembergs wird zur Evaluierung von Bedarf und Ansatzpunkten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur Evaluierung des Bedarfs und der Ansatzpunkte wollen wir eine Expertenkommission nach dem Vorbild Baden-Württembergs einsetzen. Link zum Original
Projekte für Kinder inhaftierter Personen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Projekte für Kinder inhaftierter Personen wollen wir unterstützen. Link zum Original
Für Vollzugsbeamte wird ein Konzept zur Gesundheitsförderung und zur Verminderung des Krankenstandes entwickelt.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir ein Konzept zur Gesundheitsförderung sowie zur Verminderung des Krankenstandes bei den Vollzugsbeamten entwickeln. Link zum Original
Alle inhaftierten Drogenkonsumenten in hessischen Justizvollzugsanstalten erhalten Zugang zur Substitutionstherapie.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für alle in hessischen Justizvollzugsanstalten inhaftierten Drogenkonsument*innen den Zugang zur Substitutionstherapie ermöglichen. Link zum Original
In allen Haftanstalten werden Safer-Use- und Safer-Sex-Programme eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur Verringerung der Infektionsrisiken insbesondere mit HCV und HIV wollen wir in allen Haftanstalten Safer-Use- und Safer-Sex-Programme einrichten. Link zum Original
Drogenkonsumenten mit HIV- oder Hepatitis-C-Infektion erhalten in Haft den gleichen Zugang zu modernen Behandlungen wie außerhalb.
Wortlaut im Programm
Drogenkonsument*innen mit einer HIV- oder Hepatitis-C-Infektion soll innerhalb wie außerhalb der Haftanstalt der gleiche Zugang zu den modernen hochwirksamen Behandlungen dieser ernsten Erkrankungen ermöglicht werden. Link zum Original
Fahrradstaffeln bei den Polizeipräsidien sollen informieren und Hauptunfallursachen nachgehen.
Wortlaut im Programm
Fahrradstaffeln bei den Polizeipräsidien sollen Verkehrsteilnehmer informieren, den Hauptunfallursachen nachgehen und Hilfestellung bei ihrer Beseitigung leisten. Link zum Original
Eine Kampagne gegen Fahrraddiebstahl wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Eine Kampagne gegen Fahrraddiebstahl soll angelehnt an die Kampagne gegen Wohnungseinbruch gestartet werden. Link zum Original
Die Verkehrsüberwachung wird personell gestärkt, um Verstöße gegen das Rücksichtnahmegebot der StVO häufiger zu ahnden.
Wortlaut im Programm
Als flankierende Maßnahmen wollen wir die Verkehrsüberwachung personell stärken, um Verstöße gegen §1 der StVO (gegenseitige Rücksichtnahme) häufiger zu ahnden. Link zum Original
Die Ansprechpartner*innen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in der Polizei erhalten bessere Honorierung und ein eigenes Budget.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der „Ansprechpartner*innen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ in den hessischen Polizeipräsidien werden wir besser honorieren und mit einem eigenen Budget versehen, die LSBT*IQ-sensible Aus- und Weiterbildung aller Landesbediensteten wie im Aktionsplan festgeschrieben fortsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene soll die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Cannabismodellprojekt in Hessen starten und uns im Bund weiterhin für die Maßnahmen der Entkriminalisierung des Cannabiskonsums einsetzen. Link zum Original
Die Übertragung der Löschung strafbarer Äußerungen an nichtstaatliche Akteure wird als unzureichend abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es reicht jedoch nicht aus, ein mitunter strafrechtlich relevantes Verfahren an nichtstaatliche Akteure zu übergeben und das Problem von Hassrede und Hetze im Internet allenfalls symptomatisch zu bekämpfen. Link zum Original
Neben der Strafverfolgung soll ein Beratungsangebot für Betroffene von Hassrede geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Neben der strafrechtlichen Verfolgung wollen wir zunächst ein Beratungsangebot schaffen, das Betroffenen hilft, mit Hassrede umzugehen. Link zum Original
Die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ aus Nordrhein-Westfalen soll Vorbild für ein hessisches Projekt sein.
Wortlaut im Programm
Ein konkretes Projekt, das wir uns in Hessen zum Vorbild nehmen wollen, ist die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ der Landesanstalt für Medien (LfM) in Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Eine generelle Kriminalisierung und Stigmatisierung von Menschen in der Prostitution wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir eine generelle Kriminalisierung und Stigmatisierung von Menschen in der Prostitution ab. Link zum Original
Menschenhandel soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gegen Menschenhandel und für mehr Schutz vor Armuts- und Zwangsprostitution ein. Link zum Original
Der Schutz vor Armuts- und Zwangsprostitution soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gegen Menschenhandel und für mehr Schutz vor Armuts- und Zwangsprostitution ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.