Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2018 · Original
Das Programm enthält 50 von 534 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 50
Jeder in Deutschland lebende Bürger hat ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und Ordnung.
Wortlaut im Programm
Jeder in Deutschland lebende Bürger hat ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und Ordnung. Link zum Original
Die Schaffung und Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung und Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist eine Kernaufgabe unseres Staates. Link zum Original
Ein wehrhafter Staat mit den erforderlichen Einrichtungen soll konsequenten Schutz vor Gewalt, Kriminalität und Terror gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Sie in Hessen in Freiheit, Sicherheit und ohne Angst leben können. Um dies zu erreichen, fordern wir einen wehrhaften Staat mit seinen erforderlichen Einrichtungen, damit diese konsequenten Schutz vor Gewalt, Kriminalität und Terror gewährleisten können. Link zum Original
Recht und Gesetz sollen für alle gleich angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat gilt für jeden. Demnach muss die Anwendung von Recht und Gesetz für alle in der Konsequenz gleich sein. Link zum Original
Die geltenden Gesetze sollen folgerichtig angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Die geltenden Gesetze sind folgerichtig anzuwenden. Link zum Original
Das Grundgesetz soll unabhängig von Herkunft und Glauben anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von Herkunft und Glauben ist das Grundgesetz anzuerkennen. Link zum Original
Urteile mit Herkunfts- oder Religionsrabatt werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns gegen Urteile mit Herkunfts- oder Religionsrabatt aus. Link zum Original
Die politische Gesinnung soll keinen Einfluss auf die Strafzumessung haben.
Wortlaut im Programm
Die politische Gesinnung darf keinen Einfluss auf die Strafzumessung haben. Link zum Original
Akzeptanz und Respekt gegenüber den Sicherheitsbehörden sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern unter anderem eine Stärkung der Akzeptanz und des Respekts gegenüber unseren Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Auf öffentlichen Plätzen soll eine für die Bürger wahrnehmbare Polizeipräsenz bestehen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir für den Bürger wahrnehmbare Polizeipräsenz sowie darüber hinaus geeignete technische Unterstützungsmaßnahmen an öffentlichen Plätzen. Link zum Original
Öffentliche Plätze sollen mit geeigneten technischen Unterstützungsmaßnahmen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir für den Bürger wahrnehmbare Polizeipräsenz sowie darüber hinaus geeignete technische Unterstützungsmaßnahmen an öffentlichen Plätzen. Link zum Original
Zur Verhinderung von No-Go-Areas und zur Durchsetzung geltenden Rechts sollen dort ausreichend Polizeikräfte eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Verhinderung der Entstehung von No-Go-Areas (rechtsfreie Räume) sowie zur Durchsetzung geltenden Rechts hält es die AfD für unabdingbar, in diesen Bereichen ausreichend Polizeikräfte einzusetzen. Hierzu zählt ebenso die flächendeckende Einrichtung von Polizeiposten, auch in ländlichen Gebieten. Link zum Original
Polizeiposten sollen flächendeckend eingerichtet werden, auch in ländlichen Gebieten.
Wortlaut im Programm
Zur Verhinderung der Entstehung von No-Go-Areas (rechtsfreie Räume) sowie zur Durchsetzung geltenden Rechts hält es die AfD für unabdingbar, in diesen Bereichen ausreichend Polizeikräfte einzusetzen. Hierzu zählt ebenso die flächendeckende Einrichtung von Polizeiposten, auch in ländlichen Gebieten. Link zum Original
Verdachtsunabhängige landesweite Kontrollen (Schleierfahndung) sollen vermehrt durchgeführt werden, unter anderem gegen Wohnungseinbrüche, Fahrzeugdiebstähle und grenzüberschreitende Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Wir fordern darüber hinaus die vermehrte Durchführung von verdachtsunabhängigen, landesweiten Kontrollen (Schleierfahndung), unter anderem zur Eindämmung von Wohnungseinbrüchen, Fahrzeugdiebstählen (Bandenkriminalität) und grenzüberschreitender Ausländerkriminalität. Link zum Original
Das Personal der Polizei soll bei Beamten und Angestellten bedarfsgerecht aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die bedarfsgerechte Aufstockung des Personals der Polizei bei Beamten und bei Angestellten. Dies darf jedoch nicht zu einer Absenkung der Einstellungsvoraussetzungen für den Polizeidienst führen. Link zum Original
Die Einstellungsvoraussetzungen für den Polizeidienst sollen nicht abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die bedarfsgerechte Aufstockung des Personals der Polizei bei Beamten und bei Angestellten. Dies darf jedoch nicht zu einer Absenkung der Einstellungsvoraussetzungen für den Polizeidienst führen. Link zum Original
Die Besoldung der hessischen Polizei soll sofort an das höhere Niveau der Bundespolizei angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine sofortige Angleichung der Besoldung an das höhere Niveau der Bundespolizei, gleichzeitig den Wiedereinstieg in die Tarifgemeinschaft der Länder und die Einführung der freien Heilfürsorge. Link zum Original
Für die Polizei soll die freie Heilfürsorge eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine sofortige Angleichung der Besoldung an das höhere Niveau der Bundespolizei, gleichzeitig den Wiedereinstieg in die Tarifgemeinschaft der Länder und die Einführung der freien Heilfürsorge. Link zum Original
Die deutsche Staatsangehörigkeit soll zwingende Voraussetzung für die Einstellung in den Polizeidienst sein.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Staatsangehörigkeit sowie die uneingeschränkte Identifikation eines jeden Bewerbers mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen Deutschlands muss zwingende Voraussetzung bei der Einstellung in den Polizeidienst sein. Link zum Original
Die uneingeschränkte Identifikation mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen soll zwingende Voraussetzung für die Einstellung in den Polizeidienst sein.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Staatsangehörigkeit sowie die uneingeschränkte Identifikation eines jeden Bewerbers mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen Deutschlands muss zwingende Voraussetzung bei der Einstellung in den Polizeidienst sein. Link zum Original
Die Polizei soll eine der Sicherheitslage und den gestiegenen Anforderungen entsprechende Ausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll mit einer Ausstattung, die der Sicherheitslage und den gestiegenen Anforderungen an den täglichen Dienst entspricht, ausgerüstet und regelmäßig weitergebildet werden. Link zum Original
Polizisten sollen regelmäßig weitergebildet werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll mit einer Ausstattung, die der Sicherheitslage und den gestiegenen Anforderungen an den täglichen Dienst entspricht, ausgerüstet und regelmäßig weitergebildet werden. Link zum Original
Die Polizei soll in die Lage versetzt werden, sich und andere wirksam gegen terroristische Angriffe zu schützen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss in die Lage versetzt werden, sich selbst und andere wirksam gegen terroristische Angriffe zu schützen. Link zum Original
Die Polizei soll für Ausschreitungen bei Demonstrationen und Großveranstaltungen mit wirkungsvollen Distanzmitteln ausgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Für Ausschreitungen bei Demonstrationen und Großveranstaltungen, wie z. B. dem G20-Gipfel, muss die Polizei mit wirkungsvollen Distanzmitteln ausgerüstet werden, um Gewalttäter von sich und friedlichen Demonstranten fernzuhalten. Link zum Original
Nach Straftätern soll frühzeitig mit Lichtbildern öffentlich gefahndet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die frühzeitige Fahndung nach Straftätern mit Lichtbildern. Link zum Original
Die Bürger sollen einer unabhängigen Justiz vertrauen können.
Wortlaut im Programm
Der Bürger soll einer unabhängigen Justiz vertrauen können. Link zum Original
Das Personal der Justiz soll bei Richtern, Staatsanwälten und insbesondere Verwaltungsangestellten deutlich aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher eine signifikante Aufstockung des Personals bei Richtern, Staatsanwälten und insbesondere bei Verwaltungsangestellten. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz soll durch eine Selbstverwaltung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Justiz muss durch eine Selbstverwaltung gestärkt werden. Link zum Original
Staatsanwälte sollen gegenüber dem Justizminister generell nicht berichtspflichtig sein.
Wortlaut im Programm
Staatsanwälte sollen dem Justizminister generell nicht berichtspflichtig sein. Link zum Original
Staatsanwälte und Richter sollen nicht mehr vom Justizministerium eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Um politische Einflussnahme zu vermeiden, sollen Staatsanwälte, ebenso wie Richter, nicht mehr vom Justizministerium eingestellt werden. Link zum Original
Ein Justizausschuss und ein Justizverwaltungsrat sollen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Forderung des deutschen Richterbundes, der die Einrichtung eines Justizausschusses und eines Justizverwaltungsrats vorsieht. Link zum Original
Zur Bekämpfung von Ausländerkriminalität sollen hessenweit verdachtsunabhängige Kontrollen stattfinden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert hessenweite, verdachtsunabhängige Kontrollen zur Bekämpfung von Ausländerkriminalität. Link zum Original
An bekannten Kriminalitätsschwerpunkten sollen wirksame Kontrollen durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen an bekannten Kriminalitätsschwerpunkten wirksame Kontrollen durchgeführt werden. Link zum Original
Jede Form von Extremismus soll geächtet werden.
Wortlaut im Programm
Zur Wahrung der inneren Sicherheit ist es unverzichtbar, jegliche Form von Extremismus zu ächten. Link zum Original
Jede Finanzierung extremistischer Aktivitäten soll unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Jede Finanzierung von extremistischen Aktivitäten ist zu unterbinden. Link zum Original
Die Bekämpfung von Islamismus, Links- und Rechtsextremismus gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Islamismus, Links- und Rechtsextremismus muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden. Link zum Original
Kinder und Jugendliche sollen über die Gefahren extremistischer Aktivitäten aufgeklärt und sensibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Kinder und Jugendliche müssen über die Gefahren extremistischer Aktivitäten aufgeklärt und sensibilisiert werden. Link zum Original
Die Kriminalstatistik soll die Realität wahrheitsgetreu abbilden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert Mut zur Wahrheit in der Kriminalstatistik, d. h. eine Kriminalstatistik, welche die Realität widerspiegelt. Link zum Original
In der Kriminalstatistik sollen Straftaten und Tatverdächtige eindeutig differenziert werden.
Wortlaut im Programm
So muss eine eindeutige Differenzierung der Straftaten und von Tatverdächtigen vorgenommen werden. Link zum Original
Mehrfache Staatsbürgerschaften und Migrationshintergrund sollen in der Kriminalstatistik erfasst und ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Mehrfache Staatsbürgerschaften bzw. Migrationshintergrund sind zu erfassen und entsprechend auszuweisen. Link zum Original
Der Landesverfassungsschutz soll wirkungsvoller gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Landesverfassungsschutz in Hessen ist wirkungsvoller zu gestalten. Personal und Ausstattung sind entsprechend anzupassen. Er muss mit allen Verfassungsschutzämtern der Länder und des Bundes einen ständigen effektiven Informationsaustausch betreiben. Dazu gehört auch der Austausch von Informationen mit den Dienststellen des Staatsschutzes der Polizei. Link zum Original
Personal und Ausstattung des Landesverfassungsschutzes sollen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Landesverfassungsschutz in Hessen ist wirkungsvoller zu gestalten. Personal und Ausstattung sind entsprechend anzupassen. Er muss mit allen Verfassungsschutzämtern der Länder und des Bundes einen ständigen effektiven Informationsaustausch betreiben. Dazu gehört auch der Austausch von Informationen mit den Dienststellen des Staatsschutzes der Polizei. Link zum Original
Der Landesverfassungsschutz soll mit allen Verfassungsschutzämtern der Länder und des Bundes ständig Informationen austauschen.
Wortlaut im Programm
Der Landesverfassungsschutz in Hessen ist wirkungsvoller zu gestalten. Personal und Ausstattung sind entsprechend anzupassen. Er muss mit allen Verfassungsschutzämtern der Länder und des Bundes einen ständigen effektiven Informationsaustausch betreiben. Dazu gehört auch der Austausch von Informationen mit den Dienststellen des Staatsschutzes der Polizei. Link zum Original
Der Landesverfassungsschutz soll Informationen mit den Staatsschutzdienststellen der Polizei austauschen.
Wortlaut im Programm
Der Landesverfassungsschutz in Hessen ist wirkungsvoller zu gestalten. Personal und Ausstattung sind entsprechend anzupassen. Er muss mit allen Verfassungsschutzämtern der Länder und des Bundes einen ständigen effektiven Informationsaustausch betreiben. Dazu gehört auch der Austausch von Informationen mit den Dienststellen des Staatsschutzes der Polizei. Link zum Original
Beobachtungen durch den Verfassungsschutz sollen erst öffentlich werden, wenn aufgrund der Erkenntnisse Anklage erhoben wird.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass Beobachtungen durch den Verfassungsschutz erst dann öffentlich werden, wenn ein Gericht aufgrund der Erkenntnisse Anklage erhebt. Link zum Original
Eine fallbezogene politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine fallbezogene Einflussnahme auf den Verfassungsschutz seitens der Politik lehnen wir ab. Link zum Original
Freiheitliche Grundwerte und das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen sind unverhandelbar.
Wortlaut im Programm
Für die AfD sind freiheitliche Grundwerte und das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen unverhandelbar. Link zum Original
Die geplante Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, die Landkreisen und kreisfreien Städten das selbstständige Ausrufen des Katastrophenfalls nimmt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von der Landesregierung geplante Gesetzesänderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG), welche vorsieht, den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten die Möglichkeit zu nehmen, selbstständig den Katastrophenfall auszurufen, lehnt die AfD ab. Link zum Original
Kritik am Islam, einschließlich religiöser Satire und Karikaturen, soll als Teil der Meinungsfreiheit gelten.
Wortlaut im Programm
Die Kritik am Islam, auch religiöse Satire und Karikaturen, muss als Teil des Grundrechts der freien Meinungsäußerung angesehen werden. Link zum Original
Moscheevereine, deren Imame eine grundgesetzwidrige Lehre verbreiten, sollen nach Art. 9 Abs. 2 GG verboten werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert ein Verbot gemäß Art. 9 (2) GG für die Moscheevereine, deren Imame eine gegen das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung verstoßende Lehre verbreiten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.