FW · 6 ½ Gründe für ein besseres Hessen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2018 · Original
Das Programm enthält 24 von 737 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 111Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 24
Die Verschwendung von Steuergeld wird unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir die Forderung des Bundes der Steuerzahler (BdSt), die Verschwendung von Steuergeld unter Strafe zu stellen. Link zum Original
Ein Straftatbestand der Haushaltsuntreue wird im Strafgesetzbuch verankert, um Steuergeldverschwendung durch Amtsträger zu bestrafen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zum „klassischen“ Untreueparagrafen (§ 266 StGB) muss der Straftatbestand der Haushaltsuntreue (§ 349 StGB) im Strafgesetzbuch verankert werden, wodurch die Verfolgung und Bestrafung von Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener*innen und Amtsträger*innen möglich wird. Link zum Original
Die Einreise von Gefährdern wird bereits an der Grenze unterbunden.
Wortlaut im Programm
Die Einreise von Gefährder*innen muss bereits an der Grenze unterbunden werden, indem wir dort Möglichkeiten zur sofortigen Identitätsklärung schaffen, unkontrollierte Einwanderung muss unterbunden werden. Link zum Original
Der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung wird konsequent angewandt.
Wortlaut im Programm
Der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung muss dabei ebenso konsequent berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Freiwilligendienste werden gerade für Katastrophenfälle gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eine Stärkung der Freiwilligendienste, gerade auch für Katastrophenfälle, ist in weiten Teilen Hessens notwendiger denn je. Link zum Original
Die Gesamtzahl der Stellen im Polizeivollzugsdienst wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Abhilfe muss hier eine deutliche Erhöhung der Gesamtzahl der Stellen im Polizeivollzugsdienst schaffen. Link zum Original
Die Besoldung im Polizeidienst wird angepasst.
Wortlaut im Programm
Notwendige rweise muss daher auch der Beruf eine Attraktivitätssteigerung erfahren, die durch eine angepasste Besoldung sowie die Einführung einer separaten Besoldun gsordnung für Polizeivollzugs- und Berufsfeuerwehrdie nst erreicht werden kann. Link zum Original
Für Polizeivollzugs- und Berufsfeuerwehrdienst wird eine separate Besoldungsordnung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Notwendige rweise muss daher auch der Beruf eine Attraktivitätssteigerung erfahren, die durch eine angepasste Besoldung sowie die Einführung einer separaten Besoldun gsordnung für Polizeivollzugs- und Berufsfeuerwehrdie nst erreicht werden kann. Link zum Original
Polizei und Feuerwehr erhalten bessere Aufstiegschancen in einem fairen und transparenten Beförderungssystem.
Wortlaut im Programm
Auch bessere berufliche Aufstiegschancen in einem fairen und transparenten Bef örderungssystem geben jungen Menschen Vertrauen und Sicherheit in die (Bundes-)Polizei- und Feuerwe hrlaufbahn. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden erklärtes Ziel der hessischen Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land muss auch im Bereich der Sicherheitspolitik erklärtes Ziel der hessischen Landespolitik werden. Link zum Original
In der Sicherheits- und Justizpolitik werden serviceorientierte Ansätze wie das Konzept „e-Justice“ verfolgt.
Wortlaut im Programm
Anzustreben sind hierfür auch neue Ansätze einer größeren Serviceorientierung, wie sie vor allem im Konzept „e-Justice“ enthalten sind. Link zum Original
Sicherheitskräfte und Justiz sind bürgernah und wohnortnah präsent.
Wortlaut im Programm
Notwendige Voraussetzung ist ab er eben eine bürger*innen- und wohnortnahe Präsenz, die auch für die Justiz selbst gelten muss. Link zum Original
Das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit von Polizei und Justiz wird erhalten und gefestigt.
Wortlaut im Programm
Das Vertrauen der Bürger*innen in die Unabhängigkeit von Polizei und Justiz ist die oberste Prämisse eines Rechtsstaats. Diese gilt es unbedingt zu erhalten und stetig neu zu festigen. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird gewahrt und politische Einflussnahme unterbunden.
Wortlaut im Programm
die Unabhängigkeit der Justiz muss gewahrt und jegliche politische Einflussnahme unterbunden werden. Link zum Original
Das Weisungsrecht des Landesjustizministers gegenüber den Strafermittlern wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Dies gilt auch für die Arbeit der Strafermittler*innen, weshalb das Weisungsrecht der*des Landesjustizminister*in*s aufgehoben gehört, damit Ermittlungen und auch die Darstellung von Kriminalstatistiken nicht durch politische Wünsche oder Verstrickungen beeinflusst wer den. Link zum Original
Auch Ersttäter bei schwerer Vergewaltigung erhalten härtere Strafen, gegebenenfalls mit anschließender Sicherungsverwahrung.
Wortlaut im Programm
Auch Täter, die zum ersten Mal wegen schwerer Vergewaltigung vor Gericht stehen, müssen endlich härtere Strafen mit gegebenenfalls anschließender Sicherheitsverwahrung erfahren. Link zum Original
Der gesamte Justizsektor wird personell deutlich aufgestockt, damit Verfahren schnell eröffnet werden können.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist es auch notwendig, den gesamten Justizs ektor deutlich mit Personal aufzustocken, damit Ver fahren schnell eröffnet werden können. Link zum Original
Stellen in der Justiz werden öffentlich ausgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Justiz müssen hierbei gewahrt bzw. gefördert werden – durch öffentliche Ausschreibung sowie eine stärkere Beteiligung der Personalvertretungen. Link zum Original
Die Personalvertretungen in der Justiz werden stärker beteiligt.
Wortlaut im Programm
Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Justiz müssen hierbei gewahrt bzw. gefördert werden – durch öffentliche Ausschreibung sowie eine stärkere Beteiligung der Personalvertretungen. Link zum Original
Die Opferentschädigung wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Auch gilt es, entsprechende Maßnahmen zur Entbürokratisierung in der Opferentschädigung zu treffen. Link zum Original
Zum Schutz vor Cyberkriminalität erhalten Polizei und Justiz ein besseres Fortbildungskonzept.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Privatuser*innen vor Cyberkriminalität muss auch durch ein besseres Fortbildungskonzept für Polizei und Justiz vorangetrieben werden, wofür auch eine bessere personelle und technische Ausstattung kalkuliert werden muss. Link zum Original
Polizei und Justiz werden zur Bekämpfung von Cyberkriminalität personell und technisch besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Privatuser*innen vor Cyberkriminalität muss auch durch ein besseres Fortbildungskonzept für Polizei und Justiz vorangetrieben werden, wofür auch eine bessere personelle und technische Ausstattung kalkuliert werden muss. Link zum Original
Unkontrollierte staatliche Eingriffe durch Software- oder Telekommunikationsüberwachung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vice versa folgt daraus jedoch nicht, dass es unkontrollierte staatliche Eingriffe und Kontrollversuche durch Software- oder Telekommunikationsüberwachung geben darf oder dass Netzsperren eingerichtet werden, die Nutzer*innen von der digitalen Gesellschaft ausschließen. Link zum Original
Kriminelle Gewinne werden mit Beweislastumkehr konsequent zugunsten von Opfern und Allgemeinheit abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Mit einem zielgerichteten Personalaufbau bei Finanzämtern, Steuerbehörden etc. zur effektiven Durchsetzung des Geldwäschegesetzes und die konsequente Abschöpfung von kriminellen Gewinnen (Beweislastumkehr) zugunsten von Opfern und Allgemeinheit muss zudem Wirtschaftskriminalität und Steuerbetrug aktiver bekämpft werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.