Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Sicherheit ist eine Grundverpflichtung des Staates und ein Grundbedürfnis jedes Menschen. Link zum Original

Deshalb wird die innere Sicherheit auch in Zukunft ein Kernstück unserer Politik sein. Link zum Original

Wir setzen uns ein für einen verantwortungsvollen Umgang mit Smartphones an Schulen und wollen der Einhaltung des Jugendmedienschutzes besondere Aufmerksamkeit widmen. Link zum Original

Die Grundrechte der Verfassung haben absolute Geltung. Link zum Original

Insbesondere die Scharia und ein archaisches Verständnis von Ehre haben in Hessen nichts verloren. Link zum Original

Wir werden Gewalt an Schulen mit präventiven, wenn nötig auch mit praktisch-polizeilichen Mitteln klar entgegentreten. Link zum Original

Schulen in Hessen sind waffenfreie Zonen. Link zum Original

Weiterhin werden wir die Schritte zum Kampf gegen Drogenkonsum an hessischen Schulen forcieren. Link zum Original

Für Extremfälle werden wir mit einem Konzept „Schutzmann auf dem Schulhof“ Abhilfe schaffen. Link zum Original

In Hessen hat unter Führung der CDU die Sicherheit oberste Priorität. Link zum Original

Wir werden die Personalstärke der Polizei auf hohem Niveau halten und bei Bedarf weiter ausbauen, nicht zuletzt angesichts neuer Herausforderungen. Link zum Original

Wir werden die Personalstärke der Polizei auf hohem Niveau halten und bei Bedarf weiter ausbauen, nicht zuletzt angesichts neuer Herausforderungen. Link zum Original

Und wir tun alles dafür, unsere Polizei modern auszustatten. Link zum Original

Wir wollen die Aufklärungsquote von Straftaten weiter erhöhen und unsere Spitzenposition beim Kampf gegen Kriminelle weiter ausbauen. Link zum Original

Wir wollen die Aufklärungsquote von Straftaten weiter erhöhen und unsere Spitzenposition beim Kampf gegen Kriminelle weiter ausbauen. Link zum Original

Es darf keine Entkriminalisierung von Straftaten geben, auch nicht beim Ladendiebstahl und sogenannter „Kleinkriminalität“. Link zum Original

Die Menschen müssen in ihren eigenen vier Wänden sicher leben, daher wird der Kampf gegen Wohnungseinbrüche weiterhin ein Schwerpunkt der hessischen Innenpolitik sein. Link zum Original

Die Menschen müssen in ihren eigenen vier Wänden sicher leben, daher wird der Kampf gegen Wohnungseinbrüche weiterhin ein Schwerpunkt der hessischen Innenpolitik sein. Link zum Original

Auf Straßen, Plätzen, auf dem Schulweg, beim Einkauf oder in den Öffentlichen Verkehrsmitteln müssen sich Menschen sicher bewegen können. Link zum Original

„Die Polizei – mein Freund und Helfer“ – auf dieses bewährte Leitbild sollen sich die Menschen weiterhin verlassen können. Link zum Original

Eine gute Bezahlung und optimale Rahmenbedingungen sind unerlässlich, um auch in Zukunft engagierte Menschen für diesen Dienst an der Gemeinschaft zu gewinnen. Link zum Original

Eine gute Bezahlung und optimale Rahmenbedingungen sind unerlässlich, um auch in Zukunft engagierte Menschen für diesen Dienst an der Gemeinschaft zu gewinnen. Link zum Original

Ebenso wollen wir eine angemessene Ausstattung von Bundespolizei an Bahnhöfen und Flughäfen. Link zum Original

Die Polizeiwachen im ländlichen Raum stärken wir. Link zum Original

Ebenso setzen wir mehr Polizei in Innenstädten und Problemvierteln ein. Link zum Original

Wir werden verhindern, dass in unserem Land sogenannte „No-Go-Areas“ entstehen. Link zum Original

Unsere Polizei muss in der Ausstattung, aber auch in den Methoden, immer auf der Höhe der Zeit sein. Link zum Original

Unsere Polizei muss in der Ausstattung, aber auch in den Methoden, immer auf der Höhe der Zeit sein. Link zum Original

Der Rechtsstaat darf nicht hinter den technischen Möglichkeiten seiner Feinde zurückstehen. Link zum Original

Wir brauchen die jeweils neusten Ermittlungsmöglichkeiten, um Gefahren abzuwehren und Täter zu ergreifen. Link zum Original

Das Polizeigesetz wird daher weiter modernisiert, auch mit Blick auf die Herausforderungen im digitalen Zeitalter. Link zum Original

Wir setzen auf präventive Maßnahmen, um Straftaten zu verhindern. Link zum Original

Die Videoüberwachung ist ein sinnvolles Instrument, um Täter zu überführen und abzuschrecken. Link zum Original

Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verdienen Anerkennung, Schutz und Respekt für ihren gefährlichen Einsatz. Link zum Original

Wer den Kopf für diesen Staat hinhält, hat die volle Unterstützung unserer Gesellschaft verdient. Link zum Original

Keiner darf wegsehen, wenn Hilfskräfte angegriffen oder an ihrem Einsatz gehindert werden. Link zum Original

Wir werden nicht nachlassen uns dafür einzusetzen, dass Angriffe auf Polizei-, Strafvollzugs- und Rettungskräfte mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden müssen. Link zum Original

Unsere Gesellschaft muss sich auch klar dafür einsetzen, dass Angriffe und Bedrohungen nicht nur gegenüber Hilfskräften, sondern auch deren Familien ein tabu sind. Link zum Original

Angesichts neuer Herausforderungen in der digitalen Welt, neuer Kriminalitätsformen und terroristischer Gefahren werden wir mit einer angemessenen Zahl von Richtern und Staatsanwälten reagieren. Link zum Original

Ein besonderes Augenmerk muss auf der Bekämpfung der Jugendkriminalität liegen. Link zum Original

Die Gesetze müssen verschärft werden, damit nicht weiter für Terror im Internet öffentlich geworben wird. Link zum Original

Wir wollen gerade in diesem Bereich neue Wege bei der Prävention und Wiedereingliederung gehen. Link zum Original

Wir wollen gerade in diesem Bereich neue Wege bei der Prävention und Wiedereingliederung gehen. Link zum Original

Extremisten jedweder Richtung sind Gegner unseres Staates. In Hessen stoßen sie auf unseren erbitterten Widerstand. Link zum Original

Extremisten jedweder Richtung sind Gegner unseres Staates. In Hessen stoßen sie auf unseren erbitterten Widerstand. Link zum Original

Gefährder gehören hinter Schloss und Riegel, das heißt in polizeilichen Präventivgewahrsam, solange dies verfassungsrechtlich möglich ist. Link zum Original

Wir werden unsere Anstrengungen ausbauen und die nationale und internationale Zusammenarbeit gegen den Terror verbessern. Link zum Original

Wir werden unsere Anstrengungen ausbauen und die nationale und internationale Zusammenarbeit gegen den Terror verbessern. Link zum Original

Wir werden unsere Anstrengungen ausbauen und die nationale und internationale Zusammenarbeit gegen den Terror verbessern. Dazu zählt auch ein moderner, gut ausgestatteter Verfassungsschutz. Link zum Original

Es muss der Grundsatz gelten: Opferschutz vor Täterschutz. Link zum Original

Noch stärker als bisher werden wir dafür Sorge tragen, dass die Opfer von Gewalt unsere Solidarität erfahren. Link zum Original

Gerade auch die Opfer von Sexualdelikten, Hassgewalt und häuslicher Gewalt haben wir im Blick. Link zum Original

Keine Toleranz darf es gegenüber Gewalt gegen Kindern geben – wer sich nicht selbst helfen kann, verdient unseren Schutz in besonderem Maße. Link zum Original

Keine Toleranz darf es gegenüber Gewalt gegen Kindern geben – wer sich nicht selbst helfen kann, verdient unseren Schutz in besonderem Maße. Link zum Original

Sie stoßen in Hessen auf eine starke Cybersicherheitsstruktur, die auch zukünftig modern ausgestattet und optimal vernetzt sein wird. Diese werden wir ebenso ausbauen wie neue Methoden, um digitalen Langfingern auf die Schliche zu kommen. Link zum Original

Sie stoßen in Hessen auf eine starke Cybersicherheitsstruktur, die auch zukünftig modern ausgestattet und optimal vernetzt sein wird. Diese werden wir ebenso ausbauen wie neue Methoden, um digitalen Langfingern auf die Schliche zu kommen. Link zum Original

Sicherheit muss zur neuen Sicherheit 4.0 weiterentwickelt werden. Link zum Original

Wir stehen für einen sicheren und effektiven Justizvollzug. Link zum Original

Wir haben den Justizvollzug erheblich personell gestärkt. Wo es notwendig ist, werden wir dies ebenso fortsetzen wie unser Sanierungs- und Investitionsprogramm für hessische Vollzugsanstalten. Link zum Original

Wir haben den Justizvollzug erheblich personell gestärkt. Wo es notwendig ist, werden wir dies ebenso fortsetzen wie unser Sanierungs- und Investitionsprogramm für hessische Vollzugsanstalten. Link zum Original

Bei der Resozialisierung setzen wir weiter auf effektive und innovative Konzepte, Link zum Original

Das von uns geschaffene Netzwerk Deradikalisierung im Strafvollzug (NeDiS) werden wir ausbauen und so unsere Spitzenposition in Deutschland behaupten. Link zum Original

Um den Polizeiberuf attraktiv zu halten, müssen Polizisten optimal ausgestattet werden. Link zum Original

Wir werden mit einer weiteren Ausstattungsoffensive unsere Polizei technisch auf ein noch höheres Niveau bringen. Link zum Original

Dazu gehört auch die landesweite Ausstattung aller Einsatzkräfte mit Bodycams, Tablets und Handys mit modernen Software-Apps, die Lagebilder, Ermittlungsinstrumente und vor allem Auskunftssysteme beinhalten. Link zum Original

Wir werden zudem die Dienststellen mit weiteren Distanz-Elektroimpulsgeräten (sog. Taser) ausstatten. Link zum Original

Wir wollen das Instrument der Videoüberwachung für eine effektive Gefahrenabwehr noch besser nutzen. Link zum Original

An Gefahrenpunkten, wie etwa auf Flughäfen, Bahnhöfen, in Sportstätten, Einkaufszentren und Packstationen, wollen wir den Einsatz von intelligenter Videosicherheitstechnik ausweiten, um Straftäter abzuschrecken und Straftaten besser aufklären zu können. Link zum Original

Mithilfe moderner Technik, wie zum Beispiel durch Gesichtserkennung, wollen wir öffentliche Fahndungen noch schneller zum Erfolg führen. Link zum Original

Polizei- und Sicherheitsbehörden müssen mit modernsten Ermittlungsmethoden und -instrumenten arbeiten können. Link zum Original

Dazu gehören verdachtsunabhängige Personenkontrollen, die Schleierfahndung, der Einsatz automatischer Kennzeichenlesegeräte ebenso wie die Einführung heimlicher Betretungsrechte zur Sicherstellung von TKÜ-Maßnahmen und die Überwachung der verschlüsselten Internetkommunikation von Tatverdächtigen unter Maßgabe klar geregelter Voraussetzungen. Link zum Original

Dazu gehören verdachtsunabhängige Personenkontrollen, die Schleierfahndung, der Einsatz automatischer Kennzeichenlesegeräte ebenso wie die Einführung heimlicher Betretungsrechte zur Sicherstellung von TKÜ-Maßnahmen und die Überwachung der verschlüsselten Internetkommunikation von Tatverdächtigen unter Maßgabe klar geregelter Voraussetzungen. Link zum Original

Dazu gehören verdachtsunabhängige Personenkontrollen, die Schleierfahndung, der Einsatz automatischer Kennzeichenlesegeräte ebenso wie die Einführung heimlicher Betretungsrechte zur Sicherstellung von TKÜ-Maßnahmen und die Überwachung der verschlüsselten Internetkommunikation von Tatverdächtigen unter Maßgabe klar geregelter Voraussetzungen. Link zum Original

Dazu gehören verdachtsunabhängige Personenkontrollen, die Schleierfahndung, der Einsatz automatischer Kennzeichenlesegeräte ebenso wie die Einführung heimlicher Betretungsrechte zur Sicherstellung von TKÜ-Maßnahmen und die Überwachung der verschlüsselten Internetkommunikation von Tatverdächtigen unter Maßgabe klar geregelter Voraussetzungen. Link zum Original

Dazu gehören verdachtsunabhängige Personenkontrollen, die Schleierfahndung, der Einsatz automatischer Kennzeichenlesegeräte ebenso wie die Einführung heimlicher Betretungsrechte zur Sicherstellung von TKÜ-Maßnahmen und die Überwachung der verschlüsselten Internetkommunikation von Tatverdächtigen unter Maßgabe klar geregelter Voraussetzungen. Link zum Original

Dies erfordert eine rechtliche Gleichbehandlung von Telemediendienstanbietern wie Facebook oder WhatsApp mit Telekommunikationsanbietern. Link zum Original

Regelungen zum so genannten IP-Tracking im Polizeieinsatz zur Verhinderung von Anschlags- und Amokgefahren, die Nutzung von LKW-Mautdaten und ein konsequenterer Einsatz von Videotechnik werden diese hervorragende Grundlage ergänzen. Link zum Original

Regelungen zum so genannten IP-Tracking im Polizeieinsatz zur Verhinderung von Anschlags- und Amokgefahren, die Nutzung von LKW-Mautdaten und ein konsequenterer Einsatz von Videotechnik werden diese hervorragende Grundlage ergänzen. Link zum Original

Regelungen zum so genannten IP-Tracking im Polizeieinsatz zur Verhinderung von Anschlags- und Amokgefahren, die Nutzung von LKW-Mautdaten und ein konsequenterer Einsatz von Videotechnik werden diese hervorragende Grundlage ergänzen. Link zum Original

Wir wollen den Sicherheitsbehörden wieder die Möglichkeit zur Abfrage von Telekommunikationsdaten zur Ermittlung von in der Vergangenheit liegenden Standortdaten zur Verfügung stellen. Link zum Original

Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, Alkoholverbote im Öffentlichen Raum auszusprechen und sogenannte Waffenverbotszonen in bestimmten Stadtgebieten insbesondere im Umfeld von Kindergärten, Schulen und dem ÖPNV, einzurichten, indem hierfür die bundesrechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Link zum Original

Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, Alkoholverbote im Öffentlichen Raum auszusprechen und sogenannte Waffenverbotszonen in bestimmten Stadtgebieten insbesondere im Umfeld von Kindergärten, Schulen und dem ÖPNV, einzurichten, indem hierfür die bundesrechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Link zum Original

Im Rahmen der Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit garantieren wir den Erhalt der erfolgreichen Arbeit in den Hessischen Polizeipferde- und Hundestaffeln. Link zum Original

Unsere Anstrengungen zur Vergütung von Mehrarbeitsstunden bei der hessischen Polizei setzen wir fort. Link zum Original

Weitere Stellenhebungen bei der Polizei sollen auch in der Zukunft ein Maximum an Beförderungsmöglichkeiten ermöglichen. Link zum Original

Neben der personellen und technischen Ausstattung werden wir gezielt die Polizeiliegenschaften weiter ausbauen und modernisieren, um für die Polizeibeamten ein modernes und zweckmäßiges Arbeitsumfeld sicherzustellen. Link zum Original

Neben der personellen und technischen Ausstattung werden wir gezielt die Polizeiliegenschaften durch ein Modernisierungsprogramm weiter ausbauen und modernisieren, um den Polizeibeamten ein modernes und zweckmäßiges Arbeitsumfeld zu schaffen. Link zum Original

Das Sicherheitsgefühl der Menschen im Alltag ist uns ein Kernanliegen. Link zum Original

Wir wollen daher 300 zusätzliche Stellen schaffen, damit in jeder hessischen Kommune ein sog. „Schutzmann vor Ort“ den Bürgern, der örtlichen Verwaltung sowie Gewerbetreibenden als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Link zum Original

Damit in Hessen keine Angsträume oder No-Go-Areas entstehen, brauchen wir auch weiterhin genügend Polizisten auf der Straße. Sie müssen bei Tag und Nacht sofort erreichbar und schnell am Ort des Geschehens sein, um Straftaten zu verhindern und Kriminelle schneller fassen zu können. Link zum Original

Damit in Hessen keine Angsträume oder No-Go-Areas entstehen, brauchen wir auch weiterhin genügend Polizisten auf der Straße. Sie müssen bei Tag und Nacht sofort erreichbar und schnell am Ort des Geschehens sein, um Straftaten zu verhindern und Kriminelle schneller fassen zu können. Link zum Original

Wir wollen daher zusätzliche 300 Stellen schaffen, um gezielt Innenstadtbereiche besser vor Straßenkriminalität zu schützen, aggressives Betteln und Belästigungen zu verbannen und Veranstaltungen zu schützen. Link zum Original

Wir wollen daher zusätzliche 300 Stellen schaffen, um gezielt Innenstadtbereiche besser vor Straßenkriminalität zu schützen, aggressives Betteln und Belästigungen zu verbannen und Veranstaltungen zu schützen. Link zum Original

Wir wollen daher zusätzliche 300 Stellen schaffen, um gezielt Innenstadtbereiche besser vor Straßenkriminalität zu schützen, aggressives Betteln und Belästigungen zu verbannen und Veranstaltungen zu schützen. Link zum Original

Wir treten dem entschieden entgegen und wollen durch weitere 300 Stellen eine noch stärkere Präsenz der Polizei im öffentlichen Personennahverkehr schaffen. Link zum Original

Das Erfolgsmodell des freiwilligen Polizeidienstes wollen wir deshalb fortsetzen und weiter ausbauen. Link zum Original

Jeder Wohnungseinbruchsdiebstahl ist ein empfindlicher Eingriff in die Privatsphäre, den wir nicht akzeptieren. Wir wollen unsere erfolgreiche Offensive gegen diese Form der Kriminalität fortsetzen und weiter ausbauen. Link zum Original

Jeder Wohnungseinbruchsdiebstahl ist ein empfindlicher Eingriff in die Privatsphäre, den wir nicht akzeptieren. Wir wollen unsere erfolgreiche Offensive gegen diese Form der Kriminalität fortsetzen und weiter ausbauen. Link zum Original

Um besser gegen gut organisierte Einbrecherbanden vorzugehen, wollen wir die DNA-Analyse sowie die Telekommunikationsüberwachung bei diesen Straftaten zulassen. Link zum Original

Um besser gegen gut organisierte Einbrecherbanden vorzugehen, wollen wir die DNA-Analyse sowie die Telekommunikationsüberwachung bei diesen Straftaten zulassen. Link zum Original

Kriminelle Clans und Rockergruppen sowie die Mafia werden in Hessen auf unseren erbitterten Widerstand stoßen. Link zum Original

Wir dulden keinen Menschen-, Drogen-, Waffenhandel oder andere Formen der Organisierten Kriminalität. Link zum Original

Nach der Verschärfung des Strafrechts zur Ahndung illegaler Autorennen werden wir gemeinsam mit dem Deutschen Motorsportbund, dem ADAC und weiteren Akteuren ein hessisches Präventivprogramm für jugendliche Raser auflegen. Link zum Original

Wir wollen Drogenkriminalität weiter wirksam bekämpfen. Link zum Original

Wir wollen Drogenkriminalität weiter wirksam bekämpfen. Link zum Original

Die Grenze für den straflosen Eigenbesitz von Drogen werden wir nicht aufweichen. Link zum Original

Wir werden weiterhin altersgruppenspezifische Kriminalität durch Präventionsarbeit und gezielte Verfolgung bekämpfen. Link zum Original

Vom Cybergrooming an Minderjährigen – hier wollen wir schon den Versuch unter Strafe stellen – bis hin zu Betrugsmaschen gegen Senioren wie dem Enkeltrick, sind wir bei der Verfolgung auf der Höhe der Zeit. Link zum Original

Wir setzen uns für eine bundesweite verbindliche Wiedereinführung der Buchführungspflicht im Pfandleihgewerbe und Gebrauchtwarenhandel ein, um den Absatz von Diebesgut zu erschweren. Link zum Original

Wir wollen die Regelungen der Strafprozessordnung zur DNA-Identitätsfeststellung so ändern, dass auch äußere Körpermerkmale, wie zum Beispiel Augenfarbe und Haarfarbe, bei schweren Verbrechen ausgelesen und zur Überführung von Straftätern verwendet werden dürfen. Link zum Original

Wir wollen eine tragfähige Rechtsgrundlage zur Vorratsdatenspeicherung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichtes schaffen. Link zum Original

Wir wollen die Strafbarkeit im Bereich der Kindesentführung und für die Verschaffung kinderpornografischen Materials verschärfen. Link zum Original

Wir wollen die Strafbarkeit im Bereich der Kindesentführung und für die Verschaffung kinderpornografischen Materials verschärfen. Link zum Original

Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine stärkere Zusammenarbeit bei der Durchführung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen, wie beispielsweise der Telekommunikationsüberwachung, ein. Link zum Original

Wir unterstützen die Anstrengungen der EU zur Herstellung der Vernetzung der Informationssysteme: Die bisher getrennten Daten in EURODAC, dem Visa-Informationssystem, dem Schengen-Informationssystem und dem zu entwickelnden Einreise-/Ausreise-System und dem Europäischen Reise-Informations- und Genehmigungssystem (ETIAS) sowie auch das einheitliche Polizeisystem INPOL müssen so verknüpft werden, dass die Polizei- und Sicherheitsbehörden durch eine Nachfrage alle zur Verfügung stehenden Informationen abfragen können. Link zum Original

Wegen der Ausrüstungsdefizite bei der durch den Bund zu gewährleistenden Ausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder fordern wir eine Erhöhung der Finanzmittel des Bundes. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, durch den Bund bessere Möglichkeiten zur Ausgestaltung des hessischen Versammlungsgesetzes zu schaffen und für eine Reform des Vereinsgesetzes, um extremistische Bestrebungen unter dem Deckmantel des Versammlungs- oder Vereinsgesetzes besser unterbinden zu können. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, durch den Bund bessere Möglichkeiten zur Ausgestaltung des hessischen Versammlungsgesetzes zu schaffen und für eine Reform des Vereinsgesetzes, um extremistische Bestrebungen unter dem Deckmantel des Versammlungs- oder Vereinsgesetzes besser unterbinden zu können. Link zum Original

Wir wollen die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen bundesgesetzlich unter Strafe stellen. Link zum Original

Für die Unterstützung von terroristischen Vereinigungen wollen wir eine Versuchsstrafbarkeit einführen. Link zum Original

In Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Opferschutzverbänden werden wir an der stetigen Verbesserung der Opferbetreuung arbeiten. Link zum Original

Wir stellen sicher, dass Opfer von Gewalt angemessen unbürokratisch entschädigt werden und setzen die vorhandenen Instrumente wie die psychosoziale Prozessbegleitung für Frauen und Kinder weiter fort. Link zum Original

Wir stellen sicher, dass Opfer von Gewalt angemessen unbürokratisch entschädigt werden und setzen die vorhandenen Instrumente wie die psychosoziale Prozessbegleitung für Frauen und Kinder weiter fort. Link zum Original

Wir werden den Zugang zu Opferschutzangeboten verbessern. Link zum Original

Das Adhäsionsverfahren werden wir stärken. Link zum Original

Wir wollen Einrichtungen und Projekte fördern und stärken, die sich Hassgewalt entschieden entgegenstellen und durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe einen Beitrag im Kampf gegen Diskriminierung leisten. Link zum Original

Wir werden den Opferschutz auch auf die Unterstützung von Menschen nach Terroranschlägen vorbereiten. Link zum Original

Die Präventionsarbeit werden wir weiter ausbauen. Link zum Original

Wir werden die Aufklärung von Kindern und Jugendlichen im Bereich Extremismus und Internetkriminalität mittels moderner Medien gestalten. Link zum Original

Die Gruppe der Älteren werden wir stärker in die Präventionsarbeit einbeziehen. Link zum Original

Wir wollen auch im Hessischen Verfassungsschutzgesetz Regelungen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und zur Onlinedurchsuchung im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz einführen. Link zum Original

Wir werden beim Vorgehen gegen Hassprediger und Gefährder alle vereins-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Instrumente ausschöpfen und bei Bedarf erweitern. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass die Sicherheitsbehörden der Länder und der EU-Mitgliedstaaten ihre Daten über potenzielle Gefahren und Gefährder automatisiert untereinander austauschen. Link zum Original

Wir wollen Gefährder länger als bisher in Präventivgewahrsam nehmen. Link zum Original

Die präventiven Eingriffsbefugnisse gegen Gefährder wie Hausarreste, Vermögenseinziehung, Online-Durchsuchung und Wohnraumüberwachung wollen wir insgesamt ausbauen. Link zum Original

Wir werden darauf hinwirken, die beteiligten Behörden zu verpflichten, bei der Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ) ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. Link zum Original

Auch Extremismus, der unter dem Deckmantel der Kultur daherkommt, muss erkannt und konsequent bekämpft werden. Link zum Original

Wir wollen auf Bundesebene eine gemeinsame Verbunddatei zum gewaltorientierten Linksextremismus nach dem Vorbild der bestehenden Verbunddateien zum Antiterror und Rechtsextremismus einführen. Link zum Original

Nachdem wir in Hessen bereits erfolgreich spezielle Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus und gegen Salafismus aufgelegt und umgesetzt haben und diese mit großer Kraft weiterverfolgen, wollen wir Präventionskonzepte erarbeiten, die sich speziell gegen Linksextremismus richten und zur gesellschaftlichen Aufklärung über dessen Gefahren beitragen. Link zum Original

Nachdem wir in Hessen bereits erfolgreich spezielle Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus und gegen Salafismus aufgelegt und umgesetzt haben und diese mit großer Kraft weiterverfolgen, wollen wir Präventionskonzepte erarbeiten, die sich speziell gegen Linksextremismus richten und zur gesellschaftlichen Aufklärung über dessen Gefahren beitragen. Link zum Original

Wir halten es für notwendig, dass der Verfassungsschutz – orientiert an der Strafmündigkeit – künftig Jugendliche bereits ab 14 Jahren überwachen darf. Link zum Original

Um die steigende Wirtschaftskriminalität im Cyberbereich effektiv zu bekämpfen, stellen wir unsere Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden modern auf. Link zum Original

Die polizeiliche Ermittlungsarbeit, Spurensicherung und effektive Strafverfolgung müssen auch im Internet auf der Höhe der Zeit sein. Link zum Original

Wir werden deshalb eine Taskforce Digitalforensik beim Hessischen Landeskriminalamt einrichten. Link zum Original

Wir wollen zudem eine Rechtsgrundlage schaffen, die es ermöglicht, grenzüberschreitend beweiserhebliche Daten zu sichern. Link zum Original

Wir wollen unsere Bürger wirksam vor Botnetzen, dem illegalen Kapern und Vernetzen von Computern zu kriminellen Handlungen, schützen, indem wir eindeutige Rechtsgrundlagen schaffen, die es gestatten, infizierte Rechner zu säubern und die Kommandoserver abzuschalten. Link zum Original

Wir wollen unsere Bürger wirksam vor Botnetzen, dem illegalen Kapern und Vernetzen von Computern zu kriminellen Handlungen, schützen, indem wir eindeutige Rechtsgrundlagen schaffen, die es gestatten, infizierte Rechner zu säubern und die Kommandoserver abzuschalten. Link zum Original

Den digitalen Hausfriedensbruch wollen wir ebenso wie das Betreiben krimineller Infrastrukturen im Netz unter Strafe stellen. Link zum Original

Den digitalen Hausfriedensbruch wollen wir ebenso wie das Betreiben krimineller Infrastrukturen im Netz unter Strafe stellen. Link zum Original

Wir wollen eine Rechtsgrundlage schaffen, um zur Durchführung einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder einer Online-Durchsuchung Daten verdeckt durchsuchen sowie die Wohnung, in der sich das informationstechnische Zielsystem befindet, ohne Einwilligung betreten und durchsuchen zu können. Link zum Original

Wir wollen eine Rechtsgrundlage schaffen, um zur Durchführung einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder einer Online-Durchsuchung Daten verdeckt durchsuchen sowie die Wohnung, in der sich das informationstechnische Zielsystem befindet, ohne Einwilligung betreten und durchsuchen zu können. Link zum Original

Wir wollen, dass der Bund künftig auch mit Gegenangriffen auf Cyberattacken reagieren darf. Link zum Original

Wir wollen den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf E-Mails regeln und hierfür die Regeln zur Postbeschlagnahme in § 99 StPO zur Anwendung bringen. Link zum Original

Wir wollen die Kriminalität im Darknet bekämpfen. Link zum Original

Deshalb werden wir es verdeckten Ermittlern im Internet ermöglichen, digitale Identitäten von Straftätern zu beschlagnahmen und weiterzuführen, um so effektiv gegen die Darknet-Kriminalität vorgehen zu können. Link zum Original

Das Betreiben krimineller Handelsplätze im Darknet stellen wir unter Strafe. Link zum Original

Internetzugangsanbieter werden wir verpflichten, alle zur Identifizierung der Kunden benötigten Daten vorzuhalten und Stillschweigen über polizeiliche Ermittlungsarbeiten zu wahren. Link zum Original

Internetzugangsanbieter werden wir verpflichten, alle zur Identifizierung der Kunden benötigten Daten vorzuhalten und Stillschweigen über polizeiliche Ermittlungsarbeiten zu wahren. Link zum Original

Wir wollen durch die Einführung des Marktortprinzips für ausländische Internetdienste in der StPO die Rechtsdurchsetzung und die Effektivität der Strafverfolgung von Cybercrime-Straftaten verbessern. Link zum Original

Ausländische Provider sollen verpflichtet werden, in Deutschland Ansprechstellen für die Strafverfolgungsbehörden zu unterhalten. Link zum Original

Wir wollen den Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie von drei auf fünf Jahre erhöhen, um Kinder im Internet besser zu schützen, die Effektivität der Strafverfolgung pädophiler Täter zu erhöhen und Wertungswidersprüche im StGB zu beseitigen. Link zum Original

Handynutzer müssen – egal ob als Vertragskunden oder mit Prepaid-Geräten – identifizierbar sein. Dies wollen wir sowohl mit Blick auf die Bekämpfung des Terrors als auch im Kampf gegen die Internetkriminalität sicherstellen. Link zum Original

Wir werden weiter intensiv gegen Hasskommentare im Netz vorgehen. Link zum Original

Das Netz darf nicht dazu beitragen, dass Menschen im Schutz der Anonymität Straftaten und Beleidigungen begehen. Link zum Original

Die derzeitige Rekordförderung für den Brand- und Katastrophenschutz muss fortgesetzt werden. Link zum Original

Wir wollen die heutigen Fördersummen für Haupt- und Ehrenamt erhalten. Link zum Original

Von der Förderung der Löschzwerge bis hin zu modernsten Atemschutzmasken für Einsatzkräfte sorgen wir für eine gute Ausstattung. Link zum Original

Beim Bund werden wir darauf drängen, dass dieser seinen Verpflichtungen im Rahmen des ergänzenden Katastrophenschutzes besser gerecht wird. Link zum Original

Die Konzeption ‚Zivile Verteidigung‘ des Bundes zur Sicherstellung von Verteidigungsfähigkeit und Zivilschutz wollen wir umsetzen. Link zum Original

Damit ehrenamtliches Engagement im Brand- und Katastrophenschutz auch in Zukunft funktionieren kann, brauchen wir mehr junge Menschen in den Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und Hilfsorganisationen. Link zum Original

Damit ehrenamtliches Engagement im Brand- und Katastrophenschutz auch in Zukunft funktionieren kann, brauchen wir mehr junge Menschen in den Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und Hilfsorganisationen. Hierzu werden wir eine Landesoffensive zur Nachwuchsgewinnung starten. Link zum Original

Auch werden wir die Zusammenarbeit von Feuerwehren und Kindertagesstätten und Schulen durch enge Kooperationen ausbauen, um erfolgreiche Jugendarbeit sowie Brandschutzerziehung und -aufklärung gleichermaßen zu erreichen. Link zum Original

Die Ausbildungskapazitäten werden wir auf hohem Niveau erhalten und vor allem die vorbildliche Landesfeuerwehrschule und das Jugendfeuerwehrausbildungszentrum weiter stärken. Link zum Original

Die Ausbildungskapazitäten werden wir auf hohem Niveau erhalten und vor allem die vorbildliche Landesfeuerwehrschule und das Jugendfeuerwehrausbildungszentrum weiter stärken. Link zum Original

Dort wo auf Standards nicht verzichtet werden kann, sollen den Feuerwehren Hilfestellungen gegeben werden, wie diese Aufgaben künftig effektiver und weniger zeitaufwendig erledigt werden können. Link zum Original

Wir wollen den Feuerwehren durch den Einsatz moderner Lichttechnik an Feuerwehrfahrzeugen, eine bestmögliche Absicherung der Einsatzstelle sowie eine effektive Ableitung des fließenden Verkehrs zum Schutz von Unfallbeteiligten und Einsatzkräften zu erreichen. Link zum Original

Wir wollen gleiche Voraussetzungen für die Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen im Feuerwehr- und Katastrophenschutz für Beschäftigte in der Privatwirtschaft wie im öffentlichen Dienst schaffen. Link zum Original

Wir werden das Hessische Justizaufbauprogramm fortführen und unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften auf alle aktuellen Herausforderungen vorbereiten. Link zum Original

Wir werden das Hessische Justizaufbauprogramm fortführen und unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften auf alle aktuellen Herausforderungen vorbereiten. Link zum Original

Unser Ziel ist, Verfahren zu beschleunigen und moderne Arbeitsplätze für das 21. Jahrhundert zu schaffen. Link zum Original

Unser Ziel ist, Verfahren zu beschleunigen und moderne Arbeitsplätze für das 21. Jahrhundert zu schaffen. Link zum Original

Unser Ziel ist, Verfahren zu beschleunigen und moderne Arbeitsplätze für das 21. Jahrhundert zu schaffen. Dazu gehören innovative Arbeitszeitmodelle ebenso wie Hessenbüros und Heimarbeitsplätze. Link zum Original

Wir werden zudem eine Nachwuchskampagne für die Hessische Justiz starten. Link zum Original

Die Häuser des Jugendrechts werden wir weiter fördern und ausbauen. Link zum Original

Dabei werden wir auch auf innovative Modelle wie die Digitalen Häuser des Jugendrechts setzen, um Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfen zum Beispiel im ländlichen Raum besser zu vernetzen. Link zum Original

Wir werden das erfolgreiche Projekt „Schule des Respekts“ weiter ausbauen und landesweit in Zusammenarbeit mit den Kommunen fördern, um kriminelle Karrieren von Jugendlichen frühzeitig abzubrechen. Link zum Original

Den Justizstandort Frankfurt am Main wollen wir stärken. Link zum Original

Mit der Schaffung einer englischsprachigen Kammer und zivilprozessualen Änderungen werden wir die Chancen des Brexit nutzen. Link zum Original

Mit der Schaffung einer englischsprachigen Kammer und zivilprozessualen Änderungen werden wir die Chancen des Brexit nutzen. Link zum Original

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass eine Regionalkammer der Europäischen Staatsanwaltschaft nach Frankfurt am Main kommt. Link zum Original

Zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz werden wir alle Bewerber für die hessische Justiz auf eine extremistische Einstellung hin überprüfen. Link zum Original

Wir werden die Sicherheitsinfrastruktur an Gerichten und Staatsanwaltschaften weiter verbessern. Link zum Original

Wir werden die Justiz konsequent digitalisieren. Link zum Original

Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bis zum Jahr 2026 werden wir umsetzen. Link zum Original

Dabei werden wir konsequent darauf achten, dass die Qualität und Effizienz der Justiz erhalten bleibt und die Anwender die Vorteile der Digitalisierung nutzen können. Link zum Original

Den Digitalen Servicepoint der Justiz wollen wir zu einem echten Dienstleistungs- und Servicezentrum des Rechtsstaats ausbauen. Link zum Original

Wir werden in diesem Zusammenhang Modellprojekte wie den elektronischen Erbschein und die Zentrale Antragsannahme in einigen Verfahren durch den Digitalen Servicepoint auf den Weg bringen. Link zum Original

Wir werden in diesem Zusammenhang Modellprojekte wie den elektronischen Erbschein und die Zentrale Antragsannahme in einigen Verfahren durch den Digitalen Servicepoint auf den Weg bringen. Link zum Original

Für einen besseren Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz werden wir länderübergreifend die rechtlichen und technischen Möglichkeiten verbessern. Link zum Original

In Hessen gilt unsere Aufmerksamkeit nach der Beseitigung der rechtlichen Hemmnisse der Sicherstellung der technischen Ausstattung auf der Höhe der Zeit. Link zum Original

Alle 16 bestehenden hessischen Justizvollzugsanstalten sowie die Jugendarrestanstalt werden wir erhalten und weiter modernisieren. Link zum Original

Darüber hinaus werden wir den Bau einer Jugendarrestanstalt in Nordhessen prüfen. Link zum Original

Wir werden in einem Modellprojekt Bodycams auch im Strafvollzug erproben. Link zum Original

Wir werden deshalb im Strafvollzug weiter auf Bildung und Ausbildung setzen. Link zum Original

Wir werden deshalb im Strafvollzug weiter auf Bildung und Ausbildung setzen. Dazu gehört auch die Vermittlung der Deutschen Sprache. Link zum Original

Wir halten an der Arbeitspflicht für Gefangene fest. Link zum Original

Im Jugendvollzug werden wir weiter daran arbeiten, kriminelle Karrieren schnell abzubrechen. Link zum Original

Das erfolgreiche Projekt „Netzwerk Deradikalisierung im Strafvollzug – NeDiS“ werden wir weiter unterstützen und ausbauen. Link zum Original

Die dort gewonnenen Erkenntnisse über die extremistische Szene werden wir noch intensiver in der Präventionsarbeit außerhalb der Vollzugsanstalten einfließen lassen. Link zum Original

Die risikoorientierte Bewährungshilfe, also die Orientierung an der Gefährlichkeit und Rückfallgefahr bei Straftätern auf Bewährung, hat sich bewährt. Daran werden wir festhalten. Link zum Original

Wir wollen prüfen, ob der sogenannte Warnschussarrest zusätzlich zu Bewährungsstrafen auch für alle anderen Straftäter, auf die das Jugendstrafrecht keine Anwendung findet, ermöglicht werden kann. Link zum Original

An dem Instrument der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) und der Elektronischen Präsenzkontrolle halten wir fest. Link zum Original

An dem Instrument der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) und der Elektronischen Präsenzkontrolle halten wir fest. Link zum Original

An dem Instrument der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) und der Elektronischen Präsenzkontrolle halten wir fest. Wir setzen uns für eine behutsame Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten ein, wie wir es zuletzt im Bereich islamitischer Gefährder erreicht haben. Link zum Original

Wir begrüßen die Möglichkeit des Führerscheinentzugs als allgemeine Strafe. Link zum Original

Wir fordern deshalb eine konsequentere Umsetzung des Rechtsrahmens durch die Fahrerlaubnisbehörden und Strafgerichte. Link zum Original

Wir wollen die Bevölkerung noch besser vor rückfallgefährdeten gefährlichen Sexual- und Gewalttätern schützen. Link zum Original

Deshalb werden wir uns für die Wiedereinführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung einsetzen. Link zum Original

Schwarzfahren und andere sogenannte Bagatellstraftaten wie Ladendiebstahl oder Unterschlagungen müssen weiter strafbar bleiben. Link zum Original

Schwarzfahren und andere sogenannte Bagatellstraftaten wie Ladendiebstahl oder Unterschlagungen müssen weiter strafbar bleiben. Wir werden uns in solchen Fällen aber für eine Beschleunigung der Verfahren, beispielsweise durch ein digitales Strafbefehlsverfahren einsetzen. Link zum Original

Bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt werden wir weiter auf eine innovative staatsanwaltschaftliche Arbeit setzen. Link zum Original

Unbelehrbare Wiederholungstäter sollen mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Link zum Original

Zudem wollen wir die Möglichkeit schaffen, gerichtsfeste Zeugenaussagen in Partnerkliniken aufzunehmen, um eingeschüchterten und traumatisierten Opfern die Aussage in einem geschützten Umfeld zu ermöglichen. Link zum Original

Paralleljustiz und Parallelgesellschaften lehnen wir ab. Link zum Original

Ein Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal unterstützen wir. Link zum Original

Das bedeutet auch ein Kopftuchverbot für Referendarinnen und Schöffinnen. Link zum Original

Für hessische Rechtsreferendare fordern wir die Einführung eines mehrtägigen, verpflichtenden Polizeistreifenpraktikums. Link zum Original

die Stärkung des „Schutzmanns vor Ort“ und des freiwilligen Polizeidienstes im ländlichen Raum, Link zum Original

die Stärkung des „Schutzmanns vor Ort“ und des freiwilligen Polizeidienstes im ländlichen Raum, Link zum Original

die Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen, insbesondere auch der freiwilligen Feuerwehren, Link zum Original

Parkplätze und Raststätten müssen verstärkt gesichert werden, um der wachsenden Kriminalität an diesen Punkten entgegen zu treten. Link zum Original

Wir fordern eine Ausweitung des Bundeskinderschutzgesetzes dergestalt, dass auch Betreiber in privaten Fitnesscentern und ähnlichen Einrichtungen, welche Angebote für Kinder und Jugendliche anbieten, zukünftig auch ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen müssen. Link zum Original

Angelehnt an die Alarmierung bei den Freiwilligen Feuerwehren können diese ehrenamtlichen Gruppen gerade in ländlichen Gebieten bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes (Notarzt) qualifiziert Erste Hilfe leisten. Link zum Original

Zur besseren Koordination und Abgrenzung soll die Disposition des ärztlichen Bereitschaftsdienstes sowie der Rettungsdienste und der Feuerwehr in den kommunalen Leitstellen zusammengefasst werden. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass der Paragraph 219a StGB bestehen bleibt. Link zum Original

Für Schwangerschaftsabbrüche soll nicht aktiv geworben werden dürfen. Link zum Original

Vollverschleierung lehnen wir überall dort ab, wo sie im Gegensatz zu einer offenen Kommunikationskultur steht. Link zum Original

Mit uns gibt es aber kein Scharia-Recht, keine Kinderehe oder andere Formen der Zwangsehen, keine islamischen Friedensrichter oder islamische Paralleljustiz. Link zum Original

Mit uns gibt es aber kein Scharia-Recht, keine Kinderehe oder andere Formen der Zwangsehen, keine islamischen Friedensrichter oder islamische Paralleljustiz. Link zum Original

Mit uns gibt es aber kein Scharia-Recht, keine Kinderehe oder andere Formen der Zwangsehen, keine islamischen Friedensrichter oder islamische Paralleljustiz. Link zum Original

Moscheen dürfen nicht zu Orten extremistischer Propaganda werden. Link zum Original

Scharia-Gerichte, jede Art von Paralleljustiz oder religiös begründete Rechtsbrüche wie z.B. Kinderehen haben keine Rechtfertigung und treffen auf unseren entschiedenen Widerstand. Link zum Original

Scharia-Gerichte, jede Art von Paralleljustiz oder religiös begründete Rechtsbrüche wie z.B. Kinderehen haben keine Rechtfertigung und treffen auf unseren entschiedenen Widerstand. Link zum Original

Die Erkennbarkeit, der Austausch mit Blickkontakt und die Wahrnehmung der Mimik sind Voraussetzung für das Miteinander in einer offenen Gesellschaft. Wir wollen, dass dies in der Öffentlichkeit überall möglich ist und nicht durch die Verhüllung des Gesichts erschwert wird. Link zum Original

Wir wollen, dass dies in der Öffentlichkeit überall möglich ist und nicht durch die Verhüllung des Gesichts erschwert wird. Wir wollen sämtliche verfassungsrechtlich zulässigen Möglichkeiten für ein Verbot im öffentlichen Raum ausschöpfen. Link zum Original

Die steigende Zahl von Übergriffen auf ehrenamtlich Tätige vom Katastrophenschutz über die Rettungsdienste bis zur Kommunalpolitik sind für uns nicht akzeptabel und gefährden das Ehrenamt insgesamt. Link zum Original

Wir wollen mit einem Maßnahmenpaket, zu denen Hilfestellungen ebenso zählen wie verschärfte Strafvorschriften, die Ehrenamtler vor Ort unterstützen und tatkräftig für die Akzeptanz engagierter Menschen werben. Link zum Original

Das im Hessischen Feiertagsgesetz verankerte Tanzverbot z.B. am Karfreitag, muss durch die zuständigen Ordnungsbehörden weiterhin kontrolliert und durchgesetzt werden. Link zum Original

Das Leben jüdischer Bürger ebenso wie Synagogen, Gemeindehäuser und Schulen bedürfen unseres besonderen Schutzes. Link zum Original

Wir verurteilen jede Form des Antisemitismus und begrüßen deshalb die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten für Hessen. Link zum Original

Wir verurteilen jede Form des Antisemitismus und begrüßen deshalb die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten für Hessen. Link zum Original

Daneben müssen wir gemeinsam mit den hier beheimateten Menschen jede Form von islamistischem Fundamentalismus und Salafismus bzw. Terrorismus bekämpfen und der Entstehung von Parallelgesellschaften in unseren Städten bereits im Ansatz wirkungsvoll begegnen. Link zum Original

Daneben müssen wir gemeinsam mit den hier beheimateten Menschen jede Form von islamistischem Fundamentalismus und Salafismus bzw. Terrorismus bekämpfen und der Entstehung von Parallelgesellschaften in unseren Städten bereits im Ansatz wirkungsvoll begegnen. Link zum Original

Vereine und Fanabteilungen müssen sich proaktiv und unmissverständlich gegen Gewalt oder den Missbrauch von Pyrotechnik positionieren und entsprechend konsequent handeln. Link zum Original

Fehlverhalten muss nachdrücklich benannt und rückhaltlos thematisiert werden. Link zum Original

Wir werden kriminellen Machenschaften und bewussten Täuschungen mit aller Härte entgegentreten, um die Verbraucher vor Tricksereien im Alltag besser zu schützen. Link zum Original

Wir wollen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Lebensmittelsicherheit einführen. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass Verbraucher alle Verträge auf die gleiche Art beenden können wie sie Verträge eingegangen sind („smart contracts“). Link zum Original

Ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen lehnen wir ab, weil damit keine Verbesserungen des Tierwohls, aber eine drohende Belastung der Gerichte und eine Verzögerung von Genehmigungsverfahren verbunden wäre. Link zum Original

Wir unterstützen, dass die Bundesregierung Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden will. Link zum Original

Die Kampfhundeverordnung zum Schutz von Mensch und Tier hat sich bewährt und wird beibehalten. Link zum Original

Wir wenden uns gegen jede falsch verstandene Form der so genannten „political correctness“ und dagegen, dass Menschen Angst davor haben müssen, ihre Meinungen zu sagen. Link zum Original

Der Schutz der persönlichen Daten gehört zum Schutz der Persönlichkeit und ist ein Menschenrecht. Das gilt für uns gegenüber dem Staat und gegenüber internationalen Konzernen gleichermaßen. Link zum Original

Wir stehen zu den unverletzlichen Freiheitsrechten unserer Verfassung. Link zum Original

Die Meinungsfreiheit zählt dabei zu den höchsten Gütern. Link zum Original

Nach unserer Überzeugung agieren die Medienanbieter selbstverantwortlich und die Politik reguliert Jugend- und Verbraucherschutz nur dort, wo präventive Maßnahmen nicht ausreichend vorhanden sind. Link zum Original

Wir werden in enger Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie die Hessische Gemeindeordnung überarbeiten. Wir wollen dem erkannten Regelungs- und Optimierungsbedarf und den verschiedenen Interessen der unterschiedlichen Ebenen Rechnung tragen. Hierbei werden wir auch das Thema kommunale Sicherheit stärker verankern. Link zum Original

Seit 2017 bringt die Sicherheitsinitiative KOMPASS Kommunen, Polizei, Bürger und weitere gesellschaftliche Akteure an einen Tisch. Diese erfolgreiche Initiative wollen wir weiter ausbauen und möglichst jede Stadt und Gemeinde gewinnen, sich zu zertifizieren und damit die Sicherheit vor Ort und damit die unmittelbare Lebensqualität weiter zu verbessern. Link zum Original

Seit 2017 bringt die Sicherheitsinitiative KOMPASS Kommunen, Polizei, Bürger und weitere gesellschaftliche Akteure an einen Tisch. Diese erfolgreiche Initiative wollen wir weiter ausbauen und möglichst jede Stadt und Gemeinde gewinnen, sich zu zertifizieren und damit die Sicherheit vor Ort und damit die unmittelbare Lebensqualität weiter zu verbessern. Link zum Original

Um neuralgische Stellen wie öffentliche Plätze oder Fußgängerzonen zu schützen, sollen das polizeiliche Beratungsangebot für Städte fortgeführt und Fördermaßnahmen für intelligente Schutzmaßnahmen in den Innenstädten ausgebaut werden. Link zum Original

Um neuralgische Stellen wie öffentliche Plätze oder Fußgängerzonen zu schützen, sollen das polizeiliche Beratungsangebot für Städte fortgeführt und Fördermaßnahmen für intelligente Schutzmaßnahmen in den Innenstädten ausgebaut werden. Link zum Original

Das Potenzial grenzüberschreitender Zusammenarbeit, z.B. der zuständigen Innen-, Justiz- und Steuerbehörden bei der Kriminalitätsbekämpfung, muss besser genutzt werden, sowohl bei bereits bestehenden Vereinbarungen als auch durch noch zu schaffende Regelungen, soweit sich ein erkennbarer Bedarf ergibt. Link zum Original

Das Potenzial grenzüberschreitender Zusammenarbeit, z.B. der zuständigen Innen-, Justiz- und Steuerbehörden bei der Kriminalitätsbekämpfung, muss besser genutzt werden, sowohl bei bereits bestehenden Vereinbarungen als auch durch noch zu schaffende Regelungen, soweit sich ein erkennbarer Bedarf ergibt. Link zum Original

Ebenso ist eine stärkere Vernetzung europäischer Polizeibehörden unter der Leitung von Europol und die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft denkbar. Link zum Original

Ebenso ist eine stärkere Vernetzung europäischer Polizeibehörden unter der Leitung von Europol und die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft denkbar. Link zum Original

Unerlässliche Voraussetzung ist allerdings, dass die EU-Außengrenzen verlässlich geschützt werden. Link zum Original

Wenn dies erforderlich ist, werden wir uns mit hessischen Einsatzkräften am Schutz der Europäischen Außengrenzen beteiligen. Link zum Original