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Linke · „Wem gehört die Stadt?“ Das solidarische Hamburg von morgen erkämpfen!

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · Original

Das Programm enthält 90 von 1.004 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 90
  1. Die Entwicklung der Stadt richtet sich nach den Bedürfnissen der Menschen statt nach Geld und Profit.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht Geld und Profit dürfen vorgeben, wie sich die Stadt entwickeln soll, sondern die Bedürfnisse der Menschen. Link zum Original
  2. Die Stadtentwicklung stellt soziale Gerechtigkeit und den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen in den Mittelpunkt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will eine Stadtentwicklung, in der soziale Gerechtigkeit und der nachhaltige Umgang mit den natürlichen Ressourcen im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
  3. Profitorientierung und Privatisierung des öffentlichen Raumes werden zurückgedrängt.

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    Wortlaut im Programm
    Profitorientierung und Privatisierung des öffentlichen Raumes müssen zurückgedrängt werden, öffentliches und genossenschaftliches Eigentum ausgebaut und neue Formen des solidarischen Miteinanders entwickelt werden. Link zum Original
  4. Öffentliches und genossenschaftliches Eigentum wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Profitorientierung und Privatisierung des öffentlichen Raumes müssen zurückgedrängt werden, öffentliches und genossenschaftliches Eigentum ausgebaut und neue Formen des solidarischen Miteinanders entwickelt werden. Link zum Original
  5. Die soziale Mischung und das Zusammenleben in den Stadtteilen werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die soziale Mischung und das Zusammenleben in den Stadtteilen müssen gestärkt werden. Link zum Original
  6. Die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden werden transparent gemacht, etwa durch öffentliche, allen zugängliche Grundbücher.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert, die Eigentumsverhältnisse transparent zu machen (z.B. durch öffentliche, allen zugängliche Grundbücher) und gerechter zu gestalten. Link zum Original
  7. Die Eigentumsverhältnisse werden gerechter gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert, die Eigentumsverhältnisse transparent zu machen (z.B. durch öffentliche, allen zugängliche Grundbücher) und gerechter zu gestalten. Link zum Original
  8. Eine Politik, die die Stadt als Marke vermarktet, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE ist gegen eine Politik, welche die Stadt als Marke verkauft. Link zum Original
  9. Die innenstadtnahen Quartiere werden nicht im Sinne der Wohlhabenden hergerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die innenstadtnahen Quartiere dürfen nicht im Sinne der Wohlhabenden hergerichtet werden. Link zum Original
  10. Die öffentlichen Räume werden ausgebaut und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die öffentlichen Räume wollen wir ausbauen und stärken. Link zum Original
  11. Die Privatisierung von Straßen und Plätzen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Privatisierung von Straßen und Plätzen lehnen wir ab. Link zum Original
  12. Es werden genügend bezahlbare Wohnungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb gilt es, genügend bezahlbare Wohnungen, Kultur-, Bildungs-, und Sozialeinrichtungen zu schaffen, die Infrastruktur auszubauen und gleichzeitig Grün- und Freiflächen zu sichern. Link zum Original
  13. Es werden ausreichend Kultur-, Bildungs- und Sozialeinrichtungen geschaffen und die Infrastruktur ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb gilt es, genügend bezahlbare Wohnungen, Kultur-, Bildungs-, und Sozialeinrichtungen zu schaffen, die Infrastruktur auszubauen und gleichzeitig Grün- und Freiflächen zu sichern. Link zum Original
  14. Statt Luxuswohnungen werden gute und preiswerte Wohnungen vor allem für Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg braucht keine Luxuswohnungen in der Hafencity, sondern gute und preiswerte Wohnungen für alle: vor allem für Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen. Link zum Original
  15. Der Verkauf von öffentlichem Grund und Boden wird sofort gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert deshalb den sofortigen Stopp des Verkaufs von öffentlichem Grund und Boden, einen Mindestanteil von 50 Prozent Sozialwohnungen im Neubau (auf öffentlichem Grund 100 Prozent), die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, den konsequenten Ausbau des städtischen Wohnungsbaus und die Einführung eines Mietendeckels, um den Mietenwahnsinn endlich einzudämmen. Link zum Original
  16. Im Neubau gilt ein Mindestanteil von 50 Prozent Sozialwohnungen, auf öffentlichem Grund von 100 Prozent.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert deshalb den sofortigen Stopp des Verkaufs von öffentlichem Grund und Boden, einen Mindestanteil von 50 Prozent Sozialwohnungen im Neubau (auf öffentlichem Grund 100 Prozent), die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, den konsequenten Ausbau des städtischen Wohnungsbaus und die Einführung eines Mietendeckels, um den Mietenwahnsinn endlich einzudämmen. Link zum Original
  17. Große Wohnungskonzerne werden vergesellschaftet.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert deshalb den sofortigen Stopp des Verkaufs von öffentlichem Grund und Boden, einen Mindestanteil von 50 Prozent Sozialwohnungen im Neubau (auf öffentlichem Grund 100 Prozent), die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, den konsequenten Ausbau des städtischen Wohnungsbaus und die Einführung eines Mietendeckels, um den Mietenwahnsinn endlich einzudämmen. Link zum Original
  18. Der städtische Wohnungsbau wird konsequent ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert deshalb den sofortigen Stopp des Verkaufs von öffentlichem Grund und Boden, einen Mindestanteil von 50 Prozent Sozialwohnungen im Neubau (auf öffentlichem Grund 100 Prozent), die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, den konsequenten Ausbau des städtischen Wohnungsbaus und die Einführung eines Mietendeckels, um den Mietenwahnsinn endlich einzudämmen. Link zum Original
  19. Ein Mietendeckel wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert deshalb den sofortigen Stopp des Verkaufs von öffentlichem Grund und Boden, einen Mindestanteil von 50 Prozent Sozialwohnungen im Neubau (auf öffentlichem Grund 100 Prozent), die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, den konsequenten Ausbau des städtischen Wohnungsbaus und die Einführung eines Mietendeckels, um den Mietenwahnsinn endlich einzudämmen. Link zum Original
  20. Der Ausverkauf der Stadt wird gestoppt und die Wohnungspolitik an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will den Ausverkauf der Stadt stoppen und die Wohnungspolitik an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Link zum Original
  21. Wohnen wird als soziales Grundrecht anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Für DIE LINKE ist die Lösung des Wohnungsproblems eines der wichtigsten sozialen Projekte. Sie verlangt nach einer grundlegenden Politikwende: Anerkennung des Wohnens als soziales Grundrecht, Wegfall der zügellosen Profite auf dem Mietenmarkt, Ausschluss des Verkaufs städtischen Bodens an private Investor*innen sowie andere Akteur*innen und die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Link zum Original
  22. Zügellose Profite auf dem Mietenmarkt fallen weg.

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    Wortlaut im Programm
    Für DIE LINKE ist die Lösung des Wohnungsproblems eines der wichtigsten sozialen Projekte. Sie verlangt nach einer grundlegenden Politikwende: Anerkennung des Wohnens als soziales Grundrecht, Wegfall der zügellosen Profite auf dem Mietenmarkt, Ausschluss des Verkaufs städtischen Bodens an private Investor*innen sowie andere Akteur*innen und die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Link zum Original
  23. Städtischer Boden wird nicht an private Investoren und andere Akteure verkauft.

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    Wortlaut im Programm
    Für DIE LINKE ist die Lösung des Wohnungsproblems eines der wichtigsten sozialen Projekte. Sie verlangt nach einer grundlegenden Politikwende: Anerkennung des Wohnens als soziales Grundrecht, Wegfall der zügellosen Profite auf dem Mietenmarkt, Ausschluss des Verkaufs städtischen Bodens an private Investor*innen sowie andere Akteur*innen und die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Link zum Original
  24. Große Immobilienkonzerne werden enteignet.

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    Wortlaut im Programm
    Für DIE LINKE ist die Lösung des Wohnungsproblems eines der wichtigsten sozialen Projekte. Sie verlangt nach einer grundlegenden Politikwende: Anerkennung des Wohnens als soziales Grundrecht, Wegfall der zügellosen Profite auf dem Mietenmarkt, Ausschluss des Verkaufs städtischen Bodens an private Investor*innen sowie andere Akteur*innen und die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Link zum Original
  25. Für alle Bestandswohnungen gilt ein fünfjähriger Mietendeckel.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg braucht einen fünfjährigen Mietendeckel für alle Bestandswohnungen. Link zum Original
  26. Der Mietenspiegel gilt während des Mietendeckels fünf Jahre nur noch für Neubauwohnungen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Mietenspiegel wird dann fünf Jahre nur noch für Neubauwohnungen gelten. Link zum Original
  27. In die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete gehen alle Wohnungen der letzten zwanzig Jahre ein.

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    Wortlaut im Programm
    So sollen in die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete alle Wohnungen der letzten zwanzig Jahre eingehen. Link zum Original
  28. Die Modernisierungsumlage wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Modernisierungsumlage (8 Prozent pro Jahr) muss weg. Link zum Original
  29. Mehrkosten energetischer Sanierung tragen Vermieter und Staat statt der Mieter.

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    Wortlaut im Programm
    Mietmehrausgaben durch energetische Sanierung darf es nicht geben – Zusatzkosten sind durch die Vermieter*innen (Wertzuwachs) und den Staat (Klimaschutz) zu tragen. Link zum Original
  30. Mieter werden nach Sanierungen höchstens in Höhe der eingesparten Energiekosten belastet.

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    Wortlaut im Programm
    Mieter*innen dürfen nur bis maximal zur Höhe der eingesparten Energiekosten belastet werden. Link zum Original
  31. Der Neubau von Sozialwohnungen wird massiv ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Der Neubau von Sozialwohnungen muss massiv ausgeweitet, ihr Anteil am Gesamtwohnungsbestand wieder erhöht werden. Link zum Original
  32. Der Anteil der Sozialwohnungen am Gesamtwohnungsbestand wird wieder erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Der Neubau von Sozialwohnungen muss massiv ausgeweitet, ihr Anteil am Gesamtwohnungsbestand wieder erhöht werden. Link zum Original
  33. Bei allen Neubauvorhaben wird ein Sozialwohnungsanteil von mindestens 50 Prozent angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei allen Neubauvorhaben ist ein Mindestanteil von 50 Prozent, auf städtischen Grundstücken 100 Prozent, anzustreben. Link zum Original
  34. Auf städtischen Grundstücken wird ein Sozialwohnungsanteil von 100 Prozent angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei allen Neubauvorhaben ist ein Mindestanteil von 50 Prozent, auf städtischen Grundstücken 100 Prozent, anzustreben. Link zum Original
  35. Bei den Sozialwohnungsanteilen wird neben der Zahl der Wohneinheiten auch die Wohnfläche berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Zahl der Wohneinheiten ist auch die darin geschaffene Fläche zu berücksichtigen. Link zum Original
  36. Städtisches und genossenschaftliches Wohnungseigentum mit langfristiger Bestandssicherung wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE tritt für mehr städtisches und genossenschaftliches Wohnungseigentum mit langfristiger Bestandssicherung ein. Link zum Original
  37. Einmal geförderte Wohnungen bleiben dauerhaft mietpreis- und belegungsgebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Künftig soll gelten: einmal gefördert, für immer mietpreis- und belegungsgebunden. Link zum Original
  38. Bestehende Sozialbindungen der SAGA werden zeitlich unbegrenzt verlängert.

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    Wortlaut im Programm
    Bestehende Sozialbindungen der SAGA werden zeitlich unbegrenzt verlängert. Link zum Original
  39. Die Messe wird aus der Innenstadt auf den Grasbrook verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer Verlagerung der Messe aus der Innenstadt auf den Grasbrook wollen wir Platz schaffen für rund 2.500 Sozialwohnungen auf städtischem Grund und Boden zwischen dem Karo- und Schanzenviertel. Link zum Original
  40. Auf dem frei werdenden städtischen Messegelände zwischen Karo- und Schanzenviertel entstehen rund 2.500 Sozialwohnungen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer Verlagerung der Messe aus der Innenstadt auf den Grasbrook wollen wir Platz schaffen für rund 2.500 Sozialwohnungen auf städtischem Grund und Boden zwischen dem Karo- und Schanzenviertel. Link zum Original
  41. Auf Bundesebene wird eine Neue Gemeinnützigkeit für die Wohnungswirtschaft eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene muss für die Wohnungswirtschaft eine Neue Gemeinnützigkeit gelten, damit Gewinne nicht in private Taschen fließen, sondern dauerhaft bezahlbare Mieten und eine soziale Wohnungsversorgung garantiert sind. Link zum Original
  42. Das Recht auf Wohnen wird in die Landesverfassung aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnen ist ein Menschenrecht und gehört als solches in die Landesverfassung. Link zum Original
  43. Möglichst große Teile des Wohnungsbestands werden dem Markt entzogen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE tritt dafür ein, möglichst große Teile des Wohnungsbestands dem Markt zu entziehen. Link zum Original
  44. Grund und Boden sollen wie Luft und Wasser Allgemeingut sein.

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    Wortlaut im Programm
    Grund und Boden sind kein beliebig vermehrbares Gut. Sie sollten wie Luft und Wasser Allgemeingut sein. Link zum Original
  45. Der Handel mit Grund und Boden wird streng reguliert.

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    Wortlaut im Programm
    Grund und Boden sind kein beliebig vermehrbares Gut. Sie sollten wie Luft und Wasser Allgemeingut sein. Konkret bedeutet das, den Handel mit ihnen streng zu regulieren, städtische Flächen nicht zu verkaufen, sondern ihren Anteil durch Neuerwerb auszuweiten. Link zum Original
  46. Der Anteil städtischer Flächen wird durch Neuerwerb ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Grund und Boden sind kein beliebig vermehrbares Gut. Sie sollten wie Luft und Wasser Allgemeingut sein. Konkret bedeutet das, den Handel mit ihnen streng zu regulieren, städtische Flächen nicht zu verkaufen, sondern ihren Anteil durch Neuerwerb auszuweiten. Link zum Original
  47. Städtische Grundstücke werden nur noch in Erbbaupacht vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    Städtische Grundstücke dürfen nicht verkauft, sondern nur noch in Erbbaupacht, also für einen langen Zeitraum leihweise vergeben werden. Link zum Original
  48. Die Behörden wenden das Instrument der Sozialgerechten Bodennutzung breit an.

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    Wortlaut im Programm
    Die Behörden sollen das vernachlässigte Instrument der Sozialgerechten Bodennutzung breit anwenden und Gewinne, die durch städtische Maßnahmen gesteigert werden, abschöpfen. Link zum Original
  49. Bodenwertsteigerungen durch städtische Maßnahmen werden abgeschöpft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Behörden sollen das vernachlässigte Instrument der Sozialgerechten Bodennutzung breit anwenden und Gewinne, die durch städtische Maßnahmen gesteigert werden, abschöpfen. Link zum Original
  50. Der Verkauf öffentlicher Flächen und Wohnungsbestände wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Stopp des Verkaufs öffentlicher Flächen und Wohnungsbestände ist ein notwendiger erster Schritt zur Sicherung bezahlbarer Mieten. Link zum Original
  51. Bei Wohnungsspekulation, unterlassener Instandhaltung, Mietwucher und anderen groben Verfehlungen wird eine Enteignung regelhaft geprüft und im Einzelfall umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine durch das Grundgesetz abgedeckte Enteignung ist im Falle von Wohnungsspekulation, wenn Vermieter*innen die Wohnungen nicht instandhalten, bei Mietwucher und anderen groben Verfehlungen regelhaft zu prüfen und im Einzelfall konsequent umzusetzen. Link zum Original
  52. Profitorientierte Wohnungskonzerne werden vergesellschaftet.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert darüber hinaus die Vergesellschaftung profitorientierter Wohnungskonzerne und die Überführung ihrer Wohnungen in städtische Gesellschaften oder Genossenschaften. Link zum Original
  53. Die Wohnungen vergesellschafteter Konzerne gehen in städtische Gesellschaften oder Genossenschaften über.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert darüber hinaus die Vergesellschaftung profitorientierter Wohnungskonzerne und die Überführung ihrer Wohnungen in städtische Gesellschaften oder Genossenschaften. Link zum Original
  54. Die Stadt investiert statt in Subjektförderung in Objektförderung, also in preiswerten Wohnraum.

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    Wortlaut im Programm
    Anstatt immer mehr Geld in die Subjektförderung (Wohngeld, Kosten der Unterkunft) zu stecken, sollte die Stadt deshalb in die Objektförderung investieren, also in genügend preiswerten Wohnraum. Link zum Original
  55. Städtische Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der Wohnungsnot der Studierenden und Auszubildenden muss durch den Ausbau städtischer Wohnheimplätze entgegengesteuert werden. Link zum Original
  56. Kleingenossenschaften und Wohnprojekte mit integrativem Konzept erhalten mehr Flächenangebote.

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    Wortlaut im Programm
    Kleingenossenschaften und Wohnprojekten mit integrativem Konzept müssen mehr Flächenangebote gemacht werden. Link zum Original
  57. Barrierefreier, behinderten- und seniorengerechter Neubau wird stärker gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich ist der barrierefreie, behinderten- und seniorengerechte Neubau stärker zu fördern. Link zum Original
  58. Es werden mehr bezahlbare Kleinwohnungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Blick auf die fast 50 Prozent Singlehaushalte sind mehr bezahlbare Kleinwohnungen vonnöten. Link zum Original
  59. Überteuerte, privat errichtete Mikroappartements werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Überteuerte, von privat errichtete Mikroappartements lehnt DIE LINKE hingegen ab. Link zum Original
  60. Es wird erheblich mehr Mietwohnraum mit Belegungsbindung geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts der zunehmenden Obdachlosigkeit braucht Hamburg erheblich mehr Mietwohnraum mit Belegungsbindung. Link zum Original
  61. 5 Prozent aller Sozialwohnungen werden für auf dem Wohnungsmarkt benachteiligte Haushalte bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert, dass 5 Prozent aller Sozialwohnungen für Haushalte bereitgestellt werden, die auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt sind. Link zum Original
  62. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird generell verboten.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE ist für ein generelles Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Link zum Original
  63. Eigenbedarfskündigungen werden durch den bezirklichen Wohnraumschutz konsequent überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Eigenbedarfskündigungen müssen durch den bezirklichen Wohnraumschutz konsequent überprüft werden. Link zum Original
  64. Für den Wohnraumschutz wird deutlich mehr bezirkliches Personal eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Schutz des Wohnraums ist deutlich mehr bezirkliches Personal vonnöten. Link zum Original
  65. Der Senat richtet eine Task Force für den Wohnraumschutz ein, die Verstöße konsequent verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Senat muss eine Task Force einrichten, die dem Wohnraumschutz Nachdruck verleiht und Verstöße konsequent verfolgt. Link zum Original
  66. Die Bürgerbeteiligung wird auf den Wohnungsbereich ausgedehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Bürger*innenbeteiligung muss auch den Wohnungsbereich erfassen. Link zum Original
  67. Die SAGA schafft Mieterbeiräte.

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    Wortlaut im Programm
    Nach Berliner Vorbild soll die SAGA Mieter*innenbeiräte schaffen. Link zum Original
  68. Selbstorganisierte und gemeinnützige Wohnprojekte werden verteidigt und unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE verteidigt und unterstützt Wohnprojekte, die selbstorganisiert und gemeinnützig sind. Link zum Original
  69. Klimagerechtes Bauen findet vorrangig im Bestand statt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Erhalt der Grün- und Freiflächen und klimagerechtes Bauen vorrangig im Bestand muss gewährleistet werden. Link zum Original
  70. Vor dem Abriss von Gebäuden wird eine Ökobilanz erstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Vor dem Abriss von Gebäuden soll eine Ökobilanz erstellt und eine Baugenehmigung gegebenenfalls abgelehnt werden, wenn der Neubau mehr Energie verschlingt als eine Entwicklung im Bestand. Link zum Original
  71. Eine Baugenehmigung wird abgelehnt, wenn der Neubau mehr Energie verbraucht als eine Entwicklung im Bestand.

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    Wortlaut im Programm
    Vor dem Abriss von Gebäuden soll eine Ökobilanz erstellt und eine Baugenehmigung gegebenenfalls abgelehnt werden, wenn der Neubau mehr Energie verschlingt als eine Entwicklung im Bestand. Link zum Original
  72. Die Sanierungskosten für Mieter übersteigen nicht die Einsparungen bei den Heizkosten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kosten für die Mieter*innen dürfen die Einsparungen bei den Heizkosten nicht übersteigen. Link zum Original
  73. Darüber hinausgehende Sanierungskosten tragen je zur Hälfte die Eigentümer und der Staat.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kosten für die Mieter*innen dürfen die Einsparungen bei den Heizkosten nicht übersteigen. Die darüber hinausgehenden Kosten teilen sich je zur Hälfte die Eigentümer*innen, denn sie profitieren durch die Wertsteigerung, und der Staat – denn Klimaschutz ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Link zum Original
  74. Neue Wohnungen werden mindestens im Niedrigstenergiestandard gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Wohnungen müssen in Hamburg mindestens im Niedrigstenergiestandard gebaut werden, öffentliche Gebäude grundsätzlich im Passivhausstandard. Link zum Original
  75. Kleingärten sind kein Bauerwartungsland mehr.

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    Wortlaut im Programm
    Kleingärten dürfen nicht länger Bauerwartungsland sein. Link zum Original
  76. Parkplätze großer Supermärkte werden unter die Erde verlegt und Gebäudeflächen mehrstöckig genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Parkplätze unter die Erde, mehrstöckige Nutzung der Gebäudeflächen und Nutzung der gewonnenen Flächen für öffentlches Grün: Parkplätze zu Parks! Link zum Original
  77. Verwendete Baumaterialien sind langlebig und möglichst ökologisch.

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    Wortlaut im Programm
    Das heißt, dass die verwendeten Baumaterialien langlebig und möglichst ökologisch sein müssen. Link zum Original
  78. Die über die Miete gezahlten Abfallentsorgungskosten steigen nicht weiter.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kosten zur Entsorgung der Abfälle, die über die Miete bezahlt werden müssen, dürfen nicht weiter steigen. Link zum Original
  79. Hundeauslaufflächen werden in ganz Hamburg ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Erreichbarkeit auch in dichter besiedelten Stadtgebieten sicherzustellen, sollen Hundeauslaufflächen über ganz Hamburg ausgebaut werden. Link zum Original
  80. Die städtische Infrastruktur wird mit Sitzbänken, öffentlichen Toiletten, Wegebeleuchtung, abgesenkten Bordsteinen und barrierefreiem Nahverkehr altersgerecht gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Zu einer altersgerechten und familienfreundlichen städtischen Infrastruktur gehören Ruheinseln (z.B. Sitzbänke), ein Netz öffentlicher Toiletten, ausreichende Wegebeleuchtung, abgesenkte Bordsteine und ein barrierefreier Nahverkehr. Link zum Original
  81. Bezahlbare Wohnkonzepte wie Wohngruppen für alters- und behindertengerechtes Wohnen werden Teil des Hamburger Wohnungsbauprogramms.

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    Wortlaut im Programm
    Neue und bezahlbare Wohnkonzepte, etwa Wohngruppen für alters- und behindertengerechtes Wohnen, müssen integrierter Bestandteil des Hamburger Wohnungsbauprogramms sein. Link zum Original
  82. Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit werden beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit müssen aufhören. Link zum Original
  83. Nach dem Housing-first-Modell erhalten Obdachlose eine Wohnung ohne Pflicht zur Annahme von Beratungsangeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich für das „Housing first“-Modell ein. Das bedeutet: Obdachlose bekommen eine Wohnung. Dafür müssen sie keine Beratungs- und Unterstützungsangebote annehmen. Link zum Original
  84. Für Industrie und Gewerbe ist in Hamburg ein neues Verständnis des Flächenverbrauchs nötig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen in Hamburg mit seinen endlichen Flächen auch für Industrie und Gewerbe ein neues Verständnis für den Flächenverbrauch. Link zum Original
  85. Auch Industrie- und Gewerbeflächen sollen nur noch in Erbpacht vergeben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Industrie- und Gewerbeflächen sollen nur noch in Erbpacht vergeben werden, um dem Verlust planerischer Möglichkeiten vorzubeugen. Link zum Original
  86. Die Zentrenentwicklung soll sich an den traditionellen Ortskernen orientieren und das soziale Leben einbeziehen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss sich die Zentren- Entwicklung an den traditionellen Ortskernen orientieren und das soziale Leben einbeziehen. Link zum Original
  87. Die Belastung der Innenstadt durch Großevents soll vermindert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Belastung der Innenstadt durch Großevents muss vermindert werden. An der Entscheidung über ihre Genehmigung sollen auch Stadt- und Quartiersbeiräte sowie die Bezirksversammlungen beteiligt werden. Link zum Original
  88. Die Flächen des Großmarkts sollen gesichert und nicht der Expansion der HafenCity geopfert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Hamburger Großmarkt ist für die heimische Landwirtschaft eine wichtige Institution. Er muss in öffentlicher Hand bleiben. Seine Flächen müssen weiterhin gesichert werden und dürfen nicht einer weiteren Expansion der HafenCity zum Opfer fallen. Link zum Original
  89. Bezahlbarer Wohnraum soll für alle Menschen bereitgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel muss es sein, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen bereitzustellen. Solange dies nicht der Fall ist, müssen alle Geflüchteten dezentral untergebracht werden. Link zum Original
  90. Die Umlage der Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter über die Betriebskosten wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Die gängige Praxis der Umlage auf Mieter*innen ist zu unterbinden, die entsprechende Umlagemöglichkeit als Betriebskosten im Rahmen der Nebenkostenabrechnung nach § 2 Betriebskostenverordnung gehört abgeschafft. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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