Linke · „Wem gehört die Stadt?“ Das solidarische Hamburg von morgen erkämpfen!
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · Original
Das Programm enthält 38 von 1.004 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 2020Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 38
Rüstungsexporte aus Deutschland und über Hamburg werden sofort beendet.
Wortlaut im Programm
Die LINKE fordert eine sofortige Beendigung der Rüstungsexporte aus Deutschland und über Hamburg, die nicht zuletzt einen enormen Beitrag zu den Klima- und Umweltbelastungen leisten. Link zum Original
Fluchtursachen wie Krieg, unfairer Handel und Umweltzerstörung werden überwunden.
Wortlaut im Programm
Stattdessen müssen die Fluchtursachen Krieg, unfairer Handel und die Zerstörung der Umwelt überwunden werden. Link zum Original
Alle Auslandseinsätze werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wir sind aktiv für die Beendigung aller Auslandseinsätze, für atomare und allgemeine Abrüstung und den Stopp von Rüstungsexporten und -produktion. Link zum Original
Es wird atomar und allgemein abgerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir sind aktiv für die Beendigung aller Auslandseinsätze, für atomare und allgemeine Abrüstung und den Stopp von Rüstungsexporten und -produktion. Link zum Original
Rüstungsexporte werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir sind aktiv für die Beendigung aller Auslandseinsätze, für atomare und allgemeine Abrüstung und den Stopp von Rüstungsexporten und -produktion. Link zum Original
Die Rüstungsproduktion wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir sind aktiv für die Beendigung aller Auslandseinsätze, für atomare und allgemeine Abrüstung und den Stopp von Rüstungsexporten und -produktion. Link zum Original
Hamburg setzt seinen Verfassungsauftrag als Mittlerin des Friedens um.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE sieht es als ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die in der Hamburger Verfassung beschriebene Aufgabe, eine Mittlerin des Friedens zu sein, auch umgesetzt wird. Link zum Original
Der Hamburger Hafen soll keine Drehscheibe für Rüstungsgüter mehr sein.
Wortlaut im Programm
Der Hamburger Hafen ist zur tödlichen Drehscheibe von Rüstungsgütern in alle Welt geworden. Das wollen wir ändern! Link zum Original
Der Aufbau von Feindbildern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Aufbau von Feindbildern lehnen wir ab. Link zum Original
Rüstungsexporte werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Ein erster wichtiger Schritt ist der Stopp der Rüstungsexporte. Link zum Original
Der Senat unterbindet jeglichen Export und Import von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen.
Wortlaut im Programm
Dafür beteiligt sich DIE LINKE gemeinsam mit Gewerkschaften, Teilen der Kirche sowie Friedensinitiativen und Migrant*nnenorganisationen an der Volksinitiative „Stopp Rüstungsumschlag über den Hamburger Hafen“, die den Senat verpflichten will, jegliche Rüstungs-Ex- und Importe durch den Hamburger Hafen zu unterbinden. Link zum Original
Die Rüstungsindustrie wird auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion umgestellt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion (Konversion) ein. Dafür fordern wir auch die Einsetzung eines bzw. einer Konversionsbeauftragten und die Bildung eines Konversionsfonds (wie in Bremen v. 1992 bis 2001). Link zum Original
Für die Rüstungskonversion wird ein Konversionsbeauftragter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion (Konversion) ein. Dafür fordern wir auch die Einsetzung eines bzw. einer Konversionsbeauftragten und die Bildung eines Konversionsfonds (wie in Bremen v. 1992 bis 2001). Link zum Original
Für die Rüstungskonversion wird ein Konversionsfonds gebildet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion (Konversion) ein. Dafür fordern wir auch die Einsetzung eines bzw. einer Konversionsbeauftragten und die Bildung eines Konversionsfonds (wie in Bremen v. 1992 bis 2001). Link zum Original
Hamburg unterstützt den UN-Atomwaffenverbotsvertrag.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Hamburg den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterstützt und dem ICAN-Städte-Appell beitritt. Link zum Original
Hamburg tritt dem ICAN-Städte-Appell bei.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Hamburg den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterstützt und dem ICAN-Städte-Appell beitritt. Link zum Original
Städtepartnerschaften, vor allem mit Russland und China, werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Intensivierung von Städtepartnerschaften vor allem mit Russland und China. Jugendaustausch mit anderen Ländern. Link zum Original
Der Jugendaustausch mit anderen Ländern wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Intensivierung von Städtepartnerschaften vor allem mit Russland und China. Jugendaustausch mit anderen Ländern. Link zum Original
Die Meldeämter wirken nicht mehr an der Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr mit.
Wortlaut im Programm
Es gibt immer mehr Soldat*innen unter 18 Jahren – Schluss mit der Rekrutierung von Kindersoldat*innen mithilfe der Meldeämter. Link zum Original
Die Entwicklung künstlicher Intelligenz für Drohnen und Kriegsroboter wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir sind für einen Entwicklungsstopp für Künstliche Intelligenz für Drohnen und Kriegsroboter. Link zum Original
Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr finden nicht statt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine öffentlichen Gelöbnisse und keine Kriegsschiffe beim Hafengeburtstag. Link zum Original
Beim Hafengeburtstag sind keine Kriegsschiffe zu sehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine öffentlichen Gelöbnisse und keine Kriegsschiffe beim Hafengeburtstag. Link zum Original
Das NATO-Ziel, die Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Ziel der NATO, den Militäretat aller Mitgliedsstaaten auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, bedeutet noch mehr Verschwendung öffentlicher Gelder und richtet sich gegen den Friedenswillen der Mehrheit der Bevölkerung. Link zum Original
Die bundesweite Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ für die Verwendung staatlicher Gelder für Soziales, Wohnen, Bildung, Gesundheit und Umwelt wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Sie unterstützt die bundesweite Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“, die insbesondere die Verwendung staatlicher Gelder für Soziales, Wohnen, Bildung, Gesundheit und Umwelt durchsetzen will. Link zum Original
Alle Atom- und Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Sie setzt sich für ein Verbot aller Atom- und Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen ein. Link zum Original
Die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte aus Hamburg wird gemeinsam mit Gewerkschaften, Kirche und Friedensinitiativen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Sie beteiligt sich gemeinsam mit Gewerkschaften, Teilen der Kirche sowie Friedensinitiativen an der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte aus Hamburg. Link zum Original
Die Rüstungsindustrie soll auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für Konversion ein, also die Umstellung der Rüstungsindustrie auf eine zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion. Link zum Original
Transport- und Logistikunternehmen wie die HHLA sollen eine Zivilklausel erhalten, die den Transport von Rüstungsgütern verbietet.
Wortlaut im Programm
Die LINKE fordert für die Transport- und Logistikunternehmen wie etwa die HHLA eine Zivilklausel, die den Transport von Rüstungsgütern verbietet. Link zum Original
Der Verfassungsauftrag, dass von Hamburg Frieden und Völkerfreundschaft ausgehen, gilt auch künftig.
Wortlaut im Programm
Von Hamburg soll Frieden und Völkerfreundschaft ausgehen: So ist es in der Landesverfassung formuliert und muss auch in Zukunft gelten! Link zum Original
Hamburg soll seine Verfassungsaufgabe als „Mittlerin des Friedens“ umsetzen.
Wortlaut im Programm
Es ist die historische Pflicht der Stadt Hamburg, dafür zu sorgen, dass ihre in der Verfassung beschriebene Aufgabe, „Mittlerin des Friedens“ zu sein, umgesetzt wird. Link zum Original
Alle rechtlichen und politischen Mittel werden ausgeschöpft, um die ansässige Rüstungsindustrie auf zivile Produktion umzustellen.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen, um die Konversion der ansässigen Rüstungsindustrie in zivile Produktion zu erreichen. Link zum Original
Der Transport von Waffen, Rüstungsgütern und radioaktiven Gütern über den Hamburger Hafen wird verboten.
Wortlaut im Programm
Den Transport von Waffen, Rüstungsgütern und radioaktiven Gütern über den Hamburger Hafen werden wir verbieten. Link zum Original
Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag wird gemeinsam mit der Kampagne ICAN unterstützt.
Wortlaut im Programm
Mit der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN kämpft DIE LINKE für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Link zum Original
Hamburg soll sich im Bundesrat für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wie Bremen und Berlin soll auch Hamburg beschließen, sich im Bundesrat für den Beitritt Deutschlands zu diesem Vertrag einzusetzen. Link zum Original
Hamburgs internationale Städtepartnerschaften sollen durch Kultur-, Theater-, Studierenden-, Schul- und Forschungsaustausch vertieft werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt dafür ein, dass die internationalen Städtepartnerschaften Hamburgs mit Kultur-, Theater-, Studierenden-, Schul- und Forschungsaustausch vertieft werden. Link zum Original
Der Aufbau von Feindbildern und eine aggressive Politik insbesondere gegen Russland und China werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Aufbau von Feindbildern und die aggressive Politik besonders gegen Russland und China lehnt sie ab. Link zum Original
Alle Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen sollen konsequent gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen konsequenten Stopp aller Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen ein. Link zum Original
Die zunehmende Militarisierung der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Militarisierung und die der EU-Verfassung widersprechende Finanzierung von Rüstungsforschung- und Rüstungsprojekten aus dem EU-Haushalt lehnen wir ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.