Linke HH · „Wem gehört die Stadt?“ Das solidarische Hamburg von morgen erkämpfen!
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · Original
Das Programm enthält 36 von 1.004 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 2020Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 36
Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser und Wohnungsbau kommen wieder in öffentliche Hand.
Wortlaut im Programm
Die Reichen und ihre Erbschaften müssen höher besteuert werden, alle zentralen gesellschaftlichen Aufgaben wie Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser und Wohnungsbau müssen wieder in öffentliche Hand kommen und die entsprechenden Großkonzerne dafür enteignet werden. Link zum Original
Die entsprechenden Großkonzerne der Daseinsvorsorge werden enteignet.
Wortlaut im Programm
Die Reichen und ihre Erbschaften müssen höher besteuert werden, alle zentralen gesellschaftlichen Aufgaben wie Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser und Wohnungsbau müssen wieder in öffentliche Hand kommen und die entsprechenden Großkonzerne dafür enteignet werden. Link zum Original
Angestrebt wird ein Bruch mit dem neoliberalen Kapitalismus.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die Zukunft nicht als bloße Fortführung der Gegenwart, sondern setzen uns für einen Bruch mit dem neoliberalen Kapitalismus ein. Link zum Original
Inhabergeführtes Kleingewerbe wird mit Mitteln des Bebauungsplanrechts geschützt.
Wortlaut im Programm
Geschützt werden muss das inhabergeführte, für Nahversorgung und Quartiersidentität so wichtige Kleingewerbe: Dazu will DIE LINKE das Bebauungsplanrecht nutzen. Link zum Original
Städtische Immobilien werden so vermietet, dass inhabergeführtes Kleingewerbe geschützt wird.
Wortlaut im Programm
Geschützt werden muss das inhabergeführte, für Nahversorgung und Quartiersidentität so wichtige Kleingewerbe: Dazu will DIE LINKE das Bebauungsplanrecht nutzen. Außerdem muss es eine entsprechende Vermietungspraxis bei städtischen Immobilien geben und die Schaffung einer Mieter*innenschutzgesetzgebung auf Bundesebene. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Mieterschutzgesetzgebung zum Schutz des Kleingewerbes geschaffen.
Wortlaut im Programm
Geschützt werden muss das inhabergeführte, für Nahversorgung und Quartiersidentität so wichtige Kleingewerbe: Dazu will DIE LINKE das Bebauungsplanrecht nutzen. Außerdem muss es eine entsprechende Vermietungspraxis bei städtischen Immobilien geben und die Schaffung einer Mieter*innenschutzgesetzgebung auf Bundesebene. Link zum Original
Subventionen und Fördergelder erhalten nur Unternehmen mit tariflichen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen.
Wortlaut im Programm
Subventionen und Fördergelder dürfen nur noch dann vergeben werden, wenn die Unternehmen tarifliche und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze nachweisen und Ausbildungsplätze schaffen. Link zum Original
Zur Überwindung der sozialen, Energie- und Klimakrise ist eine neue Wirtschaftsordnung nötig, die nicht vom Streben nach maximalem Profit beherrscht wird.
Wortlaut im Programm
Die Überwindung der sozialen Krisen und der Energie- und der Klimakrise erfordert eine neue Wirtschaftsordnung, die nicht mehr vom Streben nach maximalem Profit beherrscht wird. Link zum Original
Der Finanzsektor soll demokratischer Kontrolle unterworfen werden.
Wortlaut im Programm
Der Finanzsektor muss demokratischer Kontrolle unterworfen werden. Link zum Original
Privatisierungen sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Privatisierungen müssen verhindert, stattdessen der öffentliche und gemeinwirtschaftliche Sektor wieder erweitert werden. Link zum Original
Der öffentliche und gemeinwirtschaftliche Sektor soll wieder erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Privatisierungen müssen verhindert, stattdessen der öffentliche und gemeinwirtschaftliche Sektor wieder erweitert werden. Link zum Original
Freihandelsverträge sollen transparent und für alle Menschen leicht zugänglich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die Verträge transparent und leicht zugänglich für jeden Menschen zu machen und wir wollen prüfen, wie wir die Verträge rückgängig machen können. Link zum Original
Es soll geprüft werden, wie Freihandelsverträge rückgängig gemacht werden können.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die Verträge transparent und leicht zugänglich für jeden Menschen zu machen und wir wollen prüfen, wie wir die Verträge rückgängig machen können. Link zum Original
Die Wirkung der Hamburger Wirtschaftscluster soll unabhängig evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Die offiziellen Erfolgsmeldungen über das Wirken dieser Cluster wollen wir unabhängig evaluieren lassen. Link zum Original
Ein Hamburger Cluster Soziale Dienstleistung soll als Gegenpol zur auf internationalen Wettbewerb ausgerichteten Wirtschaftsförderung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Mit unserem Vorschlag für ein Hamburger Cluster Soziale Dienstleistung schaffen wir einen Gegenpol zur einseitigen auf internationalen Wettbewerb setzende Wirtschaftsförderung des Hamburger Senates. Link zum Original
Die Stärkung des öffentlichen Sektors bei sozialen Dienstleistungen soll die wirtschaftliche Abhängigkeit Hamburgs vom Export verringern.
Wortlaut im Programm
Der Stärkung des öffentlichen Sektors sowie die Bereitstellung und Kontrolle der nötigen Rahmenbedingungen für den privaten Sektor bei sozialen Dienstleistungen wird die wirtschaftliche Abhängigkeit der Hamburger*innen vom Export reduzieren. Link zum Original
Die soziale Situation von Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen soll dringend verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die soziale Situation der Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen muss dringend verbessert werden. Link zum Original
Für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige soll ein eigenständiges, niedrigschwelliges Beratungs- und Förderangebot geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir möchten für diese ein eigenständiges und niedrigschwelliges Beratungs- und Förderangebot schaffen. Link zum Original
Hamburgs Bezirke und Quartiere brauchen einen funktionsfähigen Mix aus Einzelhandel und Gewerbe.
Wortlaut im Programm
Hamburg braucht in seinen Bezirken und Quartieren einen funktionsfähigen Mix an Einzelhandel und Gewerbe. Link zum Original
Die Stadt soll aktiv eingreifen, um die Vielfalt von Handel und Gewerbe in den Quartieren zu fördern und zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt aktiv eingreift, um die Vielfalt an Handel und Gewerbe in den Quartieren zu fördern und zu erhalten. Link zum Original
Gewerbemietverträge sollen entfristet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine Entfristung der Gewerbemietverträge. Link zum Original
Bereits privatisierte Bereiche sollen rekommunalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Für bereits privatisierte Bereiche strebt DIE LINKE eine Rekommunalisierung an, wie sie bei den Energienetzen bereits vollzogen wurde. Gleiches wollen wir auch für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen erreichen. Link zum Original
Hamburg soll ein Konjunktur- und Investitionsprogramm auflegen.
Wortlaut im Programm
Hamburg braucht ein Konjunktur- und Investitionsprogramm. Link zum Original
Öffentliche Unternehmen sollen für eine demokratische, soziale und ökologische Wirtschaftssteuerung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Im Gegenteil sollte sich aus der Nutzung öffentlicher Unternehmen die Chance auf eine demokratische, soziale und ökologische Wirtschaftssteuerung ergeben. Link zum Original
Bei Entscheidungen öffentlicher Unternehmen über Produktion und Verteilung sollen soziale und ökologische Kriterien stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Entscheidung über Produktion und Verteilung müssen soziale und ökologische Kriterien stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Staatliche Hilfen sollen stets an entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand gebunden werden.
Wortlaut im Programm
Staatliche Hilfen müssen stets im Tausch an entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand gebunden sein, um Wirtschaftsverbrechen und Korruption zu bekämpfen. Link zum Original
Unternehmen mit Modellen der Mitarbeiterbeteiligung sollen gezielt finanziell gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb massive öffentliche Investitionen in die forschungsbasierte Wissensinfrastruktur, enorme Anstrengungen bei der Erwachsenenbildung, Weiterbildung und technischen Ausbildung und gezielte finanzielle Förderung von Unternehmen, welche auf Modelle der Mitarbeiter*innenbeteiligung setzen. Link zum Original
Hafenflächen sollen intensiver genutzt werden, etwa durch die Ansiedlung von Industriearbeitsplätzen mit wasserseitiger Anbindung.
Wortlaut im Programm
Angesichts dieser Entwicklungen fordert DIE LINKE einen neuen Hafenentwicklungsplan. In diesem müssen die Hafenflächen intensiver genutzt werden, zum Beispiel durch eine weitere Ansiedlung von Industriearbeitsplätzen, die von der wasserseitigen Anbindung profitieren. Link zum Original
Die HHLA als öffentliches Unternehmen soll neben der Gewinnabführung an den Haushalt auch Aufgaben der Hafenpolitik und Hafenentwicklung wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Bedeutung für Hafenpolitik und Hafenentwicklung kommt dabei der HHLA als öffentlichem Unternehmen zu. Ihre Aufgabe ist nicht nur die Gewinnabführung an den Hamburger Haushalt, sondern auch Hafenpolitik und Hafenentwicklung. Link zum Original
Hamburg soll ein nachhaltiges Tourismuskonzept unter Einbeziehung aller Betroffenen erhalten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE ist für ein nachhaltiges Tourismuskonzept unter Einbeziehung aller Betroffenen. Link zum Original
Tourismus soll als Thema der Stadtentwicklung behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Tourismus muss als Stadtentwicklungsthema begriffen werden, da es tief in das Leben der Menschen in der Stadt eingreift. Link zum Original
Eine nachhaltige Hotelplanung soll Hotelkapazitäten gleichmäßiger über die Stadt verteilen.
Wortlaut im Programm
Eine nachhaltige Hotelplanung könnte dazu beitragen, Hotelkapazitäten gleichmäßiger über die Stadt zu verteilen. Link zum Original
Bankenrettungen auf Kosten der Gesellschaft werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Bankenrettungen auf Kosten der Gesellschaft sind zu unterbinden. Link zum Original
Eigentümer und Kreditgeber haften für Banken.
Wortlaut im Programm
Die Eigentümer*innen und die Geld-/Kreditgebenden müssen für die Banken haften. Link zum Original
Die Einlagen von Kleinsparern werden öffentlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Einlagen von Kleinsparer*innen müssen öffentlich abgesichert werden. Link zum Original
Sparkassen und Genossenschaftsbanken haften nicht für Großbanken.
Wortlaut im Programm
Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürfen nicht für Mega-Banken haften. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.