Linke · „Wem gehört die Stadt?“ Das solidarische Hamburg von morgen erkämpfen!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · Original
Das Programm enthält 57 von 1.004 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 2020Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 57
Rechte und faschistische Strukturen und Propaganda werden verboten.
Wortlaut im Programm
Rechte und faschistische Strukturen und Propaganda müssen verboten werden. Link zum Original
Die Kriminalisierung von Antifaschismus und Antirassismus wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalisierung von Antifaschismus und Antirassismus muss aufhören. Link zum Original
Das Hamburgische Hundegesetz wird novelliert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Novellierung des Hamburgischen Hundegesetzes ein, des derzeit repressivsten in Deutschland. Link zum Original
Die Rasseliste für Hunde wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Rasseliste gehört abgeschafft – stattdessen sollen die Halter*innen einen Eignungsnachweis erbringen. Link zum Original
Hundehalter erbringen einen Eignungsnachweis.
Wortlaut im Programm
Die Rasseliste gehört abgeschafft – stattdessen sollen die Halter*innen einen Eignungsnachweis erbringen. Link zum Original
Drogenkonsum wird nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgung des Drogenkonsums muss beendet werden. Link zum Original
Einfache Gesetzesverschärfungen im Bereich der Sexarbeit werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einfache Gesetzesverschärfungen hält DIE LINKE für falsch. Link zum Original
Die Kontaktverbotsverordnung in St. Georg soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE Hamburg fordert zudem, die Kontaktverbotsverordnung in St. Georg abzuschaffen, weil sie Sexarbeiter*innen stigmatisiert und die Sozialarbeit erheblich erschwert. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordert DIE LINKE die Abschaffung des Verfassungsschutzes, der unsere Gesellschaft nicht schützt, sondern sie gefährdet. Bis dahin muss die Zusammenarbeit mit V-Leuten beendet und müssen die Kontrollrechte von Öffentlichkeit und Parlament ausgebaut werden. Link zum Original
Bis zur Abschaffung des Verfassungsschutzes soll die Zusammenarbeit mit V-Leuten beendet werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordert DIE LINKE die Abschaffung des Verfassungsschutzes, der unsere Gesellschaft nicht schützt, sondern sie gefährdet. Bis dahin muss die Zusammenarbeit mit V-Leuten beendet und müssen die Kontrollrechte von Öffentlichkeit und Parlament ausgebaut werden. Link zum Original
Bis zur Abschaffung des Verfassungsschutzes sollen die Kontrollrechte von Öffentlichkeit und Parlament ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordert DIE LINKE die Abschaffung des Verfassungsschutzes, der unsere Gesellschaft nicht schützt, sondern sie gefährdet. Bis dahin muss die Zusammenarbeit mit V-Leuten beendet und müssen die Kontrollrechte von Öffentlichkeit und Parlament ausgebaut werden. Link zum Original
Alle neofaschistischen Organisationen sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert ein Verbot aller neofaschistischen Organisationen. Link zum Original
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll die Verbindungen Hamburger Rechtsextremer zum NSU-Netzwerk und die Rolle des Verfassungsschutzes aufklären.
Wortlaut im Programm
Wir fordern weiterhin einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um über die Verbindungen von Hamburger Rechtsextremen zum NSU-Netzwerk und über die Rolle des Verfassungsschutzes aufzuklären. Link zum Original
Antifaschismus soll nicht kriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Antifaschismus ist gelebte Demokratie und muss stärker in der Bildung verankert werden, anstatt ihn zu kriminalisieren. Link zum Original
Ziviler Ungehorsam gilt als Teil des demokratischen Protests und soll nicht kriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest und darf nicht kriminalisiert werden. Link zum Original
Hasskriminalität gegen queere Menschen wird sichtbar gemacht und beendet.
Wortlaut im Programm
Hasskriminalität gegen queere Menschen muss sichtbar gemacht und beendet werden. Dazu gehören eine konsequente Dokumentation und Veröffentlichung jedes Vorfalls. Link zum Original
Jeder Vorfall von Hasskriminalität gegen queere Menschen wird konsequent dokumentiert und veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Hasskriminalität gegen queere Menschen muss sichtbar gemacht und beendet werden. Dazu gehören eine konsequente Dokumentation und Veröffentlichung jedes Vorfalls. Link zum Original
Polizei und Staatsanwaltschaft erhalten feste Ansprechpersonen für queere Menschen.
Wortlaut im Programm
Queere Menschen brauchen feste Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Link zum Original
Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit werden im Zusammenhang mit Großveranstaltungen nicht eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit dürfen im Zusammenhang mit Großevents nicht eingeschränkt werden. Link zum Original
Menschen werden nicht zum Objekt staatlicher Datenausspähung.
Wortlaut im Programm
Die Menschen dürfen zudem nicht Objekt staatlicher Datenausspähung werden. Link zum Original
Die Polizei soll nicht als Notlösung für eine verfehlte Sicherheitspolitik eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei darf nicht als Nothelferin einer verfehlten Sicherheitspolitik missbraucht werden. Link zum Original
Leitbild ist eine moderne, bürgernahe, transparente, demokratische und grundrechtsfreundliche Großstadtpolizei.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt dem das Leitbild einer modernen, bürgernahen, transparenten, demokratischen und grundrechtsfreundlichen Großstadtpolizei entgegen. Link zum Original
Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit eigenständigen Ermittlungsbefugnissen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich daher für die Schaffung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle mit eigenständigen Ermittlungsbefugnissen ein. Link zum Original
Die Versammlungsfreiheit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Versammlungsfreiheit muss gestärkt werden, z.B. durch die Abschaffung des Straftatbestands der Vermummung. Link zum Original
Der Straftatbestand der Vermummung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Versammlungsfreiheit muss gestärkt werden, z.B. durch die Abschaffung des Straftatbestands der Vermummung. Link zum Original
Racial Profiling durch die Polizei soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert ein Ende des „racial profiling“. Link zum Original
Polizeikräfte werden für rassistische Kontrollpraxis sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Positive Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass Polizeikräfte sensibilisiert und Kontrollmechanismen (z.B. Dokumentationspflichten) verankert werden müssen, um die illegale Praxis einzudämmen. Link zum Original
Kontrollmechanismen wie Dokumentationspflichten werden verankert, um Racial Profiling einzudämmen.
Wortlaut im Programm
Positive Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass Polizeikräfte sensibilisiert und Kontrollmechanismen (z.B. Dokumentationspflichten) verankert werden müssen, um die illegale Praxis einzudämmen. Link zum Original
Racial Profiling wird im Polizeigesetz ausdrücklich verboten.
Wortlaut im Programm
„racial profiling“ muss im Polizeigesetz explizit verboten werden. Link zum Original
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Verdachtsunabhängige Kontrollen als Einfallstore einer rassistischen Kontrollpolitik gehören abgeschafft. Link zum Original
Die „gefährlichen Orte“ mit erweiterten Polizeibefugnissen werden aus dem Polizeigesetz gestrichen.
Wortlaut im Programm
Zwar gibt es die „Gefahrengebiete“ nicht mehr, doch die „gefährlichen Orte“ ermöglichen noch immer erweiterte Polizeibefugnisse und gehören aus dem Polizeigesetz gestrichen. Link zum Original
Die Rechte von Betroffenen polizeilicher Datenbanken werden ausgeweitet, etwa durch Informationspflichten bei der Eintragung.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert eine Ausweitung der Betroffenenrechte, etwa durch Informationspflichten bei der Eintragung. Link zum Original
Die informationelle Selbstbestimmung wird gerade angesichts neuer Techniken wie Gesichtserkennung verteidigt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere vor dem Hintergrund neuer technischer Möglichkeiten (z.B. Gesichtserkennungssoftware) setzt sich DIE LINKE für informationelle Selbstbestimmung ein. Link zum Original
Polizeiliche Datenerhebung wird auf das absolut notwendige Maß beschränkt.
Wortlaut im Programm
Polizeiliche Datenerhebung muss auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden. Link zum Original
Automatische polizeiliche Datenanalyse wird wegen der Folgen für die Privat- und Intimsphäre abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch die automatische Datenanalyse lehnt DIE LNKE wegen der weitreichenden Folgen für die Privat- und Intimsphäre ab. Link zum Original
Videoüberwachung des öffentlichen Raums wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Videoüberwachung des öffentlichen Raums lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Die oder der Datenschutzbeauftragte erhält umfassende Anordnungsbefugnis über polizeiliche Daten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich außerdem dafür ein, den bzw. die Beauftragte*n für Datenschutz mit umfassender Anordnungsbefugnis über polizeiliche Daten auszustatten. Link zum Original
Gute Sozialpolitik, Prävention und Resozialisierung haben Vorrang vor mehr und härteren Strafen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht in diesem Sinne für eine gute Sozialpolitik sowie Prävention und Resozialisierung anstatt mehr und härterer Strafen. Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen werden zugunsten von Auflagen und Weisungen abgeschafft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will Ersatzfreiheitsstrafen und Freiheitsstrafen bei Bagatelldelikten daher zugunsten von Auflagen und Weisungen abschaffen. Link zum Original
Freiheitsstrafen bei Bagatelldelikten werden zugunsten von Auflagen und Weisungen abgeschafft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will Ersatzfreiheitsstrafen und Freiheitsstrafen bei Bagatelldelikten daher zugunsten von Auflagen und Weisungen abschaffen. Link zum Original
Die Wiedereingliederung straffällig gewordener Menschen in die Gesellschaft hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Zu einer zielgerichteten Wiedereingliederung von straffällig gewordenen Menschen in die Gesellschaft gibt es keine vernünftige Alternative. Link zum Original
Resozialisierung beginnt am ersten Tag der Haft.
Wortlaut im Programm
Resozialisierung muss am ersten Tag der Haft beginnen. Link zum Original
Der Maßregelvollzug wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will den Maßregelvollzug abschaffen und den offenen Vollzug schrittweise zum Regelvollzug ausbauen, der in Wohngruppen mit Wohngemeinschaften von maximal 20 Personen stattfindet. Link zum Original
Der offene Vollzug wird schrittweise zum Regelvollzug in Wohngruppen mit höchstens 20 Personen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will den Maßregelvollzug abschaffen und den offenen Vollzug schrittweise zum Regelvollzug ausbauen, der in Wohngruppen mit Wohngemeinschaften von maximal 20 Personen stattfindet. Link zum Original
Qualifizierungs-, Arbeits- und Freizeitmöglichkeiten im Justizvollzug werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Qualifizierung, Arbeit und Freizeitmöglichkeiten müssen im Vollzug ausgebaut werden, Link zum Original
Gefangenenvertretungen und gewerkschaftliche Tätigkeit im Vollzug werden gefördert und nicht sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Selbstorganisierte Strukturen wie Gefangenenvertretungen und gewerkschaftliche Tätigkeit sollen gefördert und auf keinen Fall negativ sanktioniert werden. Link zum Original
Anstalts- und Abteilungsleitungen im Vollzug werden überwiegend mit sozial oder sozialpädagogisch qualifizierten Personen besetzt.
Wortlaut im Programm
Auf der Ebene der Anstalts- sowie Abteilungsleitung sollten in Zukunft überwiegend Menschen mit sozialer oder sozialpädagogischer Qualifikation eingestellt werden. Link zum Original
Im Justizvollzug werden verstärkt Migrantinnen und Migranten, insbesondere People of Colour, beschäftigt.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist es wichtig, auch Migrant*innen, insbesondere „People of Colour“, im Justizvollzug zu beschäftigen. Link zum Original
Das Prinzip der Gewaltenteilung wird konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für die konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz ein. Link zum Original
Die Justiz wird demokratisiert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für die konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz ein. Link zum Original
Die Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird nach europäischen Standards ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Justiz – der Gerichte und der Staatsanwaltschaften – muss nach europäischen Standards ausgebaut werden. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft konzentriert sich stärker auf Wirtschaftskriminalität.
Wortlaut im Programm
Straftaten, die im Bereich Wirtschaftskriminalität angesiedelt sind und der Gesellschaft meist riesigen Schaden zufügen, werden häufig nicht ausreichend gerichtlich aufgeklärt. Das kann durch eine stärkere Fokussierung der Staatsanwaltschaft auf diesen Bereich überwunden werden. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird auf bessere Arbeitsbedingungen hinwirken. Dazu muss eine gute personelle und materielle Ausstattung der Justiz umgesetzt werden. Link zum Original
Die Justiz erhält eine gute personelle und materielle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird auf bessere Arbeitsbedingungen hinwirken. Dazu muss eine gute personelle und materielle Ausstattung der Justiz umgesetzt werden. Link zum Original
Der Rechtsschutz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Hamburg ist in der Pflicht, den Rechtsschutz zu verbessern. Dazu gehört, die Dauer von Gerichtsverfahren deutlich zu reduzieren. Link zum Original
Die Dauer von Gerichtsverfahren wird deutlich verkürzt.
Wortlaut im Programm
Hamburg ist in der Pflicht, den Rechtsschutz zu verbessern. Dazu gehört, die Dauer von Gerichtsverfahren deutlich zu reduzieren. Link zum Original
Die Digitalisierung der Verfahren in den Geschäftsstellen der Gerichte wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE hält es für dringend erforderlich, dass die vom Senat gewünschte Digitalisierung der Verfahren in den Geschäftsstellen der Gerichte zügig umgesetzt wird. Ansonsten drohen sie zu Druck- und Versandstellen der von den Anwält*innen zunehmend digital eingereichten Unterlagen zu werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.