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Linke · „Wem gehört die Stadt?“ Das solidarische Hamburg von morgen erkämpfen!

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · Original

Das Programm enthält 23 von 1.004 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 23
  1. Es soll eine Bestandsaufnahme der Absichtserklärungen, Förder- und Beratungsprogramme zur Digitalisierung von Hamburger Betrieben erstellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Bestandsaufnahme der verschiedenen Absichtserklärungen, Förder- und Beratungsprogramme zur Unterstützung der Betriebe in Hamburg bei der Digitalisierung. Link zum Original
  2. Eine Gesamtstrategie Digitalisierung soll über alle Unternehmensverbände hinweg Ziele und Maßnahmen festlegen.

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    Wortlaut im Programm
    Daraus abgeleitet wollen wir, dass eine Gesamtstrategie Digitalisierung über alle Unternehmensverbände hinweg Ziele und Maßnahmen definiert. Link zum Original
  3. Das Internet bleibt unabhängig von Einkommen und wirtschaftlicher Verwertbarkeit ein Raum für alle.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass das Internet als der Bereich, in dem sich immer mehr Medienkonsum, aber auch Kreativität widerspiegelt, unabhängig von Geldbeutel und wirtschaftlicher Verwertbarkeit ein Raum für alle bleibt und das ohne Upload-Filter. Link zum Original
  4. Upload-Filter werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass das Internet als der Bereich, in dem sich immer mehr Medienkonsum, aber auch Kreativität widerspiegelt, unabhängig von Geldbeutel und wirtschaftlicher Verwertbarkeit ein Raum für alle bleibt und das ohne Upload-Filter. Link zum Original
  5. Die Digitalisierung wird als Chance zur Förderung von Allgemeinwohl und Teilhabe genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE versteht die wachsende Digitalisierung vieler Lebens- und Arbeitsbereiche auch als Chance, um das Allgemeinwohl und Teilhabe zu fördern. Link zum Original
  6. Bundesweit wird ein digitales Fundament jenseits kapitalistischer Verwertungsinteressen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Bundesweit muss dafür ein „digitales Fundament“ geschaffen werden, das dazu beiträgt, eine Zukunft abseits von kapitalistischen Verwertungsinteressen umsetzen zu können. Grundlegende Bausteine hierfür sind: freier Zugang zum Internet, Vergesellschaftung zentraler Infrastrukturen, Durchbrechen der kommerziellen Verwertungslogik von persönlichen Daten durch wirksamen Datenschutz und die Vermittlung von Digitalkompetenz für alle Hamburger*innen. Link zum Original
  7. Alle erhalten freien Zugang zum Internet.

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    Wortlaut im Programm
    Bundesweit muss dafür ein „digitales Fundament“ geschaffen werden, das dazu beiträgt, eine Zukunft abseits von kapitalistischen Verwertungsinteressen umsetzen zu können. Grundlegende Bausteine hierfür sind: freier Zugang zum Internet, Vergesellschaftung zentraler Infrastrukturen, Durchbrechen der kommerziellen Verwertungslogik von persönlichen Daten durch wirksamen Datenschutz und die Vermittlung von Digitalkompetenz für alle Hamburger*innen. Link zum Original
  8. Zentrale digitale Infrastrukturen werden vergesellschaftet.

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    Wortlaut im Programm
    Bundesweit muss dafür ein „digitales Fundament“ geschaffen werden, das dazu beiträgt, eine Zukunft abseits von kapitalistischen Verwertungsinteressen umsetzen zu können. Grundlegende Bausteine hierfür sind: freier Zugang zum Internet, Vergesellschaftung zentraler Infrastrukturen, Durchbrechen der kommerziellen Verwertungslogik von persönlichen Daten durch wirksamen Datenschutz und die Vermittlung von Digitalkompetenz für alle Hamburger*innen. Link zum Original
  9. Wirksamer Datenschutz durchbricht die kommerzielle Verwertung persönlicher Daten.

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    Wortlaut im Programm
    Bundesweit muss dafür ein „digitales Fundament“ geschaffen werden, das dazu beiträgt, eine Zukunft abseits von kapitalistischen Verwertungsinteressen umsetzen zu können. Grundlegende Bausteine hierfür sind: freier Zugang zum Internet, Vergesellschaftung zentraler Infrastrukturen, Durchbrechen der kommerziellen Verwertungslogik von persönlichen Daten durch wirksamen Datenschutz und die Vermittlung von Digitalkompetenz für alle Hamburger*innen. Link zum Original
  10. Allen Hamburgerinnen und Hamburgern wird Digitalkompetenz vermittelt.

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    Wortlaut im Programm
    Bundesweit muss dafür ein „digitales Fundament“ geschaffen werden, das dazu beiträgt, eine Zukunft abseits von kapitalistischen Verwertungsinteressen umsetzen zu können. Grundlegende Bausteine hierfür sind: freier Zugang zum Internet, Vergesellschaftung zentraler Infrastrukturen, Durchbrechen der kommerziellen Verwertungslogik von persönlichen Daten durch wirksamen Datenschutz und die Vermittlung von Digitalkompetenz für alle Hamburger*innen. Link zum Original
  11. Der Zugang zum Internet wird rechtlich garantiert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zugriff auf das Internet muss rechtlich garantiert werden. Link zum Original
  12. Regeln und Strukturen des Internets stehen unter gesellschaftlicher, demokratischer Kontrolle.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE tritt für ein Internet der Menschen ein, in dem Regeln und Strukturen unter gesellschaftlicher, demokratischer Kontrolle sind. Link zum Original
  13. Die gesamte IT-Infrastruktur in Hamburg wird flächendeckend rekommunalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Daher fordert DIE LINKE die flächendeckende Rekommunalisierung der gesamten IT-Infrastruktur für Hamburg und einen kostenlosen Internet-Zugang für alle. Link zum Original
  14. Alle erhalten einen kostenlosen Internetzugang.

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    Wortlaut im Programm
    Daher fordert DIE LINKE die flächendeckende Rekommunalisierung der gesamten IT-Infrastruktur für Hamburg und einen kostenlosen Internet-Zugang für alle. Link zum Original
  15. Bei digitalen Neuerungen werden ethische Aspekte berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE steht dafür, dass ethische Aspekte bei digitalen Neuerungen berücksichtigt werden und digitaler Zugang und digitale Techniken nicht zur Zerstörung sozialer Beziehungen und direkter Kommunikation führen. Link zum Original
  16. Digitaler Zugang und digitale Techniken führen nicht zur Zerstörung sozialer Beziehungen und direkter Kommunikation.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE steht dafür, dass ethische Aspekte bei digitalen Neuerungen berücksichtigt werden und digitaler Zugang und digitale Techniken nicht zur Zerstörung sozialer Beziehungen und direkter Kommunikation führen. Link zum Original
  17. Ein Regelwerk stärkt die Persönlichkeitsrechte der Menschen in der digitalisierten Gesellschaft und schützt sie vor Manipulation, Ausbeutung und Betrug.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb ein Regelwerk durchsetzen, dass Menschen in einer digitalisierten Gesellschaft in ihren Persönlichkeitsrechten stärkt und vor Manipulation, Ausbeutung und Betrug schützt. Link zum Original
  18. Bürgerinnen und Bürger werden nicht zu Objekten von Datenhandel, Verhaltensanalysen und Ausbeutung ihrer persönlichen Daten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen verhindern, dass die Bürger*innen mehr und mehr zu Objekten von Datenhandel, datengestützten Analysen ihres Verhaltens und Ausbeutung ihrer persönlichen Daten zu Profit- bzw. Machtzwecken werden. Link zum Original
  19. Informationen und Dienste auf städtischen Internetseiten werden nicht mehr mit dem Verkauf persönlicher Nutzerdaten verbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür darf auch das Bereitstellen von Informationen und Diensten auf städtischen Internetseiten nicht weiter mit dem Verkauf persönlicher Daten der Benutzer*innen einhergehen. Link zum Original
  20. Der Schutz persönlicher Daten im digitalen Raum wird jederzeit gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Damit sich die Hamburger*innen frei im digitalen Raum bewegen können, muss der Schutz der persönlichen Daten zu jeder Zeit gewährleistet sein. Um dies in weit größerem Ausmaß als bisher zu gewährleisten, ist die beauftragte Person für Datenschutz mit entsprechenden finanziellen Mitteln und rechtlicher Durchsetzungskraft auszustatten. Link zum Original
  21. Die oder der Datenschutzbeauftragte erhält die nötigen finanziellen Mittel.

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    Wortlaut im Programm
    Damit sich die Hamburger*innen frei im digitalen Raum bewegen können, muss der Schutz der persönlichen Daten zu jeder Zeit gewährleistet sein. Um dies in weit größerem Ausmaß als bisher zu gewährleisten, ist die beauftragte Person für Datenschutz mit entsprechenden finanziellen Mitteln und rechtlicher Durchsetzungskraft auszustatten. Link zum Original
  22. Die oder der Datenschutzbeauftragte erhält rechtliche Durchsetzungskraft.

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    Wortlaut im Programm
    Damit sich die Hamburger*innen frei im digitalen Raum bewegen können, muss der Schutz der persönlichen Daten zu jeder Zeit gewährleistet sein. Um dies in weit größerem Ausmaß als bisher zu gewährleisten, ist die beauftragte Person für Datenschutz mit entsprechenden finanziellen Mitteln und rechtlicher Durchsetzungskraft auszustatten. Link zum Original
  23. Geschäftsgeheimnisse schränken die Arbeit der Datenschutzbeauftragten nicht ein.

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    Wortlaut im Programm
    Geschäftsgeheimnisse dürfen die Arbeit der Datenschutzbeauftragten nicht einschränken. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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