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FDP HH · Die Mitte lebt!

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · beschlossen 26.10.2019 · Original

Das Programm enthält 62 von 1.171 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 62
  1. Weitere Regulierungen im Wohnungsbau unterbleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss endlich Schluss sein mit weiteren Regulierungen und veralteten Bauvorschriften. Link zum Original
  2. Veraltete Bauvorschriften werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss endlich Schluss sein mit weiteren Regulierungen und veralteten Bauvorschriften. Link zum Original
  3. Ein Sofortprogramm schafft in zwei Jahren 500 neue Wohnheimplätze.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher ein Sofortprogramm für 500 neue Wohnheimplätze in den kommenden zwei Jahren auf den Weg bringen. Link zum Original
  4. Der Bau privater Wohnheime wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Den Bau privater Wohnheime wollen wir fördern. Link zum Original
  5. Anwohner werden früh, verbindlich und transparent in die Planung der Science City Bahrenfeld eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Science City Bahrenfeld ist ein Großprojekt, das die Wissenschaftsstadt Hamburg über die nächsten Jahrzehnte beschäftigen und auch darüber hinaus prägen wird. Die Science City wird einen großen Beitrag für den Austausch von Wirtschaft und Wissenschaft leisten. Umso wichtiger ist es, dass dieses Projekt ein Erfolg wird. Hierfür müssen die betroffenen Anwohner früh, verbindlich und transparent in die Planungen eingebunden werden. Link zum Original
  6. Das Gelände der Trabrennbahn Bahrenfeld wird schnell für den Baubeginn bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Gelände der derzeitigen Trabrennbahn Bahrenfeld wollen wir möglichst schnell für einen zügigen Beginn der Baumaßnahmen bereitstellen. Link zum Original
  7. Ein Konzept für die gesamtstädtische Flächenpolitik löst das Zentrenkonzept ab.

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    Wortlaut im Programm
    Darin müssen enthalten sein: eine Standortstrategie zum Umgang mit der Digitalisierung, ein Konzept für die gesamtstädtische Flächenpolitik, die das veraltete Zentrenkonzept ablöst, ein Plan zur Sicherstellung der Nachwuchsförderung und Bürokratieabbau für den stationären Handel, der mit immer mehr Statistikpflichten überzogen wird. Link zum Original
  8. Günstiger Wohnraum wird nicht nur für Studierende, sondern gleichermaßen für Auszubildende geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schaffung von günstigem Wohnraum darf nicht auf Studenten begrenzt werden, sondern muss Auszubildende gleichermaßen einbeziehen, um mehr auswärtige Auszubildende zu gewinnen. Link zum Original
  9. Der Letter of Intent zum Kleinen Grasbrook wird schnellstmöglich in eine rechtsverbindliche Form überführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Planungssicherheit schaffen und deshalb den Letter of Intent zum Kleinen Grasbrook schnellstmöglich in eine rechtsverbindliche Form überführen. Link zum Original
  10. Wohnen und Arbeiten werden als städteplanerisches Entwurfsprinzip stärker zusammengebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir als städteplanerisches Entwurfsprinzip Wohnen und Arbeiten deutlicher zusammenbringen, als es in den vergangenen Jahren der Fall gewesen ist. Link zum Original
  11. Die Stadtentwicklung setzt auf die Potenziale der Grünzüge und Naherholungsgebiete.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale Stadtentwicklungspolitik für ein erlebbares Hamburg setzt auf die großen Potenziale der zahlreichen Grünzüge und Naherholungsgebiete in unserer Stadt. Link zum Original
  12. In den einzelnen Quartieren soll mehr Lebensqualität geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich wollen wir mehr Lebensqualität in den einzelnen Quartieren vor Ort schaffen. Link zum Original
  13. Ziel der Städtebaupolitik ist der Erhalt und die behutsame Weiterentwicklung der Stadt mit und für alle Bürger.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziele der städtebaulichen Arbeit für uns Freie Demokraten sind der Erhalt und die behutsame Weiterentwicklung unserer lebenswerten Stadt mit und für alle Bürger. Link zum Original
  14. Ein Stadtentwicklungsplan für die kommenden zwei Jahrzehnte wird geschaffen, der die Bürger einbezieht und Stadtplanungsprojekte ganzheitlich betrachtet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir einen Stadtentwicklungsplan für die kommenden zwei Jahrzehnte schaffen, der die Bürger mitnimmt und frühzeitig die Stadtplanungsprojekte ganzheitlich und zusammenfassend betrachtet. Link zum Original
  15. Ein differenziertes Bauprogramm in allen Segmenten und Preiskategorien unter verstärkter Beteiligung privater, genossenschaftlicher und öffentlicher Bauträger wird aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist ein differenziertes und nachhaltig geplantes Bauprogramm in allen Segmenten und Preiskategorien, an dem sich private Investoren, Wohnungsbaugenossenschaften und auch öffentliche Wohnungsbauunternehmen verstärkt beteiligen. Link zum Original
  16. Beim Wohnungsneubau auf städtischen Flächen gilt der „Drittel-Mix“ aus gefördertem, freifinanziertem Miet- und Eigentumswohnungsbau.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zum stadtweiten Konsens des sogenannten „Drittel-Mix“ beim Wohnungsneubau auf städtischen Flächen. So wird ein Mix aus 1/3 gefördertem Wohnungsbau, 1/3 freifinanziertem Mietwohnungsbau und 1/3 Eigentumswohnungen angestrebt. Link zum Original
  17. Kleingärten können gegen ortsnahe Ersatzflächen als Wohnungsbauflächen genutzt werden, unter Berücksichtigung ihrer ökologischen Funktion.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Kleingärten können als Wohnungsbauflächen gegen Bereitstellung entsprechender ortsnaher Ersatzflächen genutzt werden. Dabei muss die ökologische Funktion von Kleingartenflächen berücksichtigt werden. Link zum Original
  18. Investitionshemmnisse im Wohnungsbau werden abgebaut, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und ökologisch wertvolle Flächen zu erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf begrenzter Fläche wollen wir ökologisch wertvolle Ressourcen erhalten und gleichzeitig für bezahlbaren Wohnraum sorgen, indem wir Investitionshemmnisse reduzieren. Link zum Original
  19. Bei der Vergabe öffentlich geförderter Wohnungen werden alle Berufsgruppen gleich behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Anreize wie Gleichbehandlung aller Berufsgruppen bei der Vergabe öffentlich geförderter Wohnungen sowie regelmäßige Überprüfung der Berechtigung zur Inanspruchnahme öffentlich geförderten Wohnraums und gegebenenfalls Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe. Link zum Original
  20. Die Berechtigung zur Nutzung öffentlich geförderten Wohnraums wird regelmäßig überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Anreize wie Gleichbehandlung aller Berufsgruppen bei der Vergabe öffentlich geförderter Wohnungen sowie regelmäßige Überprüfung der Berechtigung zur Inanspruchnahme öffentlich geförderten Wohnraums und gegebenenfalls Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe. Link zum Original
  21. Bei fehlender Berechtigung für geförderten Wohnraum wird gegebenenfalls eine Fehlbelegungsabgabe erhoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Anreize wie Gleichbehandlung aller Berufsgruppen bei der Vergabe öffentlich geförderter Wohnungen sowie regelmäßige Überprüfung der Berechtigung zur Inanspruchnahme öffentlich geförderten Wohnraums und gegebenenfalls Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe. Link zum Original
  22. Überregulierungen und Beschränkungen etwa beim Homesharing werden aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten Überregulierungen und Beschränkungen aufheben, bspw. im Homesharing. Link zum Original
  23. Der Staat geht gegen die dauerhafte Zweckentfremdung regulären Wohnraums vor.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat muss sich gegen „schwarze Schafe“ am Wohnungsmarkt zur Wehr setzen, die regulären Wohnraum dauerhaft zweckentfremden und damit langfristig dem Wohnungsmarkt entziehen. Link zum Original
  24. Eine erneute Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die erneute Verschärfung des sogenannten „Wohnraumschutzgesetzes“ lehnen wir jedoch ab, da diese sich gegen alle Anbieter richtet und nicht nur gegen die missbräuchliche Nutzung. Link zum Original
  25. Alle Flächennutzungs- und Bebauungspläne in den Bezirken werden aktualisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen die Aktualisierung aller Flächennutzungs- und daraus resultierenden Bebauungspläne in den Bezirken. Link zum Original
  26. Neue Regelungen, die Mieten und Nebenkosten erhöhen, werden nicht mehr eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher muss Schluss sein mit immer neuen Regelungen, die Schritt für Schritt den Mietpreis und die Nebenkosten in die Höhe treiben. Link zum Original
  27. Alle neuen und bestehenden Gesetze werden einer Wohnkostenfolgeschätzung unterzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Entsprechend sollen alle neuen und bestehenden Gesetze künftig einer Wohnkostenfolgeschätzung unterzogen werden. Link zum Original
  28. Regelungsstellschrauben für die Mietbelastung werden identifiziert und zur Senkung der Belastung genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Stellschrauben, die zu mehr oder weniger Mietbelastung führen, wollen wir identifizieren und zur Reduzierung der Belastung nutzen. Link zum Original
  29. Das Wohnraumpotenzial dicht bebauter Stadtteile wird durch intelligente Nachverdichtung wie Baulückenschließung, Altlastensanierung und Dachausbau genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade in den dicht bebauten Stadtteilen liegt das Potenzial für mehr Wohnraum vor allem in intelligenter Nachverdichtung, z.B. durch Umwandlung von ungenutzten Flächen in Bundesliegenschaften, verstärkter Altlastensanierung, Nachverdichtung in Baulücken, Kombination von Wohnbebauung mit Handel und Gewerbe oder dem Dachausbau. Link zum Original
  30. Nachverdichtung und Durchmischung von Quartieren werden durch Identifizierung von Potenzialen und entbürokratisierte Genehmigungsprozesse erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch konsequente Identifizierung entsprechender Potenziale und Entbürokratisierung von Genehmigungsprozessen, z.B. bei Brandschutz, Barrierefreiheit, Auflagen für „störendes Gewerbe“ oder bei Energieeinsparung, wollen wir die Nachverdichtung und Durchmischung von Quartieren erleichtern. Link zum Original
  31. Hamburgs Entwicklungspotenzial über die HafenCity hinaus wird konsequent für flächeneffizientere Nutzung erschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Trotz knapper Flächen hat Hamburg weiter Entwicklungspotenzial über die „HafenCity“ hinaus, welches konsequent genutzt werden muss, um die Stadträume gestalterisch aufzuwerten und einer flächeneffizienteren Nutzung zuzuführen. Link zum Original
  32. Die Planungen zum Wohnungsbau in der „Neuen Mitte Altona“ werden befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen deshalb z.B. Planungen zum Wohnungsbau in der „Neuen Mitte Altona“, bei denen zukünftig auch eine mögliche unterirdische Trassenführung für eine westliche Elbquerung von Fern- und S-Bahn zu berücksichtigen ist. Link zum Original
  33. Die Überlegungen zum Entwicklungsgebiet „Stadteingang“ werden in weiteren Wettbewerbsverfahren vertieft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Für das Entwicklungsgebiet „Stadteingang“ sind die Überlegungen des Testplanverfahrens in weiteren Wettbewerbsverfahren zu vertiefen. Link zum Original
  34. Beim Entwicklungsgebiet „Stadteingang“ werden Gewerbeflächen und der „Elbdome“ als multifunktionale Veranstaltungshalle berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei sind auch der Bedarf an Gewerbeflächen in Verbindung mit Wohnnutzungen und die Realisierung des „Elbdomes“ als multifunktionale Veranstaltungshalle mit Gastronomie, Hotellerie und Entertainment-Angeboten zu berücksichtigen. Link zum Original
  35. Rothenburgsort und Veddel werden in eine städtebauliche Gesamtkonzeption einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Stadtteile Rothenburgsort und Veddel sind in eine intelligente und ansprechende städtebauliche Konzeption miteinzubeziehen. Link zum Original
  36. Auf dem Kleinen Grasbrook entsteht ein innovativer Stadtteil, der Forschung und Entwicklung mit Start-ups verbindet und als Labor für digitale Technologien dient.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Die städtebauliche Entwicklung der östlichen HafenCity muss auf dem „kleinen Grasbrook“ fortgesetzt werden mit einem innovativen Stadtteil, der Forschung und Entwicklung mit Start-up-Unternehmen zusammenführt und als experimentelles Labor innovativer digitaler Technologien dient. Link zum Original
  37. Auf dem Kleinen Grasbrook werden kreative und flexible Wohnformen mit gewerblichen und wissenschaftlichen Nutzungen verbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verbindung von kreativen und flexiblen Wohnformen mit gewerblichen und wissenschaftlichen Nutzungen soll dem Stadtteil eine Identität verleihen, die ihn vom Charakter der HafenCity unterscheidet. Link zum Original
  38. Das Entwicklungsgebiet Oberbillwerder wird zur Erschließung weiteren Wohnraums in den Außenbereichen genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Entwicklungsgebiet Oberbillwerder ist eine weitere große Chance für Hamburg, um auch in den Außenbereichen weiteren attraktiven Wohnraum zu erschließen. Link zum Original
  39. Die Planungen für Oberbillwerder berücksichtigen die Bedürfnisse der umliegenden Stadtteile in Bergedorf besser, insbesondere bei Nahversorgung und Verkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Jedoch müssen die bisherigen Planungen die Bedürfnisse der umliegenden Stadtteile im Bezirk Bergedorf besser berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die Nahversorgung oder das Verkehrskonzept. Link zum Original
  40. Die Magistralen werden mit Büro- und Gewerbebauten als Lärmschutzriegel in erster und Wohnraum in zweiter und dritter Reihe weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Hamburg braucht auch eine durchdachte Weiterentwicklung der Magistralen mit Büro- und Gewerbebauten als Lärmschutzriegel in erster, und dringend benötigtem Wohnraum in zweiter und dritter Reihe. Link zum Original
  41. An Magistralen mit ein- oder zweigeschossiger Bebauung wird eine höhergeschossige Straßenrandbebauung befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Dort wo es bisher noch ein- oder zweigeschossige Bauten gibt, wie zum Beispiel an der Hamburger Straße, in der Wandsbeker Chaussee oder der Stresemannstraße können wir uns eine höhergeschossige Straßenrandbebauung vorstellen. Link zum Original
  42. Die 2014 abgeschaffte Stellplatzpflicht wird wieder eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere mit Blick auf die Nachverdichtungen und Neubaumaßnahmen ist es notwendig, die 2014 abgeschaffte Stellplatzpflicht wieder einzuführen. Link zum Original
  43. Bauherren müssen 0,6 bis 0,8 Autostellplätze pro Wohneinheit bauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Bauherren sind somit verpflichtet, 0,6 bis 0,8 Autostellplätze pro Wohneinheit zu bauen. Link zum Original
  44. Die Hamburger Mietpreisbremse wird aufgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen die Hamburger Mietpreisbremse aufheben. Link zum Original
  45. Eine Ausweitung der sozialen Erhaltungsverordnung auf weitere Stadtteile wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem lehnen wir die Ausweitung der sogenannten „sozialen Erhaltungsverordnung“ auf weitere Stadtteile bzw. Quartiere wegen ihrer investitionshemmenden Folgen sowie Überlegungen zur Enteignung oder die Einführung eines sogenannten „Mietendeckels“ nach Berliner Vorbild ab. Link zum Original
  46. Enteignungen von Wohnraum werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem lehnen wir die Ausweitung der sogenannten „sozialen Erhaltungsverordnung“ auf weitere Stadtteile bzw. Quartiere wegen ihrer investitionshemmenden Folgen sowie Überlegungen zur Enteignung oder die Einführung eines sogenannten „Mietendeckels“ nach Berliner Vorbild ab. Link zum Original
  47. Ein Mietendeckel nach Berliner Vorbild wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem lehnen wir die Ausweitung der sogenannten „sozialen Erhaltungsverordnung“ auf weitere Stadtteile bzw. Quartiere wegen ihrer investitionshemmenden Folgen sowie Überlegungen zur Enteignung oder die Einführung eines sogenannten „Mietendeckels“ nach Berliner Vorbild ab. Link zum Original
  48. Der Erwerb von Wohneigentum soll leichter und attraktiver werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Selbst Wohneigentum zu erwerben, soll für die Menschen deswegen wieder leichter möglich und attraktiver werden. Link zum Original
  49. Die Politik, städtische Flächen nur noch in Erbbaurecht zu vergeben, wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen Stopp der Politik, nach der städtische Flächen nur noch in Erbbaurecht vergeben werden. Link zum Original
  50. Erbbaurecht wird nur gezielt für stadtentwicklungsstrategisch wichtige Flächen genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Erbbaurecht sollte deshalb in Hamburg nicht staatsgläubig als „Allheilmittel“ eingesetzt werden, sondern nur dort gezielt genutzt werden, wo es um für die Stadtentwicklung strategisch wichtige Flächen geht. Link zum Original
  51. Mehr Flächen werden für den Wohnungsbau ausgewiesen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen, dass die Ausweisung von mehr Flächen für den Wohnungsbau und die Vergabe baureifer Grundstücke nach Konzeptkriterien statt nach Höchstpreis erfolgt. Link zum Original
  52. Baureife Grundstücke werden nach Konzeptkriterien statt nach Höchstpreis vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen, dass die Ausweisung von mehr Flächen für den Wohnungsbau und die Vergabe baureifer Grundstücke nach Konzeptkriterien statt nach Höchstpreis erfolgt. Link zum Original
  53. Frühzeitige Bürgerbeteiligung an Stadtteil- und Quartiersplanungen wird gängige Praxis.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung an Stadtteil- und Quartiersplanungen, abgestimmt zwischen Fachbehörden und Bezirksämtern, soll gängige Praxis werden. Link zum Original
  54. Nachverdichtung bestehender Quartiere erfolgt mit Augenmaß und Zurückhaltung gegenüber der Bebauung dünn besiedelter Gebiete.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher muss eine Nachverdichtung bestehender Quartiere mit Augenmaß und gebotener Zurückhaltung gegenüber der Bebauung dünner besiedelter Stadtgebiete erfolgen. Link zum Original
  55. Bei Nachverdichtung wird stets die örtliche Versorgung mit Kitas, Schulen, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten eingeplant.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Ferner ist bei einer Nachverdichtung auch stets die örtliche Versorgung (hinreichendes Angebot an Kitas, Schulen, Einkaufs-, Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten) einzuplanen. Link zum Original
  56. Zusätzliche Begrünungsauflagen für Bauherren ohne wissenschaftlichen Wirksamkeitsnachweis werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzliche Auflagen für Bauherren zur Begrünung von Häusern lehnen wir ohne vorherigen wissenschaftlichen Nachweis der Wirksamkeit dieser Maßnahmen ab. Link zum Original
  57. Der begrenzte Boden wird durch angepasste Architektur schonend genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    So ist beispielsweise durch angepasste Architektur der begrenzte Boden Hamburgs schonend zu nutzen. Link zum Original
  58. Der Zugang zum Wohngeld wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Für eine bessere Prävention wollen wir den Zugang zum Wohngeld erleichtern und Mediationsstellen mit geschultem Personal für eine bessere Vermittlung zwischen Mietern und Vermietern einführen. Link zum Original
  59. Mediationsstellen mit geschultem Personal vermitteln zwischen Mietern und Vermietern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Für eine bessere Prävention wollen wir den Zugang zum Wohngeld erleichtern und Mediationsstellen mit geschultem Personal für eine bessere Vermittlung zwischen Mietern und Vermietern einführen. Link zum Original
  60. Ordnungsrechtliche, sozialrechtliche und wohnungsmarktrechtliche Zuständigkeiten bei Wohnungslosigkeit werden unter einem Dach zusammengeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Teilkompetenzen aus dem ordnungsrechtlichen, sozialrechtlichen und wohnungsmarktrechtlichen Bereich wollen wir unter einem Dach zusammenführen. Link zum Original
  61. Im Rahmen der Quartiersplanung werden moderne Begegnungsorte mit Quartierlotsen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir moderne Begegnungsorte im Rahmen der Quartiersplanungen schaffen, an denen auch Quartierlotsen angesiedelt sind. Link zum Original
  62. Bei der Entwicklung neuer Quartiere werden Räume für freie Musik-, Theater- und Kunstgruppen eingeplant.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Entwicklung neuer Quartiere sind die Bedürfnisse von freien Gruppen der Musik-, Theater- und Kunstszene zu berücksichtigen und in die Planung einzubeziehen (Räume für Proben, Aufführungen und Ateliers), um auf diese Weise die kulturelle Belebung neuer Nachbarschaften zu ermöglichen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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