Linke HH · „Wem gehört die Stadt?“ Das solidarische Hamburg von morgen erkämpfen!
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · Original
Das Programm enthält 16 von 1.004 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 2020Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 16
Beteiligung und Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger haben auf allen Ebenen Vorrang.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung und Selbstorganisation der Bürger*innen muss auf allen Ebenen Vorrang haben. Link zum Original
Städtische Planungen und Veränderungen werden nicht an den Menschen vorbei entschieden.
Wortlaut im Programm
Städtische Planungen und Veränderungen dürfen nicht an den Menschen vorbei entschieden werden. Link zum Original
Alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Hamburg erhalten das Wahlrecht, unabhängig von Status oder Staatsbürgerschaft.
Wortlaut im Programm
Die LINKE fordert ein Arbeitsrecht für alle in Hamburg lebenden Menschen und das Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Hamburg haben, unabhängig von Status oder Staatsbürgerschaft. Link zum Original
Ein Verbot von Privatisierungen soll in die Hamburger Verfassung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das Verbot von Privatisierungen in die Hamburger Verfassung aufnehmen. Link zum Original
An der Genehmigung von Großevents sollen Stadt- und Quartiersbeiräte sowie die Bezirksversammlungen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Die Belastung der Innenstadt durch Großevents muss vermindert werden. An der Entscheidung über ihre Genehmigung sollen auch Stadt- und Quartiersbeiräte sowie die Bezirksversammlungen beteiligt werden. Link zum Original
Eine gesetzlich vorgeschriebene Quotierung (Parité) mit Sanktionen bei Missachtung soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Weil die bisherigen gleichstellungspolitischen Initiativen oft nur eine geringe Durchsetzungsmacht mit sich bringen, hält DIE LINKE eine gesetzlich vorgeschriebene Quotierung (Parité), auf deren Missachtung auch Sanktionen folgen, für sinnvoll. Link zum Original
Menschen, die langfristig in Hamburg leben, sollen das uneingeschränkte Wahlrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Menschen, die langfristig in Hamburg leben, sollen deshalb das uneingeschränkte Wahlrecht erhalten. Link zum Original
Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Mit einem Partizipationsgesetz will DIE LINKE Beteiligungsrechte insbesondere für Integrationsräte schaffen und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorantreiben. Link zum Original
Allen hier lebenden Geflüchteten und Migranten soll das Wahlrecht garantiert werden.
Wortlaut im Programm
Jedem hier lebenden Geflüchteten und jede*r hier lebende*n Migrant*in muss Arbeitsrecht und Wahlrecht garantiert werden. Link zum Original
Die Landesverfassung wird geändert, um den Bezirken größere Selbständigkeit zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Dem stehen allerdings das Groß-Hamburg-Gesetz von 1937 und die Landesverfassung entgegen. Das wollen wir mit einer Verfassungsänderung ändern. Link zum Original
Senat und Bezirke halten sich an die Ergebnisse hamburgweiter und bezirklicher Volksentscheide und setzen sie um.
Wortlaut im Programm
Hamburgweite und bezirkliche Volksentscheide sind ein zentrales Instrument zur Demokratisierung der Gesellschaft und zur Durchsetzung von Anliegen zwischen den Wahlen. Senat und Bezirke haben sich an ihre Ergebnisse zu halten und sie umzusetzen. Link zum Original
Ein Beteiligungsgesetz legt umfassend alle Mitwirkungsmöglichkeiten und -rechte fest.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert ein Beteiligungsgesetz, in dem umfassend alle Mitwirkungsmöglichkeiten und -rechte fixiert werden. Link zum Original
Öffentliche Unternehmen werden durch Beiräte aus der Bevölkerung demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Unternehmen müssen durch Beiräte aus der Bevölkerung demokratisiert werden. Link zum Original
Bürgerbegehren in Bezirksangelegenheiten sind für Bezirk und Senat rechtlich verbindlich.
Wortlaut im Programm
In Bezirksangelegenheiten sollen für Bezirk und Senat daher Bürgerbegehren rechtlich verbindlich und Bürgerentscheide für das Verwaltungshandeln von Bezirk und Senat rechtlich bindend sein. Link zum Original
Bürgerentscheide in Bezirksangelegenheiten binden das Verwaltungshandeln von Bezirk und Senat rechtlich.
Wortlaut im Programm
In Bezirksangelegenheiten sollen für Bezirk und Senat daher Bürgerbegehren rechtlich verbindlich und Bürgerentscheide für das Verwaltungshandeln von Bezirk und Senat rechtlich bindend sein. Link zum Original
Die Hamburger Verwaltung baut eine werbefreie Plattform auf, auf der alle städtischen Dienstleistungen gebündelt, barriere- und kostenfrei beantragt und abgewickelt werden können.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Hamburger Verwaltung muss dazu genutzt werden, eine werbefreie Plattform aufzubauen, auf der alle städtischen Dienstleistungen nutzer*innenfreundlich an einem zentralen Ort gebündelt sind und barriere- und kostenfrei beantragt und abgewickelt werden können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.