Linke · „Wem gehört die Stadt?“ Das solidarische Hamburg von morgen erkämpfen!
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · Original
Das Programm enthält 19 von 1.004 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 2020Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 19
Bezirke und Bezirksversammlungen werden deutlich aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Beteiligung und Selbstorganisation sind der Kern einer gelebten Metropolendemokratie. Bezirke und Bezirksversammlungen müssen dafür deutlich aufgewertet werden. Link zum Original
Die Bezirke erhalten größere politische und finanzielle Selbständigkeit.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Bezirke in Richtung größerer politischer und finanzieller Selbständigkeit entwickeln. Link zum Original
Die Hamburger Bezirke erhalten ein eigenes Haushaltsrecht.
Wortlaut im Programm
Hamburgs Bezirke müssen ein eigenes Haushaltsrecht bekommen, die Bezirksversammlungen zu vollwertigen parlamentarischen Gremien aufgewertet werden und beispielsweise den Bezirksamtsleitenden wählen. Link zum Original
Die Bezirksversammlungen werden zu vollwertigen parlamentarischen Gremien aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Hamburgs Bezirke müssen ein eigenes Haushaltsrecht bekommen, die Bezirksversammlungen zu vollwertigen parlamentarischen Gremien aufgewertet werden und beispielsweise den Bezirksamtsleitenden wählen. Link zum Original
Die Bezirksversammlungen wählen die Bezirksamtsleitung.
Wortlaut im Programm
Hamburgs Bezirke müssen ein eigenes Haushaltsrecht bekommen, die Bezirksversammlungen zu vollwertigen parlamentarischen Gremien aufgewertet werden und beispielsweise den Bezirksamtsleitenden wählen. Link zum Original
Das Evokationsrecht des Senats gegenüber Bezirksentscheidungen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Recht des Senats zur Evokation von Entscheidungen und die Möglichkeit der Senatsanweisung müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Die Möglichkeit der Senatsanweisung gegenüber den Bezirken wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Recht des Senats zur Evokation von Entscheidungen und die Möglichkeit der Senatsanweisung müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Die realen Personalbedarfe der Bezirksämter werden neu erhoben.
Wortlaut im Programm
Die realen Personalbedarfe der Bezirksämter auf Grundlage der jetzt schon zu erledigenden Arbeiten müssen neu erhoben werden. Link zum Original
Die für die Erhöhung der Quartiersfondsmittel reservierten Haushaltsgelder werden für eine gerechte Finanzierung der Bürgerhäuser eingesetzt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, die für die Erhöhung der Quartiersfondsmittel reservierten Haushaltsgelder für eine gerechte Finanzierung der Bürgerhäuser einzusetzen. Link zum Original
Ein Teil der bezirklichen Etats wird als Bürgerhaushalt geführt, über dessen Verwendung die Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen.
Wortlaut im Programm
Ein Teil der bezirklichen Etats soll als Bürger*innenhaushalt geführt werden. Das bedeutet, dass die Bürger*innen darüber mitbestimmen, wie und wo konkret vorhandenes Geld investiert wird, ähnlich wie das schon im Berliner Bezirk Lichtenberg praktiziert wird. Link zum Original
Stadtteilwerkstätten und -versammlungen, in denen die Menschen vor Ort diskutieren und entscheiden, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Stadtteilwerkstätten und -versammlungen, in denen die Menschen vor Ort über ihre Vorstellungen und Wünsche diskutieren und entscheiden, sind zu unterstützen. Link zum Original
Quartiers- und Stadtteilbeiräte werden zu Säulen der Stadtteildemokratie entwickelt.
Wortlaut im Programm
Hamburgs Quartiers- und Stadtteilbeiräte müssen zu Säulen der Stadtteildemokratie entwickelt werden. Das erfordert einen eigenen Etatposten im Haushalt und eine mit Rechten versehene Berücksichtigung im Bezirksverwaltungsgesetz. Link zum Original
Quartiers- und Stadtteilbeiräte erhalten einen eigenen Etatposten im Haushalt.
Wortlaut im Programm
Hamburgs Quartiers- und Stadtteilbeiräte müssen zu Säulen der Stadtteildemokratie entwickelt werden. Das erfordert einen eigenen Etatposten im Haushalt und eine mit Rechten versehene Berücksichtigung im Bezirksverwaltungsgesetz. Link zum Original
Quartiers- und Stadtteilbeiräte werden mit eigenen Rechten im Bezirksverwaltungsgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Hamburgs Quartiers- und Stadtteilbeiräte müssen zu Säulen der Stadtteildemokratie entwickelt werden. Das erfordert einen eigenen Etatposten im Haushalt und eine mit Rechten versehene Berücksichtigung im Bezirksverwaltungsgesetz. Link zum Original
Ortsämter werden nicht weiter geschlossen und ihre Angebote nicht weiter eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Es darf in Hamburg keine weitere Schließung oder Einschränkung der Angebote von Ortsämtern geben. Link zum Original
Die Zentralisierung bezirklicher Angebote wird umgekehrt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will eine Umkehr der Zentralisierung bezirklicher Angebote. Dazu zählt die Rückkehr der Bezirksämter in die Fläche. Link zum Original
Die Bezirksämter kehren in die Fläche zurück.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will eine Umkehr der Zentralisierung bezirklicher Angebote. Dazu zählt die Rückkehr der Bezirksämter in die Fläche. Link zum Original
Die Bezirksämter werden personell so ausgestattet, dass sie alle Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge selbst anbieten können.
Wortlaut im Programm
Die Bezirksämter müssen wieder personell in die Lage versetzt werden, alle Angebote im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge selbst anzubieten. Link zum Original
Die Bündelung von Aufgaben in einzelnen Bezirksämtern wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Zentralisierung von Aufgaben in einzelnen Bezirksämtern muss wieder umgekehrt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.