Linke HH · „Wem gehört die Stadt?“ Das solidarische Hamburg von morgen erkämpfen!
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · Original
Das Programm enthält 24 von 1.004 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 2020Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 24
Die Schuldenbremse wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Schuldenbremse abschaffen Link zum Original
Die Volksinitiative zur Streichung der Schuldenbremse aus der Hamburgischen Landesverfassung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir die Volksinitiative ‚Schuldenbremse streichen!‘, welche darauf zielt, diese aus den Köpfen und der Hamburgischen Landesverfassung zu streichen. Link zum Original
Reiche werden höher besteuert.
Wortlaut im Programm
Die Reichen und ihre Erbschaften müssen höher besteuert werden, alle zentralen gesellschaftlichen Aufgaben wie Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser und Wohnungsbau müssen wieder in öffentliche Hand kommen und die entsprechenden Großkonzerne dafür enteignet werden. Link zum Original
Erbschaften werden höher besteuert.
Wortlaut im Programm
Die Reichen und ihre Erbschaften müssen höher besteuert werden, alle zentralen gesellschaftlichen Aufgaben wie Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser und Wohnungsbau müssen wieder in öffentliche Hand kommen und die entsprechenden Großkonzerne dafür enteignet werden. Link zum Original
Die Umverteilung von unten nach oben soll gestoppt und umgekehrt werden.
Wortlaut im Programm
Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt und umgekehrt werden. Link zum Original
Die Schuldenbremse soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse verhindert parlamentarischen Einfluss und verschärft den Privatisierungsdruck – auch deshalb gehört sie abgeschafft. Link zum Original
Die Einnahmen der Tourismustaxe sollen statt in Tourismuswerbung in die Infrastruktur der belasteten Quartiere fließen.
Wortlaut im Programm
Die Tourismustaxe sollte nicht mehr in neue Tourismuswerbung versenkt werden, sondern der Stärkung und Erhaltung der Infrastruktur für die Menschen in den belasteten Quartieren dienen. Link zum Original
Reichtum soll durch eine auf soziale Gleichheit ausgerichtete Wirtschafts- und Steuerpolitik von oben nach unten umverteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, den Reichtum durch eine auf soziale Gleichheit orientierende Wirtschafts- und Steuerpolitik so von oben nach unten umzuverteilen, dass alle hier lebenden Menschen würdevoll leben können. Link zum Original
Tariferhöhungen im Sozial- und Erziehungsdienst werden verbindlich und sofort bei der Aufstellung des Landeshaushalts berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Tariferhöhungen müssen verbindlich und sofort bei der Aufstellung des Landeshaushalts berücksichtigt werden – bisher erreichen Tariferhöhungen Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst erst mit großer Verzögerung. Link zum Original
Eine Steuerbefreiung für Gewinne in Fan-Zonen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Steuerbefreiung für die Gewinne in Fan-Zonen ist inakzeptabel. Link zum Original
Öffentliche Unternehmen haften nicht mit ihrem Vermögen für die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Unternehmen dürfen nicht, wie z.B. in bisherigen Garantien zwischen Hamburger Senat und UEFA vorgesehen, mit ihrem Vermögen für die Ausrichtung der Spiele haften. Link zum Original
Untere und mittlere Einkommen werden steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Umverteilen durch eine gerechte Steuerpolitik, die alle unteren und mittleren Einkommen entlastet und insbesondere den Reichtum besteuert. Link zum Original
Reichtum wird stärker besteuert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Umverteilen durch eine gerechte Steuerpolitik, die alle unteren und mittleren Einkommen entlastet und insbesondere den Reichtum besteuert. Link zum Original
Die Schuldenbremsen auf europäischer Ebene werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die sogenannten Schuldenbremsen auf europäischer Ebene sind Zeichen einer sterbenden Ideologie. Link zum Original
Investitionen in Bahnstrecken, Energieversorgung, Forschung, Kultur, Bildung, Gesundheit, sozialen Wohnungsbau und ÖPNV werden angesichts niedriger Zinsen über Kredite finanziert.
Wortlaut im Programm
Der klimaverträgliche und solidarische Umbau der Stadt verlangt Investitionen in Milliardenhöhe: für den Bau von Bahnstrecken, Erneuerung der Energieversorgung und Forschung. Für eine lebendige Kultur, die sich nicht verkaufen muss, Bildung, die wirklich klug macht, Gesundheitseinrichtungen, die gesund machen, sozialen Wohnungsbau, einen gut ausgebauten ÖPNV, gute Arbeit für alle und sanktionsfreie soziale Sicherung. Das alles ist längst möglich! Diese unaufschiebbaren Zukunftsinvestitionen können bei den derzeitigen Niedrig- oder Nullzinsen problemlos per Kredit finanziert werden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird durch eine Gemeindewirtschaftssteuer ersetzt, die auch freie Berufe einbezieht.
Wortlaut im Programm
Mit Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer werden auch freie Berufe wie Rechtsbeistände oder ärztliches Fachpersonal herangezogen, was nur gerecht ist, da auch diese die öffentlich bereitgestellte Infrastruktur zu ihrem geschäftlichen Vorteil nutzen. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird von 4,5 auf 6 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Grunderwerbssteuer auf Immobilien ist unter Einbezug einer sozial gestaffelten Freistellungsregelung von derzeit 4,5 Prozent auf 6 Prozent zu erhöhen. Link zum Original
Bei der Grunderwerbsteuer gilt eine sozial gestaffelte Freistellungsregelung.
Wortlaut im Programm
Die Grunderwerbssteuer auf Immobilien ist unter Einbezug einer sozial gestaffelten Freistellungsregelung von derzeit 4,5 Prozent auf 6 Prozent zu erhöhen. Link zum Original
Bei der Neugestaltung der Grundsteuer bemisst sich die Steuer am Wert von Grundstück und Bebauung.
Wortlaut im Programm
Bei der anstehenden Neugestaltung der Grundsteuer muss der Wert eines Grundstücks und damit auch der Bebauung Grundlage der Bemessung sein. Link zum Original
Die Steuerverwaltung wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um eine gerechtere Besteuerung aller Bevölkerungsschichten gewährleisten zu können, muss die Steuerverwaltung deutlich ausgebaut werden. Link zum Original
Große Unternehmen in Hamburg werden regelmäßig steuerlich geprüft.
Wortlaut im Programm
Insbesondere müssen regelmäßig Steuerprüfungen bei großen Unternehmen in Hamburg durchgeführt werden können, Hamburger Einkommensmillionär*innen müssen einer jährlichen Steuerprüfung unterzogen werden. Link zum Original
Einkommensmillionärinnen und -millionäre in Hamburg werden jährlich einer Steuerprüfung unterzogen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere müssen regelmäßig Steuerprüfungen bei großen Unternehmen in Hamburg durchgeführt werden können, Hamburger Einkommensmillionär*innen müssen einer jährlichen Steuerprüfung unterzogen werden. Link zum Original
Die Steuerverwaltung wird um 64 Stellen aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Um dieses umsetzen zu können, wollen wir die Steuerverwaltung um 64 Stellen aufstocken. Link zum Original
Durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte erstattete Steuergelder werden von Banken und Anlegern zurückgefordert.
Wortlaut im Programm
Viele Milliarden an Steuergeldern sind Banken durch sogenanntes Dividendenstripping (Cum-Ex/Cum-Cum) ausgezahlt worden, ohne dass diesen die erhaltenen Erstattungsbeträge zustanden. Diese Beträge sind von den Banken und Anleger*innen zurückzuholen, der Staat muss deutlich gegen diesen Steuerraub vorgehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.