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Linke · „Wem gehört die Stadt?“ Das solidarische Hamburg von morgen erkämpfen!

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · Original

Das Programm enthält 115 von 1.004 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 115
  1. Gewerkschaftliche Rechte werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Um den rechten Kräften den Boden zu entziehen, tritt die LINKE für eine Politikwende ein: Gewerkschaftliche Rechte müssen gestärkt, Tarifverträge und sichere und gut bezahlte Arbeit zur Norm gemacht werden. Link zum Original
  2. Tarifverträge sowie sichere und gut bezahlte Arbeit werden zur Norm.

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    Wortlaut im Programm
    Um den rechten Kräften den Boden zu entziehen, tritt die LINKE für eine Politikwende ein: Gewerkschaftliche Rechte müssen gestärkt, Tarifverträge und sichere und gut bezahlte Arbeit zur Norm gemacht werden. Link zum Original
  3. Es wird eine Mindestsicherung ohne Sanktionen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert eine Mindestsicherung ohne Sanktionen, eine Mindestrente, kostenlose Bildung und den Ausbau der sozialen Infrastruktur. Link zum Original
  4. Die soziale Infrastruktur wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert eine Mindestsicherung ohne Sanktionen, eine Mindestrente, kostenlose Bildung und den Ausbau der sozialen Infrastruktur. Link zum Original
  5. Der Mindestlohn in Hamburg steigt auf 14 Euro.

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    Wortlaut im Programm
    Der Mindestlohn ist zu niedrig und es gibt zu viele Ausnahmen: In Hamburg muss er auf 14 Euro steigen. Link zum Original
  6. Tarifverträge werden wieder allgemeinverbindlich.

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    Wortlaut im Programm
    Um gute Arbeit und angemessene Löhne zu sichern, ist die Rückkehr zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen nötig. Link zum Original
  7. Öffentliche Aufträge werden nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu dürfen Aufträge der öffentlichen Hand nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Link zum Original
  8. Leiharbeit wird verboten.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert ein Verbot von Leiharbeit und von sachgrundlos befristeten Verträge. Link zum Original
  9. Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert ein Verbot von Leiharbeit und von sachgrundlos befristeten Verträge. Link zum Original
  10. Die Arbeitszeit wird bei vollem Lohn- und Personalausgleich radikal verkürzt, um Vollbeschäftigung zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Durch radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich kann Vollbeschäftigung geschaffen und die Arbeit humanisiert werden. Link zum Original
  11. Sozial benachteiligte Menschen erhalten besondere Unterstützung.

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    Wortlaut im Programm
    Sozial benachteiligte Menschen verdienen besondere Unterstützung, dafür macht sich DIE LINKE stark. Link zum Original
  12. Hamburg erhält eine behördenübergreifende Strategie gegen Armut.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordert DIE LINKE eine behördenübergreifende Anti- Armutsstrategie sowie die Stärkung der sozialen Beratungsstellen in den Bezirken. Link zum Original
  13. Die sozialen Beratungsstellen in den Bezirken werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordert DIE LINKE eine behördenübergreifende Anti- Armutsstrategie sowie die Stärkung der sozialen Beratungsstellen in den Bezirken. Link zum Original
  14. Eine Kindergrundsicherung von mindestens 564 Euro wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden setzt sich DIE LINKE für eine Kindergrundsicherung in Höhe von mindestens 564 Euro ein. Link zum Original
  15. Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen sollen vor Altersarmut schützen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert bessere Entlohnung und Arbeitsbedingungen als Schutz vor Altersarmut. Link zum Original
  16. Empfänger von Grundsicherung im Alter erhalten einen Ortszuschlag von mindestens 40 Euro.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE tritt dafür ein, dass Empfänger*innen von Grundsicherung im Alter einen Ortszuschlag von mindestens 40 Euro bekommen, so wie es auch in München üblich ist. Link zum Original
  17. Für gleiche Arbeit wird gleicher Lohn gezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Lohndumping, Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen gehören zu den Kernforderungen der LINKEN. Link zum Original
  18. Illegale Beschäftigung wird bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Lohndumping, Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen gehören zu den Kernforderungen der LINKEN. Link zum Original
  19. Lohndumping wird bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Lohndumping, Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen gehören zu den Kernforderungen der LINKEN. Link zum Original
  20. Sachgrundlose Befristungen werden bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Lohndumping, Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen gehören zu den Kernforderungen der LINKEN. Link zum Original
  21. Die Arbeitszeit wird bei vollem Lohnausgleich verkürzt, auch über den Einflussbereich der Stadt hinaus.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Gewerkschaften will DIE LINKE nicht nur im Einflussbereich der Stadt eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich durchsetzen. Link zum Original
  22. Minijobs sind ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert die Sozialversicherungspflicht von Minijobs ab dem ersten Euro. Link zum Original
  23. Hamburg richtet eine Beratungsstelle zu Minijobs ein.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg braucht eine Stelle, die zu Minijobs berät. Link zum Original
  24. Solo-Selbstständige erhalten deutlich mehr Beratung und Förderung.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso muss es deutlich mehr Beratung und Förderung von Solo-Selbstständigen geben. Link zum Original
  25. Hamburg erhält ein Qualifizierungs- und Weiterbildungskonzept, das Arbeitsplatzverlusten vorbeugt.

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    Wortlaut im Programm
    Ergänzend zum Qualifizierungschancengesetz muss es in Hamburg ein Qualifizierungs- und Weiterbildungskonzept geben, das Arbeitsplatzverlusten vorbeugen soll. Link zum Original
  26. Auf Leiharbeit wird grundsätzlich verzichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Leiharbeit soll grundsätzlich verzichtet werden. Link zum Original
  27. Es gilt ein Mindestlohn von mindestens 14 Euro ohne Ausnahmen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert menschenwürdige Arbeitsbedingungen und einen Mindestlohn von mindestens 14 Euro ohne Ausnahmen. Link zum Original
  28. Ein Landesmindestlohngesetz legt den Mindestlohn fest und sieht eine jährliche Anpassung vor.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu will DIE LINKE ein Landesmindestlohngesetz schaffen, das den Mindestlohn festsetzt und eine jährliche Anpassung vorsieht. Link zum Original
  29. Der Zoll erhält eine bedarfsgerechte Personalausstattung zur Kontrolle des Mindestlohns.

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    Wortlaut im Programm
    Eine bedarfsgerechte Personalplanung beim Zoll ist notwendig, um die Einhaltung zu gewährleisten. Link zum Original
  30. Der Landesmindestlohn wird im Vergabegesetz der Stadt verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Landesmindestlohn muss zugleich im Vergabegesetz der Stadt verankert sein. Link zum Original
  31. Öffentliche Aufträge werden an die Anforderungen der Internationalen Arbeitsorganisation gekoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen muss an die Anforderungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO gekoppelt werden. Link zum Original
  32. Das Ladenöffnungsgesetz wird zum Schutz der Beschäftigten im Handel gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ladenöffnungsgesetz muss gestärkt werden, um mehr Schutz für alle im Handel Beschäftigten zu ermöglichen. Link zum Original
  33. Bei öffentlichen Aufträgen und Grundstücksvergaben wird die Tarifbindung verpflichtend.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will die bestehenden Spielräume im öffentlichen Bereich, bei der Vergabe von Aufträgen und Grundstücken nutzen, um die Tarifbindung verpflichtend zu machen. Link zum Original
  34. Ein Landestarifbindungsgesetz stärkt die Tarifbindung im Zuwendungsbereich.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Stärkung der Tarifbindung im Zuwendungsbereich will DIE LINKE ein Landes-Tarifbindungsgesetz einführen. Link zum Original
  35. Verstöße gegen Arbeitsschutz-, Arbeitszeit-, Tarif- und Mindestlohnbestimmungen werden geahndet.

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    Wortlaut im Programm
    Gesetzesverstöße gegen Arbeitsschutz-, Arbeitszeit-, Tarif- und Mindestlohnbestimmungen müssen geahndet werden. Link zum Original
  36. Die Mitbestimmungsrechte im Personalvertretungsgesetz werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will die Mitbestimmungsrechte im Personalvertretungsgesetz stärken. Link zum Original
  37. Beschäftigte im öffentlichen Dienst und ihre Personalvertretungen entscheiden gleichberechtigt mit.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beschäftigten und ihre Personalvertretungen müssen gleichberechtigt mitentscheiden können. Link zum Original
  38. Personalräte erhalten ein durchsetzbares Mitbestimmungsrecht bei Arbeitsumfang, Arbeitsorganisation und Personalbemessung.

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    Wortlaut im Programm
    Für Personalräte muss es ein durchsetzbares Mitbestimmungsrecht hinsichtlich Arbeitsumfang, Arbeitsorganisation und Personalbemessung geben. Link zum Original
  39. Die Freistellungsschwellen für Personalräte werden an das Betriebsverfassungsgesetz angeglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem will DIE LINKE die Schwellen für die Freistellung von Personalräten an das Betriebsverfassungsgesetz angleichen. Link zum Original
  40. Gewerkschaften erhalten das Recht zum politischen Streik.

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    Wortlaut im Programm
    Gewerkschaften müssen die Möglichkeit des politischen Streiks bekommen. Link zum Original
  41. Hartz IV wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordert DIE LINKE die Abschaffung von Hartz IV. Link zum Original
  42. Es gibt eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung und eine eigenständige Kindergrundsicherung. Link zum Original
  43. Es gibt eine eigenständige Kindergrundsicherung.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung und eine eigenständige Kindergrundsicherung. Link zum Original
  44. Hamburg stockt wegen höherer Lebenshaltungskosten die Grundsicherungsleistungen auf.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg soll als Sofortmaßnahme die Möglichkeit nutzen, mit Verweis auf die höheren Lebenshaltungskosten gegenüber dem Bundesdurchschnitt, die Grundsicherungsleistungen aufzustocken. Link zum Original
  45. Willkür und Diskriminierung gegenüber Hartz-IV-Empfängern in den Jobcentern werden eingedämmt.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg hat Spielraum für zahlreiche Verbesserungen bei der Durchsetzung sozialer Grundrechte für Hartz-IV-Empfänger*innen. Dazu gehört, in den Jobcentern Willkür und Diskriminierung gegenüber den Betroffenen einzudämmen und Sanktionen abzubauen. Link zum Original
  46. Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg hat Spielraum für zahlreiche Verbesserungen bei der Durchsetzung sozialer Grundrechte für Hartz-IV-Empfänger*innen. Dazu gehört, in den Jobcentern Willkür und Diskriminierung gegenüber den Betroffenen einzudämmen und Sanktionen abzubauen. Link zum Original
  47. Die Stadt Hamburg vergibt keine 1-Euro-Jobs mehr.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will durchsetzen, dass die Stadt Hamburg keine 1-Euro-Jobs mehr vergibt. Link zum Original
  48. Sozialleistungen für Wohnungseinrichtung und Bekleidung werden auf ein zeitgemäßes Niveau angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Sozialleistungen für Wohnungseinrichtungen und Bekleidung müssen auf ein zeitgemäßes Niveau steigen. Link zum Original
  49. Hamburg übernimmt höhere Mietkosten für Hartz-IV-Beziehende.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg muss höhere Mietkosten für Hartz-IV-Beziehende übernehmen, die Jobcenter sollen Umzugsaufforderungen unterlassen. Link zum Original
  50. Die Jobcenter verzichten auf Umzugsaufforderungen.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg muss höhere Mietkosten für Hartz-IV-Beziehende übernehmen, die Jobcenter sollen Umzugsaufforderungen unterlassen. Link zum Original
  51. Jobcenter und Stadt ermöglichen Langzeiterwerbslosen deutlich stärker eine abschlussorientierte Aus- oder Weiterbildung.

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    Wortlaut im Programm
    Jobcenter und Stadt müssen die Bemühungen, Langzeiterwerbslosen eine qualifizierte, abschlussorientierte Aus- oder Weiterbildung zu ermöglichen, deutlich erhöhen. Dafür soll es auch ein Qualifizierungsgeld geben. Link zum Original
  52. Für die Weiterbildung von Langzeiterwerbslosen wird ein Qualifizierungsgeld gezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Jobcenter und Stadt müssen die Bemühungen, Langzeiterwerbslosen eine qualifizierte, abschlussorientierte Aus- oder Weiterbildung zu ermöglichen, deutlich erhöhen. Dafür soll es auch ein Qualifizierungsgeld geben. Link zum Original
  53. Vom Jobcenter unabhängige Rechts- und Sozialberatung, Schuldnerberatung und psychosoziale Hilfen werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Vom Jobcenter unabhängige Rechts- und Sozialberatungsangebote, Schuldnerberatung und psychosoziale Hilfen müssen ausgebaut werden. Link zum Original
  54. Angebote zur beruflichen Wiedereingliederung von Frauen, besonders Alleinerziehenden und Frauen mit Migrationshintergrund, werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenfalls ausbauen will DIE LINKE Angebote für Frauen zur (Wieder-)Eingliederung in den Beruf, insbesondere für Alleinerziehende und Frauen mit Migrationshintergrund. Link zum Original
  55. Angebote zur Förderung der Erwerbstätigkeit behinderter Menschen werden kräftig ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Behinderte Menschen sind ebenfalls in erhöhtem Maß von Arbeitslosigkeit betroffen. Auch für sie sollen die Angebote zur Förderung der Erwerbstätigkeit kräftig ausgebaut werden. Link zum Original
  56. Öffentlich geförderte Beschäftigung dient der Armutsbekämpfung und Teilhabe von Langzeiterwerbslosen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE hält öffentlich geförderte Beschäftigung für einen wichtigen Weg, um Armut bei Langzeiterwerbslosen zu bekämpfen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Link zum Original
  57. Hamburg finanziert die Bundesprogramme für öffentlich geförderte Beschäftigung besser mit.

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    Wortlaut im Programm
    Die LINKE fordert daher eine bessere Kofinanzierung der Bundesprogramme sowie ein Programm zur Beschäftigung von zusätzlich mindestens 1.000 Langzeiterwerbslosen jährlich. Link zum Original
  58. Ein Programm beschäftigt jährlich zusätzlich mindestens 1.000 Langzeiterwerbslose.

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    Wortlaut im Programm
    Die LINKE fordert daher eine bessere Kofinanzierung der Bundesprogramme sowie ein Programm zur Beschäftigung von zusätzlich mindestens 1.000 Langzeiterwerbslosen jährlich. Link zum Original
  59. Die Versorgung mit Energie und Wasser ist ein soziales Grundrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Für DIE LINKE ist die Versorgung mit Energie und Wasser kein Luxus, sondern ein soziales Grundrecht. Link zum Original
  60. Das Absperren von Strom, Gas, Fernwärme und Wasser wird gesetzlich verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Sie fordert deshalb, das Absperren von Strom, Gas, Fernwärme und Wasser gesetzlich zu untersagen. Solange das nicht erfolgt, muss der Senat durch die Einrichtung eines Härtefallfonds Energiesperren verhindern. Link zum Original
  61. Bis zu einem gesetzlichen Verbot verhindert der Senat Energiesperren mit einem Härtefallfonds.

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    Wortlaut im Programm
    Sie fordert deshalb, das Absperren von Strom, Gas, Fernwärme und Wasser gesetzlich zu untersagen. Solange das nicht erfolgt, muss der Senat durch die Einrichtung eines Härtefallfonds Energiesperren verhindern. Link zum Original
  62. Energiedienstleister müssen die Zahlungsunfähigkeit privater Haushalte den Sozialbehörden melden.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem muss es ein Frühwarnsystem geben: Energiedienstleister werden verpflichtet, die Zahlungsunfähigkeit privater Haushalte den Sozialbehörden mitzuteilen. Link zum Original
  63. Bei den Schuldnerberatungsstellen werden unabhängige Clearingstellen eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen bei den Schuldnerberatungsstellen unabhängige Clearingstellen eingerichtet werden. Link zum Original
  64. Empfängern von Grundsicherung, Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Kinderzulage wird der Kauf energieeffizienter Neugeräte finanziert oder bezuschusst.

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    Wortlaut im Programm
    Empfänger*innen von Grundsicherung, Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Kinderzulage ist zudem der Kauf von energieeffizienten Neugeräten zu finanzieren oder zu bezuschussen. Link zum Original
  65. Die Stigmatisierung von Obdachlosen wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stigmatisierung von Obdachlosen erfüllt die Funktion, den Glauben an Marktlogik und Leistungsideologie zu untermauern und muss aufhören. Link zum Original
  66. Reichtum wird konsequent umverteilt und Wohnraum für alle geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Dagegen gilt es, Reichtum konsequent umzuverteilen und Wohnraum für alle zu schaffen. Link zum Original
  67. In öffentlichen Wohnunterkünften werden Selbst- und Mitbestimmung sowie Privatsphäre der Wohnungslosen gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Auch bei der Unterbringung in öffentlichen Wohnunterkünften muss das Selbst- und Mitbestimmungsrecht der Wohnungslosen und ihre Privatsphäre gewährleistet sein. Link zum Original
  68. Für Wohnungslose werden zusätzliche Angebote geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schaffung zusätzlicher Angebote für Wohnungslose ist dringend notwendig. Link zum Original
  69. Notunterkünfte stehen Wohnungslosen unabhängig von ihrer Leistungsberechtigung offen.

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    Wortlaut im Programm
    Notunterkünfte sollen für Notsituationen vorgehalten werden – unabhängig davon, ob die wohnungslose Person leistungsberechtigt ist oder nicht. Link zum Original
  70. Das Winternotprogramm ist ganztägig geöffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Das Winternotprogramm muss ganztägig geöffnet sein, damit Obdachlose sich bei Bedarf auch tagsüber dort aufhalten können. Link zum Original
  71. Auf die Vertreibung von Obdachlosen wird verzichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Vertreibungsmaßnahmen ist zu verzichten. Link zum Original
  72. Für Wohnungslose entsteht ein ganzjähriges Grundversorgungssystem für die Bedarfe von Frauen, jungen Erwachsenen, Älteren und Familien.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert ein System der ganzjährigen Grundversorgung, das den vielfältigen Bedarfen von Frauen, Jungerwachsenen, Älteren und Familien gerecht wird. Link zum Original
  73. Wohnungslose werden konsequent in gesicherte Wohnverhältnisse reintegriert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ziel muss sowohl die konsequente Reintegration Betroffener in gesicherte Wohnverhältnisse sein als auch die Vermeidung von Zwangsräumungen durch eine Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit. Link zum Original
  74. Die aufsuchende Sozialarbeit wird gestärkt, um Zwangsräumungen zu vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ziel muss sowohl die konsequente Reintegration Betroffener in gesicherte Wohnverhältnisse sein als auch die Vermeidung von Zwangsräumungen durch eine Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit. Link zum Original
  75. Ein Sozialausweis ermöglicht Hartz-IV-Empfängern für 1 Euro den Besuch staatlicher Museen, Schwimmbäder und Freizeiteinrichtungen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb will DIE LINKE einen umfassend geltenden Sozialausweis einführen, mit dem Hartz-IV-Empfänger*innen zum Preis von 1 Euro staatliche Museen, Schwimmbäder und andere Freizeiteinrichtungen besuchen können und der auch für die kostenlose Nutzung des HVV gilt. Link zum Original
  76. Der Sozialausweis gilt für die kostenlose Nutzung des HVV.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb will DIE LINKE einen umfassend geltenden Sozialausweis einführen, mit dem Hartz-IV-Empfänger*innen zum Preis von 1 Euro staatliche Museen, Schwimmbäder und andere Freizeiteinrichtungen besuchen können und der auch für die kostenlose Nutzung des HVV gilt. Link zum Original
  77. Das Amt für Arbeitsschutz wird personell besser ausgestattet, um gesunde Arbeitsbedingungen zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE tritt ein für eine bessere personelle Ausstattung des Amts für Arbeitsschutz, für gesunde Arbeitsbedingungen zur Prävention von psychischen und körperlichen Erkrankungen von Erwerbstätigen. Link zum Original
  78. Soziale Sicherung sowie öffentliche und soziale Dienstleistungen sollen ausgebaut statt abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die soziale Sicherung und die öffentlichen und sozialen Dienstleistungen müssen ausgebaut anstatt abgebaut werden. Link zum Original
  79. Wo in den Wirtschaftsclustern unhaltbare Arbeitsbedingungen wie geringe Bezahlung, ausgehebelte Arbeitnehmerrechte oder unzulängliche Tarifbindung bestehen, besteht dringender Handlungsbedarf.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders da, wo innerhalb der Cluster sichtbar Arbeitsbedingungen existieren, die nicht hinnehmbar sind, wie z.B. geringe Bezahlung, das Aushebeln von Arbeitnehmer*innenrechten, unzulängliche Tarifbindung, sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Link zum Original
  80. Soziale Dienstleistungen dürfen nicht dem freien Markt überlassen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Diese dürfen nicht dem freien Markt überlassen werden. Link zum Original
  81. Für soziale Dienstleistungen sind umfangreiche Investitionen in Infrastruktur, Ausbildung und Entlohnung der Beschäftigten nötig.

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    Wortlaut im Programm
    Somit erfordert deren Hervorbringung umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur, Ausbildung und Entlohnung der Beschäftigten. Link zum Original
  82. Öffentliche Aufträge sollen an die Tarifbindung der Unternehmen gekoppelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Tarifbindung der Firmen gekoppelt wird. Link zum Original
  83. Städtische Betriebe sollen keine eigenen Leiharbeitsfirmen betreiben und Beschäftigte nicht in Tochtergesellschaften mit niedrigen Löhnen auslagern dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Dass städtische Betriebe schon vor Jahren eigene Leiharbeitsfirmen gegründet haben, sowie teilweise Mitarbeitende in Tochtergesellschaften auslagern und dort niedrige Löhne zahlen, darf nicht weiter zugelassen werden. Link zum Original
  84. Hamburgs öffentliche Unternehmen sollen stabile Beschäftigung und gerechte Entlohnung gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will dafür sorgen, dass Hamburgs öffentliche Unternehmen eine stabile Beschäftigung und gerechte Entlohnung gewährleisten. Link zum Original
  85. Bei Aufträgen öffentlicher Unternehmen an private Unternehmen sollen dort Mitbestimmung, gerechte Entlohnung, Kündigungsschutz und reguläre Beschäftigung eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn öffentliche Unternehmen mit anderen Unternehmen zusammenarbeiten, sollen bei der Vergabe von Aufträgen auch in den privaten Unternehmen betriebliche Mitbestimmung, gerechte Entlohnung, Kündigungsschutz und reguläre Beschäftigung eingeführt werden. Link zum Original
  86. Die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ein. Link zum Original
  87. Betriebsräte sollen erweiterte Mitbestimmungsrechte bei betrieblicher Weiterbildung, Personalplanung und strategischen Investitionsplanungen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Statt zu „Opfern“ der digitalen Transformation zu werden, müssen erweiterte Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte erkämpft werden, bei der betrieblichen Weiterbildung, der Personalplanung und bei strategischen Investitionsplanungen. Link zum Original
  88. Belegschaften sollen dabei unterstützt werden, Beschäftigte im Betrieb zu halten und für neue Aufgaben zu qualifizieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Belegschaften dabei unterstützen, die Beschäftigten im Betrieb zu halten und für neue Aufgaben zu qualifizieren. Link zum Original
  89. Entscheidungen über Investitionen, Arbeitsbedingungen und Eigentum an Hafenbetrieben sollen unter Einbeziehung von Betriebsräten und Gewerkschaften getroffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Entscheidungen über Investitionen, Arbeitsbedingungen und das Eigentum an Hafenbetrieben müssen unter Einbeziehung der Betriebsräte und Gewerkschaften getroffen werden. Link zum Original
  90. Der Hafentarif soll gesichert und ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der angegriffene Hafentarif muss gesichert und ausgeweitet werden. Link zum Original
  91. Arbeit an der Kaikante soll nach Hafentarif bezahlt werden, auch an den Kreuzfahrtterminals.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeit an der Kaikante muss nach Hafentarif bezahlt werden – auch an den Kreuzfahrtterminals. Link zum Original
  92. Leiharbeit im Hamburger Hafen soll ausschließlich durch den Gesamthafenbetrieb erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Leiharbeit darf im Hamburger Hafen ausschließlich durch den Gesamthafenbetrieb (GHB) durchgeführt werden – wie es vom Gesetz vorgesehen ist. Link zum Original
  93. Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsberufe sollen aufgewertet und besser entlohnt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsberufe – solche, in denen überwiegend Frauen arbeiten – müssen auch deshalb aufgewertet und besser entlohnt werden. Link zum Original
  94. Ausbeuterische Strukturen auf dem Arbeitsmarkt sollen durch stärkere Kontrollen konsequent unterbunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausbeuterische Strukturen auf dem Arbeitsmarkt müssen durch stärkere Kontrollen konsequent unterbunden werden. Betroffene sollen Schutz und Unterstützung erhalten. Link zum Original
  95. Von Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt Betroffene sollen Schutz und Unterstützung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausbeuterische Strukturen auf dem Arbeitsmarkt müssen durch stärkere Kontrollen konsequent unterbunden werden. Betroffene sollen Schutz und Unterstützung erhalten. Link zum Original
  96. Die Arbeit von Menschen mit Behinderungen wird aufgewertet, auch um sie vor Armut zu schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Arbeit von Menschen mit Behinderungen muss aufgewertet werden, auch um die Menschen vor Armut zu schützen. Dafür sind spezielle Arbeitsplätze – auch ausgelagerte Werkstattarbeitsplätze – zu schaffen. Link zum Original
  97. Für Menschen mit Behinderungen werden spezielle Arbeitsplätze geschaffen, auch ausgelagerte Werkstattarbeitsplätze.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeit von Menschen mit Behinderungen muss aufgewertet werden, auch um die Menschen vor Armut zu schützen. Dafür sind spezielle Arbeitsplätze – auch ausgelagerte Werkstattarbeitsplätze – zu schaffen. Link zum Original
  98. Institutionen und Arbeitgeber erhalten die Möglichkeit einer Beratung zur barrierefreien Gestaltung des Arbeitsplatzes.

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    Wortlaut im Programm
    Für Institutionen sowie Arbeitgeber*innen muss es die Möglichkeit einer Beratung zu einer barrierefreien Gestaltung des Arbeitsplatzes geben. Link zum Original
  99. Der Mindestlohn gilt auch in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.

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    Wortlaut im Programm
    Mindestlöhne müssen auch in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gelten. Die Interessen der Arbeitnehmer*innen müssen durch Gewerkschaften vertreten werden dürfen. Link zum Original
  100. Die Interessen der Beschäftigten in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen dürfen von Gewerkschaften vertreten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mindestlöhne müssen auch in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gelten. Die Interessen der Arbeitnehmer*innen müssen durch Gewerkschaften vertreten werden dürfen. Link zum Original
  101. Die Ausgleichsabgaben für Betriebe, die keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen, werden deutlich erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Ausgleichsabgaben für Betriebe müssen deutlich höher ausfallen. Link zum Original
  102. Die Ausnahme von der Ausgleichsabgabe für Betriebe mit weniger als 20 Angestellten wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Lücke, bei Betrieben unter 20 Angestellten die Ausgleichsabgabe zu sparen, muss geschlossen werden. Link zum Original
  103. Für Erzieherinnen und Erzieher gilt ein einheitliches und transparentes Tarifsystem.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich fordert DIE LINKE ein einheitliches und transparentes Tarifsystem für Erzieher*innen und eine Aufwertung der Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst, um den Beruf attraktiver zu machen. Link zum Original
  104. Die Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst wird aufgewertet, um den Beruf attraktiver zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich fordert DIE LINKE ein einheitliches und transparentes Tarifsystem für Erzieher*innen und eine Aufwertung der Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst, um den Beruf attraktiver zu machen. Link zum Original
  105. Die Sonderrechte kirchlicher Arbeitgeber werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir eine Abschaffung der Sonderrechte für kirchliche Arbeitgeber*innen. Link zum Original
  106. Religionsfreie, geschiedene und wiederverheiratete sowie homosexuelle Menschen werden von kirchlichen Arbeitgebern arbeitsrechtlich nicht benachteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Es darf keine arbeitsrechtliche Diskriminierung von religionsfreien Menschen, Geschiedenen und Wiederverheirateten sowie Homosexuellen geben. Link zum Original
  107. In kirchlichen Betrieben gilt ein Streikrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Es muss ein Streikrecht und die Möglichkeit zur Gründung von Personal- bzw. Betriebsräten auch in kirchlichen Betrieben geben. Link zum Original
  108. In kirchlichen Betrieben können Personal- oder Betriebsräte gegründet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Es muss ein Streikrecht und die Möglichkeit zur Gründung von Personal- bzw. Betriebsräten auch in kirchlichen Betrieben geben. Link zum Original
  109. Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Beschäftigte.

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    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Beschäftigte. Link zum Original
  110. Arbeitgeber speichern nur die für die Erfüllung des Arbeitsvertrags erforderlichen Daten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeitgeber*innen dürfen nur Daten abspeichern, die für die Erfüllung des Arbeitsvertrages erforderlich sind. Link zum Original
  111. Die Überwachung von Beschäftigten durch Video, Detektive oder die Auswertung digitaler Arbeitsmittel wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Einer Überwachung von Mitarbeiter*innen durch Video, Detektive oder Auswertung von digitalen Arbeitsmitteln (z.B. E-Mail und Internet-Verkehr, Screen- Recorder und Keylogger) stellen wir uns entgegen. Link zum Original
  112. Plattformarbeit wird reguliert, um digitaler Prekarität entgegenzuwirken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen Regulierung von Plattformarbeit, die der „digitalen Prekarität“ etwas entgegensetzt. Link zum Original
  113. Plattformarbeit soll reguliert werden, um digitaler Prekarität entgegenzuwirken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen Regulierung von Plattformarbeit, die der „digitalen Prekarität“ etwas entgegensetzt. Link zum Original
  114. Beschäftigte von Lieferdiensten werden in ihrem Kampf um gute Löhne, Arbeitsverträge, Gesundheitsschutz und gewerkschaftliche Vertretung unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen an der Seite der Beschäftigten von Lieferdiensten, die um gute Löhne, Arbeitsverträge, Gesundheitsschutz und gewerkschaftliche Vertretung kämpfen. Link zum Original
  115. Für straffällig gewordene Menschen wird ein sozialer Arbeitsmarkt in staatlicher Trägerschaft geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für straffällig gewordene Menschen muss es einen sozialen Arbeitsmarkt in staatlicher Trägerschaft geben. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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