AfD · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2020
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · Original
Das Programm enthält 8 von 418 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 8Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2020Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 8
Für das Verbot der Vollverschleierung werden gegebenenfalls die (verfassungs-)rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird daher die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass in Hamburg die islamische Vollverschleierung im öffentlichen Raum generell verboten wird. Beim Zuschnitt des Verbotes ist darauf zu achten, dass keine Freiheitsverluste für den Bürger entstehen. Etwaige (verfassungs-)rechtliche Voraussetzungen müssen hierfür gegebenenfalls geschaffen werden. Link zum Original
Das Verbandsklagerecht wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb das Verbandsklagerecht einschränken, damit demokratische Entscheidungen von Bürgerschaft und Senat wieder zeitnah umgesetzt und nicht einseitig durch einzelne Interessengruppen verzerrt und verzögert werden können. Link zum Original
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
In einer Zeit, in der sich eine weitere Wirtschaftskrise ankündigt, setzt die AfD Hamburg auf eine Politik, die den Wohlstand aller Bürger in unserer Stadt mehrt. Erforderlich hierfür ist allerdings, dass wir unsere wirtschaftlichen Stärken ausbauen, statt sie zu behindern und das Unternehmertum in unserer Stadt fördern, Abgaben senken und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Keiner politischen Partei soll die Nutzung städtischer oder von der Stadt mitfinanzierter Räumlichkeiten für Veranstaltungen verweigert werden können.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird durchsetzen, dass keiner politischen Partei in Hamburg die Nutzung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen mehr verweigert werden kann, soweit es sich um Räumlichkeiten handelt, die der Stadt gehören oder die von der Stadt (mit -)finanziert werden. Link zum Original
Die Nutzung digitaler Techniken in der Verwaltung soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Digitale Techniken können dem Bürger den Zugang zu Leistungen der Verwaltung erleichtern und die Arbeit der Verwaltung effektiver gestalten. Wir befürworten die Nutzung dieser Techniken und wollen sie fördern. Link zum Original
Der persönliche Kontakt der Bürger mit der Verwaltung soll möglich bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit für den Bürger, im persönlichen Gespräch mit der Verwaltung in Kontakt zu treten, muss dabei erhalten bleiben. Link zum Original
Unterschriften für Volksinitiativen und Volksbegehren sollen künftig auch digital gesammelt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Unterschriften im Rahmen von Volksinitiativen und Volksbegehren in Zukunft auch digital von Hamburger Bürgern gesammelt werden können. Link zum Original
Abstimmungen und Wahlen sollen weiterhin mit Papierstimmzetteln erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir bestehen allerdings darauf, dass Abstimmungen und Wahlen weiterhin durch Papier-Stimmzettel erfolgen, um das Vertrauen des Bürgers in die Wahrhaftigkeit dieser Prozesse zu erhalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.