CDU · Unser Hamburg: Wir wachsen zusammen.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · Original
Das Programm enthält 62 von 1.123 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 62Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2020Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 62
Politik nimmt Veränderungen, Unterschiedlichkeit und Wachstum als positive Herausforderungen an und gestaltet den Wandel gemeinsam.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Politik, die Veränderungen, Unterschiedlichkeit und Wachstum als positive Herausforderungen annimmt und die den Wandel gemeinsam gestaltet. Link zum Original
Politik steht auch bei schnellen Umbrüchen auf einer soliden und gut begründeten Wertebasis, die in unsicheren Zeiten weiter gilt.
Wortlaut im Programm
Damit das Handeln nicht orientierungslos ist, muss die Politik gerade in Zeiten schneller Umbrüche auf einer soliden und gut begründeten Wertebasis stehen, die auch dann gilt, wenn Zeiten unsicher und Entwicklungsverläufe unberechenbar sind. Link zum Original
Die Wertebasis umfasst Verteidigung der Freiheit, Achtung der Würde, Bewahrung der Schöpfung, Belohnung von Leistung und Innovation sowie Solidarität mit Bedürftigen.
Wortlaut im Programm
Wir haben diese soliden Werte: Verteidigung der Freiheit und Achtung der Würde jedes Menschen, Bewahrung der Schöpfung, Belohnung von Leistung und Innovation sowie Solidarität mit den Bedürftigen. Link zum Original
Die Grundwerte gelten zeitlos und ausnahmslos für alle Menschen, nicht nur für eine bestimmte Gruppe oder Strömung.
Wortlaut im Programm
Unsere Grundwerte sind zeitlos. Jeder kann sich darauf verlassen. Sie richten sich nicht nur an eine bestimmte Gruppe oder Strömung in der Gesellschaft, sondern ausnahmslos an alle Menschen. Link zum Original
Achtung der Würde und Freiheit jedes Einzelnen, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte der Politik.
Wortlaut im Programm
Die Achtung der Würde und Freiheit eines jeden Einzelnen sowie Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte unserer Politik. Link zum Original
Der politische Auftrag lautet, jeden Menschen zu sehen und Würde sowie das Recht auf Freiheit und Selbstverwirklichung unabhängig von Alter, Herkunft und der Art zu leben und zu denken zu verteidigen.
Wortlaut im Programm
Sie stehen für unseren politischen Auftrag, jeden Menschen zu sehen und die Würde sowie das Recht auf Freiheit und Selbstverwirklichung – unabhängig von Alter, Herkunft sowie der Art zu leben und zu denken – zu verteidigen. Link zum Original
Politik folgt dem Prinzip der Subsidiarität.
Wortlaut im Programm
Wir sind auch vom Prinzip der Subsidiarität überzeugt. Link zum Original
Menschen wissen in der Regel selbst am besten, was gut für sie ist.
Wortlaut im Programm
Wir gehen davon aus, dass die Menschen in der Regel selbst am besten wissen, was gut für sie ist und der Staat die Bürgerinnen und Bürger weder mit Paternalismus bevormunden noch mit Ideologien beglücken darf. Link zum Original
Der Staat darf Bürgerinnen und Bürger weder mit Paternalismus bevormunden noch mit Ideologien beglücken.
Wortlaut im Programm
Wir gehen davon aus, dass die Menschen in der Regel selbst am besten wissen, was gut für sie ist und der Staat die Bürgerinnen und Bürger weder mit Paternalismus bevormunden noch mit Ideologien beglücken darf. Link zum Original
Der Staat ist dort handlungsfähig und stark, wo er zum Schutz der Freiheit, zum Schutz der Schwachen und zur Organisation der Gemeinschaft gebraucht wird.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss jedoch dort handlungsfähig und stark sein, wo er zum Schutz der Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger, zum Schutz der Schwachen und zur Organisation der Gemeinschaft gebraucht wird. Link zum Original
Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, beteiligt ihn.
Wortlaut im Programm
Eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, muss ihn beteiligen und seine Sicht und Bedürfnisse verstanden haben. Link zum Original
Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, hat seine Sicht und seine Bedürfnisse verstanden.
Wortlaut im Programm
Eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, muss ihn beteiligen und seine Sicht und Bedürfnisse verstanden haben. Link zum Original
Wirkungsvolle Beteiligungsformate sind besonders wichtig.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund sind uns wirkungsvolle Beteiligungsformate besonders wichtig. Link zum Original
Eine funktionierende Demokratie braucht Zeit zum Verstehen, Beteiligen und Aushandeln.
Wortlaut im Programm
Eine funktionierende Demokratie braucht Zeit zum Verstehen, Beteiligen und Aushandeln. Link zum Original
Kompromisse sind nicht immer, aber oft die ehrlichere Antwort.
Wortlaut im Programm
Nicht immer, aber oft, sind daher Kompromisse die ehrlichere Antwort. Link zum Original
Die Zukunft hängt davon ab, wie Land und Rechtsstaat für die kommende Zeit aufgestellt werden; er gilt als Garant für Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Unsere Zukunft ist davon abhängig, wie gut wir unser Land, insbesondere unseren Rechtsstaat, für die kommende Zeit aufstellen. Er ist Garant für Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit. Link zum Original
Es gilt für öffentliche Einrichtungen und Verwaltungsverfahren jeder Art, für die Gesundheits- und Daseinsvorsorge und für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf.
Wortlaut im Programm
Das gilt für öffentliche Einrichtungen und Verwaltungsverfahren jeglicher Art, aber auch für die Gesundheits- und Daseinsvorsorge und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Link zum Original
Scheinbare Gegensätze werden zusammengedacht, um dieses Ziel zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen scheinbare Gegensätze zusammendenken, um dieses Ziel zu erreichen. Link zum Original
Die Eigenverantwortung der Menschen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Eigenverantwortung der Menschen stärken und staatliche Einmischung in Angelegenheiten, die die Menschen selbst regeln können, zurückdrängen. Link zum Original
Staatliche Einmischung in Angelegenheiten, die Menschen selbst regeln können, wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Eigenverantwortung der Menschen stärken und staatliche Einmischung in Angelegenheiten, die die Menschen selbst regeln können, zurückdrängen. Link zum Original
Bevormundung wird nicht akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Bevormundung nicht akzeptieren, sondern Freiheit, Vielfalt, Selbstbestimmung und Erfindergeist Raum geben. Link zum Original
Freiheit, Vielfalt, Selbstbestimmung und Erfindergeist erhalten Raum.
Wortlaut im Programm
Wir werden Bevormundung nicht akzeptieren, sondern Freiheit, Vielfalt, Selbstbestimmung und Erfindergeist Raum geben. Link zum Original
Die Verantwortung für die kommenden Generationen ist bewusst, und an das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger wird appelliert.
Wortlaut im Programm
Wir sind uns unserer Verantwortung für die kommenden Generationen bewusst und appellieren an das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Die Hafenbehörden arbeiten maximal effizient und transparent.
Wortlaut im Programm
Die Hafenbehörden müssen maximal effizient und transparent arbeiten, die Zollabfertigungen schnell und reibungslos funktionieren und die bürokratie- und liquiditätsbelastenden Steuerregularien reduziert werden. Link zum Original
Die Verwaltung stellt sich auf die speziellen Bedürfnisse von Start-ups ein.
Wortlaut im Programm
Unsere Verwaltung muss sich auf die speziellen Bedürfnisse von Startups einstellen. Link zum Original
Zuständigkeiten werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Zuständigkeiten bündeln, zentrale Anlaufstellen einrichten und die angebotenen Fördermöglichkeiten erweitern und klarer strukturieren. Link zum Original
Zentrale Anlaufstellen werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Zuständigkeiten bündeln, zentrale Anlaufstellen einrichten und die angebotenen Fördermöglichkeiten erweitern und klarer strukturieren. Link zum Original
Staatliche Dienstleistungen sind innovativ, leicht bedienbar und zeitsparend, weil sie aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Staatliche Dienstleistungen müssen innovativ sein und den Bürgerinnen und Bürgern eine leichte Bedienbarkeit und Zeitersparnis bieten, indem sie konsequent aus ihrer Perspektive gedacht und entwickelt sind. Link zum Original
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung erhalten eine IT, die modern und fehlerfrei arbeitet.
Wortlaut im Programm
Aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung müssen mit einer IT ausgestattet sein, die modern und fehlerfrei arbeitet. Link zum Original
Angestrebt werden erstklassige öffentliche Einrichtungen, die leistungsstark und für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sind.
Wortlaut im Programm
Wenn wir das beste Breitbandnetz, den besten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die beste Energieversorgung und Versorgungssicherheit, die besten Hochschulen, die beste 5G-Netzabdeckung und – ganz generell – erstklassige öffentliche Einrichtungen haben, die leistungsstark und für Unternehmen ebenso wie für Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sind, werden wir den Wirtschaftsstandort Hamburg voranbringen, aber auch den sozialen Zusammenhalt stärken und die Umwelt in der Stadt verbessern. Link zum Original
Das Planungsrecht wird modernisiert, damit große Infrastrukturvorhaben schneller realisiert werden.
Wortlaut im Programm
Zentrale Voraussetzung für eine beschleunigte Realisierung großer Infrastrukturvorhaben ist die Modernisierung des Planungsrechts. Link zum Original
Bedeutsame Planverfahren werden künftig durch die jeweiligen Landesparlamente oder den Bundestag beschlossen.
Wortlaut im Programm
Bedeutsame Planverfahren sollten künftig durch die jeweiligen Landesparlamente beziehungsweise den Bundestag beschlossen und das sogenannte Verbandsklagerecht eingeschränkt werden. Link zum Original
Das Verbandsklagerecht wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Bedeutsame Planverfahren sollten künftig durch die jeweiligen Landesparlamente beziehungsweise den Bundestag beschlossen und das sogenannte Verbandsklagerecht eingeschränkt werden. Link zum Original
Die erforderlichen landesgesetzlichen Rahmenbedingungen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hierfür die erforderlichen landesgesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen und bundesgesetzliche Änderungen anstoßen. Link zum Original
Bundesgesetzliche Änderungen werden angestoßen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hierfür die erforderlichen landesgesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen und bundesgesetzliche Änderungen anstoßen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst braucht bestmöglich geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wortlaut im Programm
Für den öffentlichen Dienst brauchen wir bestmöglich geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Link zum Original
In die Fort- und Weiterbildung wird investiert.
Wortlaut im Programm
Investitionen in die Fort- und Weiterbildung und die Steigerung der Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber sind dafür unumgänglich. Link zum Original
Die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Investitionen in die Fort- und Weiterbildung und die Steigerung der Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber sind dafür unumgänglich. Link zum Original
Gesetze werden konsequent anerkannt und beachtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine konsequente Anerkennung und Beachtung unserer Gesetze und setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der die zentralen Werte geteilt werden. Der Rechtsstaat wird konsequent eingreifen, wo dies nicht erfolgt. Link zum Original
Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität, Offenheit, Toleranz sowie Achtung der Würde, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung gelten als tragende Säulen der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität, Offenheit und Toleranz, die Achtung der Würde, des Selbstbestimmungsrechts und der Eigenverantwortlichkeit eines jeden sind die tragenden Säulen unserer Gesellschaft. Link zum Original
Zahlreiche veraltete Bebauungspläne werden neu aufgestellt, um Baupotenziale zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Zugleich müssen zahlreiche veraltete Bebauungspläne neu aufgestellt werden, um Baupotenziale nutzen zu können. Link zum Original
Einzelne Bauvorschriften werden auf Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Einzelne Bauvorschriften müssen in ihrer Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit hinterfragt und bei Bedarf gestrichen werden. Link zum Original
Bauvorschriften werden bei fehlender Sinnhaftigkeit gestrichen.
Wortlaut im Programm
Einzelne Bauvorschriften müssen in ihrer Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit hinterfragt und bei Bedarf gestrichen werden. Link zum Original
Die Landesbauordnung wird weitestgehend an die Musterbauordnung des Bundes angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Landesbauordnung soll weitestgehend an die Musterbauordnung des Bundes angepasst werden. Link zum Original
Aufwendige Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse werden grundsätzlich vermieden.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sind aufwendige Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse zu vermeiden, daher ist die Digitalisierung und personelle Aufstockung bei den Baugenehmigungsbehörden voranzutreiben. Link zum Original
Die Digitalisierung der Baugenehmigungsbehörden wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sind aufwendige Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse zu vermeiden, daher ist die Digitalisierung und personelle Aufstockung bei den Baugenehmigungsbehörden voranzutreiben. Link zum Original
Die personelle Ausstattung der Baugenehmigungsbehörden wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sind aufwendige Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse zu vermeiden, daher ist die Digitalisierung und personelle Aufstockung bei den Baugenehmigungsbehörden voranzutreiben. Link zum Original
In den Stadtplanungsämtern werden mehr Stellen geschaffen, um mehr Bebauungspläne fertigzustellen.
Wortlaut im Programm
Erforderlich sind mehr Stellen in den Stadtplanungsämtern, um mehr Bebauungspläne fertigstellen zu können. Link zum Original
Planungs- und Baubeschleunigung wird durch digitale Bauakten und Planungsgenehmigungsverfahren weiter optimiert.
Wortlaut im Programm
Planungs- und Baubeschleunigung muss durch digitale Bauakten und Planungsgenehmigungsverfahren weiter optimiert werden. Link zum Original
Für den Einsatz digitaler und klimaintelligenter Techniken wird das Bauordnungsrecht geändert.
Wortlaut im Programm
Für die Nutzung digitaler und klimaintelligenter Techniken ist unter anderem eine Änderung des Bauordnungsrechts notwendig. Link zum Original
Der Papierverbrauch der Behörden wird erheblich reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Papierverbrauch der Behörden erheblich reduzieren und gleichzeitig bundesweit eine in digitalen Fragen führende Behördenstruktur entwickeln. Link zum Original
Die Vergabeprozesse werden verschlankt.
Wortlaut im Programm
Uns ist bewusst, dass dieses eine Aufstockung beim fachkompetenten Personal und bei den Projektleitungen in den Hochschulen und der Baubehörde sowie eine Verschlankung der Vergabeprozesse notwendig macht. Link zum Original
Die Verwaltung soll präsent, effizient, digital und bürgernah arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine präsente, effiziente, digitale und bürgernahe Verwaltung ein. Link zum Original
Die Verwaltung ist in den Stadtteilen sichtbar und steht dort als Ansprechpartner zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss in den Stadtteilen sichtbar sein und als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Schließung weiterer Kundenzentren und zusätzliche Zentralisierungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Schließung von immer mehr Kundenzentren und weitere Zentralisierungen lehnen wir ab. Link zum Original
Auch in den äußeren Stadtteilen lassen sich Behördengänge in nahe gelegenen Kundenzentren erledigen.
Wortlaut im Programm
Die Schließung von immer mehr Kundenzentren und weitere Zentralisierungen lehnen wir ab. Auch die Hamburgerinnen und Hamburger in den äußeren Stadtteilen müssen ihre Behördengänge in Kundenzentren in ihrer Nähe erledigen können. Link zum Original
Dienststellen mit persönlichem Besuch liegen zentral und sind gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden.
Wortlaut im Programm
Dienststellen, die man persönlich aufsuchen muss, sollen zentral gelegen und gut an den ÖPNV angebunden sein. Link zum Original
Der Dienst der Verwaltung an den Bürgerinnen und Bürgern ist erkennbar, und die Verwaltung ist vor Ort ansprechbar.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung leistet einen Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern. Dies muss auch erkennbar und sie für die Menschen vor Ort ansprechbar sein. Link zum Original
Ein mobiles Bürgerbüro, etwa auf Marktplätzen, macht die Stadtverwaltung für Fragen, Anliegen und Hinweise erreichbar und gibt Hilfestellung.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir mit einem mobilen Bürgerbüro, zum Beispiel auf den Marktplätzen, für ihre Fragen, Anliegen und Hinweise als Stadtverwaltung erreichbar sein und Hilfestellungen geben. Link zum Original
In den Behörden werden weitere Maßnahmen zur Effizienzsteigerung umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in den Behörden weitere Maßnahmen zur Effizienzsteigerung umsetzen und mit einer ständigen Aufgabenkritik vorhandene Einsparpotenziale realisieren. Link zum Original
Durch eine ständige Aufgabenkritik werden vorhandene Einsparpotenziale realisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in den Behörden weitere Maßnahmen zur Effizienzsteigerung umsetzen und mit einer ständigen Aufgabenkritik vorhandene Einsparpotenziale realisieren. Link zum Original
Personalstellen, die für Projekte geschaffen wurden, werden nach Projektende zeitnah wieder gestrichen.
Wortlaut im Programm
Für Projekte geschaffene Personalstellen werden wir nach Projektende zeitnah wieder streichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.