Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · Original
Das Programm enthält 11 von 209 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 11Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 12Seiten im Original
- 2020Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 11
Beschlüsse der Bezirksversammlungen und Bürgerentscheide sollen auch für den Senat verbindlich werden.
Wortlaut im Programm
Wir möchten erreichen, dass Bezirksversammlungsbeschlüsse und Bürgerentscheide auch für den Senat verbindlich werden. Link zum Original
Die Landesverfassung und das Bezirksverwaltungsgesetz sollen gegebenenfalls geändert werden, um das Evokations- und Weisungsrecht des Senats einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Da der Senat in letzter Zeit immer häufiger in die Selbstverwaltung der Bezirke eingreift, möchten wir das Evokations- und Weisungsrecht des Senats einschränken und ggf. die Landesverfassung und das Bezirksverwaltungsgesetz ändern. Link zum Original
Die Bezirksamtsleitungen sollen direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Direktwahl der Bezirksamtsleiter*innen durch demokratische Wahlen der Bürger*innen Link zum Original
Öffentliche Sitzungen der Bezirksversammlungen, der Bürgerschaft und ihrer öffentlichen Ausschüsse sollen per Livestream übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Livestream der öffentlichen Bezirksversammlungen und Bürgerschaftssitzungen und deren öffentliche Ausschüsse sowie eine Mediathek zur nachträglichen Wiedergabe Link zum Original
Für die Sitzungen von Bezirksversammlungen und Bürgerschaft soll eine Mediathek zur nachträglichen Wiedergabe eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Livestream der öffentlichen Bezirksversammlungen und Bürgerschaftssitzungen und deren öffentliche Ausschüsse sowie eine Mediathek zur nachträglichen Wiedergabe Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen durch geringere Hürden erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Erleichterung von Bürgerbegehren/-entscheiden durch Reduzierung der Demokratie-Hürden (Online-Abstimmung zulassen) Link zum Original
Bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden soll eine Online-Abstimmung zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Erleichterung von Bürgerbegehren/-entscheiden durch Reduzierung der Demokratie-Hürden (Online-Abstimmung zulassen) Link zum Original
Das Transparenzgesetz soll nicht weiter aufgeweicht werden.
Wortlaut im Programm
Keine weitere Aufweichung des Transparenzgesetz Link zum Original
In den Bezirksversammlungen sollen Jugendgremien eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Jugendgremien in den Bezirksversammlungen Link zum Original
Einschränkungen des Wahlrechts für Menschen mit Behinderung sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Einschränkungen beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung beseitigen Link zum Original
Bürokratische Hürden für freie Berufe sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Bürokratiehürden für freie Berufe abbauen Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.