Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · beschlossen 26.10.2019 · Original
Das Programm enthält 70 von 1.171 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 70Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 97Seiten im Original
- 2020Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 70
Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird auf allen Ebenen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir dabei auf allen Ebenen ausdrücklich ab. Link zum Original
Eine Koalition mit der Linken wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Auch eine Koalition mit den Linken schließen wir aus. Link zum Original
Die Hamburger Verwaltung soll transparenter und schneller arbeiten.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung in Hamburg muss transparenter und schneller funktionieren. Link zum Original
Für die Verwaltung werden verbindliche Rückmeldefristen gegenüber Gründern und Unternehmern eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir für die Verwaltung verbindliche Rückmeldefristen einführen, auf die sich Gründer und Unternehmer verlassen können. Link zum Original
Agiles Arbeiten wird in der Hamburger Verwaltung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Unternehmen bei allen Formen des agilen Arbeitens und wollen dieses Prinzip auch in der Hamburger Verwaltung verankern. Link zum Original
Ein bürokratiefreies erstes Gründerjahr wird eingeführt, in dem nur Unternehmensanmeldung und Umsatzsteueranmeldung nötig sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein bürokratiefreies erstes Gründerjahr einführen. In dieser Zeit soll nur die – zukünftig digitale – Anmeldung des Unternehmens und die Umsatzsteueranmeldung erfolgen müssen. Link zum Original
Unternehmen, die Breitband ausbauen, werden von Bürokratie befreit.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, die Breitbandausbau betreiben, müssen von Bürokratie befreit werden. Dafür sollen Behörden zukünftig einen One-Stop-Shop für Infrastrukturausbau bieten. Link zum Original
Behörden bieten einen One-Stop-Shop für Infrastrukturausbau an.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, die Breitbandausbau betreiben, müssen von Bürokratie befreit werden. Dafür sollen Behörden zukünftig einen One-Stop-Shop für Infrastrukturausbau bieten. Link zum Original
Für den stationären Handel werden Bürokratie und Statistikpflichten abgebaut.
Wortlaut im Programm
Darin müssen enthalten sein: eine Standortstrategie zum Umgang mit der Digitalisierung, ein Konzept für die gesamtstädtische Flächenpolitik, die das veraltete Zentrenkonzept ablöst, ein Plan zur Sicherstellung der Nachwuchsförderung und Bürokratieabbau für den stationären Handel, der mit immer mehr Statistikpflichten überzogen wird. Link zum Original
Dokumentationspflichten werden begrenzt und insbesondere Kleinbetriebe von Dokumentationsaufwand entlastet.
Wortlaut im Programm
Die immer weiter um sich greifenden Dokumentationspflichten gilt es zu begrenzen und insbesondere Kleinbetriebe von Dokumentationsaufwand zu entlasten. Link zum Original
Vorschriften für die Nutzung von Außenflächen durch die Gastronomie werden überprüft und Überregulierungen aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Restriktionen und Vorschriften für die Nutzung von Außenflächen durch die Hamburger Gastronomie sollen überprüft und Überregulierungen aufgehoben werden. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Energiepolitik geht auf die Wirtschaftsbehörde über.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll die Zuständigkeit für die Energiepolitik zukünftig bei der Wirtschaftsbehörde liegen. Link zum Original
Die Kompetenzen für die Digitalwirtschaft werden vollständig bei der Wirtschaftsbehörde gebündelt.
Wortlaut im Programm
Ebenso sollen die Kompetenzen für die Digitalwirtschaft zukünftig in Gänze bei der Wirtschaftsbehörde liegen. Link zum Original
Die Hafenverwaltung wird verschlankt und die Aufgaben- und Organisationsstruktur der Hamburg Port Authority überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hafenverwaltung verschlanken und deshalb die Aufgaben- und Organisationsstruktur der Hamburg Port Authority (HPA) überprüfen. Sie ist insoweit anpassen, als zukünftig insbesondere die Hafenentwicklung sowie die Entwicklung und Unterhaltung der Infrastruktur im Vordergrund stehen. Link zum Original
Das Planungsrecht wird drastisch reformiert.
Wortlaut im Programm
Um bei zukünftigen Investitionen mehr Sicherheit zu erlangen, muss das Planungsrecht drastisch reformiert werden. Link zum Original
Die Wiedereinführung von Präklusionsregeln im Verwaltungsrecht durch Anpassung der Aarhus-Konvention und des Unionsrechts wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bestrebungen zur Wiedereinführung der Präklusionsregeln im deutschen Verwaltungsrecht durch entsprechende Anpassung von Aarhus-Konvention und einschlägigem Unionsrecht unterstützen wir deshalb ausdrücklich. Link zum Original
Hamburg führt im Landesgewässerrecht einen eigenen Abschnitt über Häfen ein, um die Planfeststellung zu vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls zur Vereinfachung der Planfeststellung auf Landesebene sollte Hamburg nach dem Vorbild der schleswig-holsteinischen Landesgesetzgebung im Hamburger Landesgewässerrecht einen eigenen Abschnitt über Häfen einführen. Link zum Original
Bürger haben Anspruch darauf zu erfahren, welche Institution für staatliches Fehlverhalten verantwortlich ist.
Wortlaut im Programm
Die Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Institution für staatliches Fehlverhalten oder Fehlleistungen verantwortlich ist. Link zum Original
Die Verwaltung arbeitet nach dem Once-Only-Prinzip, sodass nur noch unbekannte Daten an Behörden übermittelt werden müssen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Once-Only-Prinzip setzen wir uns nicht nur für eine sehr datensparsame Methode in der Verwaltung ein, sondern reduzieren zugleich auch deutlich die Bearbeitungszeit für Formulare, wenn nur noch Daten an die Behörde übermittelt werden müssen, die der Behörde noch unbekannt sind. Link zum Original
Für Bürgerschafts- und Bezirkswahlen werden einheitlich Wahlkreise mit fünf Mandaten gebildet.
Wortlaut im Programm
Daher sprächen wir uns für eine Vereinheitlichung zu 5er-Wahlkreisen für die Bürgerschafts- und Bezirkswahl aus. Link zum Original
Bei der Bürgerschaftswahl gibt es zwölf Wahlkreise mit je fünf Mandaten, die übrigen Sitze werden nach Landeslistenstimmen vergeben.
Wortlaut im Programm
Zwölf Wahlkreise mit je fünf Mandaten bei der Bürgerschaftswahl sind angemessen, die übrigen Sitze wären nach den Landeslistenstimmen zu vergeben. Link zum Original
Regelungen zur paritätischen Besetzung von Wahllisten in Hamburg werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden keine Regelungen zur paritätischen Besetzung von Wahllisten in Hamburg unterstützen. Link zum Original
Elektronische Stimmabgabe bei Wahlen und Volksentscheiden wird befürwortet, sofern sie öffentlich nachvollziehbar ist und Manipulationen ausschließt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen einer elektronischen Stimmabgabe bei Wahlen und Volksentscheiden offen gegenüber, sofern sie dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entspricht und Manipulationen ausschließt. Für die nächste Bezirksversammlungswahl wollen wir deswegen ein Pilotprojekt starten. Link zum Original
Bei der nächsten Bezirksversammlungswahl wird ein Pilotprojekt zur elektronischen Stimmabgabe gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen einer elektronischen Stimmabgabe bei Wahlen und Volksentscheiden offen gegenüber, sofern sie dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entspricht und Manipulationen ausschließt. Für die nächste Bezirksversammlungswahl wollen wir deswegen ein Pilotprojekt starten. Link zum Original
Bürger können Themen über ein Online-Beteiligungsverfahren bei der Bürgerschaft anmelden, die sich bei ausreichender Unterstützung öffentlich damit befassen muss.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass Bürger künftig Themen, die sie bewegen, über ein Online- Beteiligungsverfahren bei der Hamburgischen Bürgerschaft anmelden können und dass sich das Parlament – bei entsprechender Unterstützung der Bevölkerung – hiermit in öffentlicher Sitzung befassen muss. Link zum Original
Petitionen von Bürgern können von einer qualifizierten Minderheit der Bürgerschaftsmitglieder im Parlament zur Aussprache gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass Petitionen von Bürgern mit einer qualifizierten Minderheit der Mitglieder der Bürgerschaft im Parlament zur Aussprache gebracht werden können. Link zum Original
Wer die Kriterien des Bebauungsplans erfüllt, erhält zeitnah eine Baugenehmigung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb ein Baurecht für jedermann, d.h. die zeitnahe Baugenehmigung für denjenigen, der die im Bebauungsplan gegebenen Kriterien erfüllt. Link zum Original
Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für beschleunigte Baugenehmigungsverfahren ein. Link zum Original
Die Genehmigungsprozesse in den Bezirken werden einfacher und serviceorientierter, etwa durch einen einheitlichen Ansprechpartner.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigungsprozesse in den Bezirken müssen einfacher und serviceorientierter ablaufen, z.B. durch einen einheitlichen Ansprechpartner (one-face-to-the-customer). Link zum Original
Die untere Straßenverkehrsbehörde wird von der Polizei auf die Bezirke verlagert.
Wortlaut im Programm
Da insbesondere für den Bereich der Bezirksstraßen die lokale Kompetenz gefragt ist, soll die untere Straßenverkehrsbehörde von der Polizei auf die Bezirke verlagert werden. Link zum Original
Eine Studie zu den Ursachen der gestiegenen Krankmeldungen im öffentlichen Dienst wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Es fehlen verlässliche Zahlen zu den Gründen der gestiegenen Krankmeldungen und an Strategien zur Prävention in den Dienststellen. Erforderlich sind eine Studie zur Ursachenforschung sowie die Erarbeitung eines Programms zur gezielten Gesundheitsprävention und Verbesserung der Bedingungen am Arbeitsplatz. Link zum Original
Für die Dienststellen wird ein Programm zur Gesundheitsprävention und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Es fehlen verlässliche Zahlen zu den Gründen der gestiegenen Krankmeldungen und an Strategien zur Prävention in den Dienststellen. Erforderlich sind eine Studie zur Ursachenforschung sowie die Erarbeitung eines Programms zur gezielten Gesundheitsprävention und Verbesserung der Bedingungen am Arbeitsplatz. Link zum Original
Für Wahllokale werden verstärkt barrierefreie Räume ausgewählt.
Wortlaut im Programm
Um allen Bürgern den Besuch eines Wahllokals zu ermöglichen, setzen wir Freie Demokraten uns vor diesem Hintergrund weiterhin für eine verstärkte Auswahl von barrierefreien Räumen für Wahllokale ein. Link zum Original
Die Abrechnungsmodalitäten der landesfinanzierten Sprachkurse werden an die Vorgaben der BAMF-Integrationskurse angeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Angleichung der Abrechnungsmodalitäten an die Grundsätze und Abrechnungsvorgaben der regulären BAMF-Integrationskurse erreichen. Link zum Original
Der Staat soll auf seine wichtigen Funktionen begrenzt werden, statt in immer mehr Lebensbereiche einzudringen.
Wortlaut im Programm
Statt die Verwaltung in immer mehr Lebensbereiche eindringen zu lassen, wollen wir daher den Staat auf seine wichtigen Funktionen begrenzen, die er dafür aber gut erledigt. Link zum Original
Behörden werden konsequent zu One-Stop-Shops ausgebaut, um den Umgang mit ihnen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den Menschen den Umgang mit Behörden erleichtern und diese konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen. Link zum Original
Bürger und Unternehmen sollen alle Behördenangelegenheiten an einem einzigen Anlaufpunkt, möglichst online, erledigen können.
Wortlaut im Programm
Bürger und Unternehmen sollen nicht mehr zu verschiedenen Behörden müssen, um etwas zu erledigen, sondern nur noch zu einem Anlaufpunkt, an dem alles Nötige erledigt werden kann – am besten online. Link zum Original
Genehmigungen werden schneller erteilt.
Wortlaut im Programm
Genehmigungen müssen daher schneller erteilt werden und es muss überprüft werden, ob teilweise wirklich eine Genehmigung erforderlich ist und nicht eine Anzeige reicht. Link zum Original
Es wird überprüft, ob statt einer Genehmigung teilweise eine Anzeige ausreicht.
Wortlaut im Programm
Genehmigungen müssen daher schneller erteilt werden und es muss überprüft werden, ob teilweise wirklich eine Genehmigung erforderlich ist und nicht eine Anzeige reicht. Link zum Original
Die Verwaltung baut bürokratische Strukturen ab.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss bürokratische Strukturen abbauen und mehr auf die proaktive Zusammenarbeit mit Bürgern und Unternehmen setzen – nur so können Innovationen und ein digitales Ökosystem für Hamburg entstehen und Hamburg zur echten Smart City werden. Link zum Original
Die Verwaltung setzt stärker auf proaktive Zusammenarbeit mit Bürgern und Unternehmen, damit Hamburg zur Smart City wird.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss bürokratische Strukturen abbauen und mehr auf die proaktive Zusammenarbeit mit Bürgern und Unternehmen setzen – nur so können Innovationen und ein digitales Ökosystem für Hamburg entstehen und Hamburg zur echten Smart City werden. Link zum Original
Ziel ist eine papierlose Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Die papierlose Verwaltung ist unsere Vision. Link zum Original
Digitale Kommunikation wird zum vorrangigen Kanal der Hamburger Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Modernisierung der Hamburger Verwaltung durch die digitale Kommunikation als vorrangigem Kanal, Umsetzung des Once-Only -Prinzips im Verwaltungshandeln und weitgehende Datenvernetzung unter Beachtung von Datensouveränität erreichen. Link zum Original
Das Once-Only-Prinzip wird im Verwaltungshandeln umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Modernisierung der Hamburger Verwaltung durch die digitale Kommunikation als vorrangigem Kanal, Umsetzung des Once-Only -Prinzips im Verwaltungshandeln und weitgehende Datenvernetzung unter Beachtung von Datensouveränität erreichen. Link zum Original
Die Daten der Verwaltung werden unter Beachtung der Datensouveränität weitgehend vernetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Modernisierung der Hamburger Verwaltung durch die digitale Kommunikation als vorrangigem Kanal, Umsetzung des Once-Only -Prinzips im Verwaltungshandeln und weitgehende Datenvernetzung unter Beachtung von Datensouveränität erreichen. Link zum Original
Das Onlinezugangsgesetz wird zur Entlastung der Kundenzentren nutzerorientiert umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung und Weiterentwicklung der Kundenzentrum soll das Onlinezugangsgesetz nutzerorientiert gestaltet werden. Link zum Original
In der Hamburger Verwaltung werden moderne Berufsbilder wie Service Designer und UX-Engineers eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen moderne Berufsbilder auch in der Hamburger Verwaltung einführen (z.B. Service Designer, UX-Engineers). Link zum Original
Die Verwaltung soll internationaler und weltoffener agieren.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss internationaler und weltoffener agieren. Link zum Original
Englisch wird als weitere Verkehrssprache der Verwaltung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Englisch soll zudem als weitere Verkehrssprache eingeführt werden. Link zum Original
Jede behördliche Dienstleistung wird elektronisch über das Internet bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, jede behördliche Dienstleistung in elektronischer Form über das Internet bereitzustellen. Link zum Original
Termine im Kundenzentrum sollen zur Ausnahme werden.
Wortlaut im Programm
Termine beim Kundenzentrum sollen somit zur Ausnahme werden. Link zum Original
Bei notwendigem persönlichem Erscheinen, etwa für Ausweisdokumente, werden alle Formalitäten vorab online erledigt und vor Ort nur die Identität geprüft.
Wortlaut im Programm
Für die wenigen Fälle, in denen ein persönliches Erscheinen notwendig ist, wie der Beantragung von Ausweisdokumenten, sollen alle Formalia vorab online erfolgen, sodass nur noch die Identität bei Abholung vor Ort überprüft werden muss. Link zum Original
Online-Angebote der Verwaltung werden barrierefrei, gut verständlich und mit wenigen Klicks gestaltet.
Wortlaut im Programm
Gut verständlich, mit einfachen Angaben und möglichst wenig Klicks ist so barrierefrei zu gewährleisten, dass möglichst alle Bürger die Angebote nutzen können. Link zum Original
Verwaltungsdienstleistungen bleiben weiterhin auch vor Ort erhältlich.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss es auch weiterhin die Möglichkeit geben, Verwaltungsdienstleistungen vor Ort zu erhalten. Link zum Original
Termine können auch per Telefon oder im Kundenzentrum vereinbart werden.
Wortlaut im Programm
Terminvereinbarungen müssen daher auch per Telefon oder im Kundenzentrum möglich sein. Link zum Original
Die Verwaltung soll als Arbeitgeber attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Im ständigen Ringen um die besten Köpfe in unserem Land muss die Verwaltung als Arbeitgeber attraktiver werden. Link zum Original
Behörden bieten behörden- und arbeitsplatznahe Kinderbetreuung an.
Wortlaut im Programm
Durch behörden- und arbeitsplatznahe Kinderbetreuungsangebote, Ausbau von mobiler Arbeit und Home-Office wollen wir die Behörden noch familienfreundlicher machen. Link zum Original
In den Behörden werden mobile Arbeit und Home-Office ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Durch behörden- und arbeitsplatznahe Kinderbetreuungsangebote, Ausbau von mobiler Arbeit und Home-Office wollen wir die Behörden noch familienfreundlicher machen. Link zum Original
Führungspositionen in der Verwaltung werden möglichst so gestaltet, dass sie auch in Teilzeit ausgeübt werden können.
Wortlaut im Programm
Führungspositionen sollen nach Möglichkeit so gestaltet werden, dass diese auch in Teilzeit wahrgenommen werden können. Link zum Original
Alle Hamburger Behörden werden (erneut) nach „Beruf und Familie“ auditiert.
Wortlaut im Programm
Um bestehende Defizite in den Hamburger Behörden anzugehen, streben wir Freie Demokraten eine (Re)auditierung „Beruf und Familie“ aller Hamburger Behörden an. Link zum Original
Die Diversität in der öffentlichen Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Diversität in der öffentlichen Verwaltung stärken, denn davon profitieren sowohl die Bürger, da die Belegschaft durch unterschiedliche Perspektiven zielgerichteter auf ihre Anliegen und Bedürfnisse eingehen kann, als auch die Verwaltung selbst, die sich als attraktiver Arbeitgeber präsentieren kann. Link zum Original
Bewerbungen für die öffentliche Verwaltung sind bis zum Vorstellungsgespräch anonym ohne Bild, Name, Herkunft, Familienstand und Geschlecht möglich.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, Bewerbungen für die öffentliche Verwaltung bis zur persönlichen Vorstellung anonym ohne Angabe von Bild, Namen, Herkunft, Familienstand und Geschlecht zu ermöglichen. Link zum Original
Das Sponsoring öffentlicher Unternehmen wird transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden für Transparenz im Sponsoring der öffentlichen Unternehmen sorgen und die regelhaften Zuwendungen der Stadt kritisch überprüfen, insbesondere auf Doppelförderung und Sinnhaftigkeit. Link zum Original
In allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung findet eine umfassende Aufgabenkritik statt, um die Zahl der Verwaltungseinheiten zu verringern.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine umfassende Aufgabenkritik in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung mit dem Ziel, die Anzahl der Verwaltungseinheiten auf jeder Ebene zu reduzieren. Link zum Original
Alle gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen werden evaluiert und gegebenenfalls ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Dabei gehören alle gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen auf den Prüfstand, um sie zu evaluieren und gegebenenfalls ersatzlos zu streichen. Link zum Original
Genehmigungs- und Informationserfordernisse werden, wo rechtlich möglich, durch Genehmigungsfiktionen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wo es rechtlich möglich ist, sollen Genehmigungs- und Informationserfordernisse durch Genehmigungsfiktionen ersetzt werden. Link zum Original
Aufgabenkritik in der Verwaltung ist eine Daueraufgabe.
Wortlaut im Programm
Diese Aufgabenkritik sehen wir als Daueraufgabe an. Link zum Original
Der öffentliche Dienst erhält ein langfristig orientiertes Personalmanagement ohne Wechsel zwischen Einstellungswellen und Einstellungsstopps.
Wortlaut im Programm
Hinsichtlich der Personalkörper im öffentlichen Dienst muss eine verstärkte Hinwendung zu einem langfristig orientierten Personalmanagement erfolgen und der Wechsel zwischen Einstellungswellen und -stopps vermieden werden, der zu hohen Kosten beim Aus- und Abbauen von Ausbildungskapazitäten sowie zu ungünstigen Altersstrukturen in Personalkörpern führt. Link zum Original
Für den öffentlichen Dienst wird ein modernes, leistungsgerechtes Tarifsystem entwickelt.
Wortlaut im Programm
Zum leistungsfähigen Staat gehört ein modernes und leistungsgerechtes Tarifsystem für den öffentlichen Dienst, dessen Entwicklung wir vorantreiben wollen, ebenso wie die Beschränkung der Verbeamtungen auf hoheitliche Aufgaben im engeren Sinne. Link zum Original
Verbeamtungen werden auf hoheitliche Aufgaben im engeren Sinne beschränkt.
Wortlaut im Programm
Zum leistungsfähigen Staat gehört ein modernes und leistungsgerechtes Tarifsystem für den öffentlichen Dienst, dessen Entwicklung wir vorantreiben wollen, ebenso wie die Beschränkung der Verbeamtungen auf hoheitliche Aufgaben im engeren Sinne. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.