Grüne · Hamburg hat eine Wahl.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · Original
Das Programm enthält 39 von 1.678 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 146Seiten im Original
- 2020Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 39
Die Stadt entwickelt Instrumente zur Beteiligung der Öffentlichkeit am Klimaschutz.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die Stadt Hamburg über die zu erwartenden Folgen des Klimawandels, neue wissenschaftliche Erkenntnisse sowie geplante politische Maßnahmen und Möglichkeiten zu politischem Engagement informiert und Instrumente für die Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelt. Link zum Original
Der städtische Beschaffungsleitfaden wird in Richtung Klimaneutralität und Nachhaltigkeit weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir haben 2019 Deutschlands ambitioniertesten Beschaffungsleitfaden beschlossen. Unsere Behörden sind heute schon verpflichtet, ökologische Kriterien und fairen Handel beim Einkauf zu berücksichtigen. Nun müssen wir den Leitfaden in Richtung Klimaneutralität und Nachhaltigkeit weiterentwickeln. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Forstwesen, Jagd und Fischerei wird in die Umweltbehörde verlagert.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeit für Hamburgs Forstwesen, Jagd und Fischerei soll in die Umweltbehörde verlagert werden. Link zum Original
Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand.
Wortlaut im Programm
Denn wir wissen: Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für die temporäre Nutzung von Straßenraum werden vereinfacht und vergünstigt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Initiativen und Hamburger*innen darin, Straßenraum temporär anders zu nutzen, z.B. für Nachbarschaftsfeste, Begegnungsräume, Sport, Aktionen, Cafés, Märkte, temporäre Spielstraßen und vieles mehr. Genehmigungsverfahren dafür wollen wir vereinfachen und vergünstigen. Link zum Original
Bürgerbeteiligung gehört zur Stadtentwicklungspolitik.
Wortlaut im Programm
Bürger*innenbeteiligung gehört für uns GRÜNE zur Stadtentwicklungspolitik dazu. Link zum Original
Die Stadt entwickelt mehr und vielfältigere Beteiligungsangebote.
Wortlaut im Programm
Wir freuen uns über Initiativen sowie über die Arbeit der Stadtteilbeiräte, die ihre Interessen in den Diskurs der Stadt einbringen, und wir wollen, dass auch die Stadt noch mehr und vielfältige Beteiligungsangebote entwickelt. Link zum Original
Kinder und Jugendliche werden viel stärker an der Stadtentwicklung beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch Kinder und Jugendliche viel mehr an der Entwicklung unserer Stadt beteiligen. Link zum Original
Für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen werden neue Wege wie Barcamps und attraktive digitale Angebote genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch Kinder und Jugendliche viel mehr an der Entwicklung unserer Stadt beteiligen. Dafür müssen wir von unserer bisherigen Politik- und Verwaltungspraxis abweichen und neue Wege gehen: Z.B. können wir ein Barcamp dazu veranstalten, was Jugendliche sich für die Innenstadt wünschen, oder mit attraktiven digitalen Angeboten mehr darüber erfahren, welche Ideen und Wünsche Kinder und Jugendliche für ihr Quartier haben. Link zum Original
Digitale Angebote wie leichte Sprache und Piktogramme sollen die Beteiligungskultur inklusiver und repräsentativer machen.
Wortlaut im Programm
Digitale Angebote können uns zudem helfen, unsere Beteiligungskultur inklusiver und repräsentativer zu machen, zum Beispiel mittels leichter Sprache und mit Piktogrammen (Bildern). Link zum Original
Beteiligungsverfahren werden inklusiv und barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
dass die Beteiligungsverfahren inklusiv und barrierefrei gestaltet werden. Link zum Original
Der LIG wird an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen angegliedert.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir den LIG künftig an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen angliedern. Link zum Original
Das Wahlalter bei Bezirks- und Bürgerschaftswahlen wird auf 14 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, bei den Bezirks- und Bürgerschaftswahlen das Wahlrecht auf 14 Jahre abzusenken. Link zum Original
Alle Menschen, auch Menschen mit Lernschwierigkeiten, können barrierefrei an Wahlen teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass alle Menschen barrierefrei an Wahlen teilnehmen können – dies gilt auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten. Link zum Original
Frauen und Männern soll gleichberechtigte politische Gestaltungs- und Entscheidungsmacht zukommen.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt: Die Demokratie ist erst dann verwirklicht, wenn Frauen und Männern gleichberechtigte Gestaltungs- und Entscheidungsmacht zukommt. Link zum Original
Für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen und zur Hamburgischen Bürgerschaft wird ein Parité-Gesetz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen das ändern und fordern auch für Hamburg ein Parité-Gesetz für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen und zur Hamburgischen Bürgerschaft! Link zum Original
In der kommenden Wahlperiode werden die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für Instrumente zur gleichberechtigten Beteiligung von Frauen in Parlamenten geprüft, unter Einbeziehung nicht-binärer Menschen.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir uns in der kommenden Legislatur mit den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen auseinandersetzen und ausloten, welche Maßnahmen mit und welche ohne Grundgesetzänderung möglich und erfolgversprechend sind, um wirksame Instrumente für eine gleichberechtigte und damit angemessene Beteiligung von Frauen zu installieren und auch die Diskussion um Menschen, die sich im binären Geschlechtersystem nicht einordnen, mit einbeziehen. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wie wollen wir unsere Stadt weiterentwickeln und wie wollen wir miteinander leben? Diese Fragen gehen uns alle an, deshalb wollen wir die Bürger*innenbeteiligung weiter stärken und gemeinsam mit den Hamburger*innen ein neues Leitbild für unsere Stadt entwickeln. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 14 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
In Hamburg soll jede*r in jedem Alter gut leben können. Deshalb wollen wir die Kinderrechte stärken, indem wir z.B. das Wahlalter auf 14 Jahre absenken und Kinderarmut bekämpfen, indem wir für eine Kindergrundsicherung im Bund kämpfen. Link zum Original
Ein Paritégesetz, das das Geschlechterspektrum anerkennt, wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hälfte der Macht für Frauen! Deshalb setzen wir uns für ein Paritégesetz ein, welches das Geschlechterspektrum anerkennt, sowie für den Abbau struktureller Diskriminierungen. Link zum Original
Bürgerbeteiligung, Dialog und Mitbestimmungsmöglichkeiten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Bürger*innenbeteiligung, den gemeinsamen Dialog und die Mitbestimmungsmöglichkeiten stärken. Link zum Original
Alle Bekanntmachungen in Beteiligungsverfahren werden barrierefrei und in Leichter Sprache bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Bei dem gesamten Beteiligungsverfahren setzen wir uns dafür ein, dass alle Bekanntmachungen barrierefrei und in leichter Sprache zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Die Online-Petition soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben dafür das Referendum in die Verfassung geschrieben und streben an, die Online-Petition einzuführen. Link zum Original
Es wird geprüft, wie der legislative Fußabdruck bei der Erarbeitung von Gesetzen sichtbar gemacht werden kann.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Legislaturperiode wollen wir prüfen, in welcher geeigneten Art und Weise wir den legislativen Fußabdruck bei der Erarbeitung von Gesetzen sichtbar machen können. Link zum Original
Schriftliche Quellen Dritter, die bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs sichtbar berücksichtigt wurden, sollen verpflichtend offengelegt werden.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Legislaturperiode wollen wir prüfen, in welcher geeigneten Art und Weise wir den legislativen Fußabdruck bei der Erarbeitung von Gesetzen sichtbar machen können. Damit soll der Einfluss von Interessenvertretungen auf den Gesetzgebungsprozess dokumentiert werden, beispielsweise durch die Verpflichtung, schriftliche Quellen Dritter, die bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfes sichtbar berücksichtigt wurden, offenzulegen. Link zum Original
Eine Parlamentsreform soll Abgeordneten ermöglichen, sich stärker um die Belange der Stadt zu kümmern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher eine Parlamentsreform und Abgeordnete, die sich viel stärker um die Belange unserer Stadt kümmern können. Link zum Original
Die Bürgerschaft soll ein Vollzeitparlament werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Hamburg voran bringen, dafür brauchen wir die ganze Kraft eines Vollzeitparlaments. Link zum Original
IT-Infrastruktur wird nicht durch Einsparungen bei kompetenten Beschäftigten finanziert.
Wortlaut im Programm
Darum streben wir Plattformneutralität und Zugangsgerechtigkeit an und stellen sicher, dass IT-Infrastruktur nicht durch Einsparungen bei kompetenten Mitarbeiter*innen finanziert wird. Link zum Original
Das Prinzip „Digital First“ wird in der Hamburger Verwaltung umfassend umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Prinzip „Digital First“ umfassend umsetzen. Link zum Original
Ein Bürgerkonto soll die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mit den Behörden verbessern.
Wortlaut im Programm
Indem aktuell Schritt für Schritt alle Verwaltungsdienstleistungen der Stadt über das Onlinezugangsgesetz des Bundes und die damit verbundene Kooperation digitalisiert werden, sehen wir Gestaltungsmöglichkeiten bei der Einrichtung eines Bürger*innenkontos, das die Kommunikation aller Bürger*innen mit Behörden deutlich verbessern kann. Link zum Original
Für eine maschinenlesbare und barrierefreie Parlamentsdatenbank wird eine offene Schnittstelle bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir eine offene Schnittstelle für eine maschinenlesbare und barrierefreie Parlamentsdatenbank bereitstellen und mit anderen Bundesländern gemeinsam standardisieren. Link zum Original
Die Schnittstelle der Parlamentsdatenbank wird mit anderen Bundesländern gemeinsam standardisiert.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir eine offene Schnittstelle für eine maschinenlesbare und barrierefreie Parlamentsdatenbank bereitstellen und mit anderen Bundesländern gemeinsam standardisieren. Link zum Original
Verfahren und Auflagen zur Anmeldung von Free Open Airs werden vereinfacht, etwa nach Bremer Vorbild mit nur einem Formular.
Wortlaut im Programm
Gerade Jugendliche feiern gern ungezwungener und spontan. Um diese Jugendkultur nicht an die Ränder zu drängen, begrüßen wir Maßnahmen für verbesserte Freiraumangebote – zum Beispiel durch die Bereitstellung von Flächen für Free Open Airs, die auch spontane Nutzungen ermöglichen. Langwierige administrative Verfahren und Auflagen zur Anmeldung dieser Veranstaltungen sollen vereinfacht werden wie zum Beispiel in Bremen, wo nur ein Formular für alles ausgefüllt werden muss. Link zum Original
Verfahren und Auflagen zur Anmeldung von Free Open Airs werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Maßnahmen für verbesserte Freiraumangebote – zum Beispiel durch die Bereitstellung von Flächen für Free Open Airs, die auch spontane Nutzungen ermöglichen. Langwierige administrative Verfahren und Auflagen zur Anmeldung dieser Veranstaltungen sollen vereinfacht werden. Link zum Original
Für den städtischen Einkauf wird die an Hamburger Bedürfnisse angepasste Gemeinwohl-Matrix genutzt.
Wortlaut im Programm
Für den städtischen Einkauf wollen wir die Gemeinwohl-Matrix nutzen und auf Hamburger Bedürfnisse anpassen. Link zum Original
Der Spielraum der Bürgerschaft für eigene Schwerpunktsetzungen im Haushalt wird vergrößert und ihre Rolle in den Haushaltsberatungen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Kritisch sehen wir indes, dass dem Parlament als Souverän im bestehenden Rahmen kaum Spielraum für eigene Schwerpunktsetzungen bleibt. Diesen wollen wir in Zukunft wieder vergrößern und damit die eigentlich vorgesehene Rolle des Parlaments im Rahmen der Haushaltsberatungen stärken. Link zum Original
Für Zuwendungsempfänger wird unnötige Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir für die Zuwendungsempfänger*innen unnötige Bürokratie abbauen. Link zum Original
Der Aufwand im Vergabeverfahren für Zuwendungen soll in einem sinnvollen Verhältnis zur Höhe der beantragten Summe stehen.
Wortlaut im Programm
Zukünftig soll der Aufwand im Vergabeverfahren in einem sinnvollen Verhältnis zur Höhe der beantragten Summe stehen. Link zum Original
Ein regelmäßiger Austausch zur Verbesserung der Zuwendungsstrukturen wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Um das zu erreichen, wollen wir zeitnah sinnvolle Maßnahmen implementieren und einen regelmäßigen Austausch zur Verbesserung der Zuwendungsstrukturen etablieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.