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SPD · Zukunftsstadt Hamburg

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · Original

Das Programm enthält 27 von 1.009 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 27
  1. Verzögerungen von der Planungsidee bis zur Umsetzung von Bauvorhaben werden verringert.

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    Wortlaut im Programm
    Von der Idee bis zur Umsetzung dauert es aber nicht selten Monate oder Jahre. Diese Verzögerungen wollen wir verringern. Link zum Original
  2. Baugenehmigungen und Realisierungen werden durch bessere Nutzung der Digitalisierung beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen schnellere Baugenehmigungen und Realisierungen erreichen, indem wir die Chancen der Digitalisierung für mehr Transparenz, Qualität und Unterstützung besser nutzen. Link zum Original
  3. Die Bezirke werden mit einer Planungsrechts-Offensive unterstützt, deutlich mehr neue Bebauungspläne anstelle veralteter Baustufenpläne zu erarbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Obwohl es an vielen Stellen in der Stadt noch Potenziale für städtebauliche Entwicklungen gibt, werden diese durch veraltetes Planungsrecht in Form von Baustufenplänen gehemmt. Wir wollen diese Potenziale erschließen und die Bezirke mit einer Planungsrechts-Offensive darin unterstützen, deutlich mehr neue Bebauungspläne als bisher zu erarbeiten. Link zum Original
  4. Wasserversorgung, Stadtreinigung, Energienetze, Verkehrsinfrastruktur und Teile des Wohnraums gehören als Daseinsvorsorge in öffentliche Hand.

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    Wortlaut im Programm
    Zentrale Grundfunktionen der Stadt und des Lebens wie Wasserversorgung, Stadtreinigung, Energienetze, die Verkehrsinfrastruktur und Teile des Wohnraums gehören für uns zur staatlichen Daseinsfürsorge und damit in öffentliche Hand. Link zum Original
  5. Mit einer Ausbildungsoffensive wird die Steuerverwaltung zukunftsfest aufgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Unter anderem mit einer Ausbildungsoffensive sorgen wir dafür, dass unsere Steuerverwaltung zukunftsfest aufgestellt bleibt. Link zum Original
  6. Die Qualitätsversprechen der Kundenzentren für kurze Wartezeiten und schnelle Terminverfügbarkeit werden weiterhin eingehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Qualitätsversprechen für kurze Wartezeit und schnelle Terminverfügbarkeit wollen wir auch in Zukunft einhalten und mit regelmäßigen Kundenbefragungen das Feedback der Bürgerinnen und Bürger einholen. Link zum Original
  7. Mit regelmäßigen Kundenbefragungen wird die Rückmeldung der Bürgerinnen und Bürger zur Verwaltung eingeholt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Qualitätsversprechen für kurze Wartezeit und schnelle Terminverfügbarkeit wollen wir auch in Zukunft einhalten und mit regelmäßigen Kundenbefragungen das Feedback der Bürgerinnen und Bürger einholen. Link zum Original
  8. In der kommenden Wahlperiode werden alle geeigneten Dienstleistungen der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger online verfügbar gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    In der kommenden Wahlperiode werden wir alle geeigneten Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger online verfügbar und die bürgerfreundliche Hotline 115 noch bekannter machen. Link zum Original
  9. Die Behördenhotline 115 wird bekannter gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    In der kommenden Wahlperiode werden wir alle geeigneten Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger online verfügbar und die bürgerfreundliche Hotline 115 noch bekannter machen. Link zum Original
  10. Der Meldedienst „Melde-Michel“ soll auf weitere Themen ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass der „Melde- Michel“ auch andere Themen umfasst. Link zum Original
  11. Die Verwaltung soll ihre Dienstleistungen konsequent vom Nutzer aus denken.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Hamburg ist bereits jetzt eine digitale Stadt mit hoher Lebensqualität und soll es noch stärker werden. Dazu gehört eine bürgerfreundliche Verwaltung, die • ihre Dienstleistungen konsequent vom Nutzer aus denkt, • sich in ihrem Handeln an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert • und Services umfassend online verfügbar macht. Link zum Original
  12. Die Verwaltung soll sich in ihrem Handeln an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Hamburg ist bereits jetzt eine digitale Stadt mit hoher Lebensqualität und soll es noch stärker werden. Dazu gehört eine bürgerfreundliche Verwaltung, die • ihre Dienstleistungen konsequent vom Nutzer aus denkt, • sich in ihrem Handeln an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert • und Services umfassend online verfügbar macht. Link zum Original
  13. Die Verwaltung soll ihre Services umfassend online verfügbar machen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Hamburg ist bereits jetzt eine digitale Stadt mit hoher Lebensqualität und soll es noch stärker werden. Dazu gehört eine bürgerfreundliche Verwaltung, die • ihre Dienstleistungen konsequent vom Nutzer aus denkt, • sich in ihrem Handeln an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert • und Services umfassend online verfügbar macht. Link zum Original
  14. Alle Angebote der öffentlichen Verwaltung sollen so digital nutzbar sein, wie es die Menschen aus ihrem sonstigen Lebensumfeld gewohnt sind.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger alle Angebote der öffentlichen Verwaltung digital so in Anspruch nehmen können, wie sie es auch in ihrem sonstigen Lebensumfeld gewohnt sind. Link zum Original
  15. Bürgerinnen und Bürger sollen nicht länger mit der Komplexität des Verwaltungshandelns konfrontiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht länger mit der Komplexität des Verwaltungshandelns konfrontiert werden. Link zum Original
  16. Verwaltungsverfahren sollen durch bessere Zusammenarbeit der Behörden einfacher und nutzerfreundlicher werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verwaltungsverfahren müssen durch bessere Kooperation der Behörden einfacher und nutzerfreundlicher werden. Link zum Original
  17. Der persönliche Besuch im Kundenzentrum oder in einer Behörde bleibt neben dem Online-Angebot weiterhin möglich.

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    Wortlaut im Programm
    Aber genauso versprechen wir: Wer lieber selbst ins Kundenzentrum oder in eine Behörde gehen möchte, kann dies auch weiterhin tun. Link zum Original
  18. Kernaufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge werden nicht privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass Kernaufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden. Link zum Original
  19. Das Betreuungswesen wird behördlich konzentriert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir auch das Betreuungswesen behördlich konzentrieren. Link zum Original
  20. Eine aktive Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung Hamburgs wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als mitgliederstärkste und damit in der Stadtgesellschaft verankerte Partei für eine aktive Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung Hamburgs als Zukunftsstadt. Link zum Original
  21. Stadtwerkstätten, Bürgerdialoge und weitere Beteiligungsformate werden weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir gestalten Hamburg gemeinsam – mit Stadtwerkstätten, Bürgerdialogen und diversen formellen oder informellen Beteiligungsformaten. Wir entwickeln diese etablierten Formate als erfolgreiche Beteiligungsmöglichkeiten weiter. Link zum Original
  22. Eine digitale Bürgerplattform für die Beteiligung aller Hamburgerinnen und Hamburger wird entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diesem Anspruch an unsere Demokratie gerecht werden und eine digitale Bürgerplattform entwickeln, mit der wir die Beteiligung aller Hamburgerinnen und Hamburger auf eine neue Stufe heben. Link zum Original
  23. Die digitale Bürgerplattform soll von verschiedenen städtischen Akteuren genutzt werden, um Beteiligungsverfahren unbürokratisch durchzuführen.

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    Wortlaut im Programm
    Diese Bürgerplattform soll von unterschiedlichen städtischen Akteuren eingesetzt werden, um Beteiligungsverfahren unbürokratisch durchzuführen und möglichst viele Menschen zu erreichen. Link zum Original
  24. Bei der Bürgerbeteiligung soll der Blick auf das Ganze statt Partikularinteressen maßgeblich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht Partikularinteressen sollten sich bei der Bürgerbeteiligung durchsetzen, sondern der verantwortliche Blick fürs Ganze. Link zum Original
  25. Für den öffentlichen Dienst wird eine Fachkräfteoffensive gestartet.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts demografischer Veränderungen und spezifischer Bedarfe setzen wir auf eine Fachkräfteoffensive und wollen mehr Frauen insbesondere für Führungspositionen im öffentlichen Dienst begeistern. Link zum Original
  26. Mehr Frauen sollen insbesondere für Führungspositionen im öffentlichen Dienst gewonnen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts demografischer Veränderungen und spezifischer Bedarfe setzen wir auf eine Fachkräfteoffensive und wollen mehr Frauen insbesondere für Führungspositionen im öffentlichen Dienst begeistern. Link zum Original
  27. Allen Bürgerinnen und Bürgern soll ein Angebot zur Teilhabe an der Stadtentwicklung gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Insofern stehen wir dafür ein, allen ein Angebot zur Teilhabe an der Entwicklung unserer Stadt zu machen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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