Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Wir stellen uns dem Rechtsruck und der zunehmenden Gewalt entschieden entgegen und wollen auch an die Ursachen ran. Link zum Original

Wir wollen daher den Rechtsstaat bürger*innennäher machen. Link zum Original

Deshalb stärken wir unseren demokratischen Rechtsstaat und sorgen mit einer öffentlichen Rechtsberatung, dem Schutz der eigenen Daten, ausreichend Richter*innen und Staatsanwält*innen und zahlreichen Gesetzesinitiativen für mehr Gerechtigkeit. Link zum Original

Deshalb stärken wir unseren demokratischen Rechtsstaat und sorgen mit einer öffentlichen Rechtsberatung, dem Schutz der eigenen Daten, ausreichend Richter*innen und Staatsanwält*innen und zahlreichen Gesetzesinitiativen für mehr Gerechtigkeit. Link zum Original

Mit der Ausweisung ruhiger Gebiete als Schutzzonen vor Lärmeinwirkungen, T emporeduzierungen auf besonders belasteten Straßen - insbesondere vor Schulen und Kitas, lärmmindernden Straßenbelägen bei Fahrbahnerneuerungen, verstärkten Kontrollen wie im Rahmen der SoKo Autoposer und durch die Schaffung autofreier Zentren wollen wir die Lärmbelastungen weiter reduzieren. Link zum Original

Hamburg wird sich vor diesem Hintergrund auch für eine Erweiterung der statistischen Erfassung von Hasskriminalität bei den Staatsanwaltschaften einsetzen, damit auch sexistische Hasskriminalität gegen Frauen, inter, trans* und nicht-binäre Personen in der Statistik sichtbar wird. Link zum Original

Wichtig ist uns auch, dass entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Richter*innen in angemessener Zeit die Anhörungen durchführen. Link zum Original

In den Bundesländern herrschen derweil sehr unterschiedliche Praktiken im Umgang mit der Menge des strafverfolgungsfreien Besitzes von Haschisch oder Marihuana. Wir wollen daher eine Erhöhung der Obergrenze in Hamburg prüfen. Link zum Original

Auch in der Polizei müssen wir die Strukturen verändern, um eine offene Fehlerkultur zu stärken. Dafür sollen die polizeilichen Strukturen durchlässiger, dialogorientierter und offener für Kritik werden. Link zum Original

Wir haben die Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen im geschlossenen Einsatz auf zunächst zwei Jahre begrenzt eingeführt. Wir sind davon überzeugt, dass diese Regelung grundsätzlich sinnvoll ist und daher verstetigt werden muss. Link zum Original

Zusätzlich wollen wir die Position eines unabhängigen Polizeibeauftragte*n als Ansprechpartner*in für die Bürger*innen als auch für die Beamt*innen schaffen. Link zum Original

Eine weitere Lehre der Gipfeltage zeigt: Wir brauchen eine bessere Balance zwischen dem legitimen Anrecht auf freie Meinungsäußerung, demokratischer T eilhabe und Sicherheitsaspekten. Um diese Balance herzustellen, werden wir das Versammlungsrecht reformieren. Link zum Original

Wir wollen den Straftatbestand der Vermummung künftig als Ordnungswidrigkeit ausgestalten, um der Polizei mehr Handlungsspielraum zu geben. Link zum Original

Zudem wollen wir auch die Versammlungsbehörde neu ordnen. Sie sollte in Zukunft außerhalb der Polizei angesiedelt und somit unabhängiger sein, sodass neben Sicherheitsfragen auch stärker Fragen über den Schutz demokratischer Grundrechte gestellt werden. Link zum Original

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 erleben wir eine Spirale aus mehr Überwachung, mehr Strafe und mehr geheimdienstlicher Tätigkeit, mit einem höchstens marginalen Zuwachs an Sicherheit. Geblieben ist die Angst als schlechter Ratgeber in der Sicherheitspolitik. Wir wollen diesen Teufelskreis durchbrechen. Link zum Original

Wenn in der Praxis klar ist, dass bestehende Strafrahmen nicht ausgeschöpft werden, brauchen wir keine weitere Verschärfung als Sicherheitsplacebo nach einem Anschlag, sondern eine evidenzbasierte Kriminalpolitik, die analysiert, wo die Schwächen im System liegen, die aber auch sagt, wo wir Ressourcen einsparen können. Link zum Original

Wenn in der Praxis klar ist, dass bestehende Strafrahmen nicht ausgeschöpft werden, brauchen wir keine weitere Verschärfung als Sicherheitsplacebo nach einem Anschlag, sondern eine evidenzbasierte Kriminalpolitik, die analysiert, wo die Schwächen im System liegen, die aber auch sagt, wo wir Ressourcen einsparen können. Link zum Original

Dazu gehört auch, dass wir die Sicherheit nicht alleine anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik auswerten, sondern auch das Dunkelfeld wissenschaftlich ausleuchten. Link zum Original

Außerdem müssen wir mithilfe der Wissenschaft in Erfahrung bringen, wie die Menschen denken, die in unserem demokratischen Rechtsstaat Polizeibeamt*innen werden wollen, und wie sich ihre Einstellungen im Laufe der Karriere verändern. Link zum Original

Wir setzen auf zielgerichtete und bürger*innennahe Polizeiarbeit. Link zum Original

Wir setzen auf zielgerichtete und bürger*innennahe Polizeiarbeit. Dafür brauchen Polizei und Staatsanwaltschaft eine gute Personalausstattung sowie eine gute technische Ausrüstung. Link zum Original

Darüber hinaus wollen wir eine Polizei, in der Bürger*innen- und Menschenrechtsbildung fest verankert ist, Frauenförderung nicht nur auf dem Papier steht und die vermehrte Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund umgesetzt wird. Link zum Original

Darüber hinaus wollen wir eine Polizei, in der Bürger*innen- und Menschenrechtsbildung fest verankert ist, Frauenförderung nicht nur auf dem Papier steht und die vermehrte Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund umgesetzt wird. Link zum Original

Darüber hinaus wollen wir eine Polizei, in der Bürger*innen- und Menschenrechtsbildung fest verankert ist, Frauenförderung nicht nur auf dem Papier steht und die vermehrte Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund umgesetzt wird. Link zum Original

In der Polizei soll sich die Vielfalt der Gesellschaft abbilden und Rassismus entschieden bekämpft werden. Link zum Original

Deshalb brauchen wir eine Reform der polizeilichen Aus- und Fortbildung mit Blick auf eigene Vorurteile. Link zum Original

Wir haben in dieser Legislaturperiode schon beschlossen, die Zahl der Ausbildungsplätze bei der Polizei auf 500 zu erhöhen und kümmern uns auch um strukturelle Verbesserungen, indem Beamt*innen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Link zum Original

Polizei, Justizvollzug, Gerichte und Staatsanwaltschaft müssen eine demografiefeste Personalplanung haben. Link zum Original

Hamburg als vielfältige Großstadt und braucht clevere und differenzierte Antworten auf alle Fragen der öffentlichen Sicherheit, die nicht allein von der Polizei kommen dürfen. Link zum Original

Wollen wir der Kriminalität den Nährboden entziehen, müssen wir auch die Zusammenhänge zwischen Kriminalität und gesellschaftlichen Missständen angehen und gegen Perspektivlosigkeit und Armut ankämpfen. Link zum Original

Beispielsweise wollen wir durch Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums der gesellschaftlichen Realität gerecht werden, damit sich der Fokus der Polizei auf die Bekämpfung der harten Drogenkriminalität verlegen kann. Link zum Original

Wir wollen, dass die Einsatzorganisationen in Hamburg die materielle und personelle Ausstattungen bekommen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, und dass Hürden in der Zusammenarbeit weiter reduziert werden. Link zum Original

Wir wollen, dass die Einsatzorganisationen in Hamburg die materielle und personelle Ausstattungen bekommen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, und dass Hürden in der Zusammenarbeit weiter reduziert werden. Link zum Original

Daher wollen wir die Präventionsarbeit stärken und soziale und ideologische Grundlagen konsequent bekämpfen. Link zum Original

Wir werden Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und den Justizvollzug daher weiter verstärken. Link zum Original

Im Kampf gegen den rechtsextremistischen oder islamistischen Terrorismus kommt es darauf an, dass die Behörden gut zusammenarbeiten und Informationen teilen. Hier sehen wir auch eine begrenzte Rolle für einen Inlandsgeheimdienst unter strenger parlamentarischer Kontrolle. Link zum Original

Im Kampf gegen den rechtsextremistischen oder islamistischen Terrorismus kommt es darauf an, dass die Behörden gut zusammenarbeiten und Informationen teilen. Hier sehen wir auch eine begrenzte Rolle für einen Inlandsgeheimdienst unter strenger parlamentarischer Kontrolle. Link zum Original

Den Einsatz von V-Leuten sehen wir kritisch und fordern, dass Ermittlungen sofort von der Polizei weitergeführt werden müssen, sobald eine Straftat ins Visier des Verfassungsschutzes gerät. Link zum Original

Den Einsatz von V-Leuten sehen wir kritisch und fordern, dass Ermittlungen sofort von der Polizei weitergeführt werden müssen, sobald eine Straftat ins Visier des Verfassungsschutzes gerät. Link zum Original

Insgesamt gehören die Aufgaben des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand. Link zum Original

Die Kontrollgremien müssen gestärkt werden und deren Mitglieder müssen sich analog zu den Landesämtern für Verfassungsschutz bundesweit vernetzen können. Link zum Original

Die Kontrollgremien müssen gestärkt werden und deren Mitglieder müssen sich analog zu den Landesämtern für Verfassungsschutz bundesweit vernetzen können. Link zum Original

Wir werden uns für einen PUA zu rechten Netzwerken einsetzen. Link zum Original

Mit uns wird es im Hamburger Polizeirecht keine Online-Durchsuchung und keine Ausweitung des Gefahrenbegriffs nach bayerischen Vorbild geben. Link zum Original

Mit uns wird es im Hamburger Polizeirecht keine Online-Durchsuchung und keine Ausweitung des Gefahrenbegriffs nach bayerischen Vorbild geben. Link zum Original

Statt die Datenmenge immer weiter zu vergrößern, müssen die Sicherheitsbehörden bei der Auswertung besser und konsequenter zusammenarbeiten. Link zum Original

Vorratsdatenspeicherung, anlasslose Videoüberwachung öffentlicher Plätze, den präventiven Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und die Speicherung entsprechender Daten von Nichtbeschuldigten zum Einsatz von Predictive Policing lehnen wir ebenso wie Racial Profiling ab. Link zum Original

Vorratsdatenspeicherung, anlasslose Videoüberwachung öffentlicher Plätze, den präventiven Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und die Speicherung entsprechender Daten von Nichtbeschuldigten zum Einsatz von Predictive Policing lehnen wir ebenso wie Racial Profiling ab. Link zum Original

Vorratsdatenspeicherung, anlasslose Videoüberwachung öffentlicher Plätze, den präventiven Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und die Speicherung entsprechender Daten von Nichtbeschuldigten zum Einsatz von Predictive Policing lehnen wir ebenso wie Racial Profiling ab. Link zum Original

Vorratsdatenspeicherung, anlasslose Videoüberwachung öffentlicher Plätze, den präventiven Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und die Speicherung entsprechender Daten von Nichtbeschuldigten zum Einsatz von Predictive Policing lehnen wir ebenso wie Racial Profiling ab. Link zum Original

Vorratsdatenspeicherung, anlasslose Videoüberwachung öffentlicher Plätze, den präventiven Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und die Speicherung entsprechender Daten von Nichtbeschuldigten zum Einsatz von Predictive Policing lehnen wir ebenso wie Racial Profiling ab. Link zum Original

Wir wollen die digitalen Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden weiter vorantreiben, damit das Recht im Internet effektiv durchgesetzt wird. Link zum Original

Hierzu bedarf es neben der technischen Grundausstattung für die digitale Spurensuche ausreichender Kapazitäten in den Ermittlungsbehörden. Link zum Original

Beispielsweise bei Hasskommentaren muss ganz klar sein: Das Strafrecht und das Bürgerliche Gesetzbuch stehen über den AGBs der Betreiber*innen. Link zum Original

Beispielsweise bei Hasskommentaren muss ganz klar sein: Das Strafrecht und das Bürgerliche Gesetzbuch stehen über den AGBs der Betreiber*innen. Wenn diese nicht mit den Behörden kooperieren, müssen schmerzhafte Bußgelder untermauern, dass wir nicht akzeptieren, wenn das staatliche Gewaltmonopol im Internet ausgehöhlt wird. Link zum Original

Wir werden Staatsanwaltschaft und Polizei Ressourcen bereitstellen, um gegen den Hass im Netz konsequent vorzugehen, und werden prüfen, ob wir hier eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft einrichten können. Link zum Original

Wir werden Staatsanwaltschaft und Polizei Ressourcen bereitstellen, um gegen den Hass im Netz konsequent vorzugehen, und werden prüfen, ob wir hier eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft einrichten können. Link zum Original

Auch in der realen Welt wollen wir die Strafverfolgungsbehörden stärken, wenn es um den Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Betrug oder Steuerhinterziehung geht. Link zum Original

Wir brauchen gut ausgebildete Spezialist*innen, die im Bereich der Wirtschaftskriminalität dafür sorgen, dass der Staat in diesem extrem komplexen Feld auf Augenhöhe agieren kann und sich Verbrechen nicht lohnt. Link zum Original

Die Stärkung der Kriminalpolizei ist ebenso wichtig wie die Stärkung der polizeilichen Präsenz auf der Straße. Link zum Original

Die Stärkung der Kriminalpolizei ist ebenso wichtig wie die Stärkung der polizeilichen Präsenz auf der Straße. Link zum Original

Das Strafrecht sollte nur das letzte Mittel – die Ultima Ratio – sein. Link zum Original

Wir haben zwar das bundesweit erste Resozialisierungsgesetz beschlossen und wollen die modernste Jugendstrafanstalt Deutschlands bauen. Link zum Original

Aber es gibt bundesgesetzliche Regelungen, die in einigen Bereichen Lücken offenbaren (geringe Datenlage, Kostenübernahme von Medikamenten). Gemeinsam mit anderen Bundesländern möchten wir diese Lücken schließen. Link zum Original

Wir wollen deshalb mehr für Prävention tun, damit Kriminalität gar nicht erst entsteht: gute Bildungspolitik, die Stärkung von Vereinen und Initiativen in sozialen Brennpunkten, Deradikalisierung oder etwa den Ausbau der Sucht- und Schuldner*innenberatung. Link zum Original

Wir wollen deshalb mehr für Prävention tun, damit Kriminalität gar nicht erst entsteht: gute Bildungspolitik, die Stärkung von Vereinen und Initiativen in sozialen Brennpunkten, Deradikalisierung oder etwa den Ausbau der Sucht- und Schuldner*innenberatung. Link zum Original

Deshalb stehen wir ein für eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten. Link zum Original

Wir wollen das Erschleichen von Beförderungsleistungen zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen und es damit auf die gleiche Stufe stellen wie Falschparken oder Geschwindigkeitsüberschreitungen. Link zum Original

Auch Drogendealer*innen im Park lässt sich ohne das Strafrecht besser beikommen, indem ein staatlich kontrollierter Markt für die Abgabe von Cannabis eingerichtet wird. Link zum Original

Genauso wenig gehören das Vermummungsverbot, der unerlaubte Aufenthalt und die Beihilfe dazu, Containern oder die Information über Schwangerschaftsabbrüche ins Strafrecht. Link zum Original

Genauso wenig gehören das Vermummungsverbot, der unerlaubte Aufenthalt und die Beihilfe dazu, Containern oder die Information über Schwangerschaftsabbrüche ins Strafrecht. Link zum Original

Genauso wenig gehören das Vermummungsverbot, der unerlaubte Aufenthalt und die Beihilfe dazu, Containern oder die Information über Schwangerschaftsabbrüche ins Strafrecht. Link zum Original

Wir setzen uns für einen besseren Opferschutz und eine konsequente Strafverfolgung rassistischer, sexistischer und rechtsextremer Straftaten ein. Link zum Original

Wir setzen uns für einen besseren Opferschutz und eine konsequente Strafverfolgung rassistischer, sexistischer und rechtsextremer Straftaten ein. Link zum Original

Bereits in der laufenden Legislatur haben wir deswegen die Staatsanwaltschaft, die Zeug*innenenberatung sowie die psychosoziale Prozessbegleitung gestärkt, um Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, besser zu schützen und zu unterstützen. Dies wollen wir konsequent fortführen und bestehende Schutzlücken schließen. Link zum Original

Deswegen werden wir auf Bundesebene für eine entsprechende Modernisierung des (Sexual-) Strafrechts streiten. Link zum Original

Vielmehr braucht es hier im deutschen Rechtswesen endlich echte Gruppenklagen, die gleich gelagerte Fälle zusammenfassen und somit Verbraucher*innen unterstützen, sich gegen globale Großunternehmen ohne großes finanzielles Risiko zu wehren. Link zum Original

Um den Kampf gegen Hasskriminalität zu verstärken, werden wir analog zu den Ansprechpersonen für die queere Community bei der Polizei auch Ansprechpersonen bei der Staatsanwaltschaft etablieren. Link zum Original

Religiösen Extremismus, der anderen eine bestimmte Lebensweise aufzwingen und sie in ihren eigenen Rechten beschränken will, lehnen wir ebenso ab wie jegliche Bewegung, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bedroht. Link zum Original

Religiösen Extremismus, der anderen eine bestimmte Lebensweise aufzwingen und sie in ihren eigenen Rechten beschränken will, lehnen wir ebenso ab wie jegliche Bewegung, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bedroht. Link zum Original

Zudem wollen wir das zivil- und strafrechtliche Instrumentarium weiterentwickeln. Link zum Original

Menschenrechte gelten für alle und sind an keine Bedingungen geknüpft. Link zum Original

Deshalb wollen wir zum Beispiel durch Schulungen und Leitfäden Antidiskriminierung und Diversität in der Gestaltung der digitalen Stadt sicherstellen und z.B. auch die Hamburger Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden für digitalisierte Gewalt gegen Frauen und Minderheiten sensibilisieren. Link zum Original

Wir setzen uns für eine Reform des Strafrechts ein: Entkriminalisierung von Bagatelldelikten. Link zum Original

Schwarzfahren, Containern, Vermummung auf Versammlungen oder Cannabisbesitz für den Eigenbedarf sollen nicht im Gefängnis enden. Link zum Original

Schwarzfahren, Containern, Vermummung auf Versammlungen oder Cannabisbesitz für den Eigenbedarf sollen nicht im Gefängnis enden. Link zum Original

Schwarzfahren, Containern, Vermummung auf Versammlungen oder Cannabisbesitz für den Eigenbedarf sollen nicht im Gefängnis enden. Link zum Original

Schwarzfahren, Containern, Vermummung auf Versammlungen oder Cannabisbesitz für den Eigenbedarf sollen nicht im Gefängnis enden. Link zum Original

Wir wollen ein modernes Versammlungsrecht auf den Weg bringen, das eine gute Balance zwischen dem legitimen Anrecht auf freie Meinungsäußerung, demokratischer T eilhabe und Sicherheitsaspekten findet. Link zum Original

Dafür wollen wir die Versammlungsbehörde unabhängiger machen und künftig außerhalb der Polizei ansiedeln. Link zum Original

Wir wollen eine moderne Polizei, die eine gute Personalausstattung bekommt und in Sachen Frauenförderung, Förderung der Geschlechtervielfalt und Diversity zum Vorbild wird. Link zum Original

Wir wollen eine moderne Polizei, die eine gute Personalausstattung bekommt und in Sachen Frauenförderung, Förderung der Geschlechtervielfalt und Diversity zum Vorbild wird. Link zum Original

Bürger*innennähe und die selbstverständliche universelle Verankerung der Menschenrechte wollen wir weiter stärken und eine neue Fehlerkultur befördern, die es ermöglicht, sich auch mit kritischen Entwicklungen aktiv und angstfrei auseinanderzusetzen. Link zum Original

Bürger*innennähe und die selbstverständliche universelle Verankerung der Menschenrechte wollen wir weiter stärken und eine neue Fehlerkultur befördern, die es ermöglicht, sich auch mit kritischen Entwicklungen aktiv und angstfrei auseinanderzusetzen. Link zum Original

Mit einer angemessenen Ausrüstung und einer Erhöhung der Ausbildungsplätze auf 500 pro Jahr machen wir die Hamburger Polizei fit für die Aufgaben der Zukunft. Link zum Original

Mit einer angemessenen Ausrüstung und einer Erhöhung der Ausbildungsplätze auf 500 pro Jahr machen wir die Hamburger Polizei fit für die Aufgaben der Zukunft. Link zum Original

Damit man in Hamburg auch zu seinem Recht kommt, wollen wir das Personal bei Gerichten und Staatsanwaltschaft weiter aufstocken. Link zum Original

Bis 2025 wollen wir durch die Fortführung der Ausbildungsoffensive und die Einstellung von Quereinsteiger*innen die Lücke von 300 freien Stellen im nicht-richterlichen Bereich schließen. Link zum Original