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FW · Für mehr Demokratie

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · Original

Das Programm enthält 13 von 209 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 13
  1. Initiativen zur Gewaltprävention sollen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Initiativen zur Gewaltprävention Link zum Original
  2. Freiwillige Feuerwehren, Berufsfeuerwehr, Rettungsdienste und Polizei sollen solide ausgestattet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine solide Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren, der Berufsfeuerwehr, der Rettungsdienste und der Polizei ein. Link zum Original
  3. Freiwillige Feuerwehren sollen nicht automatisch Einsätze fahren, die in die Zuständigkeit der Berufsfeuerwehr fallen.

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    Wortlaut im Programm
    Es darf nicht sein, dass die Freiwilligen Feuerwehren durch einen Automatismus Einsätze fahren, die im Zuständigkeitsbereich der beruflichen Feuerwehr liegen (z. B. RTW Einsätze). Link zum Original
  4. Die Bekämpfung von Vandalismus soll ein Schwerpunkt sein.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem setzen wir einen Schwerpunkt auf das Thema Vandalismus-Bekämpfung. Link zum Original
  5. Polizei und Feuerwehr sollen mit besseren Mitteln und besserer Ausrüstung ausgestattet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Polizei und Feuerwehr müssen mit besseren Mitteln, besserer Ausrüstung und mehr Personal ausgestattet werden (z. B. Rettungswagen nach DIN EN 1789 Typ C) Link zum Original
  6. Polizei und Feuerwehr sollen mehr Personal erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Polizei und Feuerwehr müssen mit besseren Mitteln, besserer Ausrüstung und mehr Personal ausgestattet werden (z. B. Rettungswagen nach DIN EN 1789 Typ C) Link zum Original
  7. Die Arbeitsverträge von Feuerwehrbeschäftigten sollen entfristet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Entfristung der Arbeitsverträge von Mitarbeitern der Feuerwehr und mehr RTW-Standorte Link zum Original
  8. Es soll mehr Rettungswagen-Standorte geben.

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    Wortlaut im Programm
    Entfristung der Arbeitsverträge von Mitarbeitern der Feuerwehr und mehr RTW-Standorte Link zum Original
  9. Die Überstundenkonten der Polizei sollen durch neue unbefristete Stellen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Überstundenkonten der Polizei Hamburg sind durch Schaffung neuer unbefristeter Stellen abzubauen. Link zum Original
  10. Es sollen mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte schaffen Link zum Original
  11. Die Justiz soll durch E-Justice und Bürgerservice bürgernäher werden.

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    Wortlaut im Programm
    mehr Bürgernähe und Serviceorientierung durch E-Justice und Bürgerservice in der Justiz Link zum Original
  12. Offene Kriminalität auf Straßen und in Parks soll durch konsequente Strafverfolgung bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    keine offene Kriminalität auf Straßen und in Parks dulden, nicht nur durch Verhängung von Aufenthaltsverboten, sondern durch konsequente Strafverfolgung Link zum Original
  13. Der bezirkliche Ordnungsdienst soll wieder eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wiedereinführung des bezirklichen Ordnungsdienstes Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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