AfD · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2020
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · Original
Das Programm enthält 41 von 418 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2020Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 41
Alle Bürger Hamburgs haben ein Recht auf Sicherheit und auf die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols.
Wortlaut im Programm
Alle Hamburger Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Link zum Original
Der Staat duldet keine rechtsfreien Räume, in Hamburg insbesondere nicht die Rote Flora.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf rechtsstaatswidrige Verhältnisse nirgends dulden; dies gilt in Hamburg insbesondere für rechtsfreie Räume, wie z.B. die Rote Flora. Link zum Original
Die Hamburger Polizei wird finanziell, personell und instrumentell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird unsere Hamburger Polizei stets finanziell, personell und instrumentell stärken, um sicherzustellen, dass sie ihrer Arbeit bestmöglich nachkommen kann. Link zum Original
Körperkameras (Bodycams) werden zum Schutz der Polizeibeamten und Einsatzkräfte eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die anstehenden Verfahren mit aussagekräftigen Beweisen zügig durchzuführen, wird die AfD Hamburg die Einführung von Körperkameras (so genannter „Bodycams“) zum Schutze der Hamburger Beamten und Einsatzkräfte verwirklichen. Link zum Original
Die Polizei erhält weitere nichtletale Einsatzmittel in Form von Tasern.
Wortlaut im Programm
Ebenso wird die AfD Hamburg der Polizei den Einsatz weiterer, nichtletaler Wirkmittel in Form von Teasern ermöglichen. Link zum Original
Wer gegen Bewährungsauflagen verstößt, muss seine Strafe unverzüglich verbüßen.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg fordert, dass jeder, der gegen seine Bewährungsauflagen verstößt, unverzüglich seine Strafe verbüßen muss. Link zum Original
Für eine handlungsfähige Justiz werden neue Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Eine handlungsfähige Justiz ist für die AfD Hamburg eine Selbstverständlichkeit und gehört zu den Grundfaktoren für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Hierfür ist neben der Schaffung neuer Stellen auch die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Eine handlungsfähige Justiz ist für die AfD Hamburg eine Selbstverständlichkeit und gehört zu den Grundfaktoren für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Hierfür ist neben der Schaffung neuer Stellen auch die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben. Link zum Original
Der bezirkliche Ordnungsdienst wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird deshalb wieder den bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) einführen. Link zum Original
Der bezirkliche Ordnungsdienst soll die Polizei dort entlasten, wo keine hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen sind.
Wortlaut im Programm
Sinn und Zweck des BOD wird es sein, die Polizei dort zu entlasten, wo keine hoheitlichen Aufgaben verfolgt werden müssen. Link zum Original
Zentrale Aufgabe des bezirklichen Ordnungsdienstes ist die Förderung von Ordnung und Sauberkeit in Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung.
Wortlaut im Programm
Zentrale Aufgabe des BOD ist die Förderung von Ordnung und Sauberkeit – in Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung - in der Stadt. Link zum Original
Ein Einsatz des bezirklichen Ordnungsdienstes im Parkraummanagement wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir schließen jedoch einen Einsatz des BOD im Parkraummanagement kategorisch aus. Link zum Original
Der bezirkliche Ordnungsdienst erhält eine tragfähige Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Eine tragfähige Personalausstattung des BOD ist für uns dabei eine Selbstverständlichkeit. Link zum Original
In der juristischen Ausbildung in Hamburg werden angehende Richter und Staatsanwälte stärker dafür sensibilisiert, dass das Strafrecht zum gesellschaftlichen Frieden beitragen muss und die Strafzumessung nicht einseitig auf den Täter Rücksicht nehmen darf.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir bei der juristischen Ausbildung in Hamburg darauf achten, dass angehende Richter und Staatsanwälte stärker dafür sensibilisiert werden, dass das Strafrecht wesentlich zum gesellschaftlichen Frieden beitragen muss und bei der Strafzumessung nicht nur einseitig auf den Täter Rücksicht genommen werden darf. Link zum Original
Das vereinfachte Jugendverfahren nach § 76 Jugendgerichtsgesetz wird in Hamburg nach dem Neuköllner Modell angewandt, wann immer es erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg befürwortet daher, in Anlehnung an das durch die verstorbene Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig bekannt gewordene „Neuköllner Modell“, dass das vereinfachte Jugendverfahren gemäß § 76 Jugendgerichtsgesetz, das eine schnelle Aburteilung jugendlicher Straftäter ermöglicht, in Hamburg wann immer erforderlich angewandt wird und auf eine enge Kooperation von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten zu diesem Zwecke hingewirkt wird. Link zum Original
Auf eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten zur schnellen Aburteilung jugendlicher Straftäter wird hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg befürwortet daher, in Anlehnung an das durch die verstorbene Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig bekannt gewordene „Neuköllner Modell“, dass das vereinfachte Jugendverfahren gemäß § 76 Jugendgerichtsgesetz, das eine schnelle Aburteilung jugendlicher Straftäter ermöglicht, in Hamburg wann immer erforderlich angewandt wird und auf eine enge Kooperation von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten zu diesem Zwecke hingewirkt wird. Link zum Original
Auf Bundesebene soll das Jugendstrafrecht nicht mehr auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren angewendet werden können.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene wird sich die AfD Hamburg dafür einsetzen, dass das Jugendstrafrecht auf Heranwachsende (also Volljährige unter 21 Jahren) nicht mehr angewendet werden kann. Link zum Original
Gegnern der Demokratie wird politisch entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
All jenen, die unserer Demokratie feindlich gegenüberstehen, wird die AfD Hamburg politisch entschlossen entgegentreten. Link zum Original
Jugendliche werden für die Gefahren von Islamismus, Antisemitismus und Linksextremismus ebenso sensibilisiert wie bisher für den Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Jugendliche müssen für die Gefahren des Islamismus, Antisemitismus und des Linksextremismus ebenso sensibilisiert und gegen diese aktiviert werden, wie das in den letzten Jahrzehnten bereits gegen den Rechtsextremismus praktiziert wurde. Link zum Original
Die staatlichen Mittel zur Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus werden erhöht.
Wortlaut im Programm
• Staatliche Mittel im Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus sollen auf einem höheren Niveau als bisher zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Andere Extremismusformen werden ebenso entschieden bekämpft wie der Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Die scharfkantige Bekämpfung von Rechtsextremismus muss insoweit auch bei der Bekämpfung anderer Extremismusformen zur Regel werden. Link zum Original
Beratungsnetzwerke für eine koordinierte Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit gegen Extremismus an allen Hamburger Schulen werden eingerichtet und gefördert.
Wortlaut im Programm
• Die AfD Hamburg wird Beratungsnetzwerke einrichten und fördern, um eine koordinierte und strukturierte Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit an allen Hamburger Schulen gegen Extremismus zu gewährleisten. Link zum Original
Organisationen, die über Islamismus und Linksextremismus aufklären, werden ebenso unterstützt und finanziell gefördert wie solche gegen Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Institutionen, Vereine und andere nichtstaatliche Organisationen, die gegen Islamismus und Linksextremismus aktiv aufklären, sind genauso zu unterstützen und finanziell zu fördern wie jene im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Link zum Original
Es werden zentral gesteuerte Landesprogramme gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus aufgelegt.
Wortlaut im Programm
• Für die Koordination der Einzelmaßnahmen ist jeweils ein zentral gesteuertes Landesprogramm gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus aufzulegen. Link zum Original
Betroffene islamistischer und linksextremistischer Aktivitäten werden durch aktiven Opferschutz geschützt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Betroffene islamistischer und linksextremistischer Aktivitäten müssen durch aktiven Opferschutz geschützt und gestärkt werden. Link zum Original
Die Rote Flora wird geräumt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird dafür sorgen, dass die Rote Flora, die seit über 30 Jahren im Wesentlichen illegal besetzt ist, geräumt wird. Link zum Original
Landesmittel für politische und zivilgesellschaftliche Verbände werden nur nach einem schriftlichen und überprüfbaren Bekenntnis der Empfänger zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewährt.
Wortlaut im Programm
• Die AfD Hamburg wird staatliche Landesmittel zur Förderung politischer bzw. so genannter „zivilgesellschaftlicher“ Verbände und Aktivitäten nur nach schriftlichem Bekenntnis der Empfänger zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) gewähren und behält sich vor, dieses Bekenntnis einer Prüfung zu unterziehen. Link zum Original
Gewalttätige Antifa-Gruppierungen werden als terroristische Vereinigungen eingestuft.
Wortlaut im Programm
• Die AfD Hamburg wird sich dafür einsetzen, dass gewalttätige „Antifa“-Gruppierungen als terroristische Vereinigungen eingestuft werden. Link zum Original
Gewalttätige Demonstrationen, bei denen die Begehung von Straftaten im Vordergrund steht, können künftig einfacher unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Demonstrationen, bei denen es vorrangig um „Randale“, die Begehung von Straftaten und schlicht und ergreifend darum geht, Hamburg in Schutt und Asche zu legen, wie z.B. die zum G20-Gipfel angemeldete Demonstration „Welcome to Hell“, müssen in Zukunft einfacher unterbunden werden können. Link zum Original
Hamburg erlässt ein eigenes Versammlungsgesetz nach dem Vorbild des strengeren bayerischen Versammlungsgesetzes.
Wortlaut im Programm
Unter Wahrung von Artikel 8 Grundgesetz befürwortet die AfD Hamburg daher den Erlaß eines eigenen Versammlungsgesetzes in Hamburg, das sich an dem strengeren Versammlungsgesetz aus Bayern orientiert. Ein solches Gesetz soll auch die Grundlagen dafür schaffen, leichter gegen Störer und Gegenversammlungen, die nur der Blockade einer früher angemeldeten Versammlung dienen, vorgehen zu können. Link zum Original
Das Versammlungsgesetz erleichtert das Vorgehen gegen Störer und gegen Gegenversammlungen, die nur der Blockade einer früher angemeldeten Versammlung dienen.
Wortlaut im Programm
Unter Wahrung von Artikel 8 Grundgesetz befürwortet die AfD Hamburg daher den Erlaß eines eigenen Versammlungsgesetzes in Hamburg, das sich an dem strengeren Versammlungsgesetz aus Bayern orientiert. Ein solches Gesetz soll auch die Grundlagen dafür schaffen, leichter gegen Störer und Gegenversammlungen, die nur der Blockade einer früher angemeldeten Versammlung dienen, vorgehen zu können. Link zum Original
Versammlungs- und Meinungsfreiheit dürfen nicht dazu missbraucht werden, andere in diesen Freiheiten zu verletzen.
Wortlaut im Programm
Versammlungs- und Meinungsfreiheit dürfen nicht dazu mißbraucht werden, andere in ihrer Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu verletzen und zum Schweigen zu bringen. Link zum Original
Massenversammlungen von Ausländern, die importierte ethnische Konflikte austragen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daneben wenden wir uns auch gegen Massenversammlungen von Ausländern auf unseren Straßen, wenn diese dazu missbraucht werden, importierte ethnische Konflikte (z.B. jüngst zwischen Türken und Kurden) auf unseren Straßen auszutragen. Link zum Original
Die Versammlungsfreiheit gilt als Deutschengrundrecht, sodass Ausländer einfacher von Versammlungen ausgeschlossen werden können.
Wortlaut im Programm
Insoweit halten wir daran fest, dass die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Grundgesetz ein Deutschengrundrecht ist und Ausländer insoweit einfacher von Versammlungen ausgeschlossen werden können. Link zum Original
Über den Bundesrat soll das Strafrecht verschärft werden, damit Upskirting auch im öffentlichen Raum strafbar ist.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird sich auf Bundesratsebene für eine Verschärfung des Strafrechtes in diesem Bereich einsetzen, so dass derartige – meist frauenfeindliche – Handlungen zukünftig auch im öffentlichen Raum strafrechtlich sanktioniert werden. Link zum Original
Illegale Graffiti werden stärker bekämpft.
Wortlaut im Programm
Zu einem sauberen Erscheinungsbild unserer Stadt gehört, dass illegale Graffiti-Schmierereien stärker bekämpft und schneller beseitigt werden. Link zum Original
Illegale Graffiti werden schneller beseitigt.
Wortlaut im Programm
Zu einem sauberen Erscheinungsbild unserer Stadt gehört, dass illegale Graffiti-Schmierereien stärker bekämpft und schneller beseitigt werden. Link zum Original
Eine Gesprächskultur soll etabliert werden, in der politischer Streit als normal gilt und niemand Angst haben muss, seine Meinung zu sagen.
Wortlaut im Programm
Eine freie und demokratische Republik, die aus freien Bürgern besteht, kann nur dann funktionieren, wenn jeder Bürger nicht nur theoretisch das Recht auf Meinungsfreiheit hat, sondern wir eine Gesprächskultur etablieren, bei dem es für üblich und normal gehalten wird, sich politisch zu streiten und in der niemand Angst haben muss, seine Meinung zu sagen. Link zum Original
Politische Korrektheit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Politischer Korrektheit erteilen wir daher ebenso eine klare Absage wie der Bemäntelung von Zensur unter dem Vorwand, „Hassrede“ zu bekämpfen. Link zum Original
Zensur unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hassrede wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Politischer Korrektheit erteilen wir daher ebenso eine klare Absage wie der Bemäntelung von Zensur unter dem Vorwand, „Hassrede“ zu bekämpfen. Link zum Original
Die einzige Grenze der Meinungsfreiheit soll das Strafrecht sein.
Wortlaut im Programm
Einzige Grenze der Meinungsfreiheit ist und bleibt für uns das Strafrecht, nicht das politische Geschmacksempfinden der Obrigkeit. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.