Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · beschlossen 26.10.2019 · Original
Das Programm enthält 89 von 1.171 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 89Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 97Seiten im Original
- 2020Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 89
Der Rechtsstaat muss sich gegen alle Angriffe auf die liberale Rechtsordnung konsequent wehren können.
Wortlaut im Programm
Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat muss sich aller Angriffe auf unsere liberale Rechtsordnung konsequent erwehren können. Link zum Original
Links-, Rechts- und religiösem Extremismus wird in jeder Form entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Gleich ob Links-, Rechts- oder religiösem Extremismus – als Liberale stellen wir uns jeder Form entschieden entgegen. Link zum Original
Der Staat darf nicht mit Organisationen zusammenarbeiten, die nicht eindeutig auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Wortlaut im Programm
Mit Organisationen, die nicht eindeutig auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen, darf der Staat nicht zusammenarbeiten. Wir setzen uns gegen eine staatliche Förderung dieser Organisationen ein. Link zum Original
Organisationen, die nicht eindeutig auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, erhalten keine staatliche Förderung.
Wortlaut im Programm
Mit Organisationen, die nicht eindeutig auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen, darf der Staat nicht zusammenarbeiten. Wir setzen uns gegen eine staatliche Förderung dieser Organisationen ein. Link zum Original
Präventions- und Deradikalisierungsstrategien gegen Linksextremismus sollen besonders berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Besondere Berücksichtigung müssen hier Präventions- und Deradikalisierungsstrategien gegen Linksextremismus finden. Link zum Original
Hamburg soll die Prävention gegen linke Gewalt stärken und entschieden gegen Extremismus vorgehen.
Wortlaut im Programm
Dabei muss Hamburg endlich die Prävention gegen linke Gewalt stärken, entschieden gegen Extremismus vorgehen und die Strafverfolgung von extremistischer Gewalt professionell und rechtsstaatlich ausgestalten. Link zum Original
Die Strafverfolgung extremistischer Gewalt soll professionell und rechtsstaatlich ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Dabei muss Hamburg endlich die Prävention gegen linke Gewalt stärken, entschieden gegen Extremismus vorgehen und die Strafverfolgung von extremistischer Gewalt professionell und rechtsstaatlich ausgestalten. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird zur Beobachtung des Rechtsextremismus personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir den Verfassungsschutz zur Beobachtung des Rechtsextremismus personell verstärken. Link zum Original
Die Diskussion über Ressortzuschnitte und Kompetenzverteilung der Sicherheitsbehörden darf nicht tabuisiert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei darf die Diskussion um Ressortzuschnitte und Kompetenzverteilung nicht tabuisiert werden. Link zum Original
Der Senat muss die Bürger bei künftigen Gefahren angemessen und rechtzeitig warnen.
Wortlaut im Programm
Dabei muss der Senat seiner Verantwortung gegenüber den Bürgern nachkommen, indem er bei zukünftigen Gefahren die Bürger angemessen und rechtzeitig warnt, statt sie grob fahrlässig in dem Glauben zu lassen, eine Gefahr würde nicht bestehen. Link zum Original
Der Begriff der „drohenden Gefahr“ nach bayerischem Vorbild wird nicht ins Polizeirecht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns gegen die Einführung des uferlosen Begriffs der „drohenden Gefahr“ aus, wie er bereits im bayrischen Polizeirecht besteht. Link zum Original
Überwachungsbefugnisse werden nicht weiter vorverlagert.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Vorverlagerung von Überwachungsbefugnissen ist aus unserer Sicht nicht nötig, da die Anforderungen für die bisherigen Maßnahmen schon sehr niedrig sind. Link zum Original
Die Meldeauflage wird auf die Verhütung von Straftaten begrenzt und nicht schon bei geringster Gefahr angewandt.
Wortlaut im Programm
Die Meldeauflage darf unserer Meinung nach nicht schon bei der kleinsten Gefahr angewandt werden, sondern ist auf die Prävention von Straftaten zu begrenzen. Link zum Original
Die Meldeauflage wird gesetzlich zeitlich befristet.
Wortlaut im Programm
Die Meldeauflage darf unserer Meinung nach nicht schon bei der kleinsten Gefahr angewandt werden, sondern ist auf die Prävention von Straftaten zu begrenzen. Sie muss schon auf gesetzlicher Ebene zeitlich begrenzt werden und darf nicht zu einer Dauermeldung mutieren. Link zum Original
Eine Ausweitung des Präventionsgewahrsams, insbesondere zu einer unbefristeten Haft, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung des Präventionsgewahrsams, insbesondere zur sog. Unendlichkeitshaft, lehnen wir ab. Link zum Original
Die Fixierung von Personen ist nur zum Schutz der Betroffenen zulässig und wird nicht auf andere Zwecke ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Fixierung von Personen kann aus unserer Sicht nur dem Schutz des Betroffenen dienen. Die Ausweitung auf andere Zwecke lehnen wir ab. Link zum Original
Die geplante Einführung der elektronischen Fußfessel im Polizeirecht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die geplante Einführung der elektronischen Fußfessel und die automatische Analyse von Datensätzen ist aus unserer Sicht viel zu weit gefasst und wird daher von uns abgelehnt. Link zum Original
Die geplante automatische Analyse von Datensätzen durch die Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die geplante Einführung der elektronischen Fußfessel und die automatische Analyse von Datensätzen ist aus unserer Sicht viel zu weit gefasst und wird daher von uns abgelehnt. Link zum Original
Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wird in Hamburg beibehalten und weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Gerade weil wir der Überzeugung sind, dass sich der ganz überwiegende Teil unserer Einsatzkräfte korrekt verhält, halten wir die Kennzeichnung für einen Ausdruck von Transparenz der Polizeiarbeit und setzen uns für die Beibehaltung und weitere Verbesserungen in Hamburg ein. Link zum Original
Vorausschauende Polizeiarbeit auf Basis erfasster Kriminalitätsstatistiken wird grundsätzlich befürwortet.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich begrüßen wir Maßnahmen der vorausschauenden Polizeiarbeit („Predictive Policing“) auf der Basis erfasster Kriminalitätsstatistiken. Link zum Original
Die Vorhersage potenzieller Straftaten darf sich nur auf Orte, nicht auf Personen beziehen.
Wortlaut im Programm
Die Vorhersage von potenziellen Straftaten darf sich nur auf Orte, nicht auf Personen beziehen. Link zum Original
Vorausschauende Polizeiarbeit darf kein diffuses Gefühl des Beobachtetwerdens allein durch den Aufenthalt an einem Ort erzeugen.
Wortlaut im Programm
Vorausschauende Polizeiarbeit darf nicht dazu führen, dass sich bei Menschen allein durch den Aufenthalt an einem bestimmten Ort ein diffuses Gefühl des Beobachtetwerdens einstellt. Link zum Original
Alle Überwachungsbefugnisse werden mindestens einmal pro Legislaturperiode überprüft.
Wortlaut im Programm
Mindestens einmal pro Legislaturperiode müssen alle Überwachungsbefugnisse auf den Prüfstand. Link zum Original
Die Evaluation von Überwachungsmaßnahmen prüft Nutzen, Einsatzhäufigkeit und Angemessenheit des Grundrechtseingriffs.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Evaluation soll festgestellt werden, ob die Maßnahme tatsächlich hilfreich war, wie oft sie eingesetzt wurde und ob der jeweilige Grundrechtseingriff angemessen war. Link zum Original
Die Sicherheitsorgane sollen vernünftig ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Auch wir wollen unsere Sicherheitsorgane vernünftig ausstatten. Link zum Original
Die pauschale Online-Durchsuchung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten lehnen die pauschale Online-Durchsuchung, die pauschale Quellen-TKÜ, die pauschale Vorratsdatenspeicherung, die pauschale biometrische Gesichtserkennung/Videoüberwachung und die ziel- oder anlasslose automatische Kennzeichenerfassung ohne umgehende Löschung von Fehltreffern ab. Link zum Original
Die pauschale Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten lehnen die pauschale Online-Durchsuchung, die pauschale Quellen-TKÜ, die pauschale Vorratsdatenspeicherung, die pauschale biometrische Gesichtserkennung/Videoüberwachung und die ziel- oder anlasslose automatische Kennzeichenerfassung ohne umgehende Löschung von Fehltreffern ab. Link zum Original
Die pauschale Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten lehnen die pauschale Online-Durchsuchung, die pauschale Quellen-TKÜ, die pauschale Vorratsdatenspeicherung, die pauschale biometrische Gesichtserkennung/Videoüberwachung und die ziel- oder anlasslose automatische Kennzeichenerfassung ohne umgehende Löschung von Fehltreffern ab. Link zum Original
Die pauschale biometrische Gesichtserkennung und Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten lehnen die pauschale Online-Durchsuchung, die pauschale Quellen-TKÜ, die pauschale Vorratsdatenspeicherung, die pauschale biometrische Gesichtserkennung/Videoüberwachung und die ziel- oder anlasslose automatische Kennzeichenerfassung ohne umgehende Löschung von Fehltreffern ab. Link zum Original
Die ziel- oder anlasslose automatische Kennzeichenerfassung ohne umgehende Löschung von Fehltreffern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten lehnen die pauschale Online-Durchsuchung, die pauschale Quellen-TKÜ, die pauschale Vorratsdatenspeicherung, die pauschale biometrische Gesichtserkennung/Videoüberwachung und die ziel- oder anlasslose automatische Kennzeichenerfassung ohne umgehende Löschung von Fehltreffern ab. Link zum Original
Weitere Lockerungen des Richtervorbehalts werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitere Lockerungen des Richtervorbehalts lehnen wir ab. Link zum Original
Die Versammlungsfreiheit wird umfassend geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen deshalb für einen umfangreichen Schutz der Versammlungsfreiheit. Link zum Original
Die Versagung einer Demonstration erfordert immer eine Einzelfallprüfung.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Sicht braucht daher die Versagung einer Demonstration immer eine Einzelfallprüfung. Link zum Original
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch Allgemeinverfügungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einschränkungen über Allgemeinverfügungen verkennen den Stellenwert der Versammlungsfreiheit und werden daher von uns abgelehnt. Link zum Original
Für Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen wird eine klare Regelung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für Übersichtsaufnahmen muss eine klare Regelung geschaffen werden. Link zum Original
Automatisierte Gesichtserkennung bei Versammlungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei Versammlungen lehnen wir die automatisierte Gesichtserkennung ab. Link zum Original
Teilnehmer von Demonstrationen sollen nicht namentlich erfasst werden.
Wortlaut im Programm
Es widerspricht dem Ausdruck demokratischer Offenheit, wenn die Teilnehmer einer Demonstration namentlich erfasst werden. Link zum Original
Die Polizei soll über genügend Einsatzkräfte verfügen, um vorrangig für die Sicherheit der Bürger da zu sein.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll in erster Linie für die Sicherheit der Bürger zur Verfügung stehen. Dafür muss es genug Einsatzkräfte geben. Link zum Original
Weitere Polizisten werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Neben der Einstellung weiterer Polizisten und Steigerung der Attraktivität der Polizei, bspw. durch eine angemessene Bezahlung, wollen wir zusammen mit den Hamburger Polizisten jede Zuständigkeit der Polizei überprüfen und evaluieren, ob bestimmte Aufgaben nicht besser durch eine andere Stelle erledigt werden können, etwa durch die Verlagerung der Zuständigkeiten bei Ruhestörungen, Schwerlasttransporten und Objektschutz. Link zum Original
Die Attraktivität des Polizeiberufs wird unter anderem durch angemessene Bezahlung gesteigert.
Wortlaut im Programm
Neben der Einstellung weiterer Polizisten und Steigerung der Attraktivität der Polizei, bspw. durch eine angemessene Bezahlung, wollen wir zusammen mit den Hamburger Polizisten jede Zuständigkeit der Polizei überprüfen und evaluieren, ob bestimmte Aufgaben nicht besser durch eine andere Stelle erledigt werden können, etwa durch die Verlagerung der Zuständigkeiten bei Ruhestörungen, Schwerlasttransporten und Objektschutz. Link zum Original
Alle Zuständigkeiten der Polizei werden überprüft, um Aufgaben wie Ruhestörungen, Schwerlasttransporte und Objektschutz gegebenenfalls anderen Stellen zu übertragen.
Wortlaut im Programm
Neben der Einstellung weiterer Polizisten und Steigerung der Attraktivität der Polizei, bspw. durch eine angemessene Bezahlung, wollen wir zusammen mit den Hamburger Polizisten jede Zuständigkeit der Polizei überprüfen und evaluieren, ob bestimmte Aufgaben nicht besser durch eine andere Stelle erledigt werden können, etwa durch die Verlagerung der Zuständigkeiten bei Ruhestörungen, Schwerlasttransporten und Objektschutz. Link zum Original
Polizeiliche Dokumentationspflichten werden verschlankt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir die Einsatzkräfte von unnötiger Bürokratie befreien, indem Dokumentationen verschlankt und, soweit möglich, Verwaltungsaufgaben an Polizeiverwaltungsassistenten übertragen werden. Link zum Original
Verwaltungsaufgaben der Polizei werden soweit möglich auf Polizeiverwaltungsassistenten übertragen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir die Einsatzkräfte von unnötiger Bürokratie befreien, indem Dokumentationen verschlankt und, soweit möglich, Verwaltungsaufgaben an Polizeiverwaltungsassistenten übertragen werden. Link zum Original
Polizeikräfte werden nicht dauerhaft durch Symbolaktionen wie die „SoKo Autoposer“ oder eine Task Force gegen die Drogenszene gebunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine raren Polizeikräfte durch PR-orientierte Symbolaktionen wie „SoKo Autoposer“ oder die Task Force gegen die öffentlich wahrnehmbare Drogenszene dauerhaft zu Lasten der Erfüllung regulärer Aufgaben binden. Link zum Original
Die Zahl der Bürgernahen Beamten wird erhöht, um ihre Streifengebiete zu verkleinern.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Beamten des besonderen Fußstreifendienstes, die sogenannten Bürgernahen Beamten, führen zu einer deutlichen Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung, weil sie als alltägliche Ansprechpartner und Gesicht der Polizei nach außen wirken. Wir wollen daher ihre Zahl erhöhen, um das von dem einzelnen Beamten bestreifte Gebiet zu verkleinern. Link zum Original
Ausrüstung und IT-Infrastruktur der Polizei werden auf einen zeitgemäßen technischen Stand gebracht.
Wortlaut im Programm
Die Ausrüstung und IT-Infrastruktur der Polizei muss auf einem technischen Stand sein, der die Polizei in die Lage versetzt, ihre Arbeit vernünftig zu erledigen. Link zum Original
Ein interner Polizei-Messenger soll den schnellen Austausch von Bildern, Videos und Einsatzinformationen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bspw. über einen internen Polizei-Messenger den schnellen Austausch von Bildern, Videos oder Visualisierung wichtiger Einsatzinformationen ermöglichen. Link zum Original
Die Einsatzkräfte werden mit ausreichend Diensthandys mit Vorrangschaltung und Tablets für Streifenwagen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dafür sind die Einsatzkräfte mit ausreichend Diensthandys mit Vorrangschaltung und Tablets für die Streifenwagen auszustatten. Link zum Original
Ein flächendeckender Einsatz von Tasern ist nur unter den Voraussetzungen des Schusswaffeneinsatzes und nach entsprechender Ausbildung vertretbar.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG), umgangssprachlich auch Taser, sehen wir kritisch. Ein flächendeckender Einsatz ist unserer Meinung nach nur unter den Voraussetzungen des Einsatzes von Schusswaffen und einer entsprechenden Ausbildung der Polizisten am DEIG möglich. Link zum Original
Kosten für Antiterrormaßnahmen bei Großveranstaltungen werden nicht auf die Veranstalter umgelegt.
Wortlaut im Programm
Für Antiterrormaßnahmen, wie Betonblöcke, dürfen die Kosten nicht auf den Veranstalter umgelegt werden. Link zum Original
Alle Gewalt- und Eigentumsdelikte an Bildungseinrichtungen werden umfassend gemeldet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine umfassende Meldung von Straftaten an Bildungseinrichtungen ein, die alle Gewalt- und Eigentumsdelikte umfasst. Link zum Original
Der Einsatz des Präventionsprogramms Cops4you an Schulen wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Prävention wollen wir den Einsatz von Cops4you in den Schulen erweitern. Link zum Original
Jede Form von Gewalt wird unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Deshalb gilt es, jede Form von Gewalt, unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung, entschlossen zu bekämpfen. Link zum Original
Gewaltopfer erhalten unkompliziert und schnellstmöglich psychologische Unterstützung.
Wortlaut im Programm
• eine unkomplizierte und schnellstmögliche psychologische Unterstützung für Gewaltopfer, Link zum Original
Alle Betroffenen häuslicher Gewalt erhalten einen Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung.
Wortlaut im Programm
• rechtlichen Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung für alle Betroffenen, Link zum Original
Für Hamburg wird ein Opferschutzbeauftragter eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• die Einrichtung eines Opferschutzbeauftragten für die Hansestadt Hamburg so- wie die Erstellung eines Opferschutzkonzeptes und regelmäßige Evaluierung der darin enthaltenen Maßnahmen, Link zum Original
Ein Opferschutzkonzept wird erstellt und seine Maßnahmen werden regelmäßig evaluiert.
Wortlaut im Programm
• die Einrichtung eines Opferschutzbeauftragten für die Hansestadt Hamburg so- wie die Erstellung eines Opferschutzkonzeptes und regelmäßige Evaluierung der darin enthaltenen Maßnahmen, Link zum Original
Die Arbeit mit Tätern häuslicher Gewalt wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• den Ausbau der Arbeit mit Tätern, Link zum Original
Behörden, Richterschaft und Polizei werden regelmäßig, etwa durch verpflichtende Fortbildungen, für häusliche Gewalt sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
• die regelmäßige und bundesweite Sensibilisierung (z.B. durch verpflichtende Fortbildungen) von Behörden, Richterschaft und Polizei. Link zum Original
Die Terrorismusabwehrzentren GTAZ und GETZ werden mit klaren Zuständigkeiten und einer gesetzlichen Grundlage der Zusammenarbeit umstrukturiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Umstrukturierung mit klaren Zuständigkeiten und einer gesetzlichen Grundlage für die Zusammenarbeit ein, um zu verhindern, dass wichtige Informationen untergehen, die Terroranschläge verhindern könnten. Link zum Original
Statt neuer Überwachungsbefugnisse sollen bestehende Möglichkeiten besser genutzt und die Polizei personell und technisch angemessen ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Statt dem Staat immer weitere Überwachungsbefugnisse zu geben, setzen wir darauf, die bestehenden Möglichkeiten besser zu nutzen und die Polizei personell und technisch vernünftig auszustatten. Link zum Original
Sicherheitslücken in Software werden nicht für Staatstrojaner genutzt.
Wortlaut im Programm
Deswegen lehnen wir bspw. einen Abgriff von Daten im staatlichen WLAN ab und sprechen uns dagegen aus, Sicherheitslücken in Software für Staatstrojaner zu nutzen. Link zum Original
Sensible Daten wie im polizeilichen Auskunftssystem POLAS dürfen nur für Dienstzwecke genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Gerade bei sensiblen Daten, wie im polizeilichen Auskunftssystem POLAS, muss darauf geachtet werden, dass die Daten nur für Dienstzwecke und nicht aus privatem Interesse genutzt werden. Link zum Original
Der vereinbarte Justizvollzugsfrieden wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten bekennen uns zum vereinbarten Justizvollzugsfrieden. Link zum Original
An der bisherigen Grundstruktur des Vollzugs, einschließlich der Standorte und der Jugendhaft in Billwerder, wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
An der Grundstruktur des jetzigen Vollzugs bezüglich Standorte und der Jugendhaft in Billwerder festzuhalten, bringt Stabilität in den Vollzug. Link zum Original
Die Resozialisierung hat im Strafvollzug einen herausgehobenen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Für uns spielt die Resozialisierung eine herausgehobene Rolle. Link zum Original
Jugendliche im Vollzug werden bei einem Neustart ins Leben unterstützt.
Wortlaut im Programm
Resozialisiert werden bedeutet auch, einen Neustart ins Leben wagen zu können und dabei müssen wir die Jugendlichen unterstützen. Link zum Original
Verurteilte, die eine Geldstrafe nicht zahlen können, werden statt zu Ersatzfreiheitsstrafe zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verurteilte Personen, die eine Geldstrafe nicht zahlen können, nicht ins Gefängnis stecken, sondern zu gemeinnütziger Tätigkeit verpflichten. Link zum Original
Die Justiz wird technisch und personell so ausgestattet, dass Verfahren schneller geführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Justiz deswegen technisch und personell so ausstatten, dass Verfahren schneller geführt werden. Link zum Original
Die Digitalisierung der Hamburger Justiz wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Digitalisierung der Hamburger Justiz braucht es mehr Tempo. Link zum Original
Die Projekte zur Einführung der elektronischen Gerichtsakte werden bundesweit koordiniert.
Wortlaut im Programm
Die Projekte zur Einführung der elektronischen Gerichtsakte müssen bundesweit koordiniert und – soweit möglich – hier in Hamburg beschleunigt werden. Link zum Original
Die Einführung der elektronischen Gerichtsakte wird in Hamburg soweit möglich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Projekte zur Einführung der elektronischen Gerichtsakte müssen bundesweit koordiniert und – soweit möglich – hier in Hamburg beschleunigt werden. Link zum Original
Für die elektronische Gerichtsakte werden bundesweit identische Austauschformate eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auch sind bundesweit identische Austauschformate für die elektronische Gerichtsakte notwendig. Link zum Original
Die Justiz erhält Breitbandzugänge für den elektronischen Rechtsverkehr.
Wortlaut im Programm
Zum reibungslosen elektronischen Rechtsverkehr gehören auch Breitbandzugänge für die Justiz. Link zum Original
Für Legal-Tech-Anwendungen wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der Qualität sichert, ohne Innovationen zu behindern.
Wortlaut im Programm
Für diese Anwendungen wollen wir Freie Demokraten einen rechtlichen Rahmen schaffen, der die Qualität von rechtsberatenden Dienstleistungen auf hohem Niveau sichert, ohne dass zu enge Vorgaben innovative Lösungen auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt behindern. Link zum Original
Die Feuerwehr wird durch Verlagerung des vorbeugenden Brandschutzes auf Dritte entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Feuerwehr und die Rettungsdienste in die Lage versetzen, diese Aufgabe bestmöglich zu erledigen. Dazu gehört die Entlastung von Aufgaben, wie durch die Verlagerung des vorbeugenden Brandschutzes auf Dritte, aber auch die Verbesserung der Eintreffzeiten. Link zum Original
Die Eintreffzeiten von Feuerwehr und Rettungsdiensten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Feuerwehr und die Rettungsdienste in die Lage versetzen, diese Aufgabe bestmöglich zu erledigen. Dazu gehört die Entlastung von Aufgaben, wie durch die Verlagerung des vorbeugenden Brandschutzes auf Dritte, aber auch die Verbesserung der Eintreffzeiten. Link zum Original
Mit Maßnahmen wie einer „Grünen Welle für Retter“ sollen Einsatzkräfte schneller vor Ort sein.
Wortlaut im Programm
Mit Maßnahmen, wie „Grüne Welle für Retter“, wollen wir dafür sorgen, dass die Einsatzkräfte schneller vor Ort sind. Link zum Original
Maßnahmen gegen die Kontaminierungsverschleppung bei der Feuerwehr werden ausgeweitet, um das Krebsrisiko der Einsatzkräfte zu senken.
Wortlaut im Programm
Um dem bestehenden erhöhtes Krebsrisiko der Feuerwehreinsatzkräfte entgegenzuwirken, wollen wir Maßnahmen zur Verhinderung einer Kontaminierungsverschleppung ausweiten und die Einsatzkräfte entsprechend schulen. Link zum Original
Feuerwehreinsatzkräfte werden zur Vermeidung von Kontaminierungsverschleppung geschult.
Wortlaut im Programm
Um dem bestehenden erhöhtes Krebsrisiko der Feuerwehreinsatzkräfte entgegenzuwirken, wollen wir Maßnahmen zur Verhinderung einer Kontaminierungsverschleppung ausweiten und die Einsatzkräfte entsprechend schulen. Link zum Original
Alle Feuerwehreinsatzkräfte erhalten nach einem Einsatz pauschal und unbürokratisch eine Art „Erfrischungsgeld“.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass alle Feuerwehreinsatzkräfte als Anerkennung pauschal und unbürokratisch eine Art „Erfrischungsgeld“ nach einem Einsatz erhalten. Link zum Original
Jedem Standort der Freiwilligen Feuerwehr und der Hilfsorganisationen wird ein hauptamtlicher Gerätewart zugeteilt.
Wortlaut im Programm
Um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr und der Hilfsorganisationen zu gewährleisten und diese von Wartungsarbeiten zu befreien, soll jedem Standort ein hauptamtlicher Gerätewart zugeteilt werden. Link zum Original
Die Altersobergrenze von 60 Jahren für den aktiven Einsatzdienst in Freiwilligen Feuerwehren wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die starre Altersobergrenze von 60 Jahren für den aktiven Einsatzdienst in den Freiwilligen Feuerwehren wollen wir aufheben. Link zum Original
Ab 60 Jahren kann der aktive Einsatzdienst auf Antrag und nach ärztlicher Untersuchung um jeweils zwei Jahre verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Auf Antrag und nach ärztlicher Untersuchung soll ab dem 60. Lebensjahr eine Verlängerung des aktiven Einsatzdienstes um jeweils zwei Jahre ermöglicht werden. Link zum Original
Die Alterseintrittsgrenze von 45 Jahren für die Freiwillige Feuerwehr wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir die Alterseintrittsgrenze von 45 Jahren aufheben. Link zum Original
Rasselisten für Hunde werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Rasselisten für Hunde wollen wir abschaffen, denn die Gefährlichkeit eines Hundes hängt nicht von seiner Rasse, sondern von seinem Halter und dem Wesen des Hundes ab. Deswegen setzen wir stattdessen auf eine stärkere Überprüfung von Haltern. Link zum Original
Hundehalter werden stärker überprüft.
Wortlaut im Programm
Rasselisten für Hunde wollen wir abschaffen, denn die Gefährlichkeit eines Hundes hängt nicht von seiner Rasse, sondern von seinem Halter und dem Wesen des Hundes ab. Deswegen setzen wir stattdessen auf eine stärkere Überprüfung von Haltern. Link zum Original
Die Betrugs- und Kriminalitätsbekämpfung im Glücksspielmarkt wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher den Glücksspielmarkt bei verbesserter Suchtprävention neu ordnen sowie die Betrugs- und Kriminalitätsbekämpfung im Glücksspielmarkt intensivieren. Link zum Original
Die Grundrechte gelten online wie offline.
Wortlaut im Programm
Für uns Liberale gilt dabei online wie offline, dass die Grundrechte geachtet werden müssen, denn die Freiheit verteidigt man nicht, indem man sie aufgibt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.