CDU · Unser Hamburg: Wir wachsen zusammen.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · Original
Das Programm enthält 122 von 1.123 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 122Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2020Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 122
Intoleranz, Hass, Abwertungen von Menschen, Extremismus, Rassismus und Antisemitismus werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Intoleranz und Hass in der Gesellschaft sowie Abwertungen von Menschen, die vermeintlich nicht ins Bild passen, Extremismus, Rassismus und Antisemitismus lehnen wir ab. Link zum Original
Ein starker Rechtsstaat wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen starken Rechtsstaat und gleichzeitig eine tolerante und solidarische Hamburger Gesellschaft. Link zum Original
Ein starker und wehrhafter Rechtsstaat schützt die Bürger vor Kriminalität, Gewalt und terroristischen Gefahren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen starken und wehrhaften Rechtsstaat, der alles tut, um seine Bürger vor Kriminalität, Gewalt und terroristischen Gefahren zu schützen und seine Freiheiten zu garantieren. Link zum Original
Ein starker und wehrhafter Rechtsstaat garantiert die Freiheiten der Bürger.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen starken und wehrhaften Rechtsstaat, der alles tut, um seine Bürger vor Kriminalität, Gewalt und terroristischen Gefahren zu schützen und seine Freiheiten zu garantieren. Link zum Original
Alle Hamburgerinnen und Hamburger haben Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben und darauf, eigene Potenziale in Sicherheit und Freiheit zu entfalten.
Wortlaut im Programm
Alle Hamburgerinnen und Hamburger haben Anspruch darauf, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und eigene Potenziale entfalten zu können – in Sicherheit und Freiheit. Link zum Original
Vor allem der Schutz vor Kriminalität, Terror und Gewalt gehört dazu.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört vor allem der Schutz vor Kriminalität, Terror, Gewalt und der Schutz der Privatsphäre. Link zum Original
Die Privatsphäre wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört vor allem der Schutz vor Kriminalität, Terror, Gewalt und der Schutz der Privatsphäre. Link zum Original
Der Rechtsstaat greift konsequent ein, wo das nicht erfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine konsequente Anerkennung und Beachtung unserer Gesetze und setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der die zentralen Werte geteilt werden. Der Rechtsstaat wird konsequent eingreifen, wo dies nicht erfolgt. Link zum Original
Hamburg braucht eine Polizei, die mit der Stadt mitwächst und optimal ausgestattet ist.
Wortlaut im Programm
Hamburg braucht deshalb eine Polizei, einen Verfassungsschutz und eine Feuerwehr, die mitwachsen und optimal ausgestattet sind. Link zum Original
Hamburg braucht einen Verfassungsschutz, der mitwächst und optimal ausgestattet ist.
Wortlaut im Programm
Hamburg braucht deshalb eine Polizei, einen Verfassungsschutz und eine Feuerwehr, die mitwachsen und optimal ausgestattet sind. Link zum Original
Hamburg braucht eine Feuerwehr, die mitwächst und optimal ausgestattet ist.
Wortlaut im Programm
Hamburg braucht deshalb eine Polizei, einen Verfassungsschutz und eine Feuerwehr, die mitwachsen und optimal ausgestattet sind. Link zum Original
Die Polizei wird in die Lage versetzt, jederzeit und überall auf aktuelle Kriminalitätsphänomene und -schwerpunkte wirksam zu reagieren.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss in die Lage versetzt werden, jederzeit und überall auf aktuelle Kriminalitätsphänomene und -schwerpunkte wirksam reagieren zu können. Link zum Original
In ausreichend Personal der Polizei wird investiert.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir in ausreichend Personal, in die Qualität der Ausstattung und in die Aus- und Weiterbildung der Polizei investieren sowie an geeigneten Stellen weitere sogenannte mobile Polizeidienststellen einrichten. Link zum Original
In die Qualität der Ausstattung der Polizei wird investiert.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir in ausreichend Personal, in die Qualität der Ausstattung und in die Aus- und Weiterbildung der Polizei investieren sowie an geeigneten Stellen weitere sogenannte mobile Polizeidienststellen einrichten. Link zum Original
In die Aus- und Weiterbildung der Polizei wird investiert.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir in ausreichend Personal, in die Qualität der Ausstattung und in die Aus- und Weiterbildung der Polizei investieren sowie an geeigneten Stellen weitere sogenannte mobile Polizeidienststellen einrichten. Link zum Original
An geeigneten Stellen werden weitere mobile Polizeidienststellen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir in ausreichend Personal, in die Qualität der Ausstattung und in die Aus- und Weiterbildung der Polizei investieren sowie an geeigneten Stellen weitere sogenannte mobile Polizeidienststellen einrichten. Link zum Original
Es wird den digitalen Streifenwagen geben.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es den „digitalen Streifenwagen“ und eine flächendeckende digitale Ausstattung geben. Link zum Original
Es wird eine flächendeckende digitale Ausstattung geben.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es den „digitalen Streifenwagen“ und eine flächendeckende digitale Ausstattung geben. Link zum Original
Die Kriminaltechnik wird besser finanziert, weil viele Straftaten erst durch Erkenntnisse aus Wissenschaft und Technik aufgeklärt oder bewiesen werden können.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich muss auch die Kriminaltechnik besser finanziert werden, weil viele Straftaten erst durch Erkenntnisse aus Wissenschaft und Technik aufgeklärt oder bewiesen werden können. Link zum Original
Die Polizei erhält die Befugnisse, um Straftaten wirksam zu verhindern und Täter schneller zu ermitteln.
Wortlaut im Programm
Die Polizei braucht die richtigen Befugnisse, um Straftaten wirksam verhindern und Täter schneller ermitteln zu können. Link zum Original
Die Onlinedurchsuchung gehört dazu, damit das Internet kein rechtsfreier Raum ist.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Onlinedurchsuchung, damit das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Link zum Original
Videoschutz an öffentlichen Plätzen, auf Straßen und im Umfeld von Haltestellen, Parkhäusern und Fahrradabstellflächen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir den Videoschutz an öffentlichen Plätzen, auf den Straßen und im Umfeld von Haltestellen, Parkhäusern und Fahrradabstellflächen ausbauen. Link zum Original
Öffentliche Wege und Plätze werden besser beleuchtet.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Wege und Plätze müssen zudem besser beleuchtet werden. Link zum Original
Mit einem umfassenden Ansatz werden sogenannte Angsträume verhindert.
Wortlaut im Programm
Mit einem umfassenden Ansatz wollen wir sogenannte Angsträume verhindern. Link zum Original
Der Bezirkliche Ordnungsdienst wird für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in unserer Stadt wollen wir den Bezirklichen Ordnungsdienst wieder einführen, den die SPD im Jahr 2014 ersatzlos abgeschafft hat. Link zum Original
Kriminelle im Internet dürfen der Polizei nicht häufig einen Schritt voraus sein.
Wortlaut im Programm
Denn es darf nicht sein, dass Kriminelle, die im Internet unterwegs sind, der Polizei häufig einen Schritt voraus sind. Link zum Original
Die Bezahlung wird erhöht, um Menschen für den Dienst im Stadtstaat zu begeistern.
Wortlaut im Programm
Die Bezahlung muss erhöht und eine vernünftige berufliche Perspektive gegeben werden, um sie für den Dienst in unserem Stadtstaat zu begeistern. Link zum Original
Für den Dienst im Stadtstaat wird eine vernünftige berufliche Perspektive gegeben.
Wortlaut im Programm
Die Bezahlung muss erhöht und eine vernünftige berufliche Perspektive gegeben werden, um sie für den Dienst in unserem Stadtstaat zu begeistern. Link zum Original
Eine Cyberstrategie für Polizei, Justiz und Verfassungsschutz wird eingeführt, um digitale Straftaten präventiv zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Cyberstrategie für Polizei, Justiz und Verfassungsschutz einführen, um Straftaten bereits präventiv in der digitalen Welt zu verhindern. Link zum Original
Eine Cyberstreife wird als eigene Einheit der Polizei etabliert und bestreift das Internet wie ein Streifendienst.
Wortlaut im Programm
Konkret werden wir zum Beispiel eine Cyberstreife als eigene Einheit in der Hamburger Polizei etablieren, die das Internet analog zum bekannten Streifendienst bestreift. Link zum Original
Eine Lockerung des Vermummungsverbots bei Demonstrationen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einer Lockerung des Vermummungsverbots bei Demonstrationen erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
Ein modernes Versammlungsgesetz soll Sicherheitskräften ermöglichen, großstädtischen und digitalen Anforderungen gerecht zu werden.
Wortlaut im Programm
Mit einem modernen Versammlungsgesetz für die Freie und Hansestadt Hamburg wollen wir erreichen, dass – anders als es der Rückgriff auf das Bundesversammlungsgesetz von 1978 zurzeit erlaubt – unsere Sicherheitskräfte den besonderen Anforderungen großstädtischer Infrastruktur gerecht werden und Antworten auch auf digitale Herausforderungen geben können. Link zum Original
Eine neue Definition des Versammlungsbegriffs und seiner Grenzen ist nach dem Vorbild anderer Bundesländer erforderlich.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild anderer Bundesländer ist eine neue Definition des Versammlungsbegriffs und dessen Grenzen erforderlich. Link zum Original
Die Kennzeichnungspflicht wird wieder abgeschafft, um das Vertrauen in die Polizei zu stärken.
Wortlaut im Programm
Die von SPD und Grünen eingeführte Kennzeichnungspflicht wollen wir wieder abschaffen und so das Vertrauen in unsere Polizei bekräftigen. Link zum Original
Das Verhindern terroristischer Anschläge und extremistischer Taten behält hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Das Verhindern terroristischer Anschläge und extremistischer Taten hat weiterhin hohe Priorität. Link zum Original
Sicherheitsbehörden werden mit wirksameren Befugnissen und Techniken ausgestattet, um extremistisch motivierte Gefährderinnen und Gefährder besser zu überwachen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Sicherheitsbehörden mit wirksameren Befugnissen und Techniken ausstatten, um den sehr gefährlichen Personenkreis der extremistisch motivierten Gefährderinnen und Gefährder zukünftig noch besser überwachen zu können. Link zum Original
Der Verfassungsschutz erhält die Onlinedurchsuchung, um Gefahren zu erkennen und Anschläge zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz, der mit diesem Instrument die Gefahren erkennen und Anschläge verhindern kann. Link zum Original
Sicherheits- und Sozialbehörden können bei begründetem Verdacht alle relevanten Daten austauschen.
Wortlaut im Programm
Sicherheits- und Sozialbehörden müssen bei begründetem Verdacht alle relevanten Daten austauschen können. Link zum Original
Daten über Minderjährige werden gespeichert und an andere öffentliche Stellen weitergegeben, um Kinder aus schwerkriminellen oder terroristischen Familien zu schützen.
Wortlaut im Programm
Dies gilt insbesondere für die Speicherung von Daten über Minderjährige und deren Weitergabe an andere öffentliche Stellen (zum Beispiel Legato), um Kinder aus schwerkriminellen oder terroristischen Familien schützen zu können. Link zum Original
Eine qualifizierte Leichenschau wird eingeführt, damit Tötungsdelikte nicht unerkannt bleiben und Krankheitsdaten sowie medizinischer Fortschritt gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine qualifizierte Leichenschau einführen, damit Tötungsdelikte nicht unerkannt bleiben und die Datenbasis von Krankheiten und ihren Verläufen verbessert und medizinischer Fortschritt gesichert wird. Link zum Original
Die Rechtsmedizin wird gestärkt, indem Voraussetzungen für eine bessere, schnellere und umfassende digitale Autopsie geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem unsere Rechtsmedizin weiter stärken, indem wir die Voraussetzungen schaffen für eine bessere, schnellere und umfassende digitale Autopsie, die neben einer Foto- und Videodokumentation unter anderem auch Computertomografie, Magnetresonanztomografie und Endoskopie umfasst. Link zum Original
Für die Sicherheit sind neben Polizei und Verfassungsschutz auch Feuerwehr und Hilfsorganisationen wichtig.
Wortlaut im Programm
Für die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger sind neben Polizei und Verfassungsschutz auch die Feuerwehr und die Hilfsorganisationen wichtig. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen in jedem Stadtteil sicher leben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Hamburgs Bürgerinnen und Bürger sicher leben, egal in welchem Stadtteil. Link zum Original
Das Personal der Feuerwehr wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das Personal aufstocken, das Standortkonzept der Feuerwehr aktualisieren, nach Bedarf neue Feuerwehrwachen einrichten und bestehende schneller sanieren. Link zum Original
Das Standortkonzept der Feuerwehr wird aktualisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das Personal aufstocken, das Standortkonzept der Feuerwehr aktualisieren, nach Bedarf neue Feuerwehrwachen einrichten und bestehende schneller sanieren. Link zum Original
Bei Bedarf werden neue Feuerwehrwachen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das Personal aufstocken, das Standortkonzept der Feuerwehr aktualisieren, nach Bedarf neue Feuerwehrwachen einrichten und bestehende schneller sanieren. Link zum Original
Bestehende Feuerwehrwachen werden schneller saniert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das Personal aufstocken, das Standortkonzept der Feuerwehr aktualisieren, nach Bedarf neue Feuerwehrwachen einrichten und bestehende schneller sanieren. Link zum Original
Die Nachwuchsförderung in der Freiwilligen Feuerwehr wird konsequent betrieben.
Wortlaut im Programm
Ebenso setzen wir uns für eine konsequente Nachwuchsförderung und die Unterstützung des Ehrenamtes in der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg ein. Link zum Original
Das Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ebenso setzen wir uns für eine konsequente Nachwuchsförderung und die Unterstützung des Ehrenamtes in der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg ein. Link zum Original
Der Schutz der Menschen, die für die Sicherheit Gesundheit und Leben riskieren, hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Schutz derjenigen, die für unsere Sicherheit ihre Gesundheit und Leben riskieren, hat für uns höchste Priorität. Link zum Original
Der Schutz der Einsatzkräfte umfasst gewalttätige Angriffe und das erhöhte Krebsrisiko durch Brandrauch.
Wortlaut im Programm
Dies gilt für den Schutz vor gewalttätigen Angriffen und auch für das erhöhte Krebsrisiko infolge einer Kontamination durch Brandrauch. Link zum Original
Schutzmaßnahmen wie Schwarz-Weiß-Trennung und Einsatzhygiene werden ohne Abstriche umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen die erforderlichen Schutzmaßnahmen (Schwarz-Weiß-Trennung, Einsatzhygiene) ohne Abstriche um. Link zum Original
Jede Art von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen jede Art von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus bekämpfen. Link zum Original
Intoleranz und Hass in der Gesellschaft werden nicht akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Intoleranz und Hass in der Gesellschaft akzeptieren wir nicht. Link zum Original
Für Antisemitismus gibt es in Hamburg keinen Platz.
Wortlaut im Programm
Für Antisemitismus gibt es in Hamburg keinen Platz. Link zum Original
Nach hessischem Vorbild werden Lotsen zur Antisemitismus- und Extremismusprävention an Schulen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nach hessischem Vorbild Lotsen zur Antisemitismus- und Extremismusprävention an Schulen aufbauen. Link zum Original
Wer gegen die Rechtsordnung verstößt, wird unabhängig von der Motivlage des Extremismus mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt.
Wortlaut im Programm
Ganz unabhängig davon, ob Extremismus links- oder rechtsextrem oder religiös motiviert ist – wer gegen unsere Rechtsordnung verstößt, den werden wir mit Entschiedenheit und allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgen. Link zum Original
Linksextreme und terrorähnliche Angriffe wie während des G20-Gipfels dürfen sich nicht wiederholen.
Wortlaut im Programm
Die schrecklichen Bilder linksextremer und terrorähnlicher Angriffe auf unsere Stadt während des G20-Gipfels dürfen sich nicht wiederholen. Link zum Original
Im Kampf gegen den Extremismus wird auf Prävention gesetzt.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen den Extremismus setzen wir deshalb auf Prävention und Repression sowie auf einen Rechtsstaat, der auf keinem Auge blind ist. Link zum Original
Im Kampf gegen den Extremismus wird auf Repression gesetzt.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen den Extremismus setzen wir deshalb auf Prävention und Repression sowie auf einen Rechtsstaat, der auf keinem Auge blind ist. Link zum Original
Der Rechtsstaat tritt Extremismus entgegen, ohne auf einem Auge blind zu sein.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen den Extremismus setzen wir deshalb auf Prävention und Repression sowie auf einen Rechtsstaat, der auf keinem Auge blind ist. Link zum Original
Der wehrhafte Rechtsstaat muss der Entgrenzung extremistischer Positionen entgegentreten.
Wortlaut im Programm
Diese Entgrenzung ist eine neue Gefahr, der unser wehrhafter Rechtsstaat entgegentreten muss. Link zum Original
Rechtstreues Verhalten wird von allen eingefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein rechtstreues Verhalten ein. Link zum Original
Kriminalität wird nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Kriminalität wird nicht geduldet. Link zum Original
Rechtsfreie Räume werden nicht akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Rechtsfreie Räume werden nicht akzeptiert. Link zum Original
Die organisierte Kriminalität wird gezielt bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der organisierten sowie der Clan- Kriminalität werden wir gezielt angehen. Link zum Original
Die Clankriminalität wird gezielt bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der organisierten sowie der Clan- Kriminalität werden wir gezielt angehen. Link zum Original
Gerichtsbarkeit, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltung müssen handlungsfähig, flexibel und schnell agieren.
Wortlaut im Programm
Die im Vergleich zu anderen Bundesländern hohe Kriminalitätsrate und die großstädtischen Herausforderungen, wie Drogen- und Menschenhandel, organisierte Kriminalität und Geldwäsche, erfordern eine handlungsfähige, flexible und schnell agierende Gerichtsbarkeit, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltung. Link zum Original
Das Hamburger Justizwesen wird zukunftsfest gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir müssen das Hamburger Justizwesen zukunftsfest machen. Link zum Original
Rechtzeitig und zügig werden Maßnahmen ergriffen, um mit der Entwicklung von Kriminalität und Rechtsfragen Schritt zu halten.
Wortlaut im Programm
In einer sich schnell verändernden Welt müssen rechtzeitig und zügig Maßnahmen ergriffen werden, um mit der Entwicklung von Kriminalität und Rechtsfragen Schritt zu halten. Link zum Original
Die Aufstellung des Haushalts- und Stellenplans der Justiz wird einer unabhängigen Justizkommission übertragen.
Wortlaut im Programm
Die Aufstellung des Haushalts- und Stellenplans sowie das Beförderungswesen sollen in die Hände einer unabhängigen Justizkommission gelegt werden. Link zum Original
Das Beförderungswesen der Justiz wird einer unabhängigen Justizkommission übertragen.
Wortlaut im Programm
Die Aufstellung des Haushalts- und Stellenplans sowie das Beförderungswesen sollen in die Hände einer unabhängigen Justizkommission gelegt werden. Link zum Original
Die Hamburger Justiz und der Bereich der inneren Sicherheit erhalten mehr Handlungsspielraum.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Hamburger Justiz und damit auch dem Bereich der inneren Sicherheit mehr Handlungsspielraum verschaffen. Link zum Original
Hamburg soll das erste Bundesland werden, in dem die dritte Gewalt wirklich unabhängig ist.
Wortlaut im Programm
Hamburg soll das erste Bundesland werden, in dem die dritte Gewalt wirklich unabhängig ist. Link zum Original
Ziel ist ein starker Rechtsstaat, dem die Bürgerinnen und Bürger uneingeschränkt vertrauen können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein starker Rechtsstaat, dem die Bürgerinnen und Bürger uneingeschränkt vertrauen können. Link zum Original
Auf Bundesebene wird das Weisungsrecht der Justizministerinnen und Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften evaluiert.
Wortlaut im Programm
Ein CDU-geführter Senat wird sich dafür einsetzen, auf Bundesebene das Weisungsrecht der Justizministerinnen und -minister gegenüber den Staatsanwaltschaften zu evaluieren und die Einführung der funktionellen Unabhängigkeit von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu überprüfen. Link zum Original
Die Einführung der funktionellen Unabhängigkeit von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Ein CDU-geführter Senat wird sich dafür einsetzen, auf Bundesebene das Weisungsrecht der Justizministerinnen und -minister gegenüber den Staatsanwaltschaften zu evaluieren und die Einführung der funktionellen Unabhängigkeit von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu überprüfen. Link zum Original
Durch erhöhte Eigenständigkeit und Flexibilität soll die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, durch erhöhte Eigenständigkeit und Flexibilität die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden zu verbessern. Link zum Original
Die Überlastung und Unterbesetzung der Amtsanwaltschaft bei der Alltagskriminalität wird behoben.
Wortlaut im Programm
Trotz des Stellenaufbaus bei der Staatsanwaltschaft insgesamt bleibt die Bekämpfung der Alltagskriminalität vielfach auf der Strecke, weil die Amtsanwaltschaft völlig überlastet und unterbesetzt ist. Dies werden wir ändern. Link zum Original
Hamburg soll eine Staatsanwaltschaft bekommen, die modern und effizient gegen Straftäter ermittelt und sie zur Verantwortung zieht.
Wortlaut im Programm
Hamburg soll eine Staatsanwaltschaft bekommen, die modern und effizient gegen Straftäter ermittelt und zur Verantwortung zieht. Link zum Original
Zur Bekämpfung von Cyberkriminalität arbeiten mehr IT-Experten bei der Staatsanwaltschaft.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von Cyberkriminalität müssen mehr IT-Experten bei der Staatsanwaltschaft arbeiten. Link zum Original
Offene Stellen bei der Staatsanwaltschaft werden umgehend besetzt.
Wortlaut im Programm
Offene Stellen bei der Staatsanwaltschaft müssen umgehend besetzt werden. Link zum Original
Straftaten dürfen sich nicht lohnen.
Wortlaut im Programm
Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Link zum Original
Das Personal der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei der Staatsanwaltschaft wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Es ist daher dringend erforderlich, dort Personal aufzustocken. Link zum Original
Die Aufstockung der Stellen für Richterinnen und Richter wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Aufstockung der Stellen für Richterinnen und Richter muss fortgesetzt werden. Link zum Original
Die Personalsituation in den Geschäftsstellen der Justiz wird erheblich verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Personalsituation in den Geschäftsstellen muss erheblich verbessert werden; Servicekräfte, die von extern eingestellt werden, müssen vernünftig qualifiziert werden und berufliche Perspektiven erhalten. Link zum Original
Extern eingestellte Servicekräfte werden vernünftig qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Die Personalsituation in den Geschäftsstellen muss erheblich verbessert werden; Servicekräfte, die von extern eingestellt werden, müssen vernünftig qualifiziert werden und berufliche Perspektiven erhalten. Link zum Original
Extern eingestellte Servicekräfte erhalten berufliche Perspektiven.
Wortlaut im Programm
Die Personalsituation in den Geschäftsstellen muss erheblich verbessert werden; Servicekräfte, die von extern eingestellt werden, müssen vernünftig qualifiziert werden und berufliche Perspektiven erhalten. Link zum Original
Die Fluktuation in der Justiz wird verringert.
Wortlaut im Programm
Die Fluktuation muss verringert werden. Link zum Original
Es werden mehr Gerichtsvollzieher eingesetzt, um Arbeitsbedingungen zu verbessern und Zwangsvollstreckungen in Hamburg zu sichern.
Wortlaut im Programm
Zudem brauchen wir mehr Gerichtsvollzieher, um deren Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Zwangsvollstreckungen in Hamburg zu sichern. Link zum Original
Die hamburgische Justiz muss als Arbeitgeber attraktiver werden, um qualifizierte Nachwuchskräfte zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Die gesamte hamburgische Justiz muss wie die gesamte Verwaltung als Arbeitgeber attraktiver werden, um qualifizierte Nachwuchskräfte zu gewinnen. Link zum Original
Die stärkere Attraktivität als Arbeitgeber gilt besonders für Rechtspflege, Gerichtsvollzug und Justizvollzug.
Wortlaut im Programm
Dies gilt vor allem auch für die Rechtspflege, den Gerichts- und den Justizvollzug. Link zum Original
Für Anwärterinnen, Anwärter und Auszubildende der Justiz werden unter anderem Wohnheime benötigt.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir unter anderem Wohnheime für Anwärterinnen und Anwärter sowie für Auszubildende. Link zum Original
Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare erhalten eine höhere Vergütung.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir eine höhere Vergütung für Rechtsreferendarinnen und -referendare, die trotz der hohen Lebenshaltungskosten in Hamburg im bundesweiten Vergleich am wenigsten verdienen. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen im Justizvollzug werden verbessert, einschließlich Anhebung und Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage sowie Einführung der Heilfürsorge.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen dringend bessere Arbeitsbedingungen und mehr Beförderungsoptionen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug (Anhebung und Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage, Einführung der Heilfürsorge). Link zum Original
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug erhalten mehr Beförderungsoptionen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen dringend bessere Arbeitsbedingungen und mehr Beförderungsoptionen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug (Anhebung und Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage, Einführung der Heilfürsorge). Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalten in Hamburg müssen drogenfrei werden.
Wortlaut im Programm
Eine gelingende Resozialisierung ist der beste Opferschutz: Hamburgs Justizvollzugsanstalten müssen drogenfrei werden. Link zum Original
Die Zahl der Plätze in sozialpädagogisch betreuten Wohnheimen und Wohnprojekten für Haftentlassene wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem die Zahl der Plätze in Wohnheimen und Wohnprojekten unter sozialpädagogischer Betreuung für Haftentlassene aufstocken. Link zum Original
Das Recht soll in Hamburg immer aufseiten der Bürgerinnen und Bürger stehen.
Wortlaut im Programm
Das Recht soll in Hamburg immer aufseiten seiner Bürgerinnen und Bürger stehen. Link zum Original
Der Anspruch, Rechtsschutz vor Gerichten zu suchen, wird ernst genommen und effizient umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt auch, dass ihr Anspruch, um Rechtsschutz vor Gerichten nachzusuchen, ernst genommen und effizient umgesetzt wird. Link zum Original
Gerichtsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Gerichtsverfahren müssen beschleunigt werden. Link zum Original
Die Möglichkeit, in Hamburg zusätzlichen Rechtsschutz zu erlangen, wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss die Möglichkeit verbessert werden, in Hamburg einen zusätzlichen Rechtsschutz zu erlangen. Link zum Original
Mediation wird gemeinsam mit Handelskammer, Rechtsanwaltskammer und dem Verein Rechtsstandort Hamburg ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In Zusammenarbeit mit der Handelskammer, der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer und dem Verein Rechtsstandort Hamburg e.V. sollen Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit ausgebaut werden. Link zum Original
Die Schiedsgerichtsbarkeit wird gemeinsam mit Handelskammer, Rechtsanwaltskammer und dem Verein Rechtsstandort Hamburg ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In Zusammenarbeit mit der Handelskammer, der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer und dem Verein Rechtsstandort Hamburg e.V. sollen Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit ausgebaut werden. Link zum Original
Die Ausbildung von Mediatorinnen, Mediatoren, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung von Mediatorinnen und Mediatoren sowie Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern soll gefördert werden, um die Justiz zu entlasten, Verfahren zu beschleunigen und den Bürgerinnen und Bürgern schnell zu ihrem Recht zu helfen. Link zum Original
Hamburg soll sich als Hauptstadt des Rechts positionieren.
Wortlaut im Programm
Hamburg soll sich als „Hauptstadt des Rechts“ positionieren. Link zum Original
Neben dem Internationalen Seegerichtshof werden weitere nationale und internationale Schiedsverfahren angestrebt.
Wortlaut im Programm
Neben dem Internationalen Seegerichtshof wollen wir uns um weitere nationale und internationale Schiedsverfahren bemühen. Link zum Original
Straftaten werden effizienter verfolgt als bisher.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht nur die Straftaten effizienter verfolgen und Täterinnen und Täter konsequent zur Rechenschaft ziehen, sondern auch den Opfern besser helfen. Link zum Original
Täterinnen und Täter werden konsequent zur Rechenschaft gezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht nur die Straftaten effizienter verfolgen und Täterinnen und Täter konsequent zur Rechenschaft ziehen, sondern auch den Opfern besser helfen. Link zum Original
Opfern von Straftaten wird besser geholfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht nur die Straftaten effizienter verfolgen und Täterinnen und Täter konsequent zur Rechenschaft ziehen, sondern auch den Opfern besser helfen. Link zum Original
Die Opferhilfe wird mit Opferschutzorganisationen ausgeweitet, insbesondere für Opfer von Wohnungseinbrüchen, Stalking, häuslicher Gewalt und Menschenhandel.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Opferhilfe in Kooperation mit den Opferschutzorganisationen ausweiten, um allen Opfern bestmöglich zu helfen, insbesondere den Opfern von Wohnungseinbrüchen, Stalking, häuslicher Gewalt und Menschenhandel. Link zum Original
Für die Schadenswiedergutmachung für Opfer werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir zusätzliche Mittel für die Schadenswiedergutmachung für Opfer zur Verfügung stellen. Link zum Original
Opfer von Alltagskriminalität und Straftaten im Internet erhalten bessere Beratungsmöglichkeiten und Hilfsangebote.
Wortlaut im Programm
Den Opfern von Alltagskriminalität und Straftaten im Internet wollen wir bessere Beratungsmöglichkeiten und Hilfsangebote anbieten. Link zum Original
Die Ausbeutung von Prostituierten wird aktiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Ausbeutung von Prostituierten werden wir aktiv bekämpfen. Link zum Original
Kooperation und Kommunikation zwischen Jugendamt, Polizei und Gerichten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kooperation und die Kommunikation zwischen den professionellen Akteuren wie Jugendamt, Polizei und Gerichten verbessern. Link zum Original
Für diese Lebensqualität braucht es Sicherheit auf öffentlichen Plätzen.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und den Abbau von Mobilitätshürden. Link zum Original
Eine Beleuchtungsoffensive geht gegen dunkle Ecken, Plätze, Straßen, Wege, Bahnhöfe und Park-and-Ride-Anlagen vor, damit das Sicherheitsgefühl auch am Stadtrand steigt.
Wortlaut im Programm
Mit einer „Beleuchtungsoffensive” wollen wir gezielt gegen dunkle Ecken, Plätze, Straßen, Wege, Bahnhöfe und P+R-Anlagen vorgehen, damit auch in weniger dicht besiedelten Stadtteilen, insbesondere am Stadtrand, das Sicherheitsgefühl deutlich verbessert wird. Link zum Original
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit werden gezielt bekämpft.
Wortlaut im Programm
Neben einer profunden Wissensvermittlung über die Schrecken des Naziregimes sollen speziell auch Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpft werden. Link zum Original
Die bestehenden LSBTI-Ansprechpersonen bei der Polizei werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Hamburg setzt sich dafür ein, die bestehenden LSBTI-Ansprechpersonen bei der Polizei Hamburg weiterhin zu unterstützen, und wirbt dafür, dieses Angebot weiter auszubauen. Link zum Original
Das Angebot der LSBTI-Ansprechpersonen bei der Polizei wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die CDU Hamburg setzt sich dafür ein, die bestehenden LSBTI-Ansprechpersonen bei der Polizei Hamburg weiterhin zu unterstützen, und wirbt dafür, dieses Angebot weiter auszubauen. Link zum Original
Aggressives und organisiertes Betteln, das insbesondere in der Innenstadt zunimmt, wird nicht länger hingenommen.
Wortlaut im Programm
Daneben dürfen wir die insbesondere in der Innenstadt zunehmende Form des aggressiven, organisierten Bettelns nicht länger hinnehmen. Link zum Original
Eine gemeinsame Strategie von Sozialarbeit und Polizei soll entsprechende Strukturen aufbrechen und Menschen helfen, die sich selbst nicht mehr helfen können.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine gemeinsame Strategie von Sozialarbeit und Polizei, um diese Strukturen aufzubrechen, damit insbesondere denjenigen geholfen wird, die dazu selbst nicht mehr in der Lage sind. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.