Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · Original
Das Programm enthält 46 von 1.009 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2020Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 46
Die Sicherheitsmaßnahmen in den Bahnhöfen werden auf hohem Niveau fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es ein zentrales Anliegen, dass sich alle Menschen in unseren Bahnhöfen sicher und wohl fühlen. Deswegen werden wir unsere Sicherheitsmaßnahmen auf hohem Niveau fortführen und die Vereinbarungen mit der Deutschen Bahn zur Sauberkeit der Fernbahnhöfe und besonders auch der S-Bahnhöfe umsetzen. Link zum Original
Die Einstellungsoffensive bei der Polizei wird fortgesetzt, bis eine Verstärkung um insgesamt rund 1.000 Polizistinnen und Polizisten erreicht ist.
Wortlaut im Programm
Unsere erfolgreiche Einstellungsoffensive wollen wir auch in den 2020er Jahren fortsetzen und eine Verstärkung um dann insgesamt eine Zahl von rund 1.000 Polizistinnen und Polizisten erreichen. Link zum Original
Die Stadtteilpolizei an den Polizeikommissariaten wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig ist uns, die Stadtteilpolizei an den Polizeikommissariaten zu verstärken. Link zum Original
100 Polizeiangestellte der lokalen Präsenz sollen Sichtbarkeit, Ansprechbarkeit und Sicherheitsgefühl in den Stadtteilen stärken.
Wortlaut im Programm
Mit 100 Polizeiangestellten der lokalen Präsenz als Partner und Kümmerer vor Ort werden wir die Sichtbarkeit, Ansprechbarkeit und das Sicherheitsgefühl in den Stadtteilen stärken. Link zum Original
Die Polizei verfolgt Ordnungsverstöße, etwa im Straßenverkehr, intensiver.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll deshalb auch Ordnungsverstöße, z. B. im Straßenverkehr, noch intensiver verfolgen. Link zum Original
Die sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Im öffentlichen Raum, auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt soll sich jeder wohl und sicher fühlen. Deshalb erhöhen wir hier die sichtbare Polizeipräsenz und setzen an besonders kriminalitätsbelasteten Orten ergänzend auch Videoüberwachung ein. Link zum Original
An besonders kriminalitätsbelasteten Orten wird ergänzend Videoüberwachung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Im öffentlichen Raum, auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt soll sich jeder wohl und sicher fühlen. Deshalb erhöhen wir hier die sichtbare Polizeipräsenz und setzen an besonders kriminalitätsbelasteten Orten ergänzend auch Videoüberwachung ein. Link zum Original
Die Polizei soll über modernste Ausrüstung verfügen.
Wortlaut im Programm
Eine leistungsstarke Großstadtpolizei muss auch über die modernste Ausrüstung verfügen. Link zum Original
Die Digitalisierungsstrategie wird schrittweise auch bei der Polizei umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb Schritt für Schritt unsere Digitalisierungsstrategie auch bei der Polizei umsetzen. Link zum Original
Die Polizei erhält eine neue High-Tech-Einsatzzentrale.
Wortlaut im Programm
Mit einer neuen High-Tech-Einsatzzentrale und modernen Neubauten für die Polizeiakademie bauen wir die Infrastruktur für die Polizei von morgen. Link zum Original
Für die Polizeiakademie entstehen moderne Neubauten.
Wortlaut im Programm
Mit einer neuen High-Tech-Einsatzzentrale und modernen Neubauten für die Polizeiakademie bauen wir die Infrastruktur für die Polizei von morgen. Link zum Original
Der Rechtsextremismus wird entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Gerade die wachsende Gefahr des Rechtsextremismus wird von uns mit aller Entschlossenheit bekämpft. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird weiter gestärkt, insbesondere gegen Hass und Hetze und rechtsextremistische Aktivitäten im Internet.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Verfassungsschutz und den polizeilichen Staatsschutz weiter stärken, um insbesondere gegen Hass und Hetze, gegen rechtsextremistische Aktivitäten im Internet und den sozialen Medien vorzugehen. Link zum Original
Der polizeiliche Staatsschutz wird weiter gestärkt, insbesondere gegen Hass und Hetze und rechtsextremistische Aktivitäten im Internet.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Verfassungsschutz und den polizeilichen Staatsschutz weiter stärken, um insbesondere gegen Hass und Hetze, gegen rechtsextremistische Aktivitäten im Internet und den sozialen Medien vorzugehen. Link zum Original
Die Spezialeinheit des Verfassungsschutzes gegen rechtsextremistische Strukturen im Internet wird fortgeführt und der Kampf gegen Rechtsextremismus wirksamer geführt.
Wortlaut im Programm
Wir haben als erstes Land eine Spezialeinheit des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen im Internet – „Cyber-Nazi-Jäger“ – ins Leben gerufen. Diesen Kurs werden wir fortsetzen und den Kampf gegen den Rechtsextremismus noch wirksamer führen. Link zum Original
Der Schutz jüdischer Einrichtungen und Veranstaltungen wird weiterhin sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin den Schutz jüdischer Einrichtungen und Veranstaltungen sicherstellen, aber auch die positive Sichtbarkeit jüdischen Lebens in unserer Stadt erhöhen. Link zum Original
Ein behörden- und institutionenübergreifendes „Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus“ wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
In einem neuen „Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus“ werden wir behörden- und institutionenübergreifend alle Experteninnen und Experten an einen Tisch bringen, die interdisziplinäre Zusammenarbeit verstärken und die Kräfte bündeln. Link zum Original
Bei der Staatsanwaltschaft wird eine Sonderabteilung gegen Hass und Hetze im Internet eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Mit einer neuen Sonderabteilung bei der Staatsanwaltschaft wollen wir den Kampf gegen Hass und Hetze im Internet verstärken. Link zum Original
Präventions- und Beratungsprojekte werden verstetigt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Präventions- und Beratungsprojekte verstetigen und weiter stärken. Link zum Original
Das Handlungskonzept zur Prävention und Verfolgung von religiös motiviertem Extremismus und Salafismus wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Unser erfolgreiches Handlungskonzept zur Prävention und Verfolgung von religiös motiviertem Extremismus und Salafismus werden wir fortsetzen. Link zum Original
Justiz, Strafverfolgungsbehörden und Präventionsprojekte arbeiten weiterhin eng zusammen.
Wortlaut im Programm
Dazu setzten wir weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit zwischen der Justiz, den Strafverfolgungsbehörden und den Präventionsprojekten. Link zum Original
Der Personalaufbau bei der Feuerwehr wird mit dem Ziel von insgesamt rund 400 zusätzlichen Feuerwehrleuten fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den Personalaufbau bei der Feuerwehr setzen wir deshalb fort mit dem Ziel einer Verstärkung der um insgesamt rund 400 Feuerwehrleute. Link zum Original
Das Netz an Feuer- und Rettungswachen wird schrittweise ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Damit die Feuerwehr in unserer Stadt schnell vor Ort ist, werden wir das Netz an Feuer- und Rettungswachen schrittweise weiter ausbauen. Link zum Original
Für Schnelsen entsteht eine neue Feuerwache.
Wortlaut im Programm
Neben einer neuen Wache für Schnelsen sollen zunächst ein neuer Standort im Hamburger Süden und eine weiterer im Osten oder Norden der Stadt entstehen. Link zum Original
Neue Wachenstandorte entstehen im Hamburger Süden sowie im Osten oder Norden der Stadt.
Wortlaut im Programm
Neben einer neuen Wache für Schnelsen sollen zunächst ein neuer Standort im Hamburger Süden und eine weiterer im Osten oder Norden der Stadt entstehen. Link zum Original
Die Feuerwehr erhält eine neue Einsatzleitstelle.
Wortlaut im Programm
Mit einer hochmodernen neuen Einsatzleitstelle und dem Ausbau der Feuerwehrakademie machen wir die Feuerwehr fit für die Zukunft. Link zum Original
Die Feuerwehrakademie wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit einer hochmodernen neuen Einsatzleitstelle und dem Ausbau der Feuerwehrakademie machen wir die Feuerwehr fit für die Zukunft. Link zum Original
Die „Sanierungsoffensive für die Freiwilligen Feuerwehren“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die von uns erfolgreich gestartete „Sanierungsoffensive für die Freiwilligen Feuerwehren“ werden wir deshalb fortführen. Link zum Original
Menschen sollen sich bei Dunkelheit auf Hamburgs Straßen sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
Die Hamburgerinnen und Hamburger sollen sich sicher fühlen können, wenn sie bei Dunkelheit auf Hamburgs Straßen unterwegs sind. Link zum Original
Die personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft wird konsequent fortgesetzt. Link zum Original
Die Ausbildung im Justizbereich, im Strafvollzug und bei den Gerichten, wird deutlich verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung im Bereich der Justiz – im Strafvollzug und bei den Gerichten – wollen wir deutlich verstärken, um auch in Zukunft ausreichend Fachkräfte in der Justiz einsetzen zu können. Link zum Original
Hamburg soll Vorreiter bei der Digitalisierung werden, auch in der Justiz.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Hamburg zum Vorreiter bei der Digitalisierung machen – auch in der Justiz. Link zum Original
Die Digitalisierung gerichtlicher Abläufe mit elektronischer Akte und elektronischem Rechtsverkehr soll Verfahren beschleunigen und den Service für Rechtssuchende verbessern.
Wortlaut im Programm
Der begonnenen Digitalisierung der gerichtlichen Abläufe, der Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs kommt dabei eine wichtige Rolle nicht nur für die Beschleunigung der gerichtlichen Abläufe zu, sondern auch und gerade für eine Verbesserung des Services für die Rechtssuchenden. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft soll gut aufgestellt sein.
Wortlaut im Programm
Die Staatsanwaltschaft muss gut aufgestellt sein. Link zum Original
Die Ergebnisse der Evaluierung der Hauptabteilung II der Staatsanwaltschaft werden zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse der Evaluierung der Hauptabteilung II der Staatsanwaltschaft wollen wir daher zügig umsetzen. Link zum Original
Rechtswidrig erlangtes Vermögen wird zügig und möglichst umfassend eingezogen.
Wortlaut im Programm
Rechtswidrig erlangtes Vermögen muss zügig und so umfassend wie möglich eingezogen werden – denn Verbrechen darf sich nicht lohnen. Link zum Original
Hasskriminalität wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Hasskriminalität muss entschieden bekämpft werden und wir müssen, z. B. durch Schwerpunktbereiche bei der Staatsanwaltschaft, die die Voraussetzungen dafür schafft, dass entsprechende Straftaten schnell ermittelt und zügig zur Anklage gebracht werden. Link zum Original
Schwerpunktbereiche bei der Staatsanwaltschaft sollen dafür sorgen, dass Hassstraftaten schnell ermittelt und angeklagt werden.
Wortlaut im Programm
Hasskriminalität muss entschieden bekämpft werden und wir müssen, z. B. durch Schwerpunktbereiche bei der Staatsanwaltschaft, die die Voraussetzungen dafür schafft, dass entsprechende Straftaten schnell ermittelt und zügig zur Anklage gebracht werden. Link zum Original
Häusliche Gewalt wird mit einem abgestimmten Gesamtansatz aus Beratung, polizeilichen Maßnahmen, Strafverfolgung, Therapieangeboten und Opferschutz bekämpft.
Wortlaut im Programm
Häusliche Gewalt bekämpfen wir mit einem umfassenden und aufeinander abgestimmten Gesamtansatz, der von niedrigschwelligen dezentralen Beratungs- und Begleitungsangeboten über polizeiliche Maßnahmen, eine konsequente Strafverfolgung der Täter und Täterinnen sowie Therapieangeboten bis hin zu einem effektiven Schutz der Opfer, z. B. durch den Bau eines weiteren Frauenhauses, reicht. Link zum Original
Das Konzept zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Konzept zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, die teuer sind und auf dem Weg in ein straffreies Leben vielfach kontraproduktiv wirken, wollen wir weiterentwickeln und den Erfolg der bereits eingeleiteten Maßnahmen überprüfen. Link zum Original
Der Erfolg der eingeleiteten Maßnahmen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Das Konzept zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, die teuer sind und auf dem Weg in ein straffreies Leben vielfach kontraproduktiv wirken, wollen wir weiterentwickeln und den Erfolg der bereits eingeleiteten Maßnahmen überprüfen. Link zum Original
Der „Hamburger Justizfrieden“ wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den „Hamburger Justizfrieden“ setzen wir um. Link zum Original
In Billwerder wird eine neue, an Sicherheit und Resozialisierung ausgerichtete Jugendstrafanstalt gebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört der Neubau der Jugendstrafanstalt in Billwerder, mit dem wir eine moderne Jugendstrafanstalt schaffen, die sowohl die besten Sicherheitsanforderungen als auch einen inhaltlich fortschrittlichen und an einer erfolgreichen Resozialisierung ausgerichteten Jugendstrafvollzug bietet. Link zum Original
Die Umsetzung des neuen Resozialisierungsgesetzes wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir das neue Resozialisierungsgesetz in seiner Umsetzung evaluieren und sicherstellen, dass alle Inhaftierten vom ersten Tag ihrer Haft auf eine gute Entlassung und ein anschließendes rechtstreues Leben vorbereitet werden. Link zum Original
Alle Inhaftierten werden vom ersten Hafttag an auf die Entlassung und ein rechtstreues Leben vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir das neue Resozialisierungsgesetz in seiner Umsetzung evaluieren und sicherstellen, dass alle Inhaftierten vom ersten Tag ihrer Haft auf eine gute Entlassung und ein anschließendes rechtstreues Leben vorbereitet werden. Link zum Original
Angesichts der Chancen und Risiken der Digitalisierung staatlicher Leistungen werden die notwendigen rechtspolitischen Schritte auf Landesebene oder durch Initiativen auf Bundesebene ergriffen.
Wortlaut im Programm
Auch die zunehmende Digitalisierung staatlicher Leistungen und Angebote eröffnet Chancen, kann aber auch mit Risiken verbunden sein. Wir wollen die notwendigen rechtspolitischen Schritte auf Landesebene bzw. durch entsprechende Initiativen auf Bundesebene ergreifen Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.