FW · Die anständige Alternative.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 18.03.2017 · Original
Das Programm enthält 40 von 737 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 40
Für den direkten Wechsel politischer Amtsträger in die Wirtschaft gelten Unvereinbarkeitsregelungen.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine Begrenzung von unanständig hohen Managergehältern, eine wirksame Finanzmarktregulierung und Unvereinbarkeitsregelungen für den direkten Wechsel von politischen Amtsträgern in die Wirtschaft. Link zum Original
Der Bundespräsident wird direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir die Direktwahl des Bundespräsidenten und Volksentscheide auf Bundesebene. Link zum Original
Auf Bundesebene werden Volksentscheide eingeführt.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir die Direktwahl des Bundespräsidenten und Volksentscheide auf Bundesebene. Link zum Original
Politische Vorstöße, die die Grundwerte der Verfassung unterwandern, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir erteilen jeglichen politischen Vorstößen Absagen, welche die Grundwerte unserer Verfassung unterwandern wollen. Link zum Original
Die Politik wird transparent.
Wortlaut im Programm
- Transparenz und solide Staatsfinanzen Link zum Original
Das Vertrauen der Bürger in den Staat wird zurückgewonnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verlorengegangenes Vertrauen der Bürger in den Staat zurückgewinnen. Link zum Original
Spitzenpolitiker ab Staatssekretärsebene dürfen erst nach einer Karenzzeit von drei Jahren eine Beschäftigung in Unternehmen aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Spitzenpolitiker ab der Staatssekretärsebene nach ihrem Ausscheiden erst nach einer Wartezeit von drei Jahren eine Beschäftigung in Unternehmen aufnehmen und ihnen dann erst ihre Kontakte und Netzwerke zur Verfügung stellen können. Link zum Original
Die Vermietung von Spitzenpolitikern durch Parteien an Unternehmen gegen Geld wird verboten.
Wortlaut im Programm
Geschäftsmodelle, in deren Rahmen Parteien ihre Vertreter in politischen Spitzenämtern gegen Geldzahlungen für Veranstaltungen von Unternehmen anbieten, sind unredlich. Wir wollen diese Einnahmequelle verbieten. Link zum Original
Parteispenden juristischer Personen werden auf 20.000 Euro pro Jahr begrenzt.
Wortlaut im Programm
Deswegen fordern wir eine Reglementierung, die sich nach unserer eigenen freiwilligen Selbstverpflichtung richtet: Maximal 20.000 Euro Spenden von juristischen Personen, maximal 50.000 Euro von natürlichen Personen pro Jahr. Link zum Original
Parteispenden natürlicher Personen werden auf 50.000 Euro pro Jahr begrenzt.
Wortlaut im Programm
Deswegen fordern wir eine Reglementierung, die sich nach unserer eigenen freiwilligen Selbstverpflichtung richtet: Maximal 20.000 Euro Spenden von juristischen Personen, maximal 50.000 Euro von natürlichen Personen pro Jahr. Link zum Original
Für jede neue Verwaltungsvorschrift wird eine alte gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der nächsten Wahlperiode keine neuen Verwaltungsvorschriften machen, ohne dass eine alte Vorschrift gestrichen wird. Link zum Original
Überflüssige Bürokratie wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Im Sinne von Bürgern und Mittelstand wollen wir überflüssige Bürokratie verhindern und setzen uns für stärkere Kontrollrechte des Bundestags und Bundesrats gegenüber der EU sowie des Europaparlaments gegenüber der EU-Kommission ein, um auch in Europa die Bürokratie einzugrenzen. Link zum Original
Die Ausschüsse des Bundestags tagen grundsätzlich öffentlich.
Wortlaut im Programm
Die Ausschusssitzungen des Bundestags wollen wir grundsätzlich öffentlich tagen lassen. Link zum Original
Der Staat ist verpflichtet, sein Handeln und dessen Gründe offenzulegen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein modernes Staatsverständnis, bei dem der Staat die Pflicht hat, sein Handeln und seine Gründe dafür offenzulegen und der Bürger einen hohen Schutz seiner Privatsphäre genießt. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung wird bedarfsgerecht mit Sachmitteln und gut ausgebildetem Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Eine effiziente, unbestechliche Verwaltung bringt Standortvorteile im weltweiten Wettbewerb. Voraussetzung dafür ist aber eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Sachmitteln sowie gut ausgebildetem und motiviertem Personal. Link zum Original
Die Bürokratie rund um Wehrübungen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Bürokratie rund um Wehrübungen muss abgebaut werden und die Rahmenbedingungen eng mit den Interessenverbänden abgestimmt werden. Link zum Original
Im Verbraucherschutz wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger Bürokratie und stattdessen eine vollumfängliche Information der Verbraucher sowie eine gezielte Vermittlung von Alltagskompetenzen. Link zum Original
Statt weiterer Auflagen und Vorschriften wird der Mittelstand entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen keine weiteren Auflagen und Vorschriften, sondern Entlastung. Link zum Original
Unnötige Statistik-, Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Meldepflichten werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unnötige Statistik-, Aufzeichnungs-, Dokumentations-, und Meldepflichten reduzieren. Link zum Original
Die Tachographenpflicht für das Handwerk wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die Tachographenpflicht für das Handwerk muss aufgehoben werden und auch die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge muss abgeschafft werden. Link zum Original
Der Mindestlohn-Bürokratie wird Einhalt geboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der im Schnellverfahren aufgebauten Mindestlohn -Bürokratie Einhalt gebieten. Link zum Original
Die Dokumentationspflichten zur Kontrolle des Mindestlohns werden entschärft.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die Dokumentationspflichten zur Kontrolle des Mindestlohns zu entschärfen. Link zum Original
Planungen und Kostenrisiken von Infrastrukturvorhaben werden effizienter überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei Infrastrukturvorhaben eine effizientere Überprüfung der Planungen und Kostenrisiken, um künftig Fehlplanungen wie bei dem Milliardengrab des Berliner Flughafens ausschließen zu können. Hier müssen auch schärfere Haftungen eingeführt werden. Link zum Original
Für Fehlplanungen bei Infrastrukturvorhaben werden schärfere Haftungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei Infrastrukturvorhaben eine effizientere Überprüfung der Planungen und Kostenrisiken, um künftig Fehlplanungen wie bei dem Milliardengrab des Berliner Flughafens ausschließen zu können. Hier müssen auch schärfere Haftungen eingeführt werden. Link zum Original
Eine mündige Gesellschaft trägt Konflikte demokratisch aus und findet tragfähige Kompromisse.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine mündige und politische Gesellschaft, in der Konflikte demokratisch ausgetragen und am Ende tragfähige Kompromisse gefunden werden. Link zum Original
Die Bürger werden zu zentralen Gestaltern der Politik.
Wortlaut im Programm
Die Bürger müssen die zentralen Gestalter der Politik werden. Link zum Original
Direkte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir stehen daher für den Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger in der Politik. Link zum Original
Internationale Politik ist nicht allein Sache der Regierung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die internationale Politik nicht alleine Angelegenheit der Regierung ist. Link zum Original
Die Parlamente bestimmen über ihre Präsidenten Stoßrichtung und Inhalte internationaler Verhandlungen.
Wortlaut im Programm
Die Parlamente, vertreten durch ihre Parlamentspräsidenten, müssen bei internationalen Verhandlungen nicht nur eingebunden werden, sondern die Stoßrichtung und Inhalte bestimmen. Link zum Original
Verhandlungsmandate für internationale Verhandlungen werden von den Parlamenten statt von den Regierungen erteilt.
Wortlaut im Programm
Die Parlamente und nicht die Regierungen müssen künftig Verhandlungsmandate erteilen. Link zum Original
Volksentscheide auf Bundesebene werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass endlich Volksentscheide auf Bundesebene zu wichtigen Fragen eingeführt werden. Link zum Original
Bundesweite Volksbegehren können Volksabstimmungen einleiten.
Wortlaut im Programm
Über bundesweite Volksbegehren müssen Volksabstimmungen eingeleitet werden können. Link zum Original
Der Bundespräsident wird direkt vom Volk gewählt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Volk sein Staatsoberhaupt künftig selbst wählen kann. Link zum Original
Ein Lobbyregister auf Bundesebene macht Budgets, Kunden, Themen und Namen der Interessenvertreter öffentlich.
Wortlaut im Programm
In Deutschland wurde bis heute kein Lobbyregister eingeführt, das Verbände, Unternehmen, freiberufliche Lobbyisten, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien erfasst. Wir wollen deshalb ein solches Register einführen, um Informationen über Budgets, Kunden, Themen und Namen der Interessenvertreter transparent für die Öffentlichkeit aufzulisten. Link zum Original
Neue Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung werden in Planungsverfahren aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb neue und moderne Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung in die Planungsverfahren aufnehmen, um die Bürger besser zu informieren und ihre Anliegen in geregelte Bahnen zu lenken. Link zum Original
E-Government soll direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen in „E-Government“ eine große Chance, direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren und Verwaltungsabläufe zwischen Staat und Bürger sowie unter Behörden einfacher und nachvollziehbarer zu gestalten. Link zum Original
E-Government soll Verwaltungsabläufe zwischen Staat und Bürgern sowie unter Behörden einfacher und nachvollziehbarer machen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen in „E-Government“ eine große Chance, direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren und Verwaltungsabläufe zwischen Staat und Bürger sowie unter Behörden einfacher und nachvollziehbarer zu gestalten. Link zum Original
Das E-Government-Gesetz des Bundes gilt als unzureichend, weil es das Internet nicht als Medium der Bürgerbeteiligung begreift.
Wortlaut im Programm
Das E-Government-Gesetz des Bundes kann hier nur ein Anfang sein. Es öffnet zwar den Weg für eine digitale Verwaltung, begreift das Internet aber noch nicht als Medium der Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Ein Online-Bürgerausschuss ermöglicht Bürgern die Teilnahme an bundesweiten Konsultationen zu Gesetzesvorhaben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Online-Bürgerausschuss einrichten. Hier sollen die Bürger die Möglichkeit haben, an bundesweiten Konsultationen zu Gesetzesvorhaben teilzunehmen. Link zum Original
Deutschland füllt seine Mitgliedschaft in der Open Government Partnership aktiv mit Leben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Deutschland nach dem zögerlichen Beitritt zur internationalen Open Government Partnership (OGP) seine dortige Mitgliedschaft mit Leben füllt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.