CSU · Der Bayernplan – Klar für unser Land
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 17.07.2017 · Original
Das Programm enthält 32 von 838 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 31Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 32
Bürger werden an der Ausgestaltung der Politik stets eng beteiligt.
Wortlaut im Programm
Unser Politikstil ist, die Bürger an der Ausgestaltung unserer Politik stets eng zu beteiligen. Link zum Original
Die Beteiligungsmöglichkeiten werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir garantieren den Menschen, dass wir die Beteiligungsmöglichkeiten in Deutschland weiter ausbauen. Link zum Original
In wichtigen politischen Fragen werden bundesweite Volksentscheide eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einführen. Link zum Original
Tarifbeschäftigung und Berufsbeamtentum mit Besoldung, Versorgung und Beihilfe bleiben die beiden Säulen des öffentlichen Dienstes.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 7
Wir stehen zu den bewährten beiden Säulen des öffentlichen Dienstes, den Tarifangestellten und dem Berufsbeamtentum mit seinen Prinzipien Besoldung, Versorgung und Beihilfe. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1990
Der öffentliche Dienst muss attraktiv sein, damit der Staat im Wettbewerb um die besten Kräfte bestehen kann.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst muss attraktiv sein, damit der Staat im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann. Link zum Original
Baurechtliche und bürokratische Hürden für den Wohnungsbau werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Baurechtliche und bürokratische Hürden für den Wohnungsbau werden wir reduzieren. Link zum Original
Ein Masterplan Selbstständigkeit sorgt dafür, dass Unternehmensgründungen entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Mit einem Masterplan Selbstständigkeit werden wir dafür sorgen, dass Unternehmensgründungen entbürokratisiert werden. Link zum Original
Fortschritt und Innovation werden mit weniger Regeln und mehr Effizienz verbunden.
Wortlaut im Programm
Fortschritt und Innovation heißt weniger Regeln und mehr Effizienz. Link zum Original
Der Bürokratieabbau wird effektiver betrieben.
Wortlaut im Programm
Die Daueraufgabe des Bürokratie-Abbaus muss effektiver und ein Bürokratie-TÜV Maßstab werden. Link zum Original
Ein Bürokratie-TÜV wird zum Maßstab.
Wortlaut im Programm
Die Daueraufgabe des Bürokratie-Abbaus muss effektiver und ein Bürokratie-TÜV Maßstab werden. Link zum Original
Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben wird, soweit vertretbar, auf Kontrolle und Regulierung verzichtet, bis deren Notwendigkeit eindeutig nachgewiesen ist.
Wortlaut im Programm
Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Link zum Original
Die Bürokratiebelastung des Mittelstands wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Der Bürokratiewust für den Mittelstand jedoch ist nicht hinnehmbar. Link zum Original
Dokumentationspflichten werden so weit wie möglich abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Dokumentationspflichten so weit wie möglich abgeschafft werden. Link zum Original
Hindernisse für Ladestationen auf privatem Grund werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass mehr Ladestationen auf privatem Grund gebaut werden können und Hindernisse dafür beseitigt werden. Link zum Original
Bürger werden bei Großprojekten frühzeitig eingebunden.
Wortlaut im Programm
Die frühzeitige Einbindung der Bürger bei Großprojekten ist für uns maßgeblich. Link zum Original
Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten werden wir beschleunigen. Link zum Original
Die digitale Verwaltung soll das Leben für jeden Bürger einfacher machen.
Wortlaut im Programm
Die digitale Verwaltung soll das Leben für jeden Bürger einfacher machen. Link zum Original
Alle Dienstleistungen der Verwaltung sind elektronisch verfügbar.
Wortlaut im Programm
Alle Dienstleistungen der Verwaltung sollen elektronisch verfügbar sein, wichtige Angaben gegenüber dem Staat müssen nur einmal gemacht werden. Link zum Original
Wichtige Angaben gegenüber dem Staat müssen nur einmal gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Alle Dienstleistungen der Verwaltung sollen elektronisch verfügbar sein, wichtige Angaben gegenüber dem Staat müssen nur einmal gemacht werden. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung soll zu den bürger- und anwenderfreundlichsten in Europa gehören.
Wortlaut im Programm
Deutschlands öffentliche Verwaltung soll eine der bürger- und anwenderfreundlichsten Europas werden. Link zum Original
Die Bürger werden an der Ausgestaltung der Politik stets eng beteiligt.
Wortlaut im Programm
Unser Politikstil ist, die Bürger an der Ausgestaltung unserer Politik stets eng zu beteiligen. Link zum Original
Bürgerbeteiligung bereichert und ergänzt die parlamentarische Demokratie.
Wortlaut im Programm
Bürgerbeteiligung bereichert und ergänzt die parlamentarische Demokratie. Link zum Original
Künftig soll auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen direkt beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen. Link zum Original
Das Volk im Bund bei grundlegenden und besonders weitreichenden Fragen direkt abstimmen lassen.
Wortlaut im Programm
Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen. Insbesondere bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und bei europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung in Abstimmungen entscheiden. Link zum Original
Insbesondere bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und bei europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung in Abstimmungen entscheiden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und bei europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung in Abstimmungen entscheiden. Link zum Original
Grundgesetzänderungen durch Volksbegehren und Volksentscheid mit Zweidrittelmehrheit ermöglichen; Verfassungswesenskern, Grundrechte und föderale Ordnung ausnehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche Volk auch auf dem Weg von Volksbegehren [… Seitenwechsel …] und Volksentscheid mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden kann. Der Wesenskern der Verfassung, der Grundrechte und der föderalen Ordnung sind davon ausgenommen. Link zum Original
Betriebliches Umweltmanagement wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Betriebliches Umweltmanagement werden wir erleichtern und finanzielle Anreize in diesem Bereich verstärken. Link zum Original
Die Belastung der Betriebe durch Bürokratie muss eingedämmt werden.
Wortlaut im Programm
Die Belastung für unsere Betriebe durch Bürokratie muss eingedämmt werden. Link zum Original
Für kleine Betriebe braucht es mehr Ausnahmeregeln.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Ausnahmeregeln für kleine Betriebe und müssen Mehrfachkontrollen verhindern. Link zum Original
Mehrfachkontrollen müssen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Ausnahmeregeln für kleine Betriebe und müssen Mehrfachkontrollen verhindern. Link zum Original
Die Verwaltung soll konsequent entbürokratisiert werden, statt immer mehr reguliert zu werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen nicht immer mehr Regulierung, sondern eine konsequente Entbürokratisierung der Verwaltung. Link zum Original
Ein erster Bürokratieschnitt soll bis 2024 mindestens 1000 EU-Richtlinien und Verordnungen abschaffen.
Wortlaut im Programm
Ein erster Bürokratieschnitt soll bis 2024 mindestens 1000 EU-Richtlinien und Verordnungen abschaffen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.