AfD · Programm für Deutschland
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 23.04.2017 · Original
Das Programm enthält 40 von 570 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 40
Der souveräne, demokratische Nationalstaat wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten! Link zum Original
Das Volk erhält das Recht, vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Link zum Original
Das Volk erhält die Möglichkeit, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen.
Wortlaut im Programm
Das Volk soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Link zum Original
Volksentscheide nach Schweizer Vorbild werden in Deutschland eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland. Link zum Original
Das Grundgesetz darf nur mit Zustimmung des Volkes geändert werden.
Wortlaut im Programm
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Link zum Original
Bedeutsame völkerrechtliche Verträge dürfen nur mit Zustimmung des Volkes geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Link zum Original
Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist unverhandelbarer Inhalt jeder Koalitionsvereinbarung.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen. Link zum Original
Kanzler, Ministerpräsidenten, Minister und parlamentarische Staatssekretäre dürfen nicht zugleich Abgeordnete sein.
Wortlaut im Programm
Kanzler, Ministerpräsidenten, Minister und parlamentarische Staatssekretäre dürfen nicht mehr zugleich Abgeordnete sein. Link zum Original
Die Funktion des politischen Beamten in der Staatsverwaltung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung wollen wir abschaffen – von Ministerialdirektoren bis zu Polizeipräsidenten. Link zum Original
Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein. Link zum Original
Beamten- und Richterstellen werden ausschließlich nach Qualifikation und fachlicher Leistung besetzt.
Wortlaut im Programm
Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach Qualifikation und fachlicher Leistung zu besetzen (Art. 33 Abs. 2 GG). Link zum Original
Die Parteibuchwirtschaft wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Link zum Original
Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.
Wortlaut im Programm
Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21 Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Link zum Original
Der Bundespräsident wird direkt vom Volk gewählt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bundespräsidenten deshalb direkt durch das Volk wählen lassen. Dafür ist der Art. 54 des Grundgesetzes entsprechend zu ändern. Link zum Original
Artikel 54 des Grundgesetzes wird für die Direktwahl des Bundespräsidenten geändert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bundespräsidenten deshalb direkt durch das Volk wählen lassen. Dafür ist der Art. 54 des Grundgesetzes entsprechend zu ändern. Link zum Original
Die Mitarbeiterpauschale für Bundestagsabgeordnete gilt als deutlich überhöht.
Wortlaut im Programm
So halten wir zum Beispiel die für jeden Bundestagsabgeordneten zur Verfügung stehende „Mitarbeiterpauschale“ von 20.000 Euro monatlich für deutlich überhöht. Link zum Original
Die staatliche Parteienfinanzierung wird neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die staatliche Parteienfinanzierung neu regeln und deutlich reduzieren. Link zum Original
Die staatliche Parteienfinanzierung wird deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die staatliche Parteienfinanzierung neu regeln und deutlich reduzieren. Link zum Original
Alle Mittel der Parteienfinanzierung unterliegen der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe.
Wortlaut im Programm
Alle Mittel der Parteienfinanzierung sollen entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterliegen. Link zum Original
Die Spendenregelungen für Parteien werden restriktiv und korruptionsvermeidend neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen. Link zum Original
Parteien wird die Beteiligung an Unternehmen, insbesondere an Medienunternehmen, verboten.
Wortlaut im Programm
Ferner soll den deutschen Parteien endlich die Beteiligung an Unternehmen, insbesondere Medienunternehmen, sowie die Annahme von Firmenspenden verboten werden. Link zum Original
Parteien wird die Annahme von Firmenspenden verboten.
Wortlaut im Programm
Ferner soll den deutschen Parteien endlich die Beteiligung an Unternehmen, insbesondere Medienunternehmen, sowie die Annahme von Firmenspenden verboten werden. Link zum Original
Das Wahlsystem wird so gestaltet, dass die Wähler über die personelle Zusammensetzung der Parlamente entscheiden.
Wortlaut im Programm
Mit einer demokratischen Gestaltung des Wahlsystems will die AfD dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben. Link zum Original
Die freie Listenwahl mit Kumulieren, Panaschieren und Streichen von Kandidaten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten. Link zum Original
Die Zahl der Parlamentarier in Deutschland samt Verwaltungsapparat wird deutlich verringert.
Wortlaut im Programm
Ferner wollen wir eine deutliche Verringerung der etwa 2.500 Parlamentarier Deutschlands mitsamt dem zugehörigen Verwaltungsapparat. Link zum Original
Der Bundestag wird auf unter 500 Abgeordnete verkleinert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verkleinerung des fast 700 Abgeordnete umfassenden Bundestags auf unter 500. Link zum Original
Die Mandatszeit von Abgeordneten wird auf vier Legislaturperioden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten herzustellen, fordern wir eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden. Link zum Original
Die Amtszeit des Bundeskanzlers wird auf zwei Legislaturperioden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten herzustellen, fordern wir eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden. Link zum Original
Bundestagsabgeordnete widmen ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Link zum Original
Der Lobbyismus in Brüssel und Berlin wird eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden. Link zum Original
Die Regelungen zu Nebentätigkeiten von Parlamentariern werden deutlich verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und gegen Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen. Link zum Original
Die Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung werden deutlich verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und gegen Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen. Link zum Original
Ein Lobbyistengesetz mit Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien entspricht. Link zum Original
Die Altersversorgung der Abgeordneten wird auf ein System privater Altersvorsorge umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell für Abgeordnete grundlegend reformieren und es auf ein System privater Altersvorsorge umstellen. Link zum Original
Die Bürokratie wird zurückgebaut.
Wortlaut im Programm
Rückbau der Bürokratie Link zum Original
Der Staat wird verschlankt und effizienter gemacht.
Wortlaut im Programm
den Staat verschlanken und effizienter machen Link zum Original
Regulierungen und Bürokratie werden überprüft und abgebaut, um besonders kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Regulierungen und Bürokratie überprüfen und abbauen, um insbesondere die Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen zu verringern. Link zum Original
Staatsaufgaben werden klar priorisiert und unwichtige auslaufen gelassen.
Wortlaut im Programm
Klare Prioritätensetzung, welche Staatsaufgaben wichtig sind, unwichtiges auslaufen lassen. Link zum Original
Die Baurechtschaffung wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wirksamer und nachhaltiger sind Maßnahmen, die den Wohnungsbestand deutlich erhöhen. Hierzu gehören: Die Ausweisung neuer und die Optimierung bestehender Baugebiete, die Beschleunigung der Baurechtschaffung und eine Kostenverringerung durch die Beseitigung unnötiger Vorschriften etwa zur Wärmedämmung und Bürokratie. Link zum Original
Bürokratie und Überregulierung durch EU, Bund und Länder werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratie und Überregulierung durch EU, Bund und Länder wollen wir abbauen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.