Grüne · Zukunft wird aus Mut gemacht.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 18.06.2017 · Original
Das Programm enthält 48 von 2.214 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 248Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 48
Das Grundgesetz und seine Werte gelten für alle.
Wortlaut im Programm
Das Grundgesetz und seine Werte gelten für alle. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen sich ohne Hürden in Umweltverfahren einbringen und klagen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden alles dafür tun, dass Umweltrecht konsequent um gesetzt wird und Bürger*innen sich ohne Hürden in Verfahren ein bringen und auch klagen können. Link zum Original
Schikanöse Umlagen, Entgelte und überbordende Bürokratie bei der Energieerzeugung werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Schikanöse Umlagen, Entgelte und über bordende Bürokratie werden wir verhindern. Link zum Original
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger erhalten in Deutschland das Wahlrecht bei Landtagswahlen.
Wortlaut im Programm
Unionsbürger*innen sollten ein Landtagswahlrecht in Deutschland erhalten. Link zum Original
Drittstaatsangehörige mit ständigem Wohnsitz in Deutschland erhalten das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wir halten es daher für sinnvoll, dass auch Staatsangehörige eines Lan des außerhalb der Europäischen Union (Drittstaat) mit ständigem Wohnsitz in Deutschland an kommunalen Wahlen teilnehmen kön nen. Link zum Original
Für Menschen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland werden weitere demokratische Partizipationsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für weitere demokratische Par tizipationsmöglichkeiten für Menschen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland ein. Link zum Original
Das kommunale Wahlrecht richtet sich nach dem Wohnort statt nach der Staatsangehörigkeit.
Wortlaut im Programm
So wollen wir das kommunale Wahl recht nach dem Wohnortprinzip regeln und nicht nach der Staatsbürger*innenschaft. Link zum Original
Die Demokratie und die offene Gesellschaft werden gegen ihre Feinde verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir vertei digen unsere Demokratie und die offene Gesellschaft gegen ihre Feind*innen. Link zum Original
Faire Debatten, respektvoller Wettstreit und Kompromisssuche sollen die politische Kultur prägen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen ein für faire Debatten, einen respektvol len Wettstreit um die besten Wege und eine erfolgreiche Suche nach Kompromissen. Link zum Original
Das Grundgesetz soll uneingeschränkt gelten.
Wortlaut im Programm
Für uns ist wichtig, dass das Grundgesetz uneingeschränkt gilt. Link zum Original
Bestehende Einschränkungen des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die von Bundesrat und Bundes tag ratifizierte Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen muss endlich auch in Deutsch land vollständig umgesetzt werden. Dazu gehört auch, die derzeit noch bestehenden Einschränkungen beim Wahlrecht abzuschaffen. Link zum Original
Die Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle und Mitwirkung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Doch wir haben gesehen: In Zeiten einer erdrückenden Mehrheit ei ner Großen Koalition sind die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung empfindlich eingeschränkt. Deshalb wol len wir sie ausbauen. Link zum Original
Die Arbeit des Bundestages wird transparenter.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des Bundestages muss transparen ter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Link zum Original
Die Ausschüsse des Bundestages tagen grundsätzlich öffentlich.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des Bundestages muss transparen ter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Link zum Original
Ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um den Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrich ten. Link zum Original
Abgeordnete erhalten Diskussions-, Referenten- und Kabinettsentwürfe mindestens zeitgleich mit den Verbänden.
Wortlaut im Programm
Um Lobbyeinflüsse im Entstehungsprozess von Gesetzen transpa rent zu machen, sollen Abgeordnete zum einen mindestens zeitgleich mit Verbänden Diskussions-, Referent*innen- und Kabinetts entwürfe erhalten und zeitgleich mit den Ministerien beziehungsweise der Bundesregierung die Eingaben der Verbände. Link zum Original
Abgeordnete erhalten die Eingaben der Verbände zeitgleich mit den Ministerien und der Bundesregierung.
Wortlaut im Programm
Um Lobbyeinflüsse im Entstehungsprozess von Gesetzen transpa rent zu machen, sollen Abgeordnete zum einen mindestens zeitgleich mit Verbänden Diskussions-, Referent*innen- und Kabinetts entwürfe erhalten und zeitgleich mit den Ministerien beziehungsweise der Bundesregierung die Eingaben der Verbände. Link zum Original
Ein legislativer Fußabdruck wird eingeführt, der die Mitwirkung von Lobbyisten an Gesetzestexten als Quellennachweis kenntlich macht.
Wortlaut im Programm
Zum anderen wollen wir zu diesem Zweck einen „legislativen Fußabdruck“ einführen. Wenn Lobby ist*innen an Gesetzestexten mitwirken, muss das als Quellennachweis kenntlich gemacht werden. Link zum Original
Die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden werden herabgesetzt.
Wortlaut im Programm
Um sichtbar zu machen, wer an Par teien spendet oder diese mit Sponsoring unterstützt, wollen wir die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden herabsetzen und ent sprechende Regeln auch für das Parteisponsoring einführen. Link zum Original
Für Parteisponsoring werden entsprechende Veröffentlichungsregeln eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um sichtbar zu machen, wer an Par teien spendet oder diese mit Sponsoring unterstützt, wollen wir die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden herabsetzen und ent sprechende Regeln auch für das Parteisponsoring einführen. Link zum Original
Parteispenden sind nur noch von natürlichen Personen zulässig.
Wortlaut im Programm
Wir wol len Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken. Link zum Original
Parteispenden werden auf eine jährliche Obergrenze pro Person beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir wol len Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken. Link zum Original
Höhe und Herkunft der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Höhe und Herkunft von Nebeneinkünften der Mitglieder des Deut schen Bundestages sollen offengelegt werden. Link zum Original
Open Government mit einer transparent und auf Augenhöhe kommunizierenden Verwaltung wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Open Government voranbringen, eine Verwaltung, die transparent und auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert. Link zum Original
Offene und diskriminierungsfreie Standards werden in Behörden und bei der Behördenkommunikation stärker eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von offenen und diskriminierungsfreien Stan dards in Behörden und bei der Behördenkommunikation wollen wir ausbauen. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz wird zu einem umfassenden Transparenzgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu einem umfassenden Transparenzgesetz weiterentwickeln. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung wird auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In Kommunen, Ländern und auf Bundes- wie europäischer Ebene bau en wir die Bürger*innenbeteiligung aus. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden bei Planungs- und Bauvorhaben, gerade bei Großprojekten, durch weiterentwickelte Vorschriften früher und besser beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir beziehen Bürger*innen bei Planungs- und Bauvor haben früher und besser ein. Dazu wollen wir die Gesetze und Vor schriften weiterentwickeln, gerade auch für Großprojekte. Link zum Original
Das Petitionsrecht wird zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Petitionsrecht wollen wir zu einem wirksamen Mittel der Bürger*innenbeteiligung ausbauen. Link zum Original
Lebensbereiche wie Schule, Hochschule, Ausbildung und Arbeitsplatz werden demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Demokratie hört für uns jedoch nicht bei den Parlamenten auf, sondern umfasst auch die Demokratisierung verschiedener Lebensbereiche, wie zum Beispiel Schule, Hochschule, Ausbildung oder Arbeitsplatz. Link zum Original
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden im Grundgesetz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen. Link zum Original
Minderheitenrechte, Grundrechte und wesentliche Verfassungsprinzipien sind von Volksentscheiden ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Rechte von Minderheiten sowie Grundrechte und wesentliche Verfassungsprinzipien dürfen durch Volksentscheide nicht zur Dispo sition gestellt werden. Link zum Original
Der Wahlrechtsausschluss von Menschen unter ständiger gesetzlicher Betreuung wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Bislang werden Menschen, die unter ständiger gesetzlicher Betreuung ste hen, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dies ist mit dem Grundgesetz und der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Wahlrechtsausschluss aufgehoben wird. Link zum Original
Das Kommunalwahlrecht wird für Menschen mit Aufenthaltsrecht ohne deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit geöffnet.
Wortlaut im Programm
Damit möglichst viele Menschen am demokratischen Prozess teil n ehmen können, wollen wir Kommunalwahlen auch für Menschen öffnen, die hier mit Aufenthaltsrecht, aber ohne deutschen oder EU- Pass leben. Link zum Original
Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, wird die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen erleichtert.
Wortlaut im Programm
Deswegen und damit möglichst viele Menschen partizipieren, wollen wir Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen er leichtern. Link zum Original
Das Wahlalter wird bei allen Wahlen auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Damit sich gerade junge Menschen früh einbringen kön nen, wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre absen ken. Link zum Original
Politische Jugendgremien werden institutionalisiert und finanziert.
Wortlaut im Programm
Damit junge Menschen auch wirklich mitentscheiden und mitbestimmen können, wollen wir die Institutionalisierung von poli tischen Jugendgremien und deren Finanzierung voranbringen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob ein Paritätsgesetz die Unterrepräsentation von Frauen in Parlamenten beheben kann.
Wortlaut im Programm
Der zeit sind Frauen in den Parlamenten massiv unterrepräsentiert. Wir werden deshalb konkrete Schritte prüfen, ob beispielsweise ein Pari tätsgesetz helfen kann, diesen unsäglichen Zustand abzustellen. Link zum Original
Politische Parteien gehen direkter auf Wählerinnen und Wähler zu und verwenden eine verständlichere Sprache.
Wortlaut im Programm
Damit die Wahlbeteiligung und daraus folgend auch die Reprä sentanz in den Parlamenten nicht vom sozialen Milieu abhängig blei ben, müssen die politischen Parteien direkter auf die Wähler*innen zugehen und eine verständlichere Sprache verwenden. Link zum Original
Ein öffentliches Lobbyregister wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mehr Transparenz wollen wir auch durch die Einführung eines öffent lichen Lobbyregisters erreichen. Link zum Original
Volksentscheide werden im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Volksentscheide im Grundgesetz verankern und direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen stärken. Link zum Original
Direktdemokratische Beteiligung wird auf allen Ebenen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Volksentscheide im Grundgesetz verankern und direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen stärken. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das gilt auch für Jugendliche. Damit sie mitbestimmen können, setzen wir uns dafür ein, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Link zum Original
Mit Open Data, barrierefreiem E-Government und Open Government wird die Verwaltung modernisiert und Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit mehr Mut zu Open Data, barrierefreien E-Government Dienstleistungen und Open Government werden wir einen ent scheidenden Beitrag leisten, um unsere Verwaltung zu moderni sieren, Bürokratie abzubauen und unsere Demokratie zu beleben. Link zum Original
Open-Data-Regeln verpflichten Behörden, vorhandene Daten von sich aus auffindbar, maschinenlesbar, kostenfrei und unter freier Lizenz bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Open-Data-Regeln ein, die Behörden ver pflichten, vorhandene Daten von sich aus leicht auffindbar, maschinenlesbar und kostenfrei und unter freier Lizenz für die Öffentlichkeit bereitzustellen. Link zum Original
Das Wahlalter wird bei allen Wahlen auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre senken. Link zum Original
Ein bundesweiter One-Stop-Shop für Gründer soll alle bürokratischen Voraussetzungen und Beratungsleistungen an einem Ort bündeln.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen einen bundesweiten One-Stop-Shop für Gründer*innen einrichten, sodass alle nötigen bürokratischen Vo raussetzungen und Beratungsleistungen an einem Ort aufzufinden sind. Link zum Original
Politische Rahmenbedingungen sollen so vereinfacht werden, dass kleine oder junge Unternehmen und Kreative sie meistern und große Unternehmen sie nicht aushebeln können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen politische Rahmenbedingungen so formulieren und vereinfachen, dass kleine oder junge Unternehmen, Kultur schaffende und Kreative sie ebenfalls meistern können – und große Unternehmen sie mit ihren teuren Anwält*innen nicht mehr ein fach aushebeln können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.