Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Um die Energieeffizienz zu verbessern, werden wir die Wirtschaft unterstützen und Green-IT-Konzepte weiter vo rantreiben. Link zum Original

Wir bringen eine starke Klima- und Energieunion voran, unterstützen Innovation und neue Produktionstechnologien in der Industrie, nutzen Ressourcen und Energie effizient, setzen auf Kreislaufwirtschaft und eine Digitalisierung, die allen etwas bringt. Link zum Original

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher auch im Netz stärken und schützen. Link zum Original

Wir akzeptieren nicht, dass Google, Face book, WhatsApp und Co unsere persönlichsten Informationen hor ten und exakte Persönlichkeitsprofile von uns anlegen. Link zum Original

Wer im In ternet unterwegs ist, hat das Recht zu wissen, an wen seine oder ihre Daten weitergegeben werden, und muss dagegen widerspre chen können. Link zum Original

Gesundheitsdaten müssen auch digital geschützt werden. Link zum Original

Auch in Zeiten von Big Data müssen die Grundsätze des Datenschutzes – Gesetzesvorbehalt, Erforderlichkeit und Zweck bindung – konsequent durchgesetzt werden. Link zum Original

Statt die Nutzung von Daten und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen, setzen wir uns für einen effektiven Persönlichkeitsschutz und die Ermöglichung innovativer Angebote ein. Link zum Original

Die Menschen müssen sich auf ihr Recht auf kostenfreie Aus kunft, Korrektur und Löschung ihrer Daten verlassen können. Die sen Pflichten dürfen sich Unternehmen auch nicht dadurch entzie hen, dass ihre Zentralen sich außerhalb Europas befinden. Dafür fordern wir Ansprechpartner*innen dieser Unternehmen in Deutsch land, an die man sich wenden kann. Link zum Original

Die Menschen müssen sich auf ihr Recht auf kostenfreie Aus kunft, Korrektur und Löschung ihrer Daten verlassen können. Die sen Pflichten dürfen sich Unternehmen auch nicht dadurch entzie hen, dass ihre Zentralen sich außerhalb Europas befinden. Dafür fordern wir Ansprechpartner*innen dieser Unternehmen in Deutsch land, an die man sich wenden kann. Link zum Original

Die Menschen müssen sich auf ihr Recht auf kostenfreie Aus kunft, Korrektur und Löschung ihrer Daten verlassen können. Die sen Pflichten dürfen sich Unternehmen auch nicht dadurch entzie hen, dass ihre Zentralen sich außerhalb Europas befinden. Dafür fordern wir Ansprechpartner*innen dieser Unternehmen in Deutsch land, an die man sich wenden kann. Link zum Original

Gegen Ausspähung und Diskriminierungseffekte braucht es klare Regeln – für Transparenz und Verbrau cher*innen schutz im Digitalen. Link zum Original

Was heute bei Telefon, SMS und Mail selbstverständlich ist, muss auch bei Messenger-Diensten oder sozialen Netzwerken möglich sein: unkompliziert zwischen Anbietern und Plattformen wechseln und kommunizieren zu können. Dazu wollen wir Interoperabilität unter stützen und deren Umsetzung von großen Anbietern fordern. Link zum Original

Was heute bei Telefon, SMS und Mail selbstverständlich ist, muss auch bei Messenger-Diensten oder sozialen Netzwerken möglich sein: unkompliziert zwischen Anbietern und Plattformen wechseln und kommunizieren zu können. Dazu wollen wir Interoperabilität unter stützen und deren Umsetzung von großen Anbietern fordern. Link zum Original

Alle Verbraucherinnen und Ver braucher haben das Recht zu wissen, wer was wann und wo über sie speichert. Link zum Original

Nur sie selbst – kein*e Arbeitgeber*in, kein Inter netanbieter, keine Krankenkasse und auch nicht der Staat – dür fen bestimmen, wer Zugriff auf ihre Daten hat und was damit geschehen soll. Link zum Original

Wir werden darauf drängen, dass bei der Anpas sung der deutschen Datenschutzgesetze an die EU-Datenschutz reform die hohen EU-Standards für klare Grenzen von Sammlung und Verwertung persönlicher Daten und Informationen nicht aufgeweicht werden. Link zum Original

Wir wollen den digitalen Wandel politisch gestalten. Link zum Original

Digitale Selbstbestimmung treibt uns an und daher setzen wir uns ein für modernen Ver braucher*innen- und Datenschutz, höchste Standards bei der IT-Sicherheit, fairen Wettbewerb und Innovationsfähigkeit. Link zum Original

Selbst bestimmung im digitalen Zeitalter bedeutet auch, dass Ver brau cher*innen die Kontrolle über ihre Geräte haben. Sie müssen bei Bedarf die Software unabhängig vom Hersteller verändern können, sodass Hersteller Geräte nicht durch ausbleibende Updates in Elek troschrott verwandeln. Link zum Original

Gemeinsam mit einer engagierten Zivilgesellschaft streiten wir für schnelles, neutrales Internet und starke Ver braucher*innenrechte, mehr E-Government und offene Daten, freie und offene Software sowie Vertrauen durch Sicherheit in der digitalen Welt und gegen Massenüberwachung und uferloses Auf rüsten der Geheimdienste. Link zum Original

Eine zukunftsfähige und nachhaltige Breitbandversorgung soll mittels Glasfaser überall in Deutschland bis zu jeder Haustür (FTTB) sichergestellt werden. Link zum Original

Mit einer öffentlichen Netzgesellschaft wollen wir den flächendecken den Glasfaserausbau voranbringen, dafür bringt der Bund min destens den Erlös des Verkaufs seiner Telekom-Aktien (circa zehn Milliarden Euro) ein. Damit gründen wir öffentliche Breit band gesellschaften für den Glasfaserausbau im ländlichen Raum, um die Versorgung mit schnellem Internet im ganzen Land sicherzustellen. Link zum Original

Mit einer öffentlichen Netzgesellschaft wollen wir den flächendecken den Glasfaserausbau voranbringen, dafür bringt der Bund min destens den Erlös des Verkaufs seiner Telekom-Aktien (circa zehn Milliarden Euro) ein. Damit gründen wir öffentliche Breit band gesellschaften für den Glasfaserausbau im ländlichen Raum, um die Versorgung mit schnellem Internet im ganzen Land sicherzustellen. Link zum Original

Mit einer öffentlichen Netzgesellschaft wollen wir den flächendecken den Glasfaserausbau voranbringen, dafür bringt der Bund min destens den Erlös des Verkaufs seiner Telekom-Aktien (circa zehn Milliarden Euro) ein. Damit gründen wir öffentliche Breit band gesellschaften für den Glasfaserausbau im ländlichen Raum, um die Versorgung mit schnellem Internet im ganzen Land sicherzustellen. Link zum Original

Den schnellen und umfassenden Ausbau des zukünftigen 5G-Mobil funknetzes werden wir aktiv unterstützen und uns dabei auch für ein flächendeckendes freies und offenes WLAN-Netz einsetzen. Link zum Original

Den schnellen und umfassenden Ausbau des zukünftigen 5G-Mobil funknetzes werden wir aktiv unterstützen und uns dabei auch für ein flächendeckendes freies und offenes WLAN-Netz einsetzen. Link zum Original

Wir setzen uns für echte Netzneutralität für alle ein, auch im M obilfunk, und kämpfen gegen ein „Zwei-Klassen-Internet“. Link zum Original

Mit der endgültigen Abschaffung der Störerhaftung schaffen wir offene und rechtssichere WLAN-Zugänge. Link zum Original

Die Freifunk-Bewe gung wollen wir besser fördern. Link zum Original

Große Anbieter sozialer Netzwerke gehören hier in die Pflicht genommen, dürfen aber nicht in eine Richter*innenrolle gedrängt werden. Sie müssen offensichtlich strafrechtswidrige In halte umgehend löschen. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden müssen sie bei der Dokumentation und Verfolgung solcher Fälle un terstützen. Dafür ist rund um die Uhr eine inländische Kontaktstelle für Anfragen von Strafverfolgungsbehörden vorzuhalten und sind entsprechende Reaktionsfristen einzuhalten, ansonsten drohen Bußgelder. Link zum Original

Große Anbieter sozialer Netzwerke gehören hier in die Pflicht genommen, dürfen aber nicht in eine Richter*innenrolle gedrängt werden. Sie müssen offensichtlich strafrechtswidrige In halte umgehend löschen. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden müssen sie bei der Dokumentation und Verfolgung solcher Fälle un terstützen. Dafür ist rund um die Uhr eine inländische Kontaktstelle für Anfragen von Strafverfolgungsbehörden vorzuhalten und sind entsprechende Reaktionsfristen einzuhalten, ansonsten drohen Bußgelder. Link zum Original

Einer Aushebelung der anonymen und pseudonymen Nutzung v on Online-Diensten und damit der Meinungsfreiheit und - vielfalt stellen wir uns klar entgegen. Link zum Original

Im Netz muss erkennbar sein, ob Mensch oder Maschine kommunizieren. Wir fordern deshalb eine Kennzeichnungspflicht für Computerprogram me (Social Bots), die eine menschliche Identität vortäuschen und zu Zwecken der Manipulation und Desinformation eingesetzt werden können. Link zum Original

Die Wahrung von Grundrechten im Digitalen darf keinesfalls auf den oder die Einzelne*n abgewälzt werden. Vielmehr bleibt der Staat in der Pflicht, private Kommunikation, persönliche Daten, Beschäftigtendaten und digitale Infrastrukturen effektiv zu schützen. Link zum Original

Das Bundesamt für Si cherheit in der Informationstechnik (BSI) werden wir unabhängig stellen. Link zum Original

Daher lehnen wir es ab, dass staatliche oder private Akteur*innen IT-Sicherheitslücken für den eigenen Nutzen und zum Schaden der Allgemeinheit geheim halten. Vielmehr müssen sie diese Lücken melden, damit sie rasch geschlossen werden können. Link zum Original

Daher lehnen wir es ab, dass staatliche oder private Akteur*innen IT-Sicherheitslücken für den eigenen Nutzen und zum Schaden der Allgemeinheit geheim halten. Vielmehr müssen sie diese Lücken melden, damit sie rasch geschlossen werden können. Link zum Original

Die B undeswehr muss sich auf neue Bedrohungslagen einstellen und der Bund muss seine IT-Infrastrukturen besser schützen. Link zum Original

Wir setzen auf klare recht liche Vorgaben, wollen aber auch Anreize für Unternehmen schaf fen, in gute und sichere IT-Lösungen zu investieren. Link zum Original

Wir setzen auf klare recht liche Vorgaben, wollen aber auch Anreize für Unternehmen schaf fen, in gute und sichere IT-Lösungen zu investieren. Link zum Original

Wir fordern, dass der Zeitraum, in dem Produkte mit zeitnahen Sicherheitsup dates versorgt werden, für Verbraucher*innen einheitlich und gut sichtbar gekennzeichnet ist und für eine typabhängige Mindestfrist garantiert werden muss. Link zum Original

Wir fordern, dass der Zeitraum, in dem Produkte mit zeitnahen Sicherheitsup dates versorgt werden, für Verbraucher*innen einheitlich und gut sichtbar gekennzeichnet ist und für eine typabhängige Mindestfrist garantiert werden muss. Link zum Original

Unternehmen wollen wir dazu anhalten, IT-Sicherheit noch stärker bereits im Produkt- und Softwareent wicklungsprozess zu berücksichtigen. Link zum Original

Freie, quelloffene Software und freie Formate und Standards sind für uns einer der Eckpfeiler für sichere und zukunftsfähige IT- Systeme. Wir wollen diese deshalb bei öffentlichen IT-Beschaffun gen bevorzugen, insbesondere dann, wenn Bürger*innen diese ein setzen sollen. Link zum Original

Die öffentliche Förderung für die Entwicklung von freier Standard software wollen wir mit Blick auf IT-Sicherheit ausbauen. Link zum Original

Ebenso wollen wir im Sinne eines nachhaltigen IT-Einsatzes die Rechte von Nutzer*innen stärken, auf ihren Geräten freie und offene Software und Firmware einzusetzen. Link zum Original

Die etablierten Datenschutzziele müssen in der Entwicklung und als Voreinstellung von Technologie verankert werden. Link zum Original

Personenbezo gene Daten sind unveräußerlich und daher kein Handelsgut. Link zum Original

Auto matisierte Diskriminierung wollen wir unterbinden, sei es beim in dividuellen Preis -Profiling, beim Kredit -Scoring oder auch bei der inneren Sicherheit. Link zum Original

Und wir müssen dafür sorgen, dass sich alle Un ternehmen an die rechtlichen Vorgaben wie das neue EU-Daten schutzrecht halten. Link zum Original

Wir sehen einen starken Datenschutz als inter nationalen Wettbewerbsvorteil, den wir verteidigen und ausbauen wollen. Link zum Original

Den Mittelstand wollen wir aktiv im Bereich Datenschutz- und IT-Sicherheit unterstützen und Anreize für datenschutzfreund liche Lösungen setzen. Link zum Original

Wir wollen, dass schnelles Internet mittels Glasfaser von der Banken-City bis zu jedem Bauernhof direkt bis zur Haustür ver fügbar ist. Link zum Original

Eine öffentliche Netzgesellschaft soll den flächen deckenden Glasfaserausbau unterstützen, der Bund bringt min destens den Verkaufserlös seiner Telekom-Aktien ein, Kommunen und weitere Partner*innen sollen auch mitmachen können. Link zum Original

Eine öffentliche Netzgesellschaft soll den flächen deckenden Glasfaserausbau unterstützen, der Bund bringt min destens den Verkaufserlös seiner Telekom-Aktien ein, Kommunen und weitere Partner*innen sollen auch mitmachen können. Link zum Original

Den schnellen Ausbau des zukünftigen 5G-Mobilfunknetzes werden wir aktiv unterstützen. Link zum Original

Wo 5G ausgebaut wird, muss auch WLAN angeboten werden, damit wir einen offenen, freien und flächen deckenden Zugang zu WLAN erhalten. Link zum Original

Digitale Angriffe auf IT-Infrastrukturen vom Heimcomputer über Bundestagsserver bis zu Energie- und Industrieanlagen sind an der Tagesordnung. Wir GRÜNE wollen diese Systeme effektiv schützen, uns aber auch der digitalen Aufrüstung in diesem Bereich entgegenstellen. Link zum Original

Staatliche Stellen müssen ver pflichtet werden, IT -Sicherheit zu stärken. Link zum Original

Bewusstes Offenhal ten von Sicherheitslücken ist rechtsstaatlich mit der Schutzpflicht gegenüber den Bürger*innen nicht zu verantworten, birgt un kontrollierbare Risiken und gehört daher verboten. Link zum Original

Um staatli che und andere kritische Infrastrukturen zu schützen, werden wir die Entwicklung von umfassenden Sicherheitskonzepten vorantreiben und fördern. Link zum Original

Eine durchgehende Ende-zu-Ende- Verschlüsselung werden wir zum Standard machen. Link zum Original

Die Chancen der Digitalisierung wollen wir ergreifen und diese Umwälzung so ge stalten, dass sie allen nutzt. Link zum Original

Wir wollen schnelles Netz – überall Link zum Original

Wir wollen den digitalen Wandel aktiv gestalten. Link zum Original

Wir wo llen die ökologischen Möglichkeiten nutzen, die sich für die Energie- und Verkehrswende durch intelligente Steuerung, Auto matisierung oder Vernetzung ergeben. Link zum Original

Wir wollen einen digitalen Aufbruch, bei dem Unternehmen, Zi vi lgesellschaft und Politik gemeinsam dafür sorgen, dass wir durch die Digitalisierung unserem Ziel, einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft, die sich am langfristigen Wohlstandsgewinn statt an kurzfristigen Profiten orientiert, näher kommen. Link zum Original

Wenn wir die Chancen der Digitalisierung nutzen und sicherstellen wollen, dass die digita le Gründer*innenzeit überall in Deutschland möglich ist, müssen wir jetzt in ein schnelles und flächendeckendes Internet inves tieren. Link zum Original

Wir wollen dazu den Bundes besitz an Telekom-Aktien im Wert von rund zehn Milliarden Euro veräußern und in den Breitbandausbau investieren. Link zum Original

Das Thema Di gitalisierung muss dabei in der Bundesregierung besser koordiniert werden und im Kabinett eigenständig vertreten sein. Link zum Original

Ein „Zwei Klassen-Internet“ braucht niemand. Link zum Original

Zum einen wollen wir sicherstellen, dass der Schutz unserer Daten dabei immer gewährleistet wird. Link zum Original

Außerdem wollen wir einen europäischen digitalen Binnenmarkt schaffen, da durch würden sich vielen innovativen europäischen Unternehmen neue Chancen eröffnen. Link zum Original

Die Digitalisierung erleichtert auch die Gründung von Unterneh men, die alternative Wirtschaftsformen im Blick haben – angefan gen bei solidarischer Ökonomie über Social Entrepreneurship bis hin zur Sharing Economy. Wir wollen solche Modelle politisch stär ken und Offenheit als Leitprinzip für digitale Modelle des Teilens verankern. Link zum Original

Den Ausbau von schnellem Internet wollen wir beschleunigen, indem wir zehn Milliarden Euro in den Breitbandausbau investie ren. Dafür veräußern wir die Telekom-Anteile des Bundes. Link zum Original