Digitalsteuer
Begriff
Sammelbegriff für Ideen, große Digitalkonzerne angemessen zu besteuern. Solche Firmen verdienen oft in Ländern Geld, in denen sie keinen festen Standort haben, und zahlen dort deshalb kaum Steuern.
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In den Programmen
14 Forderungen aus 8 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2021
AfD 2
Länder
Bayern
2023
SPD BY 1
Rheinland-Pfalz
2021
AfD RP 1
Schleswig-Holstein
2027
Grüne SH 3
Thüringen
2020
Linke TH SPD TH Grüne TH · Koalitionsvertrag 2
Hamburg
2020
FDP HH 3
Saarland
2022
AfD SL 1
Bremen
2023
Linke HB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.