Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · Original
Das Programm enthält 48 von 548 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 77Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 48
Jeder soll frei entscheiden können, welches Verkehrsmittel er nutzt.
Wortlaut im Programm
Zu einer lebenswerten Stadt gehört ebenso, dass sich jeder frei entscheiden kann, mit welchem Verkehrsmittel er sich bewegen möchte. Link zum Original
Die Verkehrsinfrastruktur soll alle Bürger einbeziehen und keine einzelnen Verkehrsteilnehmer ausgrenzen.
Wortlaut im Programm
Politik ist dazu da, die Grundlagen für eine Infrastruktur zu schaffen, die alle Bürger der Stadt einbezieht und nicht einzelne Verkehrsteilnehmer ausgrenzt. Link zum Original
Begonnene Umbauten der Verkehrsinfrastruktur zu Lasten von Autofahrern werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Die begonnenen Umstrukturierungen der Verkehrsinfrastruktur zu Lasten der Autofahrer müssen dringend gestoppt und zurückgedreht werden. Link zum Original
Begonnene Umbauten der Verkehrsinfrastruktur zu Lasten von Autofahrern werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die begonnenen Umstrukturierungen der Verkehrsinfrastruktur zu Lasten der Autofahrer müssen dringend gestoppt und zurückgedreht werden. Link zum Original
Eine weitere Verlangsamung des Verkehrs in der Stadt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die ideologisch bedingte, immer weitere Verlangsamung der Stadt und die Schaffung eines reinen Kollektivverkehrs lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Die Schaffung eines reinen Kollektivverkehrs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die ideologisch bedingte, immer weitere Verlangsamung der Stadt und die Schaffung eines reinen Kollektivverkehrs lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Die Verkehrspolitik wird auf schnellen, zuverlässigen und sicheren Verkehr für alle Verkehrsarten ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrspolitik Berlins muss stattdessen auf einen schellen, zuverlässigen, sicheren und fortschrittlichen Verkehr für alle Verkehrsarten und alle Verkehrsteilnehmer ausgerichtet werden. Link zum Original
Ein strukturiertes Instandhaltungs- und Erneuerungsmanagement für alle Brücken, Tunnel und Straßen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein strukturiertes, alle Brücken, Tunnel und Straßen umfassendes Instandhaltungs- und Erneuerungsmanagement. Link zum Original
Für alle Brücken, Tunnel und Straßen wird ein strukturiertes Instandhaltungs- und Erneuerungsmanagement eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein strukturiertes, alle Brücken, Tunnel und Straßen umfassendes Instandhaltungs- und Erneuerungsmanagement. Link zum Original
Der Instandhaltungsstau bei Brücken, Tunneln und Straßen wird mit klarer Priorität innerhalb von zehn Jahren abgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine klare Prioritätensetzung auf die Abarbeitung des Instandhaltungsstaus innerhalb der nächsten 10 Jahre. Link zum Original
Der innerstädtische Autobahnringschluss der A 100 wird zügig verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Berlin benötigt den innerstädtischen Autobahnringschluss. Wir fordern dessen zügige Realisierung und die Anbindung an die A 114. Link zum Original
Der Autobahnring wird an die A 114 angebunden.
Wortlaut im Programm
Berlin benötigt den innerstädtischen Autobahnringschluss. Wir fordern dessen zügige Realisierung und die Anbindung an die A 114. Link zum Original
Der Bund wird mit seiner Autobahngesellschaft für den Ringschluss der A 100 in die Pflicht genommen.
Wortlaut im Programm
Berlin benötigt den innerstädtischen Autobahnringschluss. Wir fordern dessen zügige Realisierung und die Anbindung an die A 114. Hierzu ist der Bund mit seiner Autobahngesellschaft in die Pflicht zu nehmen. Link zum Original
Straßenbau, Medienerneuerung und Leitungsbau im öffentlichen Straßenraum werden koordiniert und miteinander verzahnt.
Wortlaut im Programm
Berlin muss das unkoordinierte Abarbeiten von Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum zügig beenden und sowohl den Straßenbau als auch die Medienerneuerung und den Leitungsbau endlich vernünftig strukturieren und miteinander verzahnen. Link zum Original
Das Berliner Straßengesetz einschließlich des fünfjährigen Aufgrabungsverbots wird konsequent eingehalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die konsequente Einhaltung des Berliner Straßengesetzes wie z. B. das fünfjährige Aufgrabungsverbot. Link zum Original
Baustellen werden stets zügig abgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Baustellen sind immer zügig abzuarbeiten. Link zum Original
Der Verkehr wird intelligent und bedarfsgerecht gesteuert, damit alle Verkehrsteilnehmer zügig ans Ziel kommen.
Wortlaut im Programm
Statt rot-rot-grüner Blockadepolitik wollen wir den Verkehr intelligent und bedarfsgerecht steuern, so dass alle Verkehrsteilnehmer zügig und ungehindert an ihr Ziel gelangen können. Link zum Original
Einer gegen den Autoverkehr gerichteten Verkehrspolitik wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Ideologisch aufgeladener Autohasser-Politik werden wir uns weiterhin konsequent entgegenstellen. Link zum Original
Eine Citymaut wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
NEIN zu Citymaut und ÖPNV-Zwangsabgabe, JA zu intelligent organisiertem Verkehr und „grüner Welle“. Link zum Original
Eine verpflichtende ÖPNV-Abgabe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
NEIN zu Citymaut und ÖPNV-Zwangsabgabe, JA zu intelligent organisiertem Verkehr und „grüner Welle“. Link zum Original
Ampelschaltungen werden als „grüne Welle“ koordiniert.
Wortlaut im Programm
NEIN zu Citymaut und ÖPNV-Zwangsabgabe, JA zu intelligent organisiertem Verkehr und „grüner Welle“. Link zum Original
Das U-Bahn-, S-Bahn- und Regionalbahnnetz wird in einer Ausbauoffensive erweitert.
Wortlaut im Programm
Berlin benötigt nach rund 30 Jahren weitgehenden Stillstands eine Ausbauoffensive für das U-Bahn-, S-Bahn- und Regionalbahnnetz. Link zum Original
Der Ausbau von S-Bahn und Regionalbahn wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Erste Ansätze bei der S-Bahn und Regionalbahn wollen wir intensivieren und die Blockade beim U-Bahnausbau beenden. Link zum Original
Der U-Bahn-Ausbau wird wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Erste Ansätze bei der S-Bahn und Regionalbahn wollen wir intensivieren und die Blockade beim U-Bahnausbau beenden. Link zum Original
Der öffentliche Nahverkehr in Berlin soll sauber, sicher und zuverlässig werden.
Wortlaut im Programm
Der ÖPNV in Berlin muss sauber, sicher und zuverlässig werden. Link zum Original
Für den öffentlichen Nahverkehr gibt es eine Qualitätsoffensive und reale Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur.
Wortlaut im Programm
Der ÖPNV in Berlin muss sauber, sicher und zuverlässig werden. Hierzu sind eine echte Qualitätsoffensive und reale Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur dringend notwendig. Link zum Original
Die Anschaffung von rund 1.500 Batterie-Elektrobussen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ideologiegetriebene Projekte dagegen, wie die Anschaffung von circa 1.500 überteuerten Batterie-Elektrobussen oder den Straßenbahnausbau durch verstopfte Innenstadtgebiete, lehnen wir ab. Link zum Original
Ein Straßenbahnausbau durch verstopfte Innenstadtgebiete wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ideologiegetriebene Projekte dagegen, wie die Anschaffung von circa 1.500 überteuerten Batterie-Elektrobussen oder den Straßenbahnausbau durch verstopfte Innenstadtgebiete, lehnen wir ab. Link zum Original
Der Senat legt ein Konzept vor, wie vorhandene Park-and-Ride-Standorte gesichert und ausgebaut und neue Park-and-Ride-Plätze geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein klares Konzept des Berliner Senats, das aufzeigt, wie vorhandene Standorte gesichert und ausgebaut sowie neue P&R-Parkplätze geschaffen werden können. Link zum Original
Mobilität in Berlin wird koordiniert, barrierefrei und ganzheitlich geplant.
Wortlaut im Programm
Ungehinderte Mobilität in einer Millionenstadt wie Berlin muss koordiniert, barrierefrei sowie ganzheitlich gedacht und geplant werden. Link zum Original
Die Wahl des Verkehrsmittels bleibt den Bürgern freigestellt, solange andere nicht unzumutbar behindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen es dem Bürger freistellen, welches Verkehrsmittel er eigenverantwortlich wählt, solange er andere dadurch nicht unzumutbar behindert. Link zum Original
Eine zunehmend autofreie Planung von Stadtquartieren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wunsch von Rot-Rot-Grün, Quartiere zunehmend autofrei zu planen, widerspricht den Bedürfnissen von Bürgern und Wirtschaft. Link zum Original
Bei neuen Baugebieten werden Anbindungen für Pkw und Wirtschaftsverkehr und bei größeren Baugebieten eine S-Bahn- oder U-Bahn-Anbindung stets mitgeplant.
Wortlaut im Programm
Die erforderlichen PKW- und Wirtschaftsverkehrsanbindungen sowie, bei größeren Baugebieten, die ÖPNV-Anbindung mit S-Bahn oder U-Bahn stets in die Neuentwicklungsplanung miteinzubeziehen. Link zum Original
Radverkehrsinfrastruktur und Gehwege werden ausgebaut und instand gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen deshalb den Ausbau und die Instandsetzung der Radverkehrsinfrastruktur sowie der Gehwege. Link zum Original
Es werden bedarfsgerechte und gefahrlose Fuß- und Radwege geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bedarfsgerechte und gefahrlose Fuß- und Radwege schaffen. Link zum Original
Zusätzliche Flächen für Rad- und Fußwege dürfen nicht zu Lasten des Autoverkehrs gehen; der Bedarf der Verkehrsarten wird im Einzelfall abgewogen.
Wortlaut im Programm
Allerdings dürfen zusätzliche Verkehrsflächen für den Rad- und Fußwegeausbau nicht zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs gehen, sondern der Bedarf der unterschiedlichen Verkehrsarten muss stets im Einzelfall mit Augenmaß abgewogen werden. Link zum Original
Parkplätze und Fahrspuren für Kraftfahrzeuge werden nur im Ausnahmefall zu Rad- und Fußwegen umgewidmet.
Wortlaut im Programm
Bestehende Parkplätze und Fahrspuren für Kraftfahrzeuge dürfen nur im Ausnahmefall zu Rad- und Fußwegen umgewidmet werden. Link zum Original
Eine Überdimensionierung von Radverkehrsanlagen zu Lasten des Autoverkehrs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die ideologische Überdimensionierung von Radverkehrsanlagen zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs lehnen wir ab. Link zum Original
Der Flughafen BER wird mit der U-Bahn an Berlin angebunden.
Wortlaut im Programm
Der neu eröffnete BER muss verkehrlich sowohl mit der U-Bahn als auch mit leistungsfähigen Straßen gut an Berlin angebunden werden. Link zum Original
Der Flughafen BER wird mit leistungsfähigen Straßen an Berlin angebunden.
Wortlaut im Programm
Der neu eröffnete BER muss verkehrlich sowohl mit der U-Bahn als auch mit leistungsfähigen Straßen gut an Berlin angebunden werden. Link zum Original
Für Berlin wird ein realistisches, zukunftsfähiges Flughafenkonzept erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Da der BER auf lange Sicht unterdimensioniert und unterfinanziert ist, fordern wir ein realistisches, zukunftsfähiges Flughafenkonzept für Berlin und Konsequenzen aus dem strukturellen Versagen in der Vergangenheit. Link zum Original
Aus dem strukturellen Versagen beim Flughafen BER werden Konsequenzen gezogen.
Wortlaut im Programm
Da der BER auf lange Sicht unterdimensioniert und unterfinanziert ist, fordern wir ein realistisches, zukunftsfähiges Flughafenkonzept für Berlin und Konsequenzen aus dem strukturellen Versagen in der Vergangenheit. Link zum Original
Für parkende Fahrzeuge wird ausreichend Parkraum bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den ruhenden Verkehr nicht verdrängen, sondern ihm ausreichend Parkraum bieten. Link zum Original
In verdichteten Innenstadtlagen wird die Errichtung ausreichend vieler Quartiersgaragen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
In verdichteten Berliner Innenstadtlagen die Errichtung einer ausreichenden Zahl attraktiv gestalteter Quartiersgaragen zu ermöglichen. Link zum Original
Eine drastische Erhöhung der Parkgebühren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Abzocke bei der Parkraumbewirtschaftung durch drastische Erhöhung der Parkgebühren lehnen wir ab. Link zum Original
Kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung wird nur nach einer Einwohnerbefragung mit klarer Mehrheit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung darf nur nach Einwohnerbefragung und nur bei klaren Mehrheiten erfolgen. Link zum Original
Fallen öffentliche Stellplätze durch Bauprojekte weg, wird dieselbe Zahl an Stellplätzen in der Nähe neu geschaffen.
Wortlaut im Programm
Fallen durch Bauprojekte oder Umbaumaßnahmen öffentliche Stellplätze weg, so sind ersatzweise eine gleiche Anzahl an Stellplätzen in der näheren Umgebung neu zu schaffen. Link zum Original
Das Berliner Mobilitätsgesetz wird durch ein neues Gesetz ersetzt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wollen wir das wirtschaftsfeindliche Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen und das sogenannte Mobilitätsgesetz durch ein Gesetz ersetzen, das wirkliche Mobilität für alle Berliner schafft. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.