FW · Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · Original
Das Programm enthält 72 von 249 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 72Forderungen zum Politikfeld
- 29 %des Programms
- 23Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 72
Leitlinie der Verkehrspolitik ist, dass der Verkehr fließt.
Wortlaut im Programm
Unsere Leitlinie lautet hier: „Der Verkehr muss fließen!“ Link zum Original
In den Außenbezirken soll eine funktionale Alternative zum Auto geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in den Außenbezirken soll den Bürgern eine funktionale Alternative zum Auto geschaf-fen werden. Link zum Original
Für Fahrräder wird eine Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um Gleichberechtigung und Schutz aller Verkehrsteilnehmer zu schaffen, bedarf es einer Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht für Fahrräder. Link zum Original
Für Fahrräder wird eine Versicherungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um Gleichberechtigung und Schutz aller Verkehrsteilnehmer zu schaffen, bedarf es einer Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht für Fahrräder. Link zum Original
Die Verkehrspolitik strebt einen fairen Interessenausgleich aller Verkehrsteilnehmer an.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER Berlin stehen für den fairen Interessensausgleich aller Verkehrsteil-nehmer. Link zum Original
Eine autofreie Stadt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir eine autofreie Stadt grundsätzlich ab. Link zum Original
Pop-up-Radwege ohne Beteiligung der Anwohner werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Willkürliche Pop-up Radwege ohne Beteiligung der Anwohner, sowie Diesel - bzw. Motorradfahrverbote sind für uns nicht hinnehmbar. Link zum Original
Diesel- und Motorradfahrverbote werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Willkürliche Pop-up Radwege ohne Beteiligung der Anwohner, sowie Diesel - bzw. Motorradfahrverbote sind für uns nicht hinnehmbar. Link zum Original
Eine City-Maut wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weiter lehnen wir eine City-Maut und weitere Umwandlung von Neben- in Fahrradstraßen ab. Link zum Original
Die weitere Umwandlung von Neben- in Fahrradstraßen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weiter lehnen wir eine City-Maut und weitere Umwandlung von Neben- in Fahrradstraßen ab. Link zum Original
Die Parkraumbewirtschaftung wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich treten wir für eine Begrenzung der Parkraum-bewirtschaftung und die Reduzierung der Gebühren für Anwohnerparkausweise ein. Link zum Original
Die Gebühren für Anwohnerparkausweise werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich treten wir für eine Begrenzung der Parkraum-bewirtschaftung und die Reduzierung der Gebühren für Anwohnerparkausweise ein. Link zum Original
Es wird deutlich mehr Parkraum geschaffen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen müssen wir wieder deutlich mehr Parkraum schaffen und gleichzeitig die kostbare Ressource „Platz“ sinnvoll nutzen. Link zum Original
Privat errichtete und betriebene Tiefgaragen werden grundsätzlich genehmigt.
Wortlaut im Programm
Überall, wo unterirdische Tiefgaragen pri-vat errichtet und betrieben werden sollen, sind diese grundsätzlich zu genehmigen. Link zum Original
Parkplätze, für die Ausgleichsabgaben gezahlt wurden, werden wieder eingerichtet oder die Abgaben erstattet.
Wortlaut im Programm
Die Parkplätze, für die Ausgleichsabgaben geleistet worden sind, sind entweder wieder einzurichten oder die Ausgleichsabgaben zu erstatten. Link zum Original
Der Stadtring wird fertiggestellt.
Wortlaut im Programm
Um den Verkehr in der Innenstadt zu entlasten, befürworten wir die Fertigstellung des Stadtringes. Link zum Original
Der fließende Verkehr wird Leitbild der Verkehrspolitik.
Wortlaut im Programm
Der fließende Verkehr muss wieder das Leitbild Berliner Verkehrspolitik werden. Link zum Original
Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen wird nur mit Augenmaß und Bürgerbeteiligung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Daher sollte Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen nur mit Augenmaß und Bürgerbeteiligung eingerichtet werden, notwendigerweise aber vor sozialen Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen. Link zum Original
Vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen gilt Tempo 30.
Wortlaut im Programm
Daher sollte Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen nur mit Augenmaß und Bürgerbeteiligung eingerichtet werden, notwendigerweise aber vor sozialen Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen. Link zum Original
Hauptstraßen werden auf grüne Welle geschaltet.
Wortlaut im Programm
In Berlin sind die Hauptmagistralen bzw. Hauptstraßen auf grüne Welle zu schalten, um unnötiges Anhalten, Stehen und Anfahren zu vermeiden. Link zum Original
Grüne Abbiegepfeile werden erhalten, wieder aufgebaut und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Erhalt bzw. Wiederauf- und Ausbau der grünen Abbiegepfeile wird zum reibungslose-ren Verkehrsfluss beitragen und dient zudem erheblich der Unfallminimierung mit Fußgängern und Radfahrern. Link zum Original
Der Schilderwald wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Weiter ist der Abbau des „Schilderwaldes“ dringend not-wendig. Link zum Original
Die Baustellenplanung wird verbessert, um wochenlangen Stillstand zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER Berlin fordern zudem eine bessere Logistik bei der Baustellenpla-nung, um einen oft wochenlangen Stillstand zu verhindern. Link zum Original
Straßensperrungen für Baumaßnahmen erfolgen erst mit Beginn der Bauarbeiten.
Wortlaut im Programm
Alle notwenigen Sperrun-gen des Straßenverkehrs aufgrund von Baumaßnahmen dürfen erst dann erfolgen, wenn die Baumaßnahen beginnen – nicht bereits weit vorher. Link zum Original
Nach Ende von Straßenbauarbeiten erfolgen zeitnah Abnahme und Verkehrsfreigabe.
Wortlaut im Programm
Nach Beendigung dieser Bauarbeiten muss zeitnahe die Abnahme erfolgen, mit sofortiger Freigabe des Ver-kehrs. Link zum Original
Gesperrte Baustellen, an denen zwei Wochen nicht gearbeitet wird, werden dem Verkehr zurückgegeben, auf Kosten des Verantwortlichen.
Wortlaut im Programm
Baustellen, die eine Verkehrssperrung mit sich führen, an denen zwei Wochen lang nach Sperrung nicht gearbeitet wird, sind umgehend dem Verkehr wieder zur Verfügung zu stellen. Die Kosten trägt der für die Verzögerung Verantwortliche. Link zum Original
In den Außenbezirken werden mehr Park-&-Ride-Parkplätze bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
In den Außenbezirken fordern wir eine höhere Bereitstellung von „Park & Ride“ Parkplätzen und der Prüfung von zusätzlichen ampelfreien Kreisverkehren sowie von Fahrrad-Stell-plätzen. Link zum Original
In den Außenbezirken werden zusätzliche ampelfreie Kreisverkehre geprüft.
Wortlaut im Programm
In den Außenbezirken fordern wir eine höhere Bereitstellung von „Park & Ride“ Parkplätzen und der Prüfung von zusätzlichen ampelfreien Kreisverkehren sowie von Fahrrad-Stell-plätzen. Link zum Original
In den Außenbezirken werden mehr Fahrradstellplätze bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
In den Außenbezirken fordern wir eine höhere Bereitstellung von „Park & Ride“ Parkplätzen und der Prüfung von zusätzlichen ampelfreien Kreisverkehren sowie von Fahrrad-Stell-plätzen. Link zum Original
Mittel- und Seitenstreifen werden feinstaubbindend begrünt oder als Parkraum genutzt.
Wortlaut im Programm
Mittel- bzw. Seitenstreifen müssen entweder ökologisch sinnvoll und fein-staubbindend begrünt und/oder als Parkraum benutzt werden. Link zum Original
Nächtlicher Lieferverkehr wird zugelassen, wo dies möglich ist.
Wortlaut im Programm
Wir sind bereit, nächtlichen Lieferverkehr zuzulassen, wo dies möglich ist. Link zum Original
U- und S-Bahn werden konsequent ausgebaut, vor allem in den Außenbezirken.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER Berlin setzen auf einen konsequenten U-Bahn- und S-Bahn-Aus-bau, insbesondere in den Außenbezirken. Link zum Original
Ein Tram-Ausbau ergänzt den Autoverkehr, ohne ihn zu beschneiden.
Wortlaut im Programm
Ein Tram-Ausbau darf nicht den Autoverkehr beschneiden, sondern muss ihn ergänzen. Link zum Original
Die Pünktlichkeit im ÖPNV wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wichtig sind mehr Pünktlichkeit und eine höhere „Tak-tung“, um die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen. Link zum Original
Die Taktung im ÖPNV wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wichtig sind mehr Pünktlichkeit und eine höhere „Tak-tung“, um die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen. Link zum Original
Eine Aufspaltung der S-Bahn Berlin wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Aufspaltung der S-Bahn Berlin lehnen wir aufgrund der schlechten Erfahrungen in anderen Regionen ab. Link zum Original
Eine Fusion der S-Bahn mit der BVG wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso leh-nen wir die eine Fusion der S-Bahn mit der BVG ab. Link zum Original
Es werden neue Busse mit moderner Ausstattung angeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten die Anschaffung neuer Busse mit moderner Ausstattung. Link zum Original
Haltestellen werden sauberer gehalten.
Wortlaut im Programm
Die Haltestellen müssen sauberer und in jeder Hinsicht barrierefrei ausgebaut werden. Link zum Original
Haltestellen werden barrierefrei ausgebaut, unter anderem mit weiteren Aufzügen.
Wortlaut im Programm
Die Haltestellen müssen sauberer und in jeder Hinsicht barrierefrei ausgebaut werden. Hier spielen der weitere Ausbau von Aufzügen und die gleiche Ein- und Ausstiegshöhe bei Bussen, Trams, S- und U-Bahnen eine zent-rale Rolle. Link zum Original
Bei Bussen, Trams, S- und U-Bahnen wird eine gleiche Ein- und Ausstiegshöhe hergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Haltestellen müssen sauberer und in jeder Hinsicht barrierefrei ausgebaut werden. Hier spielen der weitere Ausbau von Aufzügen und die gleiche Ein- und Ausstiegshöhe bei Bussen, Trams, S- und U-Bahnen eine zent-rale Rolle. Link zum Original
An den Eingängen der U- und S-Bahnhöfe werden Zugangskontrollsysteme eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren für die Einführung von Zugangskontrollsystemen an den Ein-gängen der U- und S-Bahnhöfe, um das „Schwarzfahren“ erheblich zu erschweren. Link zum Original
Eine weitere Ringbahn durch die Außenbezirke wird gebaut.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Forderung des Baus einer weiteren Ringbahn durch die Außenbezirke. Link zum Original
Das BerlKönig-Angebot wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Ausweitung des „BerlKönig“-Angebots ist für uns dringend wünschenswert. Link zum Original
App-basierte Fahrdienste werden als zeitgemäß befürwortet.
Wortlaut im Programm
Inzwi-schen bieten „Apps“ jedem Bürger die Chance, den günstigsten und schnellsten Fahr-dienst zu bestellen. Diese Möglichkeit erachten wir als zeitgemäß und zielführend, wenn alle Anbieter auch denselben Regeln unterworfen sind. Link zum Original
Für alle Anbieter von Fahrdiensten gelten dieselben Regeln.
Wortlaut im Programm
Inzwi-schen bieten „Apps“ jedem Bürger die Chance, den günstigsten und schnellsten Fahr-dienst zu bestellen. Diese Möglichkeit erachten wir als zeitgemäß und zielführend, wenn alle Anbieter auch denselben Regeln unterworfen sind. Link zum Original
Der Individualverkehr wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Dabei fördern wir ebenso den Individualverkehr und unterstützen die Angebote des Car-Sharing. Link zum Original
Car-Sharing-Angebote werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dabei fördern wir ebenso den Individualverkehr und unterstützen die Angebote des Car-Sharing. Link zum Original
Der geplante Deutschlandtakt der Bahn wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den geplanten „Deutschland Takt“ der Bahn. Link zum Original
Der Bahnhof Zoo wird zusätzlich als Fernbahnhof genutzt.
Wortlaut im Programm
Die zusätzliche Nutzung des Bahnhofs Zoo als Fernbahnhof ist wünschenswert. Link zum Original
Für von Erwachsenen genutzte Fahrräder wird eine Kennzeichenpflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER Berlin plädieren für die Kennzeichenpflicht bei Fahrrädern, die von Erwachsenen genutzt werden, in Verbindung mit einer Haftpflichtversicherungspflicht. Link zum Original
Für von Erwachsenen genutzte Fahrräder wird eine Haftpflichtversicherungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER Berlin plädieren für die Kennzeichenpflicht bei Fahrrädern, die von Erwachsenen genutzt werden, in Verbindung mit einer Haftpflichtversicherungspflicht. Link zum Original
Ab dem Grundschulalter gibt es eine kurze StVO-Schulung mit Test.
Wortlaut im Programm
Eine kurze Schulung zur StVO mit Test befürworten wir ab dem Grundschulalter. Link zum Original
Übungsstunden im Verkehrskindergarten vor dem Grundschulalter werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Eine kurze Schulung zur StVO mit Test befürworten wir ab dem Grundschulalter. Davor sollten Übungsstunden im „Verkehrskindergarten“ gefördert werden. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird die Promillegrenze für alle Fahrzeugführer an die für Autofahrer angeglichen.
Wortlaut im Programm
Durch eine Initiative im Bundesrat möchten wir bewirken, dass die Höhe der Promillegrenze für alle Fahrzeugführer den Autofahrern entsprechend angepasst wird. Link zum Original
Vorhandene Radwege werden saniert.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren für die Sanierung vorhandener Radwege und die Pflicht, diese zu nutzen. Link zum Original
Für vorhandene Radwege gilt eine Benutzungspflicht.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren für die Sanierung vorhandener Radwege und die Pflicht, diese zu nutzen. Link zum Original
An Straßenübergängen werden Gehwege behindertengerecht abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Beim Übergang von einer zur anderen Straßenseite sind behindertengerechte Absenkungen der Gehwege erforder-lich. Link zum Original
Die Grünphasen an Fußgängerampeln werden verlängert.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen die Taktzeiten bei Fußgängerampeln zum Überqueren der Straße verlängert werden. Link zum Original
Zebrastreifen werden ausgebaut, besonders nahe Kitas, Spielplätzen und Schulen.
Wortlaut im Programm
Zur Förderung des Fußgängerverkehrs und der Sicherheit der Schulwege fordern wir den Ausbau von Zebrastreifen, insbesondere auch in Kita-, Spielplatz- und Schulnähe. Link zum Original
Es werden möglichst überwachte Bike-&-Ride-Abstellplätze mit Ladesäulen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung von „Bike & Ride“ Abstellplätzen, möglichst überwacht und mit Ladesäulen ausgestattet, wird dem Anspruch einer modernen Stadt gerecht. Link zum Original
Die Verbesserung öffentlicher Straßen wird aus öffentlichen Mitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Straßen sind für jedermann zugängliche Güter der Allgemeinheit. Also sol-che ist die Verbesserung ihres Zustandes auch aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Link zum Original
Erschließungsbeiträge für vor dem 3. Oktober 1990 hergestellte oder genutzte Erschließungsanlagen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das heißt konkret: Erschließungsbeiträge für Er-schließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen, die vor dem 3. Oktober 1990 hergestellt oder für Verkehrszwecke genutzt wurden, sind abzuschaffen. Link zum Original
Gehwege sollen frei, geräumig und sicher sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darum freie, geräumige und sichere Gehwege. Link zum Original
Fahren auf dem Gehweg und störendes Abstellen von Fahrzeugen werden durch mehr Kontrollen unterbunden.
Wortlaut im Programm
Das Fahren auf dem Gehweg und das störende Abstellen von Fahrzeugen aller Art muss mit mehr Kontrollen unterbunden werden. Link zum Original
Leihfahrräder und Leih-E-Scooter erhalten feste Abstellstationen.
Wortlaut im Programm
Fahrräder und E-Scooter zum Verlei-hen brauchen feste Stationen, an denen sie abgestellt werden. Link zum Original
Außengastronomie und Außenhandel dürfen das Gehen nicht behindern.
Wortlaut im Programm
Gastronomie und Han-del im Außenbereich beleben die Stadt, dürfen aber das freie Gehen nicht behindern. Link zum Original
Zum Überqueren der Fahrbahn werden Zebrastreifen und Mittelinseln bevorzugt, damit Fußgänger und Fahrer weniger warten.
Wortlaut im Programm
Um zu Fuß sicher über die Fahrbahn zu kommen, haben sich Zebrastreifen und Mitte-linseln bewährt. Hier müssen alle weniger warten: Fußgänger gar nicht und Fahrer nicht vor roten Ampeln, auch wenn niemand über die Fahrbahn geht. Link zum Original
An Kreuzungen werden Gehwege durch Gehweg-Vorstreckungen erweitert.
Wortlaut im Programm
An vielen Straßenkreuzungen können und sollten Fußwege mit Gehweg-Vorstreckungen erweitert werden. Link zum Original
Radrouten durch Grünanlagen, verkehrsberuhigte Gebiete und Fußgängerzonen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Radrouten durch Grünanlagen, verkehrsberuhigte Gebiete und Fußgängerzonen ab. Link zum Original
Ein Radschnellweg durch das Brandenburger Tor wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch Plätze müssen davon freibleiben; es darf keinen Radschnell-weg durch das Brandenburger Tor geben. Link zum Original
Für Notdienste, Lieferverkehr und Taxis werden zusätzliche Lade- und Lieferzonen ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Für Notdienste, Lade- und Lieferverkehr, Taxis und andere Verkehrsteilnehmer mit häufigem kurzzeitigem Parkbedarf sind zusätzliche Parkplätze als Lade- und Lieferzo-nen auszuweisen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.