Radikalenerlass
Begriff
Beschluss von Bund und Ländern aus dem Jahr 1972, Bewerber für den öffentlichen Dienst auf ihre Verfassungstreue zu prüfen. Verfassungsfeinde sollten so nicht in den Staatsdienst kommen; dafür wurde vor Einstellungen beim Verfassungsschutz angefragt. Auch Extremistenbeschluss genannt.
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In den Programmen
7 Forderungen aus 6 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
1990
Linke 1
Länder
Bayern
2023
Linke 2
1990
FDP 1
SPD 1
Sachsen-Anhalt
2021
CDU 1
Thüringen
2014
CDU 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.