Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · Original
Das Programm enthält 152 von 1.993 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 152Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 83Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 152
Illegale Webseiten-Klone von Glücksspielanbietern werden identifiziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ausbau zugelassener Online-Glücksspielarten verhindern und illegale Webseiten-Klone identifizieren. Link zum Original
Echte Sammelklagen, nicht nur Musterfeststellungsklagen, werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen endlich echte Sammelklagen – nicht nur Musterfeststellungsklagen – ermöglichen, die das Prozessrisiko auf viele Schultern verteilen. Link zum Original
Im Bundesrat wird darauf hingewirkt, die EU-Vorgaben zu Sammelklagen so umzusetzen, dass möglichst viele Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen endlich echte Sammelklagen – nicht nur Musterfeststellungsklagen – ermöglichen, die das Prozessrisiko auf viele Schultern verteilen. Nachdem sich die EU auf die Einführung solcher Sammelklagen verständigt hat, werden wir im Bundesrat dafür eintreten, sie so umzusetzen, dass möglichst viele Verbraucher*innen profitieren können. Link zum Original
Die Hochwasservorsorge wird als Teil der Krisenprävention gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Hochwasservorsorge als Teil der Krisenprävention stärken und die Zusammenarbeit mit unseren Kommunen bei Vorsorgekonzepten ausweiten. Wir werden sie kombinieren mit neuen oder aktualisierten Klimaschutzkonzepten und einem flächendeckenden digitalen Energie-Management, auch im Sinne der Kosteneinsparung. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Kommunen bei Vorsorgekonzepten wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Hochwasservorsorge als Teil der Krisenprävention stärken und die Zusammenarbeit mit unseren Kommunen bei Vorsorgekonzepten ausweiten. Wir werden sie kombinieren mit neuen oder aktualisierten Klimaschutzkonzepten und einem flächendeckenden digitalen Energie-Management, auch im Sinne der Kosteneinsparung. Link zum Original
Kommunen sollen Konzepte gegen Starkregen entwickeln und entsprechende Maßnahmen umsetzen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere der von der Klimaerhitzung verursachte Starkregen macht es notwendig, dass die Kommunen Konzepte entwickeln und entsprechende Maßnahmen umsetzen. Link zum Original
In Kindschaftsverfahren soll der Grundsatz „Vom Kind her denken“ gelten.
Wortlaut im Programm
Bei Kindschaftsverfahren muss der Grundsatz „Vom Kind her denken“ gelten. Das heißt vor allem, dass die Rechte der Kinder und Jugendlichen im Verfahren weiter gestärkt werden. Link zum Original
Die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Kindschaftsverfahren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Bei Kindschaftsverfahren muss der Grundsatz „Vom Kind her denken“ gelten. Das heißt vor allem, dass die Rechte der Kinder und Jugendlichen im Verfahren weiter gestärkt werden. Link zum Original
Die gesetzlich vorgeschriebene Stärkung von Opferrechten wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die gesetzlich vorgeschriebene Stärkung von Opferrechten wollen wir konsequent umsetzen. Das erfordert entsprechende personelle und technische Voraussetzungen, um die Belastung von Opferzeugen im Kindesalter so gering wie möglich zu halten. Link zum Original
Personelle und technische Voraussetzungen sollen die Belastung kindlicher Opferzeugen so gering wie möglich halten.
Wortlaut im Programm
Die gesetzlich vorgeschriebene Stärkung von Opferrechten wollen wir konsequent umsetzen. Das erfordert entsprechende personelle und technische Voraussetzungen, um die Belastung von Opferzeugen im Kindesalter so gering wie möglich zu halten. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden, die digitale Missbrauchsdarstellungen aufdecken, werden aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgungsbehörden, die digitale Missbrauchsdarstellungen auf decken, werden wir aufstocken. Link zum Original
Der Verfolgungsdruck auf Täter soll massiv erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Druck, entdeckt und verfolgt werden zu können, muss massiv erhöht werden. Link zum Original
Es werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften und -gerichte für die Verfolgung sexualisierter Gewalt eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb richten wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften und -gerichte ein, die mit vereinter Kraft die Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt übernehmen. Link zum Original
Die Aus- und Weiterbildung von Verfahrensbeteiligten wird für kindgerechte Verfahren gestärkt.
Wortlaut im Programm
Kindgerechte Verfahren erreichen wir mit der Stärkung der Aus- und Weiterbildung von Verfahrensbeteiligten so wie mit der gezielten Evaluation von Verfahren. Link zum Original
Verfahren sollen gezielt evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Kindgerechte Verfahren erreichen wir mit der Stärkung der Aus- und Weiterbildung von Verfahrensbeteiligten so wie mit der gezielten Evaluation von Verfahren. Link zum Original
Erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis werden nicht länger kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erwachsene Konsument*innen nicht länger kriminalisieren und dafür sorgen, dass der Schwarzmarkt austr ocknet. Link zum Original
Ermittlungen der Fahrerlaubnisbehörden gegen THC-Konsumierende werden den Regeln für Alkohol angeglichen und sind erst ab einem Grenzwert und nur nach Teilnahme am Straßenverkehr zulässig.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ermittlungen der Fahrerlaubni sbehörden gegen THC-Konsument*innen den Regeln für Alkoholkonsum angleichen: Sie sollen erst ab einer gewissen Grenze möglich sein, und nur, wenn Konsument*innen am Straßenverkehr teilgenommen haben. Link zum Original
Menschenhandel und Zwangsprostitution werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns entschieden gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution ein. Link zum Original
Eine Kriminalisierung und Stigmatisierung von Menschen in der Prostitution wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir es ab, Menschen in der Prostitution zu kriminalisieren und zu stigmatisieren. Link zum Original
Paragraf 219a StGB, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns bundesweit für eine Streichung des Paragrafen 219a StGB ein, der Werbung für den Abbruch von Schwangerschaften unter Strafe stellt. Damit wollen wir die Informationslage ungewollt Schwangerer und die Rechtssicherheit für Ärzt*innen endlich verbessern. Link zum Original
Die Anlaufstelle für LSBT*IQ bei der Polizei wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Damit Gewalttaten häufiger zur Anzeige gebracht werden und sich Opfer queerfeindlicher Gewalt besser betreut fühlen, werden wir die Anlaufstelle für LSBT*IQ bei der Polizei ausbauen und die Staatsanwaltschaften für queerfeindliche Gewalt sensibilisieren. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaften werden für queerfeindliche Gewalt sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Damit Gewalttaten häufiger zur Anzeige gebracht werden und sich Opfer queerfeindlicher Gewalt besser betreut fühlen, werden wir die Anlaufstelle für LSBT*IQ bei der Polizei ausbauen und die Staatsanwaltschaften für queerfeindliche Gewalt sensibilisieren. Link zum Original
Das Landesantidiskriminierungsgesetz ermöglicht Einzelpersonen und Verbänden, rechtlich gegen Diskriminierung vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Dieses Antidiskriminierungsgesetz des Lan des soll Lücken der bisherigen gesetzlichen Regeln schließen und einzelnen Personen oder Verbänden ermöglichen, rechtlich gegen Diskriminierung vorzugehen. Link zum Original
Im Antidiskriminierungsrecht wird eine Prozessbeistandshilfe eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiter eine rechtliche Ausgestaltung durch eine Prozessbeis tandshilfe, eine Erleichterung bei der Beweislast sowie eine Verfristung von Ansprüchen frühestens nach einem Jahr. Link zum Original
Für Betroffene von Diskriminierung wird die Beweislast erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiter eine rechtliche Ausgestaltung durch eine Prozessbeis tandshilfe, eine Erleichterung bei der Beweislast sowie eine Verfristung von Ansprüchen frühestens nach einem Jahr. Link zum Original
Ansprüche wegen Diskriminierung verjähren frühestens nach einem Jahr.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiter eine rechtliche Ausgestaltung durch eine Prozessbeis tandshilfe, eine Erleichterung bei der Beweislast sowie eine Verfristung von Ansprüchen frühestens nach einem Jahr. Link zum Original
Ressourcen zur Verfolgung rechter Propaganda in sozialen Medien werden auf- und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Menschenfeindliche und antidemokratische rechte Propaganda spielt sich heute stark in den sozialen Medien ab. Deshalb müssen insbesondere dort Ressourcen auf- und ausgebaut werden, um diese Aktivitäten zu verfolgen. Link zum Original
Extremismusprävention, politische Bildung und Antidiskriminierungsarbeit werden stärker gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen die Aufgaben der politischen Gewalt- und Extremismusprävention, der politischen Bildung und der Antidiskriminierungsarbeit stärker bündeln. Link zum Original
Wer Menschen hasst und Bundesrepublik und Gesetze ablehnt, darf keine Waffen besitzen.
Wortlaut im Programm
Wer Menschen hasst und die Bundesrepublik und ihre Gesetze ablehnt, darf keine Waffen besitzen. Link zum Original
Waffen- und Sprengstoffgenehmigungen von Nazis und Reichsbürgern werden widerrufen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE fordern daher, alle Genehmigungen für Waffen und sprengstoffähnliche Materialien zu widerrufen und Waffen und Munition sicherzustellen, die im Besitz von Nazis und Reichsbürger*innen sind. Dafür brauchen wir eine Kontrolloffensive der kommunalen Waffenbehörden und ein verschärftes Waffengesetz auf Bundesebene. Link zum Original
Waffen und Munition von Nazis und Reichsbürgern werden sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE fordern daher, alle Genehmigungen für Waffen und sprengstoffähnliche Materialien zu widerrufen und Waffen und Munition sicherzustellen, die im Besitz von Nazis und Reichsbürger*innen sind. Dafür brauchen wir eine Kontrolloffensive der kommunalen Waffenbehörden und ein verschärftes Waffengesetz auf Bundesebene. Link zum Original
Die kommunalen Waffenbehörden führen eine Kontrolloffensive durch.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE fordern daher, alle Genehmigungen für Waffen und sprengstoffähnliche Materialien zu widerrufen und Waffen und Munition sicherzustellen, die im Besitz von Nazis und Reichsbürger*innen sind. Dafür brauchen wir eine Kontrolloffensive der kommunalen Waffenbehörden und ein verschärftes Waffengesetz auf Bundesebene. Link zum Original
Das Waffengesetz wird auf Bundesebene verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE fordern daher, alle Genehmigungen für Waffen und sprengstoffähnliche Materialien zu widerrufen und Waffen und Munition sicherzustellen, die im Besitz von Nazis und Reichsbürger*innen sind. Dafür brauchen wir eine Kontrolloffensive der kommunalen Waffenbehörden und ein verschärftes Waffengesetz auf Bundesebene. Link zum Original
Sicherheitsbehörden sollen neuen Erscheinungsformen von Terrorismus stärker Rechnung tragen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Sicherheitsbehörden den neuen Erscheinungsformen von Terrorismus stärker Rechnung tragen. Link zum Original
Menschen, die von rechtem Hass angegriffen werden, wird geholfen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen den Menschen helfen, die von rechtem Hass attackiert werden. Link zum Original
Der strafrechtliche Schutz von Kommunalpolitikern gegen üble Nachrede und Verleumdung wird weiter ausgebaut und durch Prävention ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir haben bereits erreicht, dass der Schutz gegen üble Nachrede und Verleumdung im Strafrecht auf Kommunalpolitiker*in nen ausgeweitet wird. Diesen Schutz wollen wir weiter ausbauen und auf Prävention setzen. Link zum Original
Adressen politisch aktiver Menschen werden stärker geschützt.
Wortlaut im Programm
Adressen von politisch aktiven Menschen müssen noch stärker geschützt werden. Link zum Original
Hass im Netz und digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE werden entschieden jedwedem Hass im Netz und digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen entgegentreten. Link zum Original
Initiativen zur strafrechtlichen Verfolgung von Hasskommentaren werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen deshalb Initiativen zur strafrechtlichen Verfolgung von Hasskommentaren. Dafür müssen Strafverfolgungsbehörden – beispielsweise durch Fortbildungen – noch stärker für sexualisierte, digitale Gewalt sensibilisiert werden. Link zum Original
Strafverfolgungsbehörden werden etwa durch Fortbildungen stärker für sexualisierte digitale Gewalt sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen deshalb Initiativen zur strafrechtlichen Verfolgung von Hasskommentaren. Dafür müssen Strafverfolgungsbehörden – beispielsweise durch Fortbildungen – noch stärker für sexualisierte, digitale Gewalt sensibilisiert werden. Link zum Original
Eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zu rechten Einstellungen bei der Polizei wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus brauchen wir – neben einem internen Prozess – eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zu rechten Einstellungen bei der Polizei. Link zum Original
Angestrebt wird ein moderner, handlungsfähiger und freiheitlicher Rechtsstaat.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir einen modernen, handlungsfähigen und zugleich freiheitlichen Rechtsstaat. Link zum Original
Alle Menschen sollen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Orientierung, Geschlecht, Religion oder Bildung vom Staat gleich behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Menschen gleich vom Staat behandelt werden, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung, ihrem Geschlecht, ihrer Religion oder ihrem Bildungsgrad. Um dies zu erreichen, wollen wir die sicherheitspolitischen Strukturen in Rheinland-Pfalz und die Rechte der Menschen gegenüber dem Staat stärken. Link zum Original
Die sicherheitspolitischen Strukturen und die Rechte der Menschen gegenüber dem Staat werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Menschen gleich vom Staat behandelt werden, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung, ihrem Geschlecht, ihrer Religion oder ihrem Bildungsgrad. Um dies zu erreichen, wollen wir die sicherheitspolitischen Strukturen in Rheinland-Pfalz und die Rechte der Menschen gegenüber dem Staat stärken. Link zum Original
Ein periodischer Sicherheitsbericht soll eine faktenbasierte Innenpolitik stützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Vertrauen in die Öffentliche Sicherheit auch durch eine faktenbasierte Innenpolitik steigern, zum Beispiel mit Hilfe eines periodischen Sicherheitsberichts. Link zum Original
Sicherheitspolitische Maßnahmen sollen sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren und nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Denn alle Maßnahmen müssen sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren und für die Bürger*innen durch relevante Informationen auch nachvollziehbar sein. Link zum Original
Das Polizeipersonal wird nachhaltig aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir das Polizeipersonal nachhaltig aufstocken. Link zum Original
Für Rheinland-Pfalz wird eine Mindeststärke an Polizeibeamten festgelegt.
Wortlaut im Programm
Deswegen fordern wir eine Mindeststärke an Polizeibeamt*innen für Rheinland- Pfalz. Dafür ist eine wissenschaftlich fundierte, langfristige Gesamtpersonalplanung nötig. Link zum Original
Für die Polizei wird eine wissenschaftlich fundierte, langfristige Gesamtpersonalplanung erstellt.
Wortlaut im Programm
Deswegen fordern wir eine Mindeststärke an Polizeibeamt*innen für Rheinland- Pfalz. Dafür ist eine wissenschaftlich fundierte, langfristige Gesamtpersonalplanung nötig. Link zum Original
Einsatzverpflegung und technische Ausstattung der Polizei werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Handlungsbedarf sehen wir sowohl bei der Einsatzverpflegun g als auch bei der technischen Ausstattung. Link zum Original
Anlasslose Personenkontrollen allein aufgrund des Erscheinungsbildes (Racial Profiling) gelten als grundgesetzwidrig.
Wortlaut im Programm
Anlasslose Personenkontrollen allein aufgrund eines phänotypischen Erschei nungsbildes (Racial Profiling) verstoßen unter anderem gegen das Grundgesetz. Wir unterstützen Betroffene dieser Form von langsamer Gewalt durch rechtliche Beratung sowie die Vermittlung an psychosoziale Stellen. Link zum Original
Betroffene von Racial Profiling werden durch rechtliche Beratung und Vermittlung an psychosoziale Stellen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Anlasslose Personenkontrollen allein aufgrund eines phänotypischen Erschei nungsbildes (Racial Profiling) verstoßen unter anderem gegen das Grundgesetz. Wir unterstützen Betroffene dieser Form von langsamer Gewalt durch rechtliche Beratung sowie die Vermittlung an psychosoziale Stellen. Link zum Original
Das Stellenprofil der Bezirksbeamten wird für eine bürgernahe Polizei ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen auf eine nahbare Bürgerpolizei. Dafür wollen wir das Stellenprofil der Bezirksbeamt*innen ausbauen. Link zum Original
Die Kriminalpräventiven Räte aus Kommunen, Ehrenamtlichen und Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir die Kriminalpräventiven Räte stärken, in denen Vertreter*innen der Kommunen, Ehrenamtliche und Polizei zusammenkommen. Link zum Original
In der Polizei wird ein professionelles Projektmanagement für die Digitalisierung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um sich zügig und effizient auf die weitere Digitalisierung vorzubereiten, wollen wir in der Polizei ein professionelles Projektmanagement einführen. Link zum Original
Die Onlinewache der Polizei wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Onlinewache weiter ausbauen. Link zum Original
Die Onlinewache kann auf weitere Delikte ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise könnte die Onlinewache auf weitere Delikte ausgeweitet werden. Link zum Original
Polizeidienststellen im ländlichen Raum werden baulich und technisch so erweitert, dass sie nachts vorübergehend geschlossen werden können.
Wortlaut im Programm
Damit die Polizei im ländlichen Raum nachts schnell viel Personal zum Einsatz bringen kann, wollen wir die Dienststellen baulich und technisch so erweitern, dass sie vorübergehend abgeschlossen werden können. Das führt dazu, dass die Polizei schneller vor Ort ist. Dies darf aber nicht zu einer Verringerung der Dienststärken führen. Link zum Original
Die vorübergehende Schließung von Dienststellen darf nicht zu geringerer Dienststärke führen.
Wortlaut im Programm
Damit die Polizei im ländlichen Raum nachts schnell viel Personal zum Einsatz bringen kann, wollen wir die Dienststellen baulich und technisch so erweitern, dass sie vorübergehend abgeschlossen werden können. Das führt dazu, dass die Polizei schneller vor Ort ist. Dies darf aber nicht zu einer Verringerung der Dienststärken führen. Link zum Original
Die Beauftragte für die Landespolizei soll bekannter werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Beauftragte für die Landespolizei noch bekannter wird. Link zum Original
Polizeiliches Fehlverhalten wie unverhältnismäßige Polizeigewalt soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Polizeiliches Fehlverhalten, zum Beispiel durch unverhältnismäßige Polizeigewalt oder falsch verstandenen Korpsgeist, sollen verhindert werden. Link zum Original
Die Beauftragte für die Landespolizei soll stärker als Mediatorin wirken.
Wortlaut im Programm
Für ein gutes Miteinander soll der*die Beauftragte für die Landespolizei noch stärker als Mediator*in wirken. Link zum Original
Die Beauftragte für die Landespolizei erhält mehr Mittel und Personal.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll der*die Beauftragte mit mehr Mitteln und Personal ausgestattet werden. Link zum Original
Vor kritischen Demonstrationen soll die Landesbeauftragte proaktiv handeln können.
Wortlaut im Programm
Insbesondere, wenn kritische Demonstrationen bevorstehen, brauchen wir proaktives Handeln, das der*die Landesbeauftragte* leisten könnte. Link zum Original
Geprüft wird, ob Rheinland-Pfalz ein eigenes Versammlungsgesetz braucht.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang wollen wir GRÜNE prüfen, ob Rheinland-Pfalz ein eigenes Versammlungsgesetz braucht. Link zum Original
Die Polizei soll gut ausgebildet und motiviert sein.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss gut ausgebildet und motiviert sein. Link zum Original
Aus- und Fortbildung der Polizei legen den Fokus auch auf interkulturelle Kompetenz, Diversität und Demokratiebildung.
Wortlaut im Programm
Bei der Aus- und Fortbildung muss der Fokus neben der fachlichen Weiterentwicklung auf interkulturellen Kompetenzen und Diversität liegen, ebenso auf Demokratiebildung, um rechten Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden vorzubeugen. Link zum Original
Kooperationen der Polizeihochschule mit anderen Hochschulen und Akteuren der politischen Bildung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Inhaltliche Kooperationen der Polizeihochschule mit anderen Hochschulen im Land sowie mit Akteur*innen aus dem Bereich der politischen Bildung und Demokratieförderung möchten wir ausbauen. Link zum Original
Der Austausch zwischen angehenden Polizisten und anderen Studierenden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir den Austausch zwischen angehenden Polizist*innen und anderen Studierenden stärken. Link zum Original
Deeskalationsstrategien werden in der Polizei stärker verankert.
Wortlaut im Programm
Die Kommission Innere Führung beschäftigt sich mit den internen Abläufen und der Führungsverantwortung in der Polizei. Damit sie handlungssicher in allen Situationen ist, wollen wir das Thema Deeskalationsstrategien stärker verankern. Link zum Original
Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Polizei wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wol len den Anteil von Menschen mit einem Migrationshintergrund in der Polizei weiter deutlich erhöhen und für sie bestehende Bewerbungs- und Einstellungshürden abbauen. Link zum Original
Bewerbungs- und Einstellungshürden für Menschen mit Migrationshintergrund bei der Polizei werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wol len den Anteil von Menschen mit einem Migrationshintergrund in der Polizei weiter deutlich erhöhen und für sie bestehende Bewerbungs- und Einstellungshürden abbauen. Link zum Original
Bei den Polizeipräsidien werden Integrationsbeauftragte als Ansprechpartner für Menschen mit Migrationshintergrund benannt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir bei den Polizeipräsidien Integrationsbeauftragte benennen, die Ansprechpartner*innen für Menschen mit einem Migrationshintergrund sowohl innerhalb als auch außerhalb der Polizei sein sollen. Link zum Original
Die Integrationsbeauftragten der Polizei koordinieren die Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und Institutionen auf interkultureller Ebene.
Wortlaut im Programm
Die Integrationsbeauftragten sollen auch zentral die Vernetzung und Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und Institutionen auf interkultureller Ebene koordinieren. Link zum Original
Die Frauenförderung in der Polizei hat Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Frauenförderung in der Polizei hat für uns besondere Priorität. Link zum Original
Es wird mehr wissenschaftliche Forschung zum Aufstieg von Frauen in der Polizei betrieben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr wissenschaftliche Forschung zum Aufstieg beziehungsweise Nicht-Aufstieg von Frauen in der Polizei. Link zum Original
Führen in Teilzeit soll bei der Polizei zur Regel werden.
Wortlaut im Programm
Dabei soll Führen in Teilzeit keine Ausnahme mehr sein, sondern gelebte Realität. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und Polizeiberuf wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Polizeiberuf deutlich stärken. Link zum Original
Für Polizisten wird ein mobiler Arbeitsplatz eingeführt, um Sacharbeit von zu Hause zu erledigen.
Wortlaut im Programm
Wir streben den mobilen Arbeitsplatz an, damit die Sacharbeit nach einem Polizeieinsatz auch von zu Hause erledigt werden kann. Link zum Original
Flexible Kinderbetreuungsmodelle für Polizeidienststellen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ebenso unterstützten wir flexible Modelle der Kinderbetreuung für Dienststellen. Link zum Original
Die psychische und physische Gesundheit der Polizei wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE kümmern uns auch um die psychische und physische Gesundheit der Polizei. Link zum Original
Für Polizisten wird eine proaktive Supervision angeboten.
Wortlaut im Programm
Zudem bringt der Polizeiberuf viel Vergeblichkeitserfahrung mit sich. Damit und mit anderen schlimmen Erlebnissen wollen wir Polizist*innen nicht allein lassen und bauen deshalb auf eine proaktive Supervision. Link zum Original
Polizisten im Wechselschichtdienst werden weiter entlastet.
Wortlaut im Programm
Auch die Polizist*innen im Wechselschichtdienst sollen weiter entlastet werden und das Projekt Gesünder arbeiten in der Polizei (GAP) soll weiter optimiert werden. Link zum Original
Das Projekt Gesünder arbeiten in der Polizei (GAP) wird weiter optimiert.
Wortlaut im Programm
Auch die Polizist*innen im Wechselschichtdienst sollen weiter entlastet werden und das Projekt Gesünder arbeiten in der Polizei (GAP) soll weiter optimiert werden. Link zum Original
Die Sicherheitspolitik soll faktenbasiert sein.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stehen für eine faktenbasierte Sicherheitspolitik. Link zum Original
Gesicherte Informationen zur Kriminalität sollen Falschbehauptungen und rechten Parolen entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Durch gesicherte Informationen zur Kriminalität wollen wir Falschbehauptungen und recht en Parolen den Nährboden entziehen. Link zum Original
Ein periodischer Sicherheitsbericht wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Ein gesetzlich verankerter Periodischer Sicherheitsbericht könnte konkrete Hinweise geben, wo genau wir hinschauen und anpacken müssen. Link zum Original
Der periodische Sicherheitsbericht könnte bei der Hochschule der Polizei angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizeiliche Kriminalstatistik bildet durch ihre Beschränkung auf das Anzeigeverhalten immer nur einen Trend ab, ein periodi scher Sicherheitsbericht könnte die Kriminalitätslage umfassender darstellen. Verortet werden könnte er bei der Hochschule der Polizei, dadurch würde diese auch als Wissenschaftsstandort gestärkt. Link zum Original
Erkenntnisse und Daten aus dem Dunkelfeld der Kriminalität sollen gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Uns ist es ein wichtiges Anliegen, Kenntnisse und Daten aus dem Dunkelfeld zu gewinnen. Link zum Original
Die Polizei soll mit effektiven Befugnissen handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Polizei in Rheinland-Pfalz soll handlungsfähig bleiben. Dafür braucht sie effektive Befugnisse. Link zum Original
Bei polizeilichen Eingriffsbefugnissen werden Bürgerrechte und Verhältnismäßigkeit beachtet.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE achten stets auf Bürgerrechte und Verhältnismäßigkeit bei den Eingriffsbefugnissen der Polizei. Link zum Original
Die Befugnis zur Onlinedurchsuchung wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die Onlinedurchsuchung wird kaum genutzt, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht einhaltb ar sind. Wir wollen diese Regelung daher streichen. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird rechtlich kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Rechtlich kritisch sehen wir auch die Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz der Bodycam in Wohnungen, weil damit ein massiver Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung verbunden ist. Link zum Original
Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen wird wegen des Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Rechtlich kritisch sehen wir auch die Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz der Bodycam in Wohnungen, weil damit ein massiver Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung verbunden ist. Link zum Original
Biometrische Gesichtserkennung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zudem positionieren wir uns gegen die biometrische Gesichtserkennung und die massive Ausweitung der Videoüberwachung. Link zum Original
Eine massive Ausweitung der Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zudem positionieren wir uns gegen die biometrische Gesichtserkennung und die massive Ausweitung der Videoüberwachung. Link zum Original
Prävention hat Vorrang vor Repression.
Wortlaut im Programm
Wir halten an unserem Grundsatz fest: Prävention ist besser als Repression. Link zum Original
Präventive Täterarbeit, Gewaltpräventionsprogramme und gewaltfreie Kommunikation werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deswegen unterstützen wir präventive Täterarbeit, Gewaltpräventionsprogramme, das Erlernen gewaltfreier Kommunikation und die Arbeit der Leitstellen Kriminalprävention. Link zum Original
Die Arbeit der Leitstellen Kriminalprävention wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deswegen unterstützen wir präventive Täterarbeit, Gewaltpräventionsprogramme, das Erlernen gewaltfreier Kommunikation und die Arbeit der Leitstellen Kriminalprävention. Link zum Original
Ein bewusster Umgang mit Opfern soll bei der Aufarbeitung helfen.
Wortlaut im Programm
Zudem soll ein bewusster Umgang mit Opfern bei der Aufarbeitung helfen. Link zum Original
Strukturen für den polizeilichen Informationsaustausch mit anderen Ländern und international werden unter Datensparsamkeit und Transparenz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ein effektiver polizeilicher Informationsaustausch mit Kolleg*innen aus anderen Bundesländern ist genauso wichtig wie ein internationaler Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden. Wir GRÜNE unterstützen die Schaffung notwendiger Strukturen und setzen dabei auf Datensparsamkeit und Transparenz. Link zum Original
Polizeiliche Datenabfragen müssen nachverfolgbar sein.
Wortlaut im Programm
Datenabfragen müssen verfolgbar sein, um Missbrauch zu verhindern. Link zum Original
Bürgerrechte und Privatsphäre dürfen bei polizeilicher Datenanalyse nicht leichtfertig eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Grundlegende Bürger*innenrechte und der Schutz der Privatsphäre müssen gewahrt und dürfen nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Link zum Original
Sicherheitsbehörden entwickeln Analysesoftware selbst mit und arbeiten mit europäischen Anbietern zusammen.
Wortlaut im Programm
Unter dem Aspekt der digitalen Souveränität sollen Sicherheitsbehörden Analysesoftware zukünftig selbst mitentwi ckeln und mit europäischen Anbietern zusammenarbeiten. Link zum Original
Die Datenerhebung in SKB-Dateien der Szenekundigen Polizeibeamten wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die bisherige Praxis der Datenerhebung „Szenekundiger Polizeibeamter“ (SKB-Dateien) auf den Prüfstand, um mehr Transparenz, Datenschutz und Wirksamkeit zu erreichen. Link zum Original
Betroffene werden bei einer Eintragung in SKB-Dateien benachrichtigt.
Wortlaut im Programm
Betroffene der Datenspeicherung sollen bei einer Eintragung benachrichtigt werden, damit sie Rechtsschutz geltend machen können. Link zum Original
Die Verbunddatei Gewalttäter Sport wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Datei „Gewalttäter-Sport“ ist hingegen unpräzise. Wir wollen diese unnütze Verbunddatei abschaffen. Link zum Original
Die Ausbildung des Kommunalen Vollzugsdienstes wird neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kommunalen Vollzugsdienst reformieren. Dazu gehört eine Neuaufstellung der Ausbildung und eine neue Definition des Berufsbildes. Link zum Original
Das Berufsbild des Kommunalen Vollzugsdienstes wird neu definiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kommunalen Vollzugsdienst reformieren. Dazu gehört eine Neuaufstellung der Ausbildung und eine neue Definition des Berufsbildes. Link zum Original
Kommunaler Vollzugsdienst und Polizei bleiben eigenständige, unterscheidbare Instanzen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollen der Kommunale Vollzugsdienst und die Polizei weiter eigenständige, unterscheidbare Instanzen bleiben. Link zum Original
Eine Ausstattung des Kommunalen Vollzugsdienstes mit Distanz-Elektroimpulsgeräten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Aufrüstung des Kommunalen Vollzugsdienstes mit Distanz-Elektroimpulsgeräten lehnen wir ab. Link zum Original
Intensive Präventionsarbeit gegen islamistischen und rechten Terror wird betrieben.
Wortlaut im Programm
Feinden unserer demokratischen Grundordnung sagen wir weiter den Kampf an. Dazu gehört eine intensive Präventionsarbeit, beispielsweise gegen islamistischen und rechten Terror. Link zum Original
Extremismusprävention beginnt bereits in Kindergärten und Schulen.
Wortlaut im Programm
Prävention von demokratie- und menschenfeindlichem Extremismus ist deshalb eine wichtige pädagogische und sozialpädagogische Arbeit – aber auch eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe und Verantwortung. Sie muss schon in den Kindergärten und Schulen beginnen und wird ergänzt durch vielfältige, staatliche und zivilgesellschaftliche Programme, Projekte und breite Bildungsarbeit. Link zum Original
Präventionsprojekte sollen Kompetenzen junger Menschen stärken, über Extremismus aufklären und Demokratiebildung leisten.
Wortlaut im Programm
Es ist hierbei wichtig, dass Projekte und Strukturen der Präventionsarbeit direkte Kompetenz en und Ressourcen von jungen Menschen fördern und stärken, über extremistische Einstellungen aufklären und Demokratienbildung leisten. Link zum Original
Die Distanzierungs- und Deradikalisierungsarbeit bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig möchten wir auch die Distanzierungs- und Deradikalisierungsarbeit erhalten, die wichtige Beratung und Betreuung leistet. Link zum Original
Die Umsetzung des neuen Landesverfassungsschutzgesetzes wird kritisch begleitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Umsetzung des neuen Landesverfassungsschutzg esetzes kritisch begleiten. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden des Landes arbeiten eng mit Bund und Ländern zusammen.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitsbehörden in unserem Land müssen eng mit dem Bund und den Ländern zusammenarbeiten. Link zum Original
Gerichte und Strafverfolgungsbehörden werden gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für gut ausgestattete Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, für die Unabhängigkeit von Justiz und selbstverwalteter Anwaltschaft, für die Objektivität von Staatsanwaltschaft und Polizei ein. Link zum Original
Die Unabhängigkeit von Justiz und selbstverwalteter Anwaltschaft wird gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für gut ausgestattete Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, für die Unabhängigkeit von Justiz und selbstverwalteter Anwaltschaft, für die Objektivität von Staatsanwaltschaft und Polizei ein. Link zum Original
Alle sollen gleichen Zugang zum Recht haben, und die Justiz soll vom Justizministerium unabhängig sein.
Wortlaut im Programm
Für uns ist zentral, dass al le den gleichen Zugang zum Recht haben und dass die Justiz als dritte Gewalt unabhängig vom Justizministerium ist. Link zum Original
Das Einzelfallweisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir das Einzelfallweisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft abschaffen. Link zum Original
Der Personalaufwuchs bei Rechtspflegern und Justizwachtmeistern wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mehr Rechtspfleger*innen und Justizwachtmeister*innen werden die Funktionsfähigkeit der Gerichte und die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden gewährleisten. Diesen Personalaufwuchs wollen wir weiter voranbringen. Link zum Original
Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte erhalten Ressourcen für neue Aufgabenfelder wie Cyberkriminalität.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass neue Aufgabenfelder wie Cyberkriminalität bereits bei der Polizei, aber auch bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten mit den benötigten Ressourcen bearbeitet werden können. Link zum Original
Ein Sanierungsprogramm für die energetische Sanierung von Justizgebäuden wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für energetisch sanierte Justizgebäude ein. Dafür wollen wir ein Justizgebäudesanieru ngsprogramm auflegen. Link zum Original
Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger erhalten die benötigten digitalen und analogen Arbeitsplätze.
Wortlaut im Programm
Wir statten die Richter*innen, Staatsanwält*innen und Rechtspfleger*innen mit den benötigten digitalen und analogen Arbeitsplätzen aus. Link zum Original
In einem Modellversuch werden Richter bei Amtsermittlung durch Ermittlungshilfskräfte entlastet.
Wortlaut im Programm
Dort, wo Amts ermittlung herrscht, wollen wir im Rahmen eines Modellversuchs die Richter*innen durch Ermittlungshilfskräfte entlasten. Link zum Original
Mindestanforderungen für gerichtliche Gutachter werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Mindestanforderungen für Gutachter*innen entwickeln lassen und ein gemeinsames Monitoring für Gutachtenerstell er*innen führen, um Auffälligkeiten justizintern untersuchen zu können. Link zum Original
Ein gemeinsames Monitoring für Gutachtenersteller wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Mindestanforderungen für Gutachter*innen entwickeln lassen und ein gemeinsames Monitoring für Gutachtenerstell er*innen führen, um Auffälligkeiten justizintern untersuchen zu können. Link zum Original
Die Teilnahme an justizinterner Fortbildung soll bei Beurteilungen förderlich sein.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die aktuelle justizinterne Fortbildung – die Teilnahme hieran soll auch bei Beurteilungen förderlich sein. Link zum Original
Sinnvolle überregionale Spezialisierung von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird unterstützt, um Standorte im ländlichen Raum zu fördern.
Wortlaut im Programm
Dort, wo überregionale Spezialisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sinnvoll ist, unterstützen wir diese und för dern damit Gerichtsstandorte im ländlichen Raum. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Justiz wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Schließlich wollen wir auch in der Justiz die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter fördern. Link zum Original
Der Strafvollzug soll human und auf Resozialisierung ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stehen für einen humanen und auf Resozialisierung ausgelegten Strafvollzug, in dem Menschen befähigt werden, ein straffreies Leben in sozialer Verantwortung zu leben. Hierzu gehören Ausbildungsangebote während der Haftzeit und eine gute Kooperation mit den Agenturen für Arbeit. Link zum Original
Im Strafvollzug gibt es Ausbildungsangebote und eine Kooperation mit den Agenturen für Arbeit.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stehen für einen humanen und auf Resozialisierung ausgelegten Strafvollzug, in dem Menschen befähigt werden, ein straffreies Leben in sozialer Verantwortung zu leben. Hierzu gehören Ausbildungsangebote während der Haftzeit und eine gute Kooperation mit den Agenturen für Arbeit. Link zum Original
Die Kapazitäten im offenen Vollzug werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Durch eine frühzeitige Unterbringung im offenen Vollzug können bei dafür geeigneten, zur Freiheitsstrafe Verurteilten soziale Beziehungen und der Arbeitsplatz erhalten bleiben. Damit das gelingt, wollen wir GRÜNE die Kapazitäten im offenen Vollzug ausbauen. Link zum Original
Der Übergang aus der Haft in die Freiheit soll möglichst reibungslos verlaufen.
Wortlaut im Programm
Nach abgesessener Strafe soll der Start in die Freiheit möglichst reibungslos verlaufen, um Rückfälle zu vermeiden. Link zum Original
Engmaschige Betreuungsangebote vor, während und nach der Haft sollen den Übergang verbessern.
Wortlaut im Programm
Durch engmaschige Betreuungsangebote vor, während und nach der Haftzeit kann der Übergang verbessert werden. Link zum Original
Haftentlassene erhalten Unterstützung bei Wohnungssuche, Arbeitssuche und Schuldenabbau.
Wortlaut im Programm
Damit der Übergang in ein Leben ohne Kriminalität oder Obdachlosigkeit gelingt, braucht es nach der Haft bestmögliche Unterstützung, insbesondere bei der Wohnungssuche, bei der Suche nach einer Arbeitsstelle oder beim Schuldenabbau. Link zum Original
Die Angebote der Hilfesysteme für Straffällige werden besser vernetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Angebote der unterschiedlichen Hilfesysteme besser vernetzt werden. Link zum Original
Bewährungshilfe und freie Straffälligenhilfe werden aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Die Bewährungshilfe und die freie Straffälligenhilfe wollen wir aufwerten und die Ehrenamtlichen besser begleiten und fortbilden. Link zum Original
Ehrenamtliche in der Straffälligenhilfe werden besser begleitet und fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Die Bewährungshilfe und die freie Straffälligenhilfe wollen wir aufwerten und die Ehrenamtlichen besser begleiten und fortbilden. Link zum Original
Der Justizvollzug wird durch mehr Personal entlastet.
Wortlaut im Programm
Den Justizvollzug wollen wir durch mehr Personal entlasten und Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden. Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Den Justizvollzug wollen wir durch mehr Personal entlasten und Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden. Link zum Original
Bei Jugendkriminalität wird ein pädagogischer Ansatz verfolgt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Jugendkriminalität verfolgen wir einen pädagogischen Ansatz. Link zum Original
Die Häuser des Jugendrechts werden in den Regionen gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Häuser des Jugendrechts in den Regionen stärken und ausbauen. Link zum Original
Eine Diskussion über zusätzliche Jugendarrestplätze im Norden von Rheinland-Pfalz wird angestoßen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem die Diskussion über die Einrichtung zusätzlicher Jugendarrestplätze für den Norden von Rheinland-Pfalz anstoßen. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement in der Feuerwehr wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Eine sehr große Mehrheit der Feuerwehrkräfte sind ehrenamtliche Aktive. Ihr Engagement wollen wir GRÜNE weiterhin fördern, um eine effektive Gefahrenabwehr zu garantieren. Link zum Original
Die Feuerwehr gewinnt gezielt Nachwuchs.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir Nachwuchs gewinnen und Frauen fördern, damit die Feuerwehr auch in Zukunft gut aufgestellt ist. Link zum Original
Frauen in der Feuerwehr werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir Nachwuchs gewinnen und Frauen fördern, damit die Feuerwehr auch in Zukunft gut aufgestellt ist. Link zum Original
Rettungsdienst und Hilfsorganisationen erhalten attraktive Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche und Nachwuchs.
Wortlaut im Programm
Neben der Feuerwehr sorgen der hochkompetent aufgestellte Rettungsdienst und die Hilfsorganisationen für die öffentliche Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Wir müssen attraktive Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche und Nachwuchskräfte bieten. Link zum Original
Schutz und kontinuierliche Qualifizierung der Rettungskräfte haben hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen, die dem Schutz und der kontinuierlichen Qualifizierung der Rettungskräfte dienen, haben für uns eine hohe Priorität. Link zum Original
Grenzüberschreitend abgestimmte Katastrophen- und Epidemiepläne werden aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit, mit Notärzt*innen und in der Krankenversorgung, wollen wir ausbauen und abgestimmte Katastrophen- und Epidemiepläne aufstellen. Link zum Original
Zusammenarbeit, Übungen und Einsätze von Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz mit anderen europäischen Staaten werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Auch die Zusammenarbeit und Übungen sowie Unterstützungs- und Trainings-Einsätze – von rheinland-pfälzischen Einsatzkräften bestehend aus Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz bei Notlagen – werden wir mit anderen europäischen Staaten intensivieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.