Amtsermittlung
Fachbegriff
Ein Gericht oder eine Behörde muss den Sachverhalt selbst aufklären, ohne dass jemand das beantragen muss. Die Beteiligten müssen also nicht alle Beweise selbst beibringen.
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In den Programmen
2 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Rheinland-Pfalz
2021
SPD RP Grüne RP FDP RP · Koalitionsvertrag 1
Grüne RP 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.