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Grüne RP · Grün macht Zukunft.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · Original

Das Programm enthält 97 von 1.993 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 97
  1. Der soziale Ausgleich soll gestärkt werden, damit die Folgen der Corona-Pandemie nicht zu wachsenden sozialen Verwerfungen führen.

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    Wortlaut im Programm
    Den sozialen Ausgleich wollen wir stärken, damit die Folgen der Corona-Pandemie nicht zu zunehmenden sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft führen. Link zum Original
  2. Die Zahl der Ausbildungsplätze soll gemeinsam mit den Betrieben gehalten und ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zusammen mit den Betrieben, die verantwortungsvoll ausbilden, wollen wir die Zahl der Ausbildungsplätze halten und ausbauen. Link zum Original
  3. Die Landespolitik begleitet den Wandel der Arbeitswelt durch Dialog, Beratung sowie Fort- und Weiterbildung in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Veränderungen begleiten wir als Landespolitik grundsätzlich aktiv, durch Dialog, Beratung und Fort- und Weiterbildung, die unter anderem mit der Bundesagentur für Arbeit koordiniert wird. Link zum Original
  4. Frauen werden gezielt gefördert, damit sie sich gleichberechtigt am Erwerbsleben beteiligen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern mit unserer Politik gezielt Frauen, damit sie sich gleichberechtigt am Erwerbsleben beteiligen können. Link zum Original
  5. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen soll gesteigert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine erfolgreiche Fachkräftesicherung wollen wir die Erwerbsbeteiligung von Frauen steigern. Link zum Original
  6. Für Mangelberufe wie in der Pflege werden spezielle Programme gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders für Mangelberufe – wie in der Pflege – wollen wir spezielle Programme fördern. Link zum Original
  7. Der Wandel wird sozialverträglich gemeinsam mit Unternehmen, Arbeitnehmern, Selbständigen und deren Vertretungen gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir gestalten einen sozialverträglichen Wandel gemeinsam mit Unternehmen und Arbeitnehmer*innen sowie Selbständigen und deren Vertretungen. Link zum Original
  8. Die betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch zur Beteiligung der Arbeitnehmer*innen in der anstehenden wirtschaftlichen Transformation wollen wir die Betriebs- und Unternehmensmitbestimmung stärken. Link zum Original
  9. Die Förderung der Unternehmensbeteiligung in Arbeitnehmerhand wird reaktiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung der Unternehmensbete iligung in Arbeitnehmerhand, die in Rheinland-Pfalz eine Tradition hat, wollen wir reaktivieren. Link zum Original
  10. Es soll ein Recht auf Homeoffice geben.

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    Wortlaut im Programm
    Damit jede*r selbst entscheiden kann, wo und wie das am besten gelingt, setzen wir uns für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und machen uns unter anderem für ein Recht auf Homeoffice stark. Link zum Original
  11. Es soll ein Recht auf familienbedingte Teilzeit geben.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig muss eine familien- und zeitgerechte Politik die Bedingungen dafür schaffen, dass die Vereinbarkeit auch in den sich wandelnden Lebensphasen der Familienmitglie der verwirklicht werden kann. Dazu zählt das Recht auf familienbedingte Teilzeit ebenso wie der Rechtsanspruch auf Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung. Link zum Original
  12. Es soll einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung geben.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig muss eine familien- und zeitgerechte Politik die Bedingungen dafür schaffen, dass die Vereinbarkeit auch in den sich wandelnden Lebensphasen der Familienmitglie der verwirklicht werden kann. Dazu zählt das Recht auf familienbedingte Teilzeit ebenso wie der Rechtsanspruch auf Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung. Link zum Original
  13. Flexible Vollzeitmodelle sollen Beschäftigten ermöglichen, ihre Wochenarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden zu variieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für flexible Vollzeitmodelle ein, die Beschäftigten ermöglichen, ihre wöchentliche Arbeitszeit innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden zu variieren. Link zum Original
  14. Das Recht, bei Pflegebedürftigkeit eines Familienmitglieds die Arbeitszeit zu reduzieren, wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir bei Pflegebedürftigkeit eines Familienmitglieds das Recht stärken, die Arbeitszeit reduzieren zu können. Link zum Original
  15. Beschäftigte sollen ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten haben, wenn keine wichtigen Gründe dagegensprechen.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn keine wichtigen Gründe dagegensprechen, sollen Arbeitnehmer*innen ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten haben. Link zum Original
  16. Unternehmen werden bei der Digitalisierung ihrer Arbeitsabläufe einschließlich Datensicherheit und Arbeitsschutz unterstützt, um Homeoffice und mobiles Arbeiten umzusetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Umsetzung des Rechts auf Homeoffice und mobiles Arbeiten sicherzustellen, wollen wir Unternehmen bei der Digitalsierun g der Arbeitsabläufe einschließlich Datensicherheit und Arbeitsschutz unterstützen. Link zum Original
  17. Alleinerziehende sollen durch eine Kindergrundsicherung mehr Unterstützung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Alleinerziehende durch eine Kindergrundsicherung und wirksame Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr Unterstützung erfahren. Link zum Original
  18. Es soll eine bundesweite Kindergrundsicherung eingeführt werden, die den Mindestbedarf der Kinder deckt.

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    Wortlaut im Programm
    Um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen, benötigen wir dringend eine bundesweite Kindergrundsicherung, die den Mindestbedarf der Kinder deckt. Link zum Original
  19. Zusätzliche Jugendberufsagenturen sollen flächendeckend erreichbare Anlaufstellen sicherstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzliche Jugendberufsagenturen sollen sicherstellen, dass Anlaufstellen flächendeckend aufgesucht werden können. Link zum Original
  20. Das Programm Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Pflege 2.0 wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Programm Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Pflege 2.0 wollen wir deshalb weiterentwickeln. Link zum Original
  21. In der Pflege gilt ein höherer Mindestlohn.

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    Wortlaut im Programm
    Um die wertvolle Arbeit der Pflegekräfte endlich angemessen zu honorieren, setzen wir uns für einen höheren Mindestlohn und einen allgemeinverbindlichenTarifvertrag ein. Link zum Original
  22. Für die Pflege gilt ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag.

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    Wortlaut im Programm
    Um die wertvolle Arbeit der Pflegekräfte endlich angemessen zu honorieren, setzen wir uns für einen höheren Mindestlohn und einen allgemeinverbindlichenTarifvertrag ein. Link zum Original
  23. Der Pflegemindestlohn gilt auch in privaten Haushalten.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in privaten Haushalten muss der vereinbarte Mindestlohn in der Pflege gelten. Link zum Original
  24. Die rechtliche Stellung der 24-Stunden-Pflegekräfte, die oft aus östlichen EU-Ländern kommen, wird geklärt.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Zusammenhang wollen wir die Stellung der 24-Stunden-Pflegekräfte, die oft aus den östlichen EU-Ländern kommen, rechtlich klären. Link zum Original
  25. Es werden Anreize geschaffen, damit männliche Jugendliche eine Pflegeausbildung beginnen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Anreize schaffen, um männliche Jugendliche zu ermutigen, eine Ausbildung in der Pflege zu machen. Link zum Original
  26. Die Initiative für Pflegekräfte wird auf den Bereich der Menschen mit Behinderungen (Assistenz und Dienste) erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Initiative für Pflegekräfte wollen wir auf den Bereich der Menschen mit Behinderungen erweitern (Assistenz und Dienste). Link zum Original
  27. Soziale Sicherungssysteme bilden die tatsächlichen Bedarfe ab.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Sicherungssysteme müssen tatsächliche Bedarfe abbilden, um den Menschen in schwierigen Zeiten Sicherheit und Bewegungsfreiheit geben zu können. Link zum Original
  28. Alle Menschen sollen neben dem Lebensunterhalt auch Schulbildung, Vereinssport und Musikunterricht bestreiten können.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Menschen sollten die Möglichkeit haben, nicht nur ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, sondern auch eine gute Schulbildung abzuschließen, sich im Sportverein zu betätigen oder ein Musikinstrument zu erlernen. Link zum Original
  29. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum wird so ausgestaltet, dass Menschen in Würde leben können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit unseren grünen Ideen das verfassungsmäßige Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum so ausgestalten, dass Menschen nicht nur überleben, sondern in Würde leben können. Link zum Original
  30. Auf Bundesebene wird eine Kindergrundsicherung eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher auf Bundesebene eine grüne Kindergrundsicherung einführen. Link zum Original
  31. Hartz IV wird durch eine Garantiesicherung ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Hartz IV soll durch die grüne Garantiesicherung ersetzt werden. Link zum Original
  32. Die Regelsätze werden neu berechnet, sodass alle täglichen Bedarfe tatsächlich abgedeckt sind.

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    Wortlaut im Programm
    Die Regelsätze soll en neu berechnet werden, sodass alle täglichen Bedarfe tatsächlich abgedeckt werden. Link zum Original
  33. Sanktionen in der Grundsicherung werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Sanktionen werden wir abschaffen. Link zum Original
  34. SGB-II-Leistungsbeziehende erhalten als Erstausstattung Haushaltsgeräte der höchsten Energieeffizienzklasse.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass SGB-II-Leistungsbezieher*innen als Erstausstattung Haushaltsgeräte der höchsten Energieeffizienzklasse erhalten. Link zum Original
  35. Die Beratung der Verbraucherzentrale und Landesförderprogramme werden mit den Jobcentern vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Beratung der Verbraucherzentrale und Landesförderprogramme mit den Jobcentern vernetzen. Link zum Original
  36. Die Sozialberatung vor Ort wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kommunen stärken und streben eine bessere Sozialberatung vor Ort an. Link zum Original
  37. Obdachlose sollen ein Dach über dem Kopf haben.

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    Wortlaut im Programm
    Obdachlose sollen ein Dach über dem Kopf haben und Mieten müssen bezahlbar sein. Link zum Original
  38. Die Plätze für Obdachlose werden bedarfsgerecht ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Plätze für Obdachlose bedarfsgerecht ausbauen und dabei die Plätze für obdachlose Frauen massiv aufstocken. Link zum Original
  39. Die Plätze für obdachlose Frauen werden massiv aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Plätze für Obdachlose bedarfsgerecht ausbauen und dabei die Plätze für obdachlose Frauen massiv aufstocken. Link zum Original
  40. Der Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Armut wird konsequent umgesetzt und fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Um unsere Ziele zu erreichen, wollen wir den Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Armut konsequent umsetzen und fortschreiben. Link zum Original
  41. Kommunen werden darin bestärkt, aktiv gegen Armut vorzugehen und die gesellschaftliche Teilhabe aller zu verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen Kommunen darin bestärkt werden, aktiv gegen Armut zu kämpfen und die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben zu verbessern. Link zum Original
  42. Die Gemeinwesen- und Sozialarbeit vor Ort, im Quartier oder im Dorf wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns insbesondere für den Ausbau der Gemeinwesen- und Sozialarbeit vor Ort, im Quartier oder im Dorf ein. Link zum Original
  43. Modellversuche für Grundsicherungsservicebüros in Kreisen und kreisfreien Städten, die alle kommunalen Grundsicherungsleistungen bündeln, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Modellversuche für Grunds icherungsservicebüros in den Kreisen und kreisfreien Städten unterstützen, die al le Grundsicherungsleistungen der Kommune bündeln und die Jobcenter zur Mitwirkung einladen. Link zum Original
  44. Die flächendeckende Schuldnerberatung wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich sollen auch die Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung und die flächendeckende Schuldnerberatung weiter ausgebaut werden. Link zum Original
  45. Das Land unterstützt Kreise und Städte bei der Einführung eines kommunalen Sozialpasses für Grundsicherungsbeziehende, der ohne weitere Prüfung anerkannt wird.

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    Wortlaut im Programm
    Jeder Kreis und jede Stadt sollte für Menschen, die Grundsicherung beziehen, einen kommunalen Sozialpass einführen, der von Institutionen und Verwaltungen ohne weitere bürokratische Prüfung anerkannt wird. Das wollen wir als Land unterstützen. Link zum Original
  46. Die Veränderungen des Arbeitsmarkts durch Digitalisierung, ökologische Transformation und Corona-Krise werden nur im Dialog mit Gewerkschaften und Betriebsräten angegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Digitalisierung, die ökologische Transformation der Wirtschaft und die Folgen der Corona-Krise führen zu starken Veränderungen des Arbeitsmarkt es. Für uns ist klar, dass alle diese Veränderungen nur im Dialog mit den Gewerkschaften und Betriebsräten in einer starken Sozialpartnerschaft angegangen werden dürfen. Link zum Original
  47. Die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen gilt in allen Unternehmen und Branchen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vertretung von Arbeitnehmer*innen-Interessen muss in al len Unternehmen und Branchen gelten. Link zum Original
  48. Arbeit soll sich stärker am Leben der Menschen ausrichten.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeit soll sich stärker an dem Leben der Menschen ausrichten und nicht das Leben an der Arbeit. Link zum Original
  49. Beschäftigte erhalten mehr Mitsprache bei Umfang, Art, Zeit und Ort der Arbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür ist mehr Mitsprache von Beschäftigten bei Umfang, Art und Zeit wie Ort der Arbeit nötig. Link zum Original
  50. Eine flexible Vollzeit ermöglicht Beschäftigten, ihre Vollzeit in einem Korridor von 30 bis 40 Stunden selbst festzulegen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine flexible Vollzeit, die es Beschäftigten ermöglicht, freier zu entscheiden, wie ihre persönliche Vollzeit innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden aussieht. Link zum Original
  51. Beschäftigte erhalten ein Rückkehrrecht auf die ursprüngliche Stundenzahl nach einer Teilzeitphase.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine flexible Vollzeit, die es Beschäftigten ermöglicht, freier zu entscheiden, wie ihre persönliche Vollzeit innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden aussieht. Sie sollen ein Rückkehrrecht haben auf die ursprüngliche Stundenzahl nach einer Phase der Teilzeit sowie Anspruch auf eine Pflegezeit, die hilft, die Sorge für einen nahestehenden Menschen mit dem Beruf besser zu vereinbaren. Dafür wollen wir uns auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
  52. Beschäftigte erhalten einen Anspruch auf Pflegezeit zur Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine flexible Vollzeit, die es Beschäftigten ermöglicht, freier zu entscheiden, wie ihre persönliche Vollzeit innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden aussieht. Sie sollen ein Rückkehrrecht haben auf die ursprüngliche Stundenzahl nach einer Phase der Teilzeit sowie Anspruch auf eine Pflegezeit, die hilft, die Sorge für einen nahestehenden Menschen mit dem Beruf besser zu vereinbaren. Dafür wollen wir uns auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
  53. Das Kurzarbeitergeld wird zu einem KurzarbeitergeldPlus weiterentwickelt und mit Qualifizierung für die ökologische und digitale Transformation verknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Das Kurzarbeitergeld hat sich in der Corona-Krise bewährt. Wir wollen es zu einem KurzarbeitergeldPlus weiterentwickeln und mit einer Qualifizierung für die ökologische und digitale Transformation verknüpfen. Link zum Original
  54. Auf Bundesebene wird ein Recht auf alternierendes Homeoffice oder mobiles Arbeiten für einen Teil der Arbeitszeit eingeführt, wo dies machbar ist.

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    Wortlaut im Programm
    An diese positiven Effekte wollen wir anknüpfen und uns auf Bundesebene für ein Recht auf alternierendes Homeoffice oder mobiles Arbeiten für einen Anteil der Arbeitszeit einsetzen, wo dies machbar ist und nicht zwingende Gründe dagegen sprechen. Link zum Original
  55. Homeoffice oder mobiles Arbeiten ergänzt einen festen Arbeitsplatz nur und darf nicht zur Entgrenzung der Arbeitszeit führen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei muss klar sein, dass Homeoffice oder mobiles Arbeiten einen festen Arbeitsplatz nur ergänzen kann und keine Entgrenzung der Arbeitszeit stattfinden darf. Link zum Original
  56. Betriebsräte und Interessenvertretungen werden an Entscheidungen über Homeoffice, mobiles Arbeiten und die Digitalisierung von Arbeitsprozessen beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebsräte und Interessenvertretungen sollen an den Entscheidungen über Homeoffice und Mobiles Arbeiten sowie über die Digitalisierung von Arbeitsprozessen stets beteiligt werden. Link zum Original
  57. Die Arbeit in sozialen und sorgenden Berufen wird aufgewertet und besser bezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die sich in sozialen und sorgenden Berufen um andere Menschen kümmern, sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Doch es fehlt ihnen oft an gesellschaftlicher Anerkennung und guten Arbeitsbedingungen. Das betrifft vor allem Frauen. Ihre Leistung für das Gemeinwesen muss aufgewertet und besser bezahlt werden. Link zum Original
  58. Wer arbeitet, soll von seiner Arbeit gut leben können.

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    Wortlaut im Programm
    Wer arbeitet, soll von der Arbeit gut leben können. Link zum Original
  59. Der Mindestlohn wird auf Bundesebene auf 12 Euro angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro wollen wir auf Bundesebene erreichen. Link zum Original
  60. Das Mindestentgelt im Landestariftreuegesetz wird auf 12 Euro gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Rheinland-Pfalz muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und das Mindestentgelt im Landestariftreu egesetz (LTTG) analog zu dem von uns geforderten Mindestlohn auf 12 Euro setzen. Link zum Original
  61. Unbeschränkte Ladenöffnungszeiten werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen haben ein Recht auf Feierabend: Wir schützen Arbeitnehmer* innen vor unbeschränkten Ladenöffnungszeiten und stehen zum Sonn- und Feiertagsschutz. Link zum Original
  62. Der Sonn- und Feiertagsschutz bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen haben ein Recht auf Feierabend: Wir schützen Arbeitnehmer* innen vor unbeschränkten Ladenöffnungszeiten und stehen zum Sonn- und Feiertagsschutz. Link zum Original
  63. Solo-Selbstständige werden stärker unterstützt und in das Sozialsystem eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch Solo-Selbstständige stärker unterstützen und in das Sozialsystem einbinden, um prekäre Lebensverhältnisse zu verhindern. Link zum Original
  64. Neue Sicherungsmodelle erleichtern Solo-Selbstständigen den Eintritt in die Kranken- und Rentenversicherung.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür sollen neue Sicherungsmodelle entwickelt werden, die den Eintritt in die Gesundheits- und Rentenversicherung erleichtern und Solo-Selbständigen die Möglichkeit geben, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Link zum Original
  65. Solo-Selbstständige erhalten die Möglichkeit, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür sollen neue Sicherungsmodelle entwickelt werden, die den Eintritt in die Gesundheits- und Rentenversicherung erleichtern und Solo-Selbständigen die Möglichkeit geben, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Link zum Original
  66. Menschen mit und ohne Behinderungen gehören zum Alltag einer inklusiven Arbeitswelt.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns gehören Menschen mit und ohne Behinderungen zum Alltag einer inklusiven Arbeitswelt. Link zum Original
  67. Alle Menschen sollen entsprechend ihren Fähigkeiten gefördert und beschäftigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Menschen sollen entsprechend ihrer Fähigkeiten gefördert und beschäftigt werden. Link zum Original
  68. Für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im Landesdienst wird ein zusätzliches Budget für Arbeitsstellen bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im Landesdienst wollen wir durch ein zusätzliches Budget für Arbeitstellen und eine verbindliche Zielplanung der Ressorts mit Maßnahmen und zentralem Controlling besser steuern und fördern. Link zum Original
  69. Die Ressorts erhalten eine verbindliche Zielplanung mit Maßnahmen und zentralem Controlling für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im Landesdienst wollen wir durch ein zusätzliches Budget für Arbeitstellen und eine verbindliche Zielplanung der Ressorts mit Maßnahmen und zentralem Controlling besser steuern und fördern. Link zum Original
  70. Im Landesdienst soll eine Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen von sechs Prozent erreicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im Landesdienst wollen wir durch ein zusätzliches Budget für Arbeitstellen und eine verbindliche Zielplanung der Ressorts mit Maßnahmen und zentralem Controlling besser steuern und fördern. Damit wollen wir eine Beschäftigungsquote von sechs Prozent erreichen. Link zum Original
  71. Das Land schließt mit den Werkstätten für behinderte Menschen eine verbindliche Zielvereinbarung zum Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land soll eine verbindliche Zielvereinbarung mit den Werkstätten für behinderte Menschen zum Übergang von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt treffen und diese Maßnahmen durch Fördermittel des Europäischen Sozialfonds absichern. Link zum Original
  72. Maßnahmen für den Übergang aus Werkstätten werden mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land soll eine verbindliche Zielvereinbarung mit den Werkstätten für behinderte Menschen zum Übergang von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt treffen und diese Maßnahmen durch Fördermittel des Europäischen Sozialfonds absichern. Link zum Original
  73. Die Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen muss die Ausnahme bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen muss die Ausnahme bleiben. Link zum Original
  74. Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem regulären Arbeitsmarkt wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir eine Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt erleichtern. Link zum Original
  75. Ein Budget für Inklusion mit zeitlich begrenztem Mindestlohn für Werkstattbeschäftigte wird modellhaft erprobt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür soll ein Budget für Inklusion (zeitlich begrenzter Mindestlohn für Werkstattbeschäftigte) modellhaft erprobt werden. Link zum Original
  76. Ein Budget für Mobilität ermöglicht Werkstattbetrieben, ihren Beschäftigten mit Behinderungen Mobilität zu bieten.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem Budget für Mobilität wollen wir erreichen, dass Werkstattbetriebe ihren Mitarbeiter*innen mit Behinderungen eben diese Mobilität bieten können. Link zum Original
  77. Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen wird in die Fachkräftestrategie aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben an, die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in die Fachkräftestrategie aufzunehmen. Link zum Original
  78. Inklusionsbetriebe werden auf ein festeres Fundament gestellt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Inklusionsbetriebe hatten und haben es in der Corona-Krise besonders schwer. Daher stellen wir sie auf ein festeres Fundament und bauen sie aus: Wir wollen 2000 reguläre Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsbetrieben schaffen. Link zum Original
  79. In Inklusionsbetrieben werden 2000 reguläre Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Inklusionsbetriebe hatten und haben es in der Corona-Krise besonders schwer. Daher stellen wir sie auf ein festeres Fundament und bauen sie aus: Wir wollen 2000 reguläre Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsbetrieben schaffen. Link zum Original
  80. Das Land richtet eigene Inklusionsbetriebe und -abteilungen ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem gehört für uns dazu, Inklusionsbetriebe und -abteilungen des Landes einzurichten. Link zum Original
  81. Aufträge und Vergaben des Landes werden stärker an die Einhaltung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen geknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufträge und Vergaben des Lan des sollen stärker als bisher an die Einhaltung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen geknüpft werden. Link zum Original
  82. Gemeinsam mit Bundesagentur für Arbeit und Jobcentern wird eine passende, personell ausreichend ausgestattete Beratung für langzeitarbeitslose Menschen mit Behinderungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit langzeitarbeitslose Menschen mit Behinderungen besser wieder Arbeit finden können, brauchen wir eine passende Beratung mit ausreichend Personal. Das wollen wir gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern bewirken. Link zum Original
  83. Für wohnungslose Menschen wird besondere Verantwortung übernommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Menschen, die das Dach über dem Kopf verloren haben, werden wir eine besondere Verantwortung übernehmen. Link zum Original
  84. Die (verdeckte) Obdachlosigkeit von Frauen wird vordringlich angegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere das Thema (verdeckte) Obdachlosigkeit von Frauen wollen wir vordringlich angehen. Link zum Original
  85. Projekte wie Trainingswohnen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Projekte wie Trainingswohnen unterstützen. Link zum Original
  86. Ein Härtefonds für Maßnahmen in lebensbedrohlichen Situationen, besonders im Winter, wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Daneben braucht es einen Härtefon ds für Maßnahmen bei lebensbedrohlichen Situationen, gerade im Winter. Link zum Original
  87. Es wird ein Recht auf Teilzeit geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu brauchen wir ein Recht auf Teilzeit, ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit und mehr Möglichkeiten, ein Studium in Teilzeit zu absolvieren. Link zum Original
  88. Es wird ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu brauchen wir ein Recht auf Teilzeit, ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit und mehr Möglichkeiten, ein Studium in Teilzeit zu absolvieren. Link zum Original
  89. Die Tarifbindung in sozialen Berufen soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen deshalb die Gewerkschaften in ihrer Forderung, die Tarifbindung zu stärken sowie die Einkommen und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Link zum Original
  90. Einkommen und Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen deshalb die Gewerkschaften in ihrer Forderung, die Tarifbindung zu stärken sowie die Einkommen und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Link zum Original
  91. Wohnungslose Frauen werden mit einem breiteren frauenspezifischen Angebot an Unterkunft, Verpflegung und Beratung unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnungslose Frauen sind besonders schutzbedürftig. Wir werden sie mit einem breiteren frauenspezifischen Angebot an Unterkunft, Verpflegung und Beratung unterstützen. Link zum Original
  92. Per Bundesratsinitiative sollen Verhütungsmittel für Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger kostenfrei bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass Verhütungsmittel für Grundsicherungsempfänger*innen kostenfrei bereitgestellt werden. Link zum Original
  93. Bei der Arbeitsmarktintegration von Frauen gilt der Leitgedanke der eigenständigen Existenzsicherung.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Förderung der Arbeitsmarktintegration von Frauen gilt der Leitgedanke der eigenständigen Existenzsicherung. Link zum Original
  94. Der Ausschluss von Beschäftigten kirchlicher Arbeitgeber wegen Scheidung oder anderer Religion wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade in Rheinland-Pfalz sind Kirchen und ihre Einrichtungen in vielen Regionen und für viele Berufsfelder bedeutende Arbeitgeberinnen. Den Ausschluss von Arbeitnehmer*innen aus diesen Berufsfeldern, weil sie etwa geschieden sind oder einer anderen religiösen oder weltanschaulichen Orientierung angehören, lehnen wir ab. Link zum Original
  95. Das kirchliche Arbeitsrecht wird geändert.

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    Wortlaut im Programm
    Daher fordern wir die Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts. Link zum Original
  96. Tariftreue sowie ökologische und soziale Standards sind bei allen öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungen obligatorisch.

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    Wortlaut im Programm
    Tariftreue, gute Arbeit, ökologische Standards und soziale Standards müssen bei allen öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungen obligatorisch sein. Link zum Original
  97. Das Landestariftreuegesetz und die Vergabeordnung werden reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Um dies zu gewährleisten, wollen wir das Landestariftreuegesetz und die Vergabeordnung reformieren und die Mitarbeiter*innen in den Beschaffungsstellen des Landes und der Kommunen angemessen fachlich schulen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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