Grüne RP · Grün macht Zukunft.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · Original
Das Programm enthält 20 von 1.993 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 83Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 20
Die Divestment-Strategie des Landes für nachhaltige Finanzen wird erneut überprüft und um das Kriterium der „global coal exit list“ ergänzt.
Wortlaut im Programm
Auf grüne Initiative hin hat die Landesregierung eine Divestment- Strategie des Landes für nachhaltige Finanzen verabschiedet. Damit entziehen wir umwelt- und klimaschädlichen Unternehmen öffentliche Gelder. Wir wollen diese Strategie erneut überprüfen und dabei das Kriterium „global coal exit li st“ anwenden. Link zum Original
Einnahmen aus ökologischen Lenkungsinstrumenten wie der CO2-Steuer sollen an die Bürger zurückfließen.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen aus ökologisch lenkenden Instrumenten wie der CO2-Steuer müssen an die Bürger*innen zurückfließen, um Klima- und Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird auf Bundesebene durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene muss das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzt werden, um Fehlanreize für eine ungleiche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zu verhindern. Link zum Original
Steuergelder werden gewissenhaft verwendet und der Haushalt solide geplant, ohne künftigen Generationen eine untragbare Last aufzubürden.
Wortlaut im Programm
Zu einer lebenswerten Zukunft zählt für uns auch ein gewissenhafter Umgang mit Steuergeldern und eine solide Haushaltsplanung, die wichtigen Herausforderungen, beispielsweise der Bekämpfung der Klimakrise und der Corona-Pandemie, gerecht wird – ohne dabei nachkommenden Generationen eine untragbare Last aufzubürden. Link zum Original
Die öffentliche Hand unterstützt dort, wo Hilfe notwendig ist.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Hand ist gefragt, dort zu unterstützen, wo Hilfe notwendig ist. Link zum Original
An der Idee der Schuldenbremse wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
An der Idee der Schuldenbremse, die in der Krise ausgesetzt wurde, halten wir fest. Link zum Original
Es darf nicht auf Kosten der kommenden Generation gespart werden.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen uns nicht auf Kosten der kommenden Generation kaputtsparen. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird so weiterentwickelt, dass sie im Rahmen der europäischen Stabilitätskriterien zusätzliche Investitionen des Bundes, insbesondere in den Klimaschutz, ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir GRÜNE uns für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse ein, die im Rahmen der europäischen Stabilitätskriterien zusätzliche Investitionen des Bundes – insbesondere in den Klimaschutz – ermöglicht. Link zum Original
Mit Landesmitteln werden verbindlich keine klimaschädlichen Investitionen getätigt.
Wortlaut im Programm
Für Rheinland-Pfalz soll in Zukunft verbindlich gelten: keine klimaschädlichen Investitionen mit Landesmitteln. Link zum Original
Für Landesstiftungen und Landesbeteiligungen wird eine gesetzlich verankerte Divestment-Strategie eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine gesetzlich verankerte Divestment-Strategie für Landesstiftungen, Landesbeteiligungen und ein Beratungssystem für unsere Kommunen. Link zum Original
Die Besteuerung von Kapital- und Gewinneinkommen wird an die Besteuerung von Lohneinkünften angepasst.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir GRÜNE uns auf Landes- und Bundesebene für ein gerechteres Steuersystem einsetzen, welches die Besteuerung von Kapital- und Gewinneinkommen (u.a. Kapitalerträge, Dividenden, Pachten) an die Besteuerung von Lohneinkünften anpasst und auf große Vermögen erhöht. Link zum Original
Die Besteuerung großer Vermögen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir GRÜNE uns auf Landes- und Bundesebene für ein gerechteres Steuersystem einsetzen, welches die Besteuerung von Kapital- und Gewinneinkommen (u.a. Kapitalerträge, Dividenden, Pachten) an die Besteuerung von Lohneinkünften anpasst und auf große Vermögen erhöht. Link zum Original
Steuersenkungen werden derzeit abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der extrem stark gestiegenen staatlichen Ausgaben für Konjunkturpakete aufgrund der Corona-Pandemie sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für Steuersenkungen. Link zum Original
Klimaschädliche Steuersubventionen werden schrittweise abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Klimaschädliche Steuersubventionen wollen wir sukzessive abschaffen. Link zum Original
Steuerhinterziehung, Steuerumgehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Sozialbetrug werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Steuerhinterziehung und -umgehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Sozialbetrug werden wir konsequent bekämpfen. Link zum Original
Unternehmensgewinne und digitale Umsätze werden stärker am Ort des Konsums besteuert.
Wortlaut im Programm
Unternehmensgewinne und digitale Umsätze müssen stärker am Ort des Konsums besteuert werden. Link zum Original
Initiativen von Bund, EU und internationaler Ebene zur Schließung von Steuerschlupflöchern und Austrocknung von Steueroasen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir Initiativen des Bundes, der EU oder auf internationaler Ebene, die zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen, Steuerschlupflöcher schließen und Steueroasen austrocknen. Link zum Original
Die Stellen im Außendienst der Steuerverwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung sichert die Einnahmen des Landes und arbeitet erfolgreich gegen Steuerhinterziehung. Wir wollen die Stellen im Außendienst ausbauen, da sie mit ihrer Arbeit für Steuergerechtigkeit in Rheinland-Pfalz sorgen. Link zum Original
Höhere Investitionskosten, die sich mittelfristig selbst finanzieren, werden haushaltsrechtlich unter Berücksichtigung von Klimafolgeschäden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Höhere Investitionskosten, zum Beispiel in energiesparende Gebäudesanierungen oder eMobilität, die sich nachweislich mittelfristig selbst finanzieren, sollten haushaltsrechtlich möglich sein – unter Berücksichtigung der mit der Investition ausgelösten bzw. eingesparten Klimafolgeschä den. Link zum Original
Die realisierten Einspareffekte werden über die Nutzungsdauer ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Die realisierten Einspareffekte sind über die Nutzungsdauer auszuweisen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.