FDP · Aus tiefer Verantwortung.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · beschlossen 26.09.2020 · Original
Das Programm enthält 42 von 1.078 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 42
Der Rechtsstaat wird gestärkt und die Sicherheit der Menschen im Land verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft den Rechtsstaat weiter stärken und die Sicherheit der Menschen in unserem Land verbessern. Link zum Original
Polizei, Rettungskräfte, Feuerwehr und Justiz erhalten politische Rückendeckung.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu unserer Polizei, den Rettungskräften, der Feuerwehr und der Justiz. Link zum Original
Verkehrsverstöße sollen stärker kontrolliert und mit angemessenen Bußgeldern geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Letztlich sind auch Verkehrsverstöße stärker zu kontrollieren und mit angemessenen Bußgeldern zu ahnden, denn jeder tödliche Unfall ist einer zu viel. Link zum Original
Paragraph 219a soll so reformiert werden, dass sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche möglich ist, während das Verbot grob anstößiger Werbung bleibt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten streiten für eine Reform des Strafrechtsparagraphen 219a. Ziel dieser ist es, die sachliche Information über einen Schwangerschaftsabbruch im öffentlichen Raum grundsätzlich zu ermöglichen, während weiterhin das Verbot des Werbens in grob anstößiger Weise gilt. Link zum Original
Im Rahmen des Prostituiertenschutzgesetzes soll streng kontrolliert werden, um Prostitution auf den legalen Rahmen zu beschränken.
Wortlaut im Programm
Wir fordern strenge Kontrollen im Rahmen des Prostituiertenschutzgesetzes, um Prostitution auf den legalen Rahmen zu beschränken. Link zum Original
Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr und Justiz werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu unserer Polizei, den Rettungsdiensten, der Feuerwehr und der Justiz. Link zum Original
Gewalt gegen Einsatzkräfte soll mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen die „Blaulichtfamilie“ muss mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln geahndet werden. Link zum Original
Die hohen Einstellungsraten bei der Polizei sollen beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten haben in der Ampelkoalition die historisch höchsten Einstellungsraten bei der Polizei ermöglicht. Dieses hohe Niveau wollen wir beibehalten und streben weiter einen Personalkörper von 10.000 Vollzeitäquivalenten an. Link zum Original
Die Polizei soll einen Personalkörper von 10.000 Vollzeitäquivalenten erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten haben in der Ampelkoalition die historisch höchsten Einstellungsraten bei der Polizei ermöglicht. Dieses hohe Niveau wollen wir beibehalten und streben weiter einen Personalkörper von 10.000 Vollzeitäquivalenten an. Link zum Original
Bei der Polizei sollen langfristig Spezialisten insbesondere für Internet- und Wirtschaftskriminalität ausgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Wir streiten für eine langfristig angelegte Ausbildung von Spezialistinnen und Spezialisten bei der Polizei, deren Kompetenz insbesondere bei Internet- und Wirtschaftskriminalität gefragt ist. Link zum Original
Die Polizei soll stets eine moderne technische Ausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Unser Grundsatz ist es, der Polizei immer eine moderne technische Ausstattung zu bieten, um mit der rasanten Entwicklung im Bereich von Information, Kommunikation und Digitalisierung Schritt zu halten. Link zum Original
Die Polizei soll von Verwaltungsaufgaben und innerbehördlicher Bürokratie entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns darüber hinaus dafür einsetzen, die Polizei von Verwaltungsaufgaben und innerbehördlicher Bürokratie zu entlasten, damit sie ihre Kernaufgaben noch besser wahrnehmen kann. Link zum Original
Jüdisches Leben in Deutschland soll geschützt und gestützt werden.
Wortlaut im Programm
Aber wir Freie Demokraten sind entschlossen, jüdisches Leben in Deutschland stets zu schützen und zu stützen. Link zum Original
Gegen Judenfeindlichkeit, Hasskriminalität im Internet, Rechtsextremismus und Islamismus soll konsequent vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir konsequent gegen Judenfeindlichkeit, Hasskriminalität im Internet, Rechtsextremismus, und Islamismus vorgehen. Link zum Original
Bei Hasskriminalität im Internet sollen auch die Plattformbetreiber in die Verantwortung genommen werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im Bereich der Hasskriminalität im Internet nehmen wir auch die Betreiber der Plattformen in den Blick. Link zum Original
Polizei, Ordnungsbehörden und Justiz sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Polizei und Ordnungsbehörden sowie Justiz werden wir entsprechend stärken. Link zum Original
Die Werbung neuer Feuerwehrleute soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt es, weitere Potenziale in der Werbung neuer Feuerwehrleute zu heben. Wir fordern dahingehend eine Verstetigung der aktuellen Förderkulisse durch das Land. Link zum Original
Die Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres bei der Feuerwehr durch das Land soll verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt es, weitere Potenziale in der Werbung neuer Feuerwehrleute zu heben. Wir fordern dahingehend eine Verstetigung der aktuellen Förderkulisse durch das Land. Link zum Original
Initiativen für eine nach Alter und Geschlecht breite Aufstellung der Feuerwehren werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Initiativen, die dazu beitragen, dass die Feuerwehren vor Ort breit in Alter und Geschlecht aufgestellt sind. Link zum Original
Selbstbestimmung und der Schutz der Privatsphäre sollen gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten setzen uns wie keine andere politische Kraft für Selbstbestimmtheit und den Schutz der Privatsphäre ein. Link zum Original
Vorhaben zur anlasslosen Überwachung oder Datenerhebung bei Bürgerinnen und Bürgern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb engagieren wir uns gegen immer neue Vorhaben, die Bürgerinnen und Bürger anlasslos überwachen oder deren Daten erlangen sollen. Link zum Original
Durch mehr Ausbildungsplätze im Justizvollzug sollen künftig mehr Justizvollzugsbeamte zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Durch die Erhöhung der Ausbildungsplätze im Justizvollzug und die Optimierung der Ausbildung werden zukünftig mehr Justizvollzugsbeamte für die zunehmend komplexere Arbeit mit Strafgefangenen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die personelle Ausstattung in allen Laufbahnen der Justiz soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Weg der Optimierung der personellen Ausstattung in allen Laufbahnen der Justiz konsequent weitergehen. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit der Justiz wird nicht zur Disposition gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Leistungsfähigkeit der dritten Gewalt ist für Frei Demokraten nicht verhandelbar. Link zum Original
Der Justizvollzug soll angemessen mit Personal ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Auch im Justizvollzug wollen wir den Weg zu einer angemessenen personellen Ausstattung konsequent fortsetzen. Link zum Original
Das Berufsbild der Justizwachtmeister soll modernisiert und an veränderte Bedingungen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Das Berufsbild der Justizwachtmeister werden wir modernisieren und an die sich verändernden Bedingungen anpassen. Link zum Original
Die Ausrüstung der Justizwachtmeister soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Das Berufsbild der Justizwachtmeister werden wir modernisieren und an die sich verändernden Bedingungen anpassen. Hierbei ist uns auch die weitere Optimierung der Ausrüstung ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
Der juristische Vorbereitungsdienst soll weiter professionalisiert und an veränderte Anforderungen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Den juristischen Vorbereitungsdienst werden wir weiter professionalisieren und den sich verändernden Anforderungen an junge Juristinnen und Juristen anpassen. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz soll konsequent fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Digitalisierung der Justiz weiter konsequent fortführen. Link zum Original
Bis 2026 sollen alle Justizbehörden im Land digital und papierlos arbeiten.
Wortlaut im Programm
Bis zum Jahr 2026 sollen alle Justizbehörden in Rheinland-Pfalz digital und papierlos arbeiten. Link zum Original
Die Potenziale elektronischer Akten sollen für die Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Potenziale elektronischer Akten zur Optimierung der Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften werden wir konsequent nutzen und die Erreichbarkeit der Justiz auf digitalem Weg auch für Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Link zum Original
Die digitale Erreichbarkeit der Justiz für Bürgerinnen und Bürger soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Potenziale elektronischer Akten zur Optimierung der Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften werden wir konsequent nutzen und die Erreichbarkeit der Justiz auf digitalem Weg auch für Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Link zum Original
Ein zentraler Bürgerservice der Justiz soll den Zugang zu Gerichten bei Vereinsregister-, Erbschein- und Betreuungsangelegenheiten erleichtern.
Wortlaut im Programm
Durch einen zentralen Bürgerservice der Justiz wollen wir für alltägliche Anliegen wie Vereinsregister-, Erbschein- und Betreuungsangelegenheiten den Zugang der Menschen zu den Gerichten vereinfachen und verbessern. Link zum Original
Digitale Arbeitsunterstützung in der Rechtspflege wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Modernen Möglichkeiten der digitalen Arbeitsunterstützung für die Rechtspflege stehen wir offen gegenüber, die Entscheidungsfindung durch unabhängige Richter darf hierdurch jedoch nicht beeinträchtigt werden. Link zum Original
Die Entscheidungsfindung unabhängiger Richter darf durch digitale Hilfsmittel nicht beeinträchtigt werden.
Wortlaut im Programm
Modernen Möglichkeiten der digitalen Arbeitsunterstützung für die Rechtspflege stehen wir offen gegenüber, die Entscheidungsfindung durch unabhängige Richter darf hierdurch jedoch nicht beeinträchtigt werden. Link zum Original
Vereine, Verbände, Ordnungsdienste, Fan- und Sicherheitsbeauftragte arbeiten eng mit der Polizei an Konzepten gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen Vereine, Verbände, Ordnungsdienste, Fan- und Sicherheitsbeauftragte mit der Polizei eng zusammenarbeiten, um gemeinsame Konzepte zur Eindämmung der Gewalt zu entwickeln. Link zum Original
Bei Gewalt im Sport hat Vorbeugung Vorrang vor Bestrafung.
Wortlaut im Programm
Vorbeugen ist besser als bestrafen. Link zum Original
Eine direkte Beteiligung der Sportvereine an den Kosten von Polizeieinsätzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine direkte Beteiligung der Sportvereine an den Kosten der Polizeieinsätze, lehnen die Freien Demokraten ab. Link zum Original
Forderungen der Länder zur Beteiligung an Polizeikosten bei Hochsicherheitsspielen richten sich ausschließlich an DFB bzw. DFL.
Wortlaut im Programm
Bei einer Kostenbeteiligung an den Polizeikosten bei Hochsicherheitsspielen für den Fußball, sollten die finanziellen Forderungen der Länder ausschließlich an den DFB bzw. die DFL gerichtet werden. Link zum Original
Eine europäische Grundversorgung mit Materialien für Pandemien und Katastrophen, grenzübergreifendem Gesundheitsschutz und Notfallplänen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
• eine europäische Grundversorgung sicherstellen (z.B. Produktion und Bereitstellung notweniger Materialien für Pandemien und Katastrophenszenarien, einen grenzübergreifenden Gesundheitsschutz sowie entsprechende Notfallpläne). Link zum Original
Die grenzüberschreitende Strafverfolgung wird mit funktionierendem Informationsaustausch zu Ermittlungsverfahren intensiviert.
Wortlaut im Programm
eine intensivere grenzüberschreitende Strafverfolgung einfordern – mit funktionierendem Informationsaustausch zwischen den Ländern zu Ermittlungsverfahren und der Einführung des wechselseitigen Festnahmerechts durch einen europäischen Haftbefehl Link zum Original
Ein wechselseitiges Festnahmerecht durch einen europäischen Haftbefehl wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
eine intensivere grenzüberschreitende Strafverfolgung einfordern – mit funktionierendem Informationsaustausch zwischen den Ländern zu Ermittlungsverfahren und der Einführung des wechselseitigen Festnahmerechts durch einen europäischen Haftbefehl Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.