SPD RP · Wir mit ihr für Rheinland-Pfalz
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · Original
Das Programm enthält 96 von 1.050 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 96Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 126Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 96
Eine leistungsfähige und gut ausgestattete Polizei soll ein sicheres Zusammenleben gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Und wir stehen für einen Staat, der ein sicheres Zusammenleben aller Menschen gewährleistet. Mit einer leistungsfähigen und gut ausgestatteten Polizei und einer verlässlichen Justiz. Dieser Staat ist wehrhaft gegen jede Form des Extremismus. Link zum Original
Eine verlässliche Justiz soll ein sicheres Zusammenleben gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Und wir stehen für einen Staat, der ein sicheres Zusammenleben aller Menschen gewährleistet. Mit einer leistungsfähigen und gut ausgestatteten Polizei und einer verlässlichen Justiz. Dieser Staat ist wehrhaft gegen jede Form des Extremismus. Link zum Original
Der Staat soll wehrhaft gegen jede Form des Extremismus sein.
Wortlaut im Programm
Und wir stehen für einen Staat, der ein sicheres Zusammenleben aller Menschen gewährleistet. Mit einer leistungsfähigen und gut ausgestatteten Polizei und einer verlässlichen Justiz. Dieser Staat ist wehrhaft gegen jede Form des Extremismus. Link zum Original
In Polizei und Justiz werden gezielte Fortbildungen für Vernehmungen und Verhandlungen angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diesen Weg weiter konsequent beschreiten und in der Polizei und in der Justiz gezielte Fortbildungsmaßnahmen für Vernehmungen und Verhandlungen anbieten. Link zum Original
Einsatzkräfte in Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und kommunalem Vollzugsdienst werden bestmöglich geschützt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist es uns wichtig, unsere Einsatzkräfte in Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und kommunalem Vollzugsdienst bestmöglich zu schützen. Link zum Original
Die Polizeipräsenz in Rheinland-Pfalz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die Polizeipräsenz in Rheinland-Pfalz weiter aus und stärken damit das Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Polizeibeamtinnen und -beamte werden bestmöglich technisch ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Um hier deutlich gegenzusteuern, statten wir unsere Polizeibeamtinnen und -beamten bestmöglich technisch aus und setzen auf höchste Ansprüche in der Ausbildung. Link zum Original
In der Polizeiausbildung gelten höchste Ansprüche.
Wortlaut im Programm
Um hier deutlich gegenzusteuern, statten wir unsere Polizeibeamtinnen und -beamten bestmöglich technisch aus und setzen auf höchste Ansprüche in der Ausbildung. Link zum Original
Die Polizei wird als attraktiver Arbeitgeber gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig stärken wir die Polizei als attraktiven Arbeitgeber. Link zum Original
Die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten steigt bis 2024 auf rund 10.000.
Wortlaut im Programm
Durch die aktuellen Rekord-Einstellungszahlen wird die Zahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bis 2024 auf rund 10.000 ansteigen. Link zum Original
Jährlich werden 500 neue Anwärterinnen und Anwärter an der Hochschule der Polizei eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die flächendeckende Polizeipräsenz in unserem Land weiter ausbauen und künftig pro Jahr 500 neue Anwärterinnen und Anwärter bei der Hochschule der Polizei sowie 75 neue Spezialisten, Verwaltungs- und T arifkräfte einstellen, damit sich unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten noch stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Link zum Original
Jährlich werden 75 neue Spezialisten, Verwaltungs- und Tarifkräfte für die Polizei eingestellt, um die Beamten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die flächendeckende Polizeipräsenz in unserem Land weiter ausbauen und künftig pro Jahr 500 neue Anwärterinnen und Anwärter bei der Hochschule der Polizei sowie 75 neue Spezialisten, Verwaltungs- und T arifkräfte einstellen, damit sich unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten noch stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Link zum Original
Polizeiinspektionen und -wachen werden nicht geschlossen, die mehr als 100 Polizeidienststellen bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es keine Schließungen von Polizeiinspektionen und Polizeiwachen geben. Die Zahl der mehr als 100 Polizeidienststellen im Land werden wir erhalten. Link zum Original
Die Nutzungsmöglichkeiten der Online-Wache werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Nutzungsmöglichkeiten der Online-Wache weiter ausbauen. Link zum Original
Die Polizei bildet in einem dualen Studiengang und einem Fortbildungsprogramm eigene IT-Fachkräfte und IT-Kriminalisten aus.
Wortlaut im Programm
Wir bilden in einem dualen Studiengang und einem Fortbildungsprogramm eigene IT- Fachkräfte und IT-Kriminalisten aus und stellen unseren Ermittlerinnen und Ermittlern modernste Technik zur Verfügung. Link zum Original
Ermittlerinnen und Ermittler erhalten modernste Technik.
Wortlaut im Programm
Wir bilden in einem dualen Studiengang und einem Fortbildungsprogramm eigene IT- Fachkräfte und IT-Kriminalisten aus und stellen unseren Ermittlerinnen und Ermittlern modernste Technik zur Verfügung. Link zum Original
Hass und Hetze wird auch in sozialen Medien kein Raum gelassen.
Wortlaut im Programm
Hass und Hetze lassen wir keinen Raum, auch nicht in den sozialen Medien. Link zum Original
Die Kriminalpolizei wird personell und technisch gestärkt, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderpornographie.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Kriminalpolizei personell und technisch, vor allem im Hinblick auf Kriminalitätsphänomene, insbesondere die Bekämpfung von Kinderpornographie. Link zum Original
Schutz und Beratung von Opfern erhalten besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Unser besonderes Augenmerk gilt dem Schutz und der Beratung von Opfern. Link zum Original
Für den Kommunalen Vollzugsdienst wird eine umfassendere Ausbildung für sinnvoll gehalten.
Wortlaut im Programm
Die Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) wachsen stetig. Daher halten wir eine umfassendere Ausbildung für sinnvoll. Diese wäre auch Grundlage für eine Ausweitung der Befugnisse und der Ausstattung des KVD. Link zum Original
Eine umfassendere Ausbildung könnte Grundlage für erweiterte Befugnisse und eine bessere Ausstattung des Kommunalen Vollzugsdienstes sein.
Wortlaut im Programm
Die Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) wachsen stetig. Daher halten wir eine umfassendere Ausbildung für sinnvoll. Diese wäre auch Grundlage für eine Ausweitung der Befugnisse und der Ausstattung des KVD. Link zum Original
Einsatzkräfte werden fortlaufend mit moderner Schutzausrüstung und zeitgemäßen Einsatzmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Unseren Einsatzkräften wollen wir größtmöglichen Schutz bieten. Daher statten wir sie fortlaufend mit moderner Schutzausrüstung und zeitgemäßen Einsatzmitteln aus. Link zum Original
Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen kann im Einzelfall dem Schutz der Einsatzkräfte und der Beweissicherung dienen.
Wortlaut im Programm
Auch der Einsatz von Bodycams in Wohnungen kann im Einzelfall dem Schutz unserer Einsatzkräfte und der Beweissicherung dienen. Link zum Original
Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Straftaten gegen Einsatz- und Rettungskräfte werden eingerichtet, um Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen entsprechende Verfahren beschleunigen, indem wir die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bearbeitung von Straftaten gegen Einsatz- und Rettungskräfte vorantreiben. Link zum Original
Die Zahl der Verkehrstoten soll weiter sinken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zahl der Verkehrstoten weiter senken. Dabei setzen wir auf einen Dreiklang aus Prävention, Aufklärung und gezielten flächendeckenden Kontrollen, um den Verfolgungsdruck auf Raserinnen und Raser zu erhöhen. Link zum Original
Gezielte flächendeckende Verkehrskontrollen erhöhen den Verfolgungsdruck auf Raserinnen und Raser.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zahl der Verkehrstoten weiter senken. Dabei setzen wir auf einen Dreiklang aus Prävention, Aufklärung und gezielten flächendeckenden Kontrollen, um den Verfolgungsdruck auf Raserinnen und Raser zu erhöhen. Link zum Original
Alle Polizeibeamtinnen und -beamten werden umfassend an der Hochschule der Polizei ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen klar auf die umfassende Ausbildung aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten an der Hochschule der Polizei. Link zum Original
Ausbildungs-, Fortbildungs- und Trainingskonzepte der Polizei werden fortlaufend an die Sicherheitslage angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildungs -, Fortbildungs- und Trainingskonzepte werden wir auch weiterhin fortlaufend an die Sicherheitslage anpassen und wollen damit bundesweit führend bleiben. Link zum Original
Die politische Bildung in der Polizeiausbildung wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildungs -, Fortbildungs- und Trainingskonzepte werden wir auch weiterhin fortlaufend an die Sicherheitslage anpassen und wollen damit bundesweit führend bleiben. Wir wollen auch die politische Bildung in der Ausbildung intensivieren. Link zum Original
Die Polizei ermöglicht die Vereinbarkeit von Beruf, Kinderbetreuung und Angehörigenpflege.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Attraktivität des Polizeiberufs. Als moderner Arbeitgeber ermöglicht es die Polizei, Kinderbetreuung, Angehörigenpflege und Beruf zu vereinbaren. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten erhalten ein erweitertes Angebot an Supervision.
Wortlaut im Programm
Die Gesundheit unserer Polizistinnen und Polizisten liegt uns am Herzen. Wir nehmen die vielfältigen Belastungen des Polizeiberufes sehr ernst und tragen die sen mit gezielten Maßnahmen Rechnung. Durch ein erweitertes Angebot an Supervision wollen wir nachhaltig die Motivation und die Leistungsfähigkeit aufrechterhalten. Link zum Original
Allen Polizeibeamtinnen und -beamten wird eine Heilfürsorge als Alternative zur Beihilfe angeboten.
Wortlaut im Programm
Mit den Personalvertretungen und Gewerkschaften arbeiten wir daran, all en Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ein durchdachtes und attraktives Angebot zur Heilfürsorge als Alternative zur Beihilfe anbieten zu können. Link zum Original
Der Frauenanteil in Führungspositionen der Polizei soll steigen.
Wortlaut im Programm
Den Frauenanteil in Führungspositionen der Polizei wollen wir erhöhen. Dazu werden wir unser Mentoring-Programm zur gezielten Frauenförderung fortschreiben. Link zum Original
Das Mentoring-Programm zur Frauenförderung in der Polizei wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Den Frauenanteil in Führungspositionen der Polizei wollen wir erhöhen. Dazu werden wir unser Mentoring-Programm zur gezielten Frauenförderung fortschreiben. Link zum Original
Die Polizei stellt mehr Menschen mit unterschiedlichem kulturellem und persönlichem Hintergrund ein.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir noch mehr Menschen mit unterschiedlichem kulturellem und persönlichem Hintergrund einstellen. Link zum Original
Jugendkriminalität wird in den Häusern des Jugendrechts weiter mit einem kooperativen Ansatz aus Prävention, Strafverfolgung und Sozialarbeit bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Häuser des Jugendrechts haben sich bewährt. Wir setzen auch zukünftig auf einen kooperativen Ansatz aus Prävention, Strafverfolgung und Sozialarbeit, um Jugendkriminalität erfolgreich zu bekämpfen. Link zum Original
Präventionsprojekte wie die Polizeipuppenbühne und die Vor-Ort-Beratungen werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Erfolgreiche Präventionsprojekte wie die Polizeipuppenbühne und die Vor -Ort- Beratungen wollen wir beibehalten. Link zum Original
Die Einrichtung weiterer Kriminalpräventiver Räte wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Einrichtung weiterer Kriminalpräventiver Räte und stärken die Arbeit der bestehenden. Link zum Original
Die Arbeit der bestehenden Kriminalpräventiven Räte wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Einrichtung weiterer Kriminalpräventiver Räte und stärken die Arbeit der bestehenden. Link zum Original
Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit werden an neue, durch Digitalisierung und Globalisierung geprägte Tatbegehungsweisen angepasst.
Wortlaut im Programm
Neue Gefahrenlagen und Kriminalitätsphänomene bedürfen einer zeitgemäßen rechtlichen Handlungsgrundlage. Daher werden wir die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung und Globalisierung neuer Tatbegehungsweisen auch zukünftig weiter anpassen. Link zum Original
Ermittlerinnen und Ermittler werden so ausgestattet, dass große Datenmengen schnell ausgewertet werden können.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir unsere Ermittlerinnen und Ermittler technisch so ausstatten, dass große Datenmengen schnell und präzise ausgewertet werden können. Link zum Original
Die Ermittlungsarbeit nutzt Künstliche Intelligenz, etwa bei der Bekämpfung von Kinderpornografie.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen dabei auch die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz, z.B. bei der Bekämpfung von Kinderpornografie. Link zum Original
Aus- und Fortbildung der Polizei im Bereich Wirtschaftskriminalität werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Wirtschaftskriminalität werden wir die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten intensivieren. Link zum Original
Polizeibeamtinnen und -beamte werden durch gezielte Schulungen auf terroristische Bedrohungslagen vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Der anhaltenden Gefährdung durch den internationalen Terrorismus tragen wir Rechnung, indem wir unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auch weiterhin mit gezielten Beschulungsmaßnahmen auf herausragende Bedrohungslagen vorbereiten und ihnen mit einer modernen Ausstattung den größtmöglichen Schutz bieten. Link zum Original
Polizeibeamtinnen und -beamte erhalten zum Schutz vor Terrorgefahren eine moderne Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der anhaltenden Gefährdung durch den internationalen Terrorismus tragen wir Rechnung, indem wir unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auch weiterhin mit gezielten Beschulungsmaßnahmen auf herausragende Bedrohungslagen vorbereiten und ihnen mit einer modernen Ausstattung den größtmöglichen Schutz bieten. Link zum Original
Das zentrale Notruf- und Einsatzmanagement wird gebündelt und verbessert.
Wortlaut im Programm
Um auf die Notrufe der Bürgerinnen und Bürger noch schneller und effizienter reagieren zu können, wird das zentrale Notruf- und Einsatzmanagement gebündelt und verbessert. Link zum Original
Die Digitalisierung der Polizei wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Polizei führen wir konsequent fort. Link zum Original
Polizeibeamtinnen und -beamte erhalten mobile Endgeräte, Apps und mobilen Datenzugriff zur Entlastung von Bürokratie.
Wortlaut im Programm
Die Beamtinnen und Beamten werden durch die Ausstattung mit mobilen Endgeräten, mobil nutzbaren Apps und dem mobilen Zugriff auf wichtige Datenbestände von bürokratischen Arbeiten entlastet. Link zum Original
Extremismus und Rassismus werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Wir dulden keinen Extremismus und keinen Rassismus. Link zum Original
Gemeinsam mit Personalvertretungen und Gewerkschaften wird eine Studie zu Werten und Anforderungen des Polizeiberufs unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um die Debatte zu versachlichen, werden wir gemeinsam mit den Personalvertretungen und Gewerkschaften der Polizei die Durchführung einer Studie zu den Werten und den sich wandelnden Anforderungen des Polizeiberufs unterstützen. Link zum Original
Freiwillige Feuerwehren und Katastrophenschutz brauchen gute Ausstattung, Ausrüstung sowie Aus- und Fortbildung.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren und des Katastrophenschutzes ist eine gute Ausstattung, eine gute Ausrüstung sowie eine gute Aus- und Fortbildung unerlässlich. Link zum Original
Gezielte Nachwuchsgewinnung gilt als zentrale Aufgabe der örtlichen Feuerwehren.
Wortlaut im Programm
Daneben ist eine gezielte Nachwuchsgewinnung eine zentrale Aufgabe der örtlichen Wehren. Link zum Original
Das Ehrenamt Feuerwehr soll nicht mit Verwaltungsaufgaben belastet werden.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist zudem, dass das Ehrenamt Feuerwehr nicht von Aufgaben belastet ist, die der Verwaltung zuzuordnen sind. Link zum Original
Die Feuerwehren erhalten Handlungsempfehlungen zur Nachwuchswerbung, um das Ehrenamt zu fördern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Ehrenamt in den Wehren und im Katastrophenschutz weiter fördern, indem wir den Wehren Handlungsempfehlungen zur Ausgestaltung der Nachwuchswerbung geben. Link zum Original
Das Baukastensystem zur Nachwuchsgewinnung der örtlichen Feuerwehren wird mit Landesförderung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit einer Förderung des Landes soll das bestehende Baukastensystem, aus dem sich örtliche Wehren geeignete Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung zusammenstellen können, ausgebaut werden. Link zum Original
Eine umfangreiche Studie zum Ehrenamt Feuerwehr in Rheinland-Pfalz wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine umfangreiche Studie zum „Ehrenamt Feuerwehr in Rheinland Pfalz“ auf den Weg bringen, um konkrete Folgerungen für die Politik ableiten zu können und um die Feuerwehren nachhaltig zu stärken. Link zum Original
Kinder und Jugendliche sollen die Arbeit von Hilfsorganisationen, Feuerwehren und Polizei früh kennenlernen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten, dass Kinder und Jugendliche die Arbeit der Hilfsorganisationen, Feuerwehren und der Polizei in Rheinland -Pfalz früh kennenlernen, um Verständnis und Respekt für diese wichtige Arbeit entwickeln zu können. Link zum Original
Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen, Feuerwehren, Polizei und Rettungskräften werden ausgeweitet und neu geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden bestehende Kooperationen weiter ausweiten und neue Kooperationen zwischen den Bildungseinrichtungen, Feuerwehren und Polizei- und Rettungskräften gestalten. Link zum Original
Die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie nutzt Digitalisierungskonzepte und Blended Learning für attraktive Lernbedingungen Ehrenamtlicher.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Feuerwehr - und Katastrophenschutzschule des Landes zu einer zeitgerechten Akademie für den Brand- und Katastrophenschutz weiterentwickeln. Mit Digitalisierungskonzepten und Blended Learning als Bestandteil der Lehre soll die Einrichtung insbesondere für die ehrenamtlichen Teilnehmenden attraktive Lernbedingungen bieten. Link zum Original
Für die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie werden kurzfristig neue Lehrsäle in Modulbauweise errichtet.
Wortlaut im Programm
Zur erforderlichen Steigerung der Lehrleistung und der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr - und Katastrophenschutz-Akademie sollen kurzfristig in Modulbauweise neue Lehrsäle erstellt werden. Link zum Original
Einsatzbehinderungen und Gewalt gegen Helferinnen und Helfer werden nicht toleriert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst verdient unser aller Respekt und unsere Anerkennung. Deswegen wollen wir weiterhin deutliche Signale setzen, dass Einsatzbehinderungen und Gewalt gegen Helferinnen und Helfer nicht toleriert werden. Link zum Original
Programme, die für mehr Respekt und Zivilcourage werben, werden weiterentwickelt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Programme, mit denen in der Gesellschaft für mehr Respekt und Zivilcourage geworben wird, weiterentwickeln und ausbauen. Link zum Original
Die regelmäßige Durchführung eines bundesweiten Alarmtages wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die regelmäßige Durchführung eines bundesweiten Alarmtages. Link zum Original
Spezielle Fahrzeuge und Geräte der Feuerwehren gegen Wald- und Vegetationsbrände sowie Starkregen werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von Wald - und Vegetationsbränden sowie Starkregenereignissen benötigen die Feuerwehren spezielle Fahrzeuge und Gerätschaften. Diese wollen wir erhöht fördern und die Einsätze auch durch entsprechende Landesfahrzeuge unterstützen. Link zum Original
Einsätze bei Wald- und Vegetationsbränden sowie Starkregen werden durch Landesfahrzeuge unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von Wald - und Vegetationsbränden sowie Starkregenereignissen benötigen die Feuerwehren spezielle Fahrzeuge und Gerätschaften. Diese wollen wir erhöht fördern und die Einsätze auch durch entsprechende Landesfahrzeuge unterstützen. Link zum Original
Für Feuerwehrleute wird ein zukunftsfähiges Aus- und Fortbildungskonzept mit digitalen Lerninhalten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur Bewältigung der herausfordernden Einsätze benötigen die Feuerwehrfrauen und -männer eine spezielle Ausbildung. Wir setzen hier auf ein zukunftsfähiges Aus- und Fortbildungskonzept, das auch digitale Lerninhalte vorsieht. Link zum Original
Ehrenamtliche der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz werden durch Förderung von Fahrzeugen und Gerät unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz müssen für ihre verantwortungsvolle Aufgabe gut ausgestattet sein. Deswegen wollen wir sie durch Förderungen von Fahrzeugen und Gerät unterstützen. Link zum Original
Eine moderne Psychosoziale Notfallversorgung soll für Betroffene und Einsatzkräfte bereitstehen.
Wortlaut im Programm
Wenn es auf der Seele brennt, muss eine moderne Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) für Betroffene und Einsatzkräfte bereitstehen. Link zum Original
Kräfte der Psychosozialen Notfallversorgung sollen professionelle Supervision und Vernetzung erhalten.
Wortlaut im Programm
Diese PSNV-Kräfte müssen eine professionelle Supervision und Vernetzung erhalten. Link zum Original
Die Beratungs- und Koordinierungsstelle PSNV wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Beratungs- und Koordinierungsstelle PSNV stärken und die Zusammenarbeit zwischen Einsatzkräften, PSNV und dem Opferschutzbeauftragten weiter festigen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Einsatzkräften, PSNV und dem Opferschutzbeauftragten wird gefestigt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Beratungs- und Koordinierungsstelle PSNV stärken und die Zusammenarbeit zwischen Einsatzkräften, PSNV und dem Opferschutzbeauftragten weiter festigen. Link zum Original
Ein Leitstellenverbund aus integrierten Leitstellen und Führungs- und Lagezentralen der Polizei wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit dem Aufbau eines Leitstellenverbunds, der die integrierten Leitstellen und die Führungs- und Lagezentralen der Polizei umfassen soll, wollen wir uns insbesondere für große Schadens- und Einsatzlagen bestmöglich aufstellen. Link zum Original
Die Standorte der Rettungswachen werden mit Landesförderung erweitert.
Wortlaut im Programm
Auf dieser Basis wollen wir in den kommenden Jahren die Standorte der Rettungswachen mit Förderung des Landes erweitern. Link zum Original
Qualitätssicherung und behördliche Rettungsdienstplanung werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Mit der Fortsetzung und der weiteren Intensivierung in den Bereichen Qualitätssicherung und behördlicher Rettungsdienstplanung, dem konsequenten Einsatz von IT und neuen Medien in der Notfallmedizin und der Einführung von Telemedizin im Rettungsdienst soll die Notfallversorgung der Bevölkerung, gerade im ländlichen Bereich, auf hohem Niveau weiterentwickelt werden. Link zum Original
Der Rechtsstaat wird gegen Bedrohungen und zunehmende Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen unseren Rechtsstaat gegen Bedrohungen und gegen die zunehmende Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung. Link zum Original
Die Justiz wird in allen Aufgabenbereichen auch personell gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin für eine auch personell gute Ausstattung der Justiz in all ihren Aufgabenbereichen arbeiten, um das Vertrauen der Bürger*innen in die Leistungsfähigkeit des Rechtsstaates nachhaltig zu sichern. Link zum Original
Ziel ist eine moderne und leistungsfähige Justiz, die einen funktionierenden Rechtsstaat garantiert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine moderne und leistungsfähige Justiz, die einen funktionierenden Rechtsstaat garantiert und damit das Fundament unserer Demokratie bildet. Link zum Original
Die Digitalisierung von Justiz und Verwaltung wird als Chance für Bürger und Beschäftigte gesehen.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Digitalisierung der Justiz und der Verwaltung bietet eine Vielzahl von Chancen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Link zum Original
Der Strafvollzug wird sozial und auf Resozialisierung ausgerichtet weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen sozialen, auf Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzug, den wir weiter so ausgestalten wollen, dass Täterinnen und Täter die Chance auf ein selbstständiges Leben in Freiheit erhalten. Link zum Original
Opfer von Gewalt und Verbrechen werden unterstützt und ihren Interessen wird über den Strafprozess hinaus in Politik und Gesellschaft Raum verschafft.
Wortlaut im Programm
Opfer von Gewalt und Verbrechen erhalten unsere Unterstützung. Ihre Interessen gilt es nicht nur im Strafprozess zu wahren, sondern wir wollen ihnen auch in der politischen Diskussion und der Gesellschaft Raum verschaffen. Link zum Original
Die Digitalisierung und moderne Kommunikation in der Justiz wird in der nächsten Legislaturperiode vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Weg der Digitalisierung und der modernen Kommunikation weiter beschreiten und diesen auch in der nächsten Legislaturperiode vorantreiben. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Revision des Strafprozessrechts angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Revision des Strafprozessrechts ein. Link zum Original
Strafprozesse sollen unter Wahrung aller Rechte zügiger durchgeführt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns aktiv in diese politische Diskussion einbringen und mit dazu beitragen, dass die Strafprozesse bei Wahrung aller Rechte zügiger durchgeführt werden können. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalten werden baulich an die Anforderungen eines modernen Justizvollzugs angepasst.
Wortlaut im Programm
Die bauliche Situation unserer Justizvollzuganstalten wollen wir so aufstellen, dass sie den Anforderungen an einen zukunftsfesten modernen Justizvollzug genügt. Link zum Original
Wer die Werte einer offenen Gesellschaft angreift, soll die volle Härte des Rechtsstaats spüren.
Wortlaut im Programm
Wer unsere über die letzten Jahrzehnte err ungenen Werte von Toleranz, persönlicher Freiheit, Gleichberechtigung in einer offenen Gesellschaft, angreift, der muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Link zum Original
Jede Form des Extremismus, ob Rechts-, Links- oder islamistischer Extremismus, wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns entschieden gegen jede Form des Extremismus, sei es die Gefahr durch Rechts- oder Linksextremismus oder Bedrohungen durch den islamistischen Extremismus. Link zum Original
Der Rechtsextremismus gilt als größte Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die größte Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geht derzeit vom Rechtsextremismus aus. Es ist unsere historische Aufgabe als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, diesen zu bekämpfen. Link zum Original
Zum Schutz der Demokratie werden alle rechtlichen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz unserer Demokratie müssen wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, über die unsere Sicherheitsapparate und unser Verfassungsschutz verfügen. Link zum Original
Die politische Arbeit gegen Rechtsextremismus wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die politische Arbeit gegen Rechtsextremismus stärken und die finanzielle Unterstützung dafür ausbauen. Link zum Original
Die finanzielle Unterstützung der Arbeit gegen Rechtsextremismus wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die politische Arbeit gegen Rechtsextremismus stärken und die finanzielle Unterstützung dafür ausbauen. Link zum Original
Extremistische Propaganda, die zu Gewalt führt, wird mit allen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wenn Worte zu Taten werden, wenn extremistische Propaganda zu Gewalt führt, muss dies mit allen Mitteln bekämpft werden. Link zum Original
Das Konzept der Task Force „Gewaltaufrufe rechts“ zur Identifizierung rechtsextremistischer Hetzer im Netz wird ausgebaut und fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland eine Task Force „Gewaltaufruf e rechts“ eingerichtet, um rechtsextremistische Hetzer und potentielle Täter im Netz zu identifizieren sowie Netzwerke und Radikalisierungsprozesse zu erkennen. Die gewonnenen Informationen werden Polizei und Justiz übermittelt, um die Taten unmittelbar zu verfolgen. Das Konzept wollen wir ausbauen und fortschreiben. Link zum Original
Die zentrale Meldestelle für antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Vorfälle wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die zentrale Meldestelle, bei der antisemitische, rassistische und andere menschenfeindlich motivierte Vorfälle und Übergriffe gesammelt werden. Link zum Original
Information, Aufklärung und Prävention gegen Destabilisierungsversuche von Extremisten und fremden Nachrichtendiensten werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Information, Aufklärung und Prävention sind wichtige Hilfsmittel, um diese Aktivitäten zu enttarnen und zu entlarven. Diese Maßnahmen wollen wir intensivieren. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll personell, organisatorisch, rechtlich und technisch gut aufgestellt sein.
Wortlaut im Programm
Wir treten für einen Verfassungsschutz ein, der für die aktuellen Herausforderungen personell und organisatorisch gut aufgestellt ist und über die notwendigen rechtlichen und technischen Mittel verfügt. Link zum Original
Beratungs- und Unterstützungsangebote zur frühzeitigen Erkennung von Cyberangriffen auf Behörden und Versorgungsstellen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Gerade Angriffe gegen Behörden und Stellen mit wichtigen Versorgungsaufgaben gilt es frühzeitig zu erkennen, um die Folgen zu minimieren. Die dazu erforderlichen Beratungs- und Unterstützungsangebote wollen wir ausbauen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.