FW · Ein Rheinland-Pfalz für alle!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · Original
Das Programm enthält 55 von 443 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 29Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 55
Eine Staatsanwaltschaft für Tierschutz soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER machen uns für die Etablierung einer Staatsanwaltschaft für Tierschutz stark. Link zum Original
Für die Verfolgung tierschutzrechtlicher Verstöße soll Personal mit juristischen und veterinärmedizinischen Kenntnissen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Personal mit juristischen und veterinärmedizinischen Fachkenntnissen, die tierschutzrechtliche Verstöße erkennen, einstufen und den Vollzug einleiten. Link zum Original
Sicherheit und Freiheit gelten als Ziel staatlichen Handelns.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER sehen Sicherheit und Freiheit als Grundbedürfnisse aller Menschen an - und damit als Ziel des staatlichen Handelns. Link zum Original
Die Sicherheitskräfte sollen ausreichend Personal erhalten.
Wortlaut im Programm
Für diesen Einsatz wollen wir unseren Sicherheitskräften eine ausreichende Personalausstattung gewährleisten, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten, ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen sowie eine optimale Sachmittelausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik. Link zum Original
Sicherheitskräfte sollen leistungsbezogen bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Für diesen Einsatz wollen wir unseren Sicherheitskräften eine ausreichende Personalausstattung gewährleisten, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten, ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen sowie eine optimale Sachmittelausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik. Link zum Original
Sicherheitskräfte sollen gute Aufstiegsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Für diesen Einsatz wollen wir unseren Sicherheitskräften eine ausreichende Personalausstattung gewährleisten, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten, ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen sowie eine optimale Sachmittelausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik. Link zum Original
Sicherheitskräfte sollen ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen haben.
Wortlaut im Programm
Für diesen Einsatz wollen wir unseren Sicherheitskräften eine ausreichende Personalausstattung gewährleisten, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten, ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen sowie eine optimale Sachmittelausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik. Link zum Original
Sicherheitskräfte sollen eine Sachausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik erhalten.
Wortlaut im Programm
Für diesen Einsatz wollen wir unseren Sicherheitskräften eine ausreichende Personalausstattung gewährleisten, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten, ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen sowie eine optimale Sachmittelausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik. Link zum Original
Zum Schutz von Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften sollen Strafvorschriften gegebenenfalls verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Menschen, die sich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land in ihrem Beruf selbst besonderen Gefährdungen aussetzen, wie Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte, verdienen zudem unseren besonderen Schutz. Dafür müssen gegebenenfalls Strafvorschriften verschärft werden und die Betroffenen vor Gericht mehr Unterstützung finden. Link zum Original
Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen vor Gericht mehr Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Menschen, die sich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land in ihrem Beruf selbst besonderen Gefährdungen aussetzen, wie Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte, verdienen zudem unseren besonderen Schutz. Dafür müssen gegebenenfalls Strafvorschriften verschärft werden und die Betroffenen vor Gericht mehr Unterstützung finden. Link zum Original
Die Polizei soll uneingeschränkt handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Wer aber ein im Inneren sicheres Land will, braucht eine uneingeschränkt handlungsfähige Polizei. Link zum Original
Die Polizei soll personell und materiell auf hohem Standard ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
In Zeiten von zunehmender Gewalt von rechts- und linksextremen Gruppierungen sowie einer realen Bedrohung durch Terror in ganz Europa muss die Polizei personell und materiell auf hohem Standard sein. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist für uns keine Option. Link zum Original
Das Bild in Städten und Gemeinden soll zivil und nicht militärisch geprägt sein.
Wortlaut im Programm
Es ist nach unserer Ansicht unabdingbar, dass das Bild in Städten und Gemeinden auch in Zukunft zivilgeprägt ist und nicht wie in totalitären Staaten militärisch durchsetzt. Link zum Original
Die Bundeswehr kann die Polizei bei Naturkatastrophen und Pandemien sowie mit technischem Gerät unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die Unterstützung der Polizeikräfte durch die Bundeswehr kann aber durchaus bei Naturkatastrophen und Pandemien sowie durch das Zurverfügungstellen von technischem Gerät geschehen, wie dies in der Vergangenheit erfolgreich praktiziert wurde. Link zum Original
Die Tätigkeit bei Feuerwehren und Rettungskräften soll attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit allen Betroffenen müssen Wege gefunden werden, welche die Tätigkeit bei Feuerwehren und Rettungskräften attraktiver gestalten und einen Einsatz der betreffenden Personen auch ohne unzumutbare Störung des betrieblichen Ablaufes bzw. der beruflichen Tätigkeit möglich machen. Link zum Original
Einsätze bei Feuerwehr und Rettungsdienst sollen ohne unzumutbare Störung der beruflichen Tätigkeit möglich sein.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit allen Betroffenen müssen Wege gefunden werden, welche die Tätigkeit bei Feuerwehren und Rettungskräften attraktiver gestalten und einen Einsatz der betreffenden Personen auch ohne unzumutbare Störung des betrieblichen Ablaufes bzw. der beruflichen Tätigkeit möglich machen. Link zum Original
Die Polizei in Rheinland-Pfalz soll auf 11.000 Vollzugsbeamtinnen und -beamte aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
die Stärke der Polizei Rheinland-Pfalz auf 11.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte zu erhöhen Link zum Original
Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte sollen leistungsbezogen bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten in allen Bereichen der „Blaulichtfamilie“ Link zum Original
Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte sollen gute Aufstiegsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten in allen Bereichen der „Blaulichtfamilie“ Link zum Original
Einsatzkräfte sollen ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen haben.
Wortlaut im Programm
ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen und Abbau der Überstunden Link zum Original
Überstunden der Einsatzkräfte sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen und Abbau der Überstunden Link zum Original
Die Polizei soll besser ausgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
eine bessere Ausrüstung der Polizei (hier sehen wir erheblichen Nachholbedarf); ständige Aktualisierung und Aufwertung der Ausrüstung der Rettungskräfte Link zum Original
Die Ausrüstung der Rettungskräfte soll ständig aktualisiert und aufgewertet werden.
Wortlaut im Programm
eine bessere Ausrüstung der Polizei (hier sehen wir erheblichen Nachholbedarf); ständige Aktualisierung und Aufwertung der Ausrüstung der Rettungskräfte Link zum Original
Die Polizei soll durch Fußstreifen stärker öffentlich präsent sein.
Wortlaut im Programm
verstärkte öffentliche Präsenz durch Fußstreifen: das Image „Schutzmann auf der Straße“ muss wiederhergestellt werden; dies muss neben einer Personalmehrung vor allem durch eine Entlastung von polizeifremden Tätigkeiten erfolgen (z.B. Begleitung von Schwertransporten, Kuriertätigkeiten für Justizbehörden). Link zum Original
Die Polizei soll von polizeifremden Tätigkeiten wie Schwertransportbegleitung und Kurierdiensten entlastet werden.
Wortlaut im Programm
verstärkte öffentliche Präsenz durch Fußstreifen: das Image „Schutzmann auf der Straße“ muss wiederhergestellt werden; dies muss neben einer Personalmehrung vor allem durch eine Entlastung von polizeifremden Tätigkeiten erfolgen (z.B. Begleitung von Schwertransporten, Kuriertätigkeiten für Justizbehörden). Link zum Original
Gewalt gegen Amtsträger, besonders gegen Polizei und Rettungskräfte, soll härter bestraft werden.
Wortlaut im Programm
härtere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger, insbesondere Polizei und Rettungskräfte Link zum Original
Die auch länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden soll verbessert und intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
die auch länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen zu verbessern und zu intensivieren Link zum Original
Politischer und religiöser Extremismus soll nicht toleriert werden.
Wortlaut im Programm
keine Toleranz für politischen und religiösen Extremismus; Stärkung der Polizeikommissariate im Bereich politisch motivierter Straftaten, mehr Personal beim Verfassungsschutz sowie Finanzierung von Präventionsprojekten Link zum Original
Polizeikommissariate für politisch motivierte Straftaten sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
keine Toleranz für politischen und religiösen Extremismus; Stärkung der Polizeikommissariate im Bereich politisch motivierter Straftaten, mehr Personal beim Verfassungsschutz sowie Finanzierung von Präventionsprojekten Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll mehr Personal erhalten.
Wortlaut im Programm
keine Toleranz für politischen und religiösen Extremismus; Stärkung der Polizeikommissariate im Bereich politisch motivierter Straftaten, mehr Personal beim Verfassungsschutz sowie Finanzierung von Präventionsprojekten Link zum Original
Präventionsprojekte gegen Extremismus sollen finanziert werden.
Wortlaut im Programm
keine Toleranz für politischen und religiösen Extremismus; Stärkung der Polizeikommissariate im Bereich politisch motivierter Straftaten, mehr Personal beim Verfassungsschutz sowie Finanzierung von Präventionsprojekten Link zum Original
Eine Namenskennzeichnung von Polizeikräften im Einsatz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
keine Namenskennung im Einsatz Link zum Original
Alle operativen Polizeikräfte, kommunalen Vollzugsdienste und Ordnungsbehörden sollen Bodycams erhalten.
Wortlaut im Programm
eine flächendeckende Beschaffung von Bodycams für alle operativen Polizeikräfte, auch bei der Kriminalpolizei, den Kräften der kommunalen Vollzugsdienste sowie der Ordnungsbehörden; der Einsatz der Bodycams im nichtöffentlichen Raum (z.B. in Wohnungen) muss gestattet sein Link zum Original
Bodycams sollen auch im nichtöffentlichen Raum wie in Wohnungen eingesetzt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
eine flächendeckende Beschaffung von Bodycams für alle operativen Polizeikräfte, auch bei der Kriminalpolizei, den Kräften der kommunalen Vollzugsdienste sowie der Ordnungsbehörden; der Einsatz der Bodycams im nichtöffentlichen Raum (z.B. in Wohnungen) muss gestattet sein Link zum Original
Kommunale Ordnungskräfte sollen Ordnungsverstöße im öffentlichen Raum frühzeitig erkennen und ahnden.
Wortlaut im Programm
Bei der Sicherstellung der inneren Sicherheit sind auch die kommunalen Ordnungskräfte gefordert. Diese sollen nicht nur bei der Parkraumbewirtschaftung eingesetzt werden, sondern auch um sonstige Ordnungsverstöße im öffentlichen Raum frühzeitig zu erkennen und zu ahnden sowie um als Ansprechpartner für Passanten zur Verfügung zu stehen. Link zum Original
Kommunale Ordnungskräfte sollen als Ansprechpartner für Passanten zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Bei der Sicherstellung der inneren Sicherheit sind auch die kommunalen Ordnungskräfte gefordert. Diese sollen nicht nur bei der Parkraumbewirtschaftung eingesetzt werden, sondern auch um sonstige Ordnungsverstöße im öffentlichen Raum frühzeitig zu erkennen und zu ahnden sowie um als Ansprechpartner für Passanten zur Verfügung zu stehen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit kommunaler Ordnungskräfte mit der Polizei soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine Stärkung der Zusammenarbeit kommunaler Ordnungskräfte mit der Polizei kann die Grundlage für ein verbessertes Sicherheitsgefühl und die Sicherstellung des Einhaltens von Regeln im öffentlichen Bereich deutlich verbessert werden. Link zum Original
Kommunale Ordnungskräfte sollen bei Kontrolle und Ahndung von Regelverstößen deutlich stärker tätig werden.
Wortlaut im Programm
Regeln sind nur dann wirksam, wenn ihre Einhaltung auch kontrolliert und die Nichteinhaltung geahndet wird. Diese Aufgabe fällt bei Weitem nicht immer der Polizei zu, hier müssen kommunale Ordnungskräfte deutlich stärker als bisher tätig werden. Link zum Original
Das Land soll den Kommunen eine Rechtsgrundlage für Alkoholverbote auf bestimmten öffentlichen Plätzen schaffen.
Wortlaut im Programm
Seit langem sprechen sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) für ein Alkoholverbot auf bestimmten öffentlichen Plätzen aus. Dies setzt voraus, dass die jeweiligen Länder hierzu für die Kommunen die notwendigen Ermächtigungsgrundlagen schaffen. Link zum Original
Der Rechts- und Justizstandort Rheinland-Pfalz soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass der Rechts- und Justizstandort Rheinland-Pfalz gestärkt wird. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz soll unbedingt erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir erachten das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz als eines der wichtigsten Prinzipien in unserem Rechtsstaat. Sie gilt es unbedingt zu erhalten. Dies gelingt nur, wenn die Sparpolitik beendet und der Justiz in Rheinland-Pfalz wieder ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Link zum Original
Die Sparpolitik in der Justiz soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir erachten das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz als eines der wichtigsten Prinzipien in unserem Rechtsstaat. Sie gilt es unbedingt zu erhalten. Dies gelingt nur, wenn die Sparpolitik beendet und der Justiz in Rheinland-Pfalz wieder ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Link zum Original
Der Justiz in Rheinland-Pfalz soll wieder ein höherer Stellenwert eingeräumt werden.
Wortlaut im Programm
Wir erachten das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz als eines der wichtigsten Prinzipien in unserem Rechtsstaat. Sie gilt es unbedingt zu erhalten. Dies gelingt nur, wenn die Sparpolitik beendet und der Justiz in Rheinland-Pfalz wieder ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Link zum Original
Zusätzliche Richterstellen sollen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung zusätzlicher Richterstellen und zusätzlicher Stellen für Staatsanwälte Link zum Original
Zusätzliche Stellen für Staatsanwälte sollen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung zusätzlicher Richterstellen und zusätzlicher Stellen für Staatsanwälte Link zum Original
In der Justiz soll leistungsbezogen bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten Link zum Original
In der Justiz soll es gute Aufstiegsmöglichkeiten geben.
Wortlaut im Programm
eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten Link zum Original
Die Justizangestellten sollen besser ausgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
eine bessere Ausrüstung der Justizangestellten; hier sehen wir erheblichen Nachholbedarf Link zum Original
Die Landesregierung soll sich nicht in die Besetzung von Richterstellen einmischen.
Wortlaut im Programm
keine Einmischung in Richterbesetzungsfragen durch die Landesregierung Link zum Original
Die Gewaltenteilung soll stärker beachtet und die Justiz nicht als nachgeordnete Behörde behandelt werden.
Wortlaut im Programm
stärkere Beachtung der Gewaltenteilung – die Justiz ist keine „nachgeordnete Behörde“ Link zum Original
Gerichtsstandorte sollen erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Gerichtsstandorte erhalten und modernisieren Link zum Original
Gerichtsstandorte sollen modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Gerichtsstandorte erhalten und modernisieren Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz soll vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
die Digitalisierung voranbringen – auch digitale Verhandlungen müssen möglich sein Link zum Original
Gerichtsverhandlungen sollen auch digital möglich sein.
Wortlaut im Programm
die Digitalisierung voranbringen – auch digitale Verhandlungen müssen möglich sein Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.