Grüne RP · Grün macht Zukunft.
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · Original
Das Programm enthält 38 von 1.993 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 83Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 38
Es wird für gerechte, soziale und ökologische Regeln weltweit eingetreten.
Wortlaut im Programm
Wir können uns auch gemeinsam für gerechte, soziale und ökologische Regeln in der ganzen Welt einsetzen. Link zum Original
Rheinland-Pfalz soll atomwaffenfrei werden.
Wortlaut im Programm
Als Partei, deren Wurzeln in der Friedensbewegung liegen, kämpfen wir für ein atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz und wenden uns gegen jede Art von Militarismus. Link zum Original
Jede Art von Militarismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Als Partei, deren Wurzeln in der Friedensbewegung liegen, kämpfen wir für ein atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz und wenden uns gegen jede Art von Militarismus. Link zum Original
Rheinland-Pfalz setzt die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 um.
Wortlaut im Programm
Auch Rheinland-Pfalz verpflichtet sich, die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Link zum Original
Die Partnerschaften des Landes beruhen auf Augenhöhe und folgen friedenspolitischen und Eine-Welt-Prinzipien.
Wortlaut im Programm
Der Austausch mit Partnerschaften des Landes basiert auf Augenhöhe, dabei lassen wir uns von friedenspolitischen und Eine-Welt-Prinzipien leiten. Link zum Original
Die Partnerschaften und Kooperationen des Landes werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir möchten unsere Partnerschaften und Kooperationen ausbauen und zusätzlich mehr nachhaltige, soziale und friedliche Projekte fördern. Link zum Original
Mehr nachhaltige, soziale und friedliche Projekte in den Partnerschaften werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir möchten unsere Partnerschaften und Kooperationen ausbauen und zusätzlich mehr nachhaltige, soziale und friedliche Projekte fördern. Link zum Original
Mittelständische, ökologische und soziale Unternehmen, Zivilgesellschaft und das Entwicklungspolitische Landesnetzwerk werden einbezogen.
Wortlaut im Programm
Mittelständische, ökologische oder soziale Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisation en beziehen wir mit ein, genauso wie das Entwicklungspolitische Landesnetzwerk (E LAN e.V.). Link zum Original
Technologie-, Forschungs- und Wissenskapazitäten werden in internationalen Partnerschaften genutzt.
Wortlaut im Programm
Technologie, Forschungs- und Wissenskapazitäten sollen in internationalen partnerschaftlichen Kooperationen genutzt werden. Link zum Original
Die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum können für entwicklungspolitische Beratung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum können für entwicklungspolitische Beratung eingesetzt werden. Link zum Original
Ein rheinland-pfälzischer Fonds für politisch Verfolgte wird zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern gegründet.
Wortlaut im Programm
Durch die Gründung eines rheinland-pfälzischen Fonds für politisch Verfolgte wollen wir in Rheinland-Pfalz einen konkreten Beitrag leisten, um Menschenrechtsverteidiger*innen zu schützen. Link zum Original
Menschenrechtsverteidigern wird ein temporärer sicherer Aufenthalt in Deutschland ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Durch die Gründung eines rheinland-pfälzischen Fonds für politisch Verfolgte wollen wir in Rheinland-Pfalz einen konkreten Beitrag leisten, um Menschenrechtsverteidiger*innen zu schützen. Wir wollen ihnen einen temporären sicheren Hafen in Deutschland ermöglichen und sie bei der Vernetzungsarbeit unterstützen. Link zum Original
Menschenrechtsverteidiger werden bei ihrer Vernetzungsarbeit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Durch die Gründung eines rheinland-pfälzischen Fonds für politisch Verfolgte wollen wir in Rheinland-Pfalz einen konkreten Beitrag leisten, um Menschenrechtsverteidiger*innen zu schützen. Wir wollen ihnen einen temporären sicheren Hafen in Deutschland ermöglichen und sie bei der Vernetzungsarbeit unterstützen. Link zum Original
Die Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda ist ein zentraler Bestandteil der Außenbeziehungen des Landes.
Wortlaut im Programm
Die Graswurzelpartnerschaft mit dem afrikanischen Partnerland Ruanda ist für uns ein zentraler Bestandteil unserer Außenbeziehungen. Link zum Original
Die Partnerschaft mit Ruanda wird mit ihren Initiativen ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Graswurzelpartnerschaft mit dem afrikanischen Partnerland Ruanda ist für uns ein zentraler Bestandteil unserer Außenbeziehungen. Wir wol len diese Partnerschaft mit ihren zahlreichen Initiativen weiter ausbauen und stärken. Link zum Original
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ruanda müssen sich weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Sicht müssen sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ruanda weiterentwickeln. Link zum Original
Ruandische Menschenrechtsinitiativen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiter für die Unterstützung ruandischer Menschenrechtsinitiativen und einen Menschenrechtsdialog mit der ruandischen Regierung einsetzen. Link zum Original
Ein Menschenrechtsdialog mit der ruandischen Regierung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiter für die Unterstützung ruandischer Menschenrechtsinitiativen und einen Menschenrechtsdialog mit der ruandischen Regierung einsetzen. Link zum Original
Die zunehmende institutionelle LSBT*IQ-Feindlichkeit in Polen und Ruanda wird mit Sorge betrachtet.
Wortlaut im Programm
Mit Sorge beobachten wir die institutionell zunehmende LSBT*IQ-Feindlichkeit in Polen und Ruanda. Link zum Original
Abrüstung, Rüstungskontrolle und eine aktive Friedenspolitik werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stehen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und eine aktive Friedenspolitik. Link zum Original
Von rheinland-pfälzischem Boden soll kein Krieg, sondern Frieden ausgehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass von rheinland-pfälzischem Boden kein Krieg, sondern Frieden ausgeht. Link zum Original
Die Friedensakademie erhält mehr finanzielle Mittel.
Wortlaut im Programm
Inzwischen ist die Akademie anerkannt als Denkfabrik, Schnittstelleninstitution und Leuchtturm in der Wissenschaftslandschaft. Wir wollen sie durch eine Erhöhung der finanziellen Mittel stärken und ihre eigene Fortbildungsstätte fördern. Link zum Original
Die eigene Fortbildungsstätte der Akademie wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Inzwischen ist die Akademie anerkannt als Denkfabrik, Schnittstelleninstitution und Leuchtturm in der Wissenschaftslandschaft. Wir wollen sie durch eine Erhöhung der finanziellen Mittel stärken und ihre eigene Fortbildungsstätte fördern. Link zum Original
Eine Plattform sammelt und vernetzt alle friedenspolitischen Aktivitäten in Rheinland-Pfalz und Deutschland.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich setzen wir uns für eine Plattform ein, die alle friedenspolitischen Aktivitäten und Maßnahmen in Rheinland-Pfalz und Deutschland sammelt und vernetzt. Link zum Original
Aktive Friedenspolitik ist maßgeblicher Antrieb politischen Handelns.
Wortlaut im Programm
Für uns GRÜNE ist nach wie vor die aktive Friedenspolitik maßgeblicher Antrieb unseres politischen und gesellschaftlichen Handelns. Link zum Original
Die angekündigte Verlagerung militärischer Einheiten innerhalb Europas und der Abzug von Truppenteilen werden als kein Beitrag zu verantwortungsvoller Sicherheitspolitik bewertet.
Wortlaut im Programm
Die nun angekündigte Verlagerung militärischer Einheiten innerhalb Europas und der Abzug von Truppenteilen sind jedoch kein Beitrag zu einer verantwortungsvollen Friedens- und Sicherheitspolitik. Link zum Original
Eine dauerhafte Stationierung von US-Truppen östlich von Deutschland wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Europa wird weder friedlicher noch sicherer, wenn US-Truppen dauerhaft östlich von Deutschland stationiert werden oder eine Kampfjetstaffel an einen neu en Standort in Italien verlegt würde. Link zum Original
Die transatlantische Freundschaft und der Dialog werden gepflegt.
Wortlaut im Programm
Die transatlantische Freundschaft und den einhergehenden Dialog wollen wir weiter pflegen und Bildungsangebote dazu ausbauen. Link zum Original
Bildungsangebote zur transatlantischen Freundschaft werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die transatlantische Freundschaft und den einhergehenden Dialog wollen wir weiter pflegen und Bildungsangebote dazu ausbauen. Link zum Original
Die Bundesregierung geht Hinweisen auf völkerrechtswidrige Drohneneinsätze über die Airbase Ramstein nach und setzt deutsches und internationales Recht durch.
Wortlaut im Programm
Immer wieder gibt es offenkundige Hinweise, wonach die USA mit Hilfe der Airbase Ramstein bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen und in anderen Regionen vornehmen, die gegen das Völkerrecht und deutsches Recht verstoßen. Wir fordern, dass die Bundesregierung diesen Hinweisen nachgeht und im Rahmen ihr er Möglichkeiten das deutsche und internationale Recht durchsetzt. Link zum Original
Landesregierung und Mittelbehörden messen bei Genehmigungsverfahren der Rechtskonformität Gewicht zu.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung und Mittelbehörden müssen bei anstehenden Genehmigungsverfahren der Frage nach der Rechtskonformität Gewicht zumessen. Link zum Original
Der militärische Übungsflugbetrieb über Rheinland-Pfalz wird durch strikte Begrenzung der Betriebszeiten und Nutzungsstunden reguliert und limitiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass der Übungsflugbetrieb durch eine strikte Begrenzung der Betriebszeiten und Nutzungsstund en im Sinne der dort lebenden Bevölkerung reguliert und limitiert wird. Link zum Original
Die Flugstunden der Kampfjets werden gleichmäßig auf alle Übungslufträume in ganz Deutschland verteilt.
Wortlaut im Programm
Dabei ist zusätzlich eine Gleichverteilung der akkumulierten Flugstunden aller einzelnen Kampfjets auf alle Übungslufträume in ganz Deutschland anzustreben. Link zum Original
Die in Büchel gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen werden unverzüglich abgezogen und vernichtet.
Wortlaut im Programm
Nach wie vor lagern auf dem Fliegerhorst Büchel völkerrechtswidrig US-amerikanische Atomwaffen, die nicht nur für uns in Rheinland-Pfalz eine ständige Gefahr darstellen. Wir fordern den unverzüglichen Abzug und die Vernichtung dieser Atomwaffen. Link zum Original
Alle Atomwaffen werden weltweit geächtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die weltweite Ächtung aller Atomwaffen ein und rufen die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Link zum Original
Die Bundesregierung unterzeichnet den Atomwaffenverbotsvertrag.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die weltweite Ächtung aller Atomwaffen ein und rufen die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Link zum Original
Alle taktischen Nuklearwaffen in Europa werden vernichtet.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt kämpfen wir für die Vernichtung aller taktischen Nuklearwaffen in Europa und wollen in diesem Rahmen die nukleare Teilhabe beenden. Link zum Original
Die nukleare Teilhabe Deutschlands wird beendet.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt kämpfen wir für die Vernichtung aller taktischen Nuklearwaffen in Europa und wollen in diesem Rahmen die nukleare Teilhabe beenden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.