Grüne RP · Grün macht Zukunft.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · Original
Das Programm enthält 72 von 1.993 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 72Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 83Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 72
Versuchen, den Rechtsstaat und die Bürgerrechte zu untergraben, die Meinungsbildung durch Fake News zu manipulieren und Rassismus, Hass und Gewalt zu verbreiten, soll entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Um unsere demokratischen Werte auch in Zukunft zu erhalten, müssen wir entschieden dagegenhalten, wenn versucht wird, die Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens zu zerstören, den Rechtsstaat und unsere Bürger*innenrechte zu untergraben, öffentliche Meinungsbildung durch Fake News zu manipulieren, rassistische und menschenfeindliche Gedanken sowie Hass zu verbreiten und dabei auch vor Gewalt nicht zurückzuschrecken. Link zum Original
Die Angebote zur politischen Bildung sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
GRÜN ist die richtige Wahl für alle, die unsere offene, vielfältige, freie und demokratische Gesellschaft erhalten und festigen wollen. Dafür setzen wir auf die Stärkung der Zivilgesellschaft, mehr politische Bildungsangebote und die Senkung des Wahlalters. Link zum Original
Das Wahlalter soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
GRÜN ist die richtige Wahl für alle, die unsere offene, vielfältige, freie und demokratische Gesellschaft erhalten und festigen wollen. Dafür setzen wir auf die Stärkung der Zivilgesellschaft, mehr politische Bildungsangebote und die Senkung des Wahlalters. Link zum Original
Die Bürokratie bei der Nutzung privater und gewerblicher Photovoltaik-Anlagen soll deutlich abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Auch brauchen wir einen deutlichen Abbau von Bürokratie bei der Nutzung von Photovoltaik-Anlagen im privaten wie gewerblichen Be reich. Link zum Original
Die Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen sollen landesweit vereinheitlicht und naturverträglich beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Genehmigungsverfahren landesweit vereinheitlichen und so naturverträglich beschleunigen. Link zum Original
Die Kommunen sollen bei Genehmigungsverfahren mehr Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Bei Genehmigungsverfahren brauchen die Kommunen mehr Unterstützung und die Genehmigungsbehörden entsprechend qualifiziertes Personal, um zügiger Anträge bearbeiten zu können. Link zum Original
Die Genehmigungsbehörden sollen qualifiziertes Personal erhalten, um Anträge zügiger zu bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Bei Genehmigungsverfahren brauchen die Kommunen mehr Unterstützung und die Genehmigungsbehörden entsprechend qualifiziertes Personal, um zügiger Anträge bearbeiten zu können. Link zum Original
Die öffentliche Beschaffung soll sich nach sozialen und ökologischen Kriterien richten.
Wortlaut im Programm
Bei der öffentlichen Beschaffung nach sozialen und ökologischen Kriterien, im Bereich der Verkehrswende an Behördenstandorten, aber auch bei der klimafreundlichen Verpflegung in öffentlichen Kantinen leisten wir auch in der Landesverwaltung einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz. Link zum Original
Für die Ausstattung der Landesverwaltung werden hohe Nachhaltigkeitsstandards wie Stromverbrauch, Langlebigkeit und nachhaltige Lieferketten festgelegt.
Wortlaut im Programm
Dazu möchten wir eine landeseigene GREEN KI Strategie entwickeln und bei der Ausstattung der Landesverwaltung hohe Standards für nachhaltige Kriterien wie Stromverbrauch, Langlebigkeit und Nachhaltigkeit in den Lieferketten etablieren. Link zum Original
Bürokratische Hürden für Unternehmen werden abgebaut, etwa durch E-Government.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hürden wollen wir abbauen, beispielsweise durch E-Government. Link zum Original
Die „Blauer Engel“-Zertifizierung für Software wird bei Vergaben der Landesverwaltung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
In der Landesverwaltung wollen wir eine nachhaltige und ökologische Digitalisierung konsequent umsetzen und beispielsweise die „Blauer Engel“-Zertifizierung für Software bei der Vergabe berücksichtigen. Link zum Original
Die Ausschreibungskriterien der öffentlichen Verwaltung bevorzugen klima- und ressourcenschonende Produkte.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausschreibungskriterien in unserer öffentlichen Verwaltung so gestalten, dass klima- und ressourcenschonende Produkte und regionale Dienstleistungsangebote bevorzugt werden. Link zum Original
Die Ausschreibungskriterien der öffentlichen Verwaltung bevorzugen regionale Dienstleistungsangebote.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausschreibungskriterien in unserer öffentlichen Verwaltung so gestalten, dass klima- und ressourcenschonende Produkte und regionale Dienstleistungsangebote bevorzugt werden. Link zum Original
Das Vorbild von Landesforsten beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Elektromobilität wird auf die gesamte Landesverwaltung übertragen.
Wortlaut im Programm
Auch die Vorreiterrolle des Landesbetriebs – beispielsweise beim Ausbau von Erneuerbaren Energien und beim Umstieg auf die Elektromobilität – wollen wir stärken und als Vorbild in die gesamte Landesverwaltung tragen. Link zum Original
Holz wird in öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Der nachhaltige Rohstoff Holz soll zukünftig noch stärker eingesetzt und in öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt werden, besonders bei langlebigen Produkten und Projekten wie beispielsweise dem seriellen Bauen oder beim Aufstocken von Gebäuden. Link zum Original
Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Absenkung des Wahlalters auf 16 ist eine überfällige Antwort auf dieses großartige Engagement. Link zum Original
Bei Landtags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz soll ab 16 Jahren gewählt werden können.
Wortlaut im Programm
In vielen Bundesländern dürfen junge Menschen schon mit 16 wählen und so am politischen Leben teilhaben. Das soll endlich auch bei den Landtags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz möglich sein. Link zum Original
Im Landesdienst erhalten alle ein Recht auf alternierendes Homeoffice oder mobiles Arbeiten, wo es arbeitsorganisatorisch möglich ist.
Wortlaut im Programm
Im Landesdienst sollen alle ein Recht auf alternierendes Home Office oder Mobiles Arbeiten bekommen, bei denen es arbeitsorganisato risch grundsätzlich möglich ist. Link zum Original
Homeoffice und mobiles Arbeiten werden im öffentlichen Dienst unter Berücksichtigung dienstlicher Belange deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Im Landesdienst sollen alle ein Recht auf alternierendes Home Office oder Mobiles Arbeiten bekommen, bei denen es arbeitsorganisato risch grundsätzlich möglich ist. Im öffentlichen Dienst soll es, unter Berücksichtigung der jeweiligen dienstlichen Belange, deutlich ausgebaut werden. Link zum Original
Ein wirksames, verfassungskonformes Paritätsgesetz mit verbindlichen Vorgaben wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin setzen wir uns für ein wirksames, verfassung skonformes Paritätsgesetz mit verbindlichen Vorgaben ein. Link zum Original
In allen Behörden, Gesetzen und Formularen wird konsequent gendergerechte Sprache verwendet.
Wortlaut im Programm
Damit sich alle Menschen ihrer Identität gemäß angesprochen fühlen und nicht schon von vornherein von staatlicher Seite sprachlich ausgegrenzt und diskriminiert werden, wollen wir eine konsequent gendergerechte Sprache in allen Behörden, Gesetzen und auf allen Formularen als Teil unserer Antidiskriminierungsstrategie umsetzen. Link zum Original
Diversity Mainstreaming wird als Prinzip der Landesverwaltung verankert.
Wortlaut im Programm
Mit dem neuen Landesgesetz für Chancengleichheit und Vielfalt wollen wir das Diversity Mainstreaming als Prinzip der Landesverwaltung verankern und Diversity Management zu einer staatlichen Pflichtaufgabe machen. Link zum Original
Diversity Management wird zur staatlichen Pflichtaufgabe.
Wortlaut im Programm
Mit dem neuen Landesgesetz für Chancengleichheit und Vielfalt wollen wir das Diversity Mainstreaming als Prinzip der Landesverwaltung verankern und Diversity Management zu einer staatlichen Pflichtaufgabe machen. Link zum Original
Menschen, die dauerhaft hier leben, sollen sich an der Demokratie beteiligen können.
Wortlaut im Programm
Menschen, die dauerhaft hier leben, sollten sich an unserer Demokratie beteiligen können. Link zum Original
Das kommunale Wahlrecht gilt für alle Einwohner einer Kommune unabhängig von der Staatsangehörigkeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das kommunale Wahlrecht für alle, die in einer Kommune wohnen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Link zum Original
EU-Bürger erhalten das Wahlrecht bei Landtagswahlen.
Wortlaut im Programm
Für EU-Bürger*innen wollen wir das Wahlrecht bei Landtagswahlen. Link zum Original
Angestrebt wird eine vielfältige Demokratie, in der alle mitreden können und niemand ausgeschlossen wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Demokratie der Vielfalt, in der alle Menschen mitreden können und niemand ausgeschlossen wird. Link zum Original
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken, die wichtige Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung und des Demokratiezentrums weiter unterstützen und die Ehrenamtskarte als Dank für ehrenamtliches Engagement noch mehr bewerben. Link zum Original
Sensibilisierungs- und Monitoringprogramme fördern Vielfalt und Diversität im Landtag.
Wortlaut im Programm
Durch Sensibilisierungs- und Monitoringprogramme wollen wir Vielfalt und Diversität auch im Landtag fördern. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Link zum Original
Menschen ohne deutsche oder europäische Staatsbürgerschaft erhalten das Wahlrecht auf Kommunal- und Landesebene.
Wortlaut im Programm
Auch weitere Einschränkungen des Wahlrechtes wollen wir abbauen: So machen wir uns stark für das Wahlrecht auf Kommunal- und Landesebene für Menschen ohne die deutsche beziehungsweise die europäische Staatsbürgerschaft. Link zum Original
Vor Ort und auf Landesebene soll es qualitativ hochwertige Bürgerbeteiligung geben.
Wortlaut im Programm
Vor Ort oder auf Landesebene sollen alle durch qualitativ hochwertige Beteiligung mitgenommen werden. Link zum Original
Begleitkreise mit ausgelosten Bürgern für konkrete Reformprozesse gelten als Möglichkeit der Beteiligung.
Wortlaut im Programm
Um Brücken zwischen Parlament und Bürger*innen zu bauen, sind Begleitkreise mit ausgelosten Bürger*innen für konkrete Reformprozesse eine Möglichkeit. Link zum Original
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir sind auch offen für Elemente der direkten Demokratie und möchten die Hürden für Volksbegehren sowie Volksentscheide absenken. Link zum Original
Petenten erhalten ab 1.000 Mitzeichnungen ein Rederecht vor dem Petitionsausschuss.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass Petent*innen schon ab 1.000 Mitzeichnung en ein Rederecht vor dem Petitionsausschuss erhalten. Für mehr Transparenz soll der Petitionsausschuss bei diesen Petitionen öffentlich tagen. Link zum Original
Der Petitionsausschuss tagt bei Petitionen ab 1.000 Mitzeichnungen öffentlich.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass Petent*innen schon ab 1.000 Mitzeichnung en ein Rederecht vor dem Petitionsausschuss erhalten. Für mehr Transparenz soll der Petitionsausschuss bei diesen Petitionen öffentlich tagen. Link zum Original
Geprüft wird, ob der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von staatlicher Finanzierung und steuerlichen Begünstigungen bei einer bestimmten rechten Partei greifen kann.
Wortlaut im Programm
Das Grundgesetz ermöglicht, verfassungsfeindliche Parteien von staatlichen Finanzierung en und steuerlichen Begünstigungen auszuschließen. Wir wollen prüfen, inwieweit dieser Mechanismus bei der AfD greifen könnte. Link zum Original
Auf Bundesebene soll ein Demokratiefördergesetz entstehen.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene muss ein Demokratiefördergesetz entstehen, damit sich eine wirkungsvolle und nachhaltige Struktur für die Arbeit gegen Rechts entwickeln kann. Link zum Original
Keine rechte Partei soll im Landtag und in der Kommunalpolitik vertreten sein.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE kämpfen nach wie vor dafür, dass keine rechte Partei im Landtag und in der Kommunalpolitik vertreten sein darf. Link zum Original
Anhänger rechten und demokratiefeindlichen Gedankenguts dürfen keine Aufgaben im öffentlichen Dienst, in Sicherheitsbehörden oder Justiz übernehmen.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen Anhänger*innen von rechtem und demokratiefeindlichem Gedankengut keine Aufgaben im öffentlichen Dienst übernehmen dürfen – weder in den Gremien der Landesverwaltung noch in den Sicherheitsbehörden oder der Justiz. Dazu werden wir weitere rechtliche Möglichkeiten im Landesdisziplinargesetz prüfen. Link zum Original
Weitere rechtliche Möglichkeiten im Landesdisziplinargesetz werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen Anhänger*innen von rechtem und demokratiefeindlichem Gedankengut keine Aufgaben im öffentlichen Dienst übernehmen dürfen – weder in den Gremien der Landesverwaltung noch in den Sicherheitsbehörden oder der Justiz. Dazu werden wir weitere rechtliche Möglichkeiten im Landesdisziplinargesetz prüfen. Link zum Original
Der Begriff Rasse wird aus der Landesverfassung gestrichen.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir erreichen, dass der Begriff „Rasse“ aus der rheinland-pfälzischen Landesverfassung verschwindet. Link zum Original
In der Landesverfassung wird eine Formulierung gefunden, die aktiv vor Diskriminierung schützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Formulierung suchen und finden, die aktiv vor Diskriminierung schützt. Link zum Original
Der digitale Service in den Verwaltungen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die entsprechende Infrastruktur fördern – unter anderem den digitalen Service in den Verwaltungen ausbauen –, damit alle eine lebenswerte Zukunft mitgestalten können. Link zum Original
Landesbeteiligungen werden transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Landesbeteiligungen müssen transparent sein. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle der Landesbeteiligungen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Kontrolle der Landesbeteiligungen durch das Parlament wollen wir verbessern. Link zum Original
Die Verwaltung soll digital, bürgernah und transparent sein.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stehen für eine digitale, bürgernahe und transparente Verwaltung. Link zum Original
Der Service des digitalen Bürgeramts ist per App abrufbar, datenschutzkonform und verständlich.
Wortlaut im Programm
Der Service des digitalen Bürgeramtes muss über eine App abrufbar, datenschutzkonform und für alle Bürger*innen verständlich sein. Link zum Original
Rheinland-Pfalz übernimmt bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes eine Vorreiterrolle unter den Ländern.
Wortlaut im Programm
Auf dieser Grundlage werden wir weiter aufbauen und dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes eine Vorreiterrolle unter den Bundesländern einnimmt. Link zum Original
Die Verwaltung bietet Informationen und Zugänge barrierefrei, mehrsprachig sowie in verständlicher und einfacher Sprache an.
Wortlaut im Programm
Bürgerfreundlichkeit bedeutet, Informationen und Zugänge barrierefrei und in mehreren Sprachen sowie in verständlicher und einfacher Sprache anzubieten. Link zum Original
Die Verwaltung ist stets offen für Anfragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Verwaltung muss immer offen für Anfragen und Anliegen von Bürger*innen se in. Link zum Original
Die Digitalisierung der Verwaltung wird auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung in der Verwaltung muss auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Link zum Original
Der Livestream der Landtagssitzungen wird auf die Ausschusssitzungen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Deshalb möchten wir den Livestream der Landtagssitzungen auch auf die Ausschusssitzungen ausweiten. Link zum Original
Das Landestransparenzgesetz wird weiterentwickelt, sodass die Veröffentlichungspflicht auch für Kommunen und Hochschulen gilt.
Wortlaut im Programm
Ein großer grüner Erfolg für eine neue Kultur der Offenheit und Partizipation in den Verwaltungen ist deshalb die Umsetzung des Landestransparenzgesetzes. Wir wollen dieses weiterentwickeln, um die Veröffentlichungspflicht auch für Kommunen und Hochschulen geltend zu machen. Link zum Original
Öffentliche Daten sind über ein bürgernahes, barrierefreies Open-Government-Data-Portal einfach abrufbar.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Daten sollen über das Open-Government-Data-Portal Rheinland- Pfalz einfach abrufbar sein. Die Plattform muss sich sprachlich und inhaltlich deutlich mehr durch Bürgernähe auszeichnen und einen barrierefreien digitalen Zugang zu Informationen erlauben, kommunal- und landespolitisch. Link zum Original
Korruption wird auf allen staatlichen Ebenen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Korruptionsbekämpfung muss auf allen staatlichen Ebenen verfolgt werden. Link zum Original
Das bestehende Lobbyregister wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das bestehen de Lobbyregister ausweiten und eine Karenzzeit von drei Jahren für Mitglieder der Landesregierung sowie Spitzenbeamt*innen einführen. Link zum Original
Für Mitglieder der Landesregierung und Spitzenbeamte wird eine Karenzzeit von drei Jahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das bestehen de Lobbyregister ausweiten und eine Karenzzeit von drei Jahren für Mitglieder der Landesregierung sowie Spitzenbeamt*innen einführen. Link zum Original
Der Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem den Schutz von Hinweisgeber*innen gewährleisten. Link zum Original
Ein anonymisiertes Hinweisgebersystem soll die Meldung von Korruptionsfällen in Landes- und Kommunalbehörden erleichtern.
Wortlaut im Programm
Ein anonymisiertes Hinweisgebersystem kann dabei helfen, dass Korruptionsfälle in Landes- und kommunalen Behörden gemeldet werden. Link zum Original
Die Vertrauensanwältinnen und -anwälte als unabhängige Anlaufstellen werden bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Die bestehende Einrichtung der Vertrauensanwält*innen als wichtige unabhängige Anlaufstellen muss bekannter gemacht werden. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der Landesbeamtinnen und -beamten werden modernisiert und verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wol len die Arbeitsbedingungen der Landesbeamt*innen modernisieren und verbessern. Link zum Original
Der Wechsel aus dem und in das Beamtenverhältnis wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt für uns ein umfassendes Gesundheitsmanagement, ein flexibles Modell für Altersteilzeit und eine einfachere Möglichkeit des Wechsels aus dem und in das Beamtenverhältnis, inklusive einer echten, auch finanziell gesicherten Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung im Beamtenverhältnis. Link zum Original
Im Beamtenverhältnis wird eine finanziell gesicherte Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt für uns ein umfassendes Gesundheitsmanagement, ein flexibles Modell für Altersteilzeit und eine einfachere Möglichkeit des Wechsels aus dem und in das Beamtenverhältnis, inklusive einer echten, auch finanziell gesicherten Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung im Beamtenverhältnis. Link zum Original
Lebensarbeitszeitkonten werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auch Lebensarbeitszeitkonten wollen wir einführen. Link zum Original
Den Beschäftigten wird lebenslanges Lernen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Lebenslanges Lernen wollen wir unseren Beschäftigten ermöglichen. Link zum Original
Das Fortbildungsangebot des Landes wird unterstützt, mit besonderem Bedarf an digitalen Qualifizierungsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das bestehende breite Angebot des Landes an Fortbildungsmöglichkeiten und sehen aktuell einen besonders hohen Bedarf für Qualifizierungsmaßnahmen im digitalen Bereich. Link zum Original
Bundesweite Regelungen, die Planungen ohne Umweltprüfung und Bürgerbeteiligung ermöglichen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bundesweite Regelungen, die Planungen ohne Umweltprüfung und Bürgerbeteiligung ermöglichen, lehnen wir vehement ab. Link zum Original
Eine personelle und konzeptionelle Stärkung der Bauverwaltungen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Um den vielen Anforderungen gerecht zu werden und eine effiziente und schnelle Planung zu garantieren, werden wir die personelle und konzeptionelle Stärkung der Bauverwaltungen im Land prüfen. Link zum Original
Hospitationen von Beschäftigten der Landes- und Kommunalbehörden in den Nachbarstaaten werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Einen stärkeren Austausch wollen wir auch durch Hospitationen von Mitarbeiter*innen äquivalenter Landes- und Kommunalbehö rden in den Nachbarstaaten fördern. Link zum Original
Die Beschäftigten in den Beschaffungsstellen von Land und Kommunen werden fachlich geschult.
Wortlaut im Programm
Um dies zu gewährleisten, wollen wir das Landestariftreuegesetz und die Vergabeordnung reformieren und die Mitarbeiter*innen in den Beschaffungsstellen des Landes und der Kommunen angemessen fachlich schulen. Link zum Original
In der Landesverwaltung wird eine Koordinationsstelle öko-soziale Beschaffung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
In der Landesverwaltung wollen wir eine Koordinationsstelle öko-soziale Beschaffung für Beratung und Überwachung einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.