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Grüne · Grün macht Zukunft.

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · Original

Das Programm enthält 154 von 1.993 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 154
  1. Die Mobilitätswende wird weiter vorangetrieben, damit alle mobil bleiben und zugleich zum Klimaschutz beitragen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treiben die Mobilitätswende weiter voran, damit jede*r mobil bleiben und gleichzeitig zum Klimaschutz beitragen kann. Link zum Original
  2. Die Mobilitätswende soll weiter umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Rheinland-Pfalz noch mehr erneuerbar erzeugten Strom produzieren und die Mobilitätswende weiter umsetzen. Link zum Original
  3. An Behördenstandorten soll die Verkehrswende vorangebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der öffentlichen Beschaffung nach sozialen und ökologischen Kriterien, im Bereich der Verkehrswende an Behördenstandorten, aber auch bei der klimafreundlichen Verpflegung in öffentlichen Kantinen leisten wir auch in der Landesverwaltung einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz. Link zum Original
  4. Die öffentlichen Verkehrsverbindungen im ländlichen Raum werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Mit flächendeckend schnellem Internet sowie dem Ausbau öffentlicher Verkehrsverbindungen wollen wir die Voraussetzungen für eine neue Entwicklungsdynamik im ländlichen Raum schaffen. Link zum Original
  5. Bessere Rahmenbedingungen und gezielte Förderung für saubere Antriebssysteme werden zur Emissionsminderung eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für Maßnahmen ein, die zu einer Emissionsminderung beitragen, zum Beispiel bessere Rahmenbedingungen und die gezielte Förderung sauberer Antriebssysteme, Tempo-30 -Zonen, effiziente Nahwärmenetze sowie modernste Filtertechnologien und die ökologische Aufwertung öffentlicher Grünflächen als städtische Lungen. Link zum Original
  6. Tempo-30-Zonen werden zur Emissionsminderung eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für Maßnahmen ein, die zu einer Emissionsminderung beitragen, zum Beispiel bessere Rahmenbedingungen und die gezielte Förderung sauberer Antriebssysteme, Tempo-30 -Zonen, effiziente Nahwärmenetze sowie modernste Filtertechnologien und die ökologische Aufwertung öffentlicher Grünflächen als städtische Lungen. Link zum Original
  7. Jeder Mensch hat ein Recht auf Mobilität.

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    Wortlaut im Programm
    Ältere Menschen auf dem Dorf, Kinder in der Stadt, mehr köpfige Familien, Jugendliche zu später Stunde, Berufstätige in der Rush Hour: Jeder Mensch hat das Recht auf Mobilität. Link zum Original
  8. Alle sollen für Arbeitswege, Einkäufe und Freizeit ein gutes Nahverkehrsangebot vor Ort haben, gerade auch im ländlichen Raum.

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    Wortlaut im Programm
    Jede*r muss für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen und für Freizeitaktivitäten ein gutes Angebot des Nahverkehrs vor Ort haben – auch und gerade im ländlichen Raum. Link zum Original
  9. Das Angebot im Nahverkehr und auf der Schiene soll erheblich gesteigert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb das Angebot im Nahverkehr und auf der Schiene erheblich steigern, alternative Konzepte wie E-Dorfautos und Carsharing unterstützen und sichere Wege für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen schaffen. Link zum Original
  10. Alternative Konzepte wie E-Dorfautos und Carsharing werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb das Angebot im Nahverkehr und auf der Schiene erheblich steigern, alternative Konzepte wie E-Dorfautos und Carsharing unterstützen und sichere Wege für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen schaffen. Link zum Original
  11. Es sollen sichere Wege für Radfahrende und Fußgängerinnen und Fußgänger geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb das Angebot im Nahverkehr und auf der Schiene erheblich steigern, alternative Konzepte wie E-Dorfautos und Carsharing unterstützen und sichere Wege für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen schaffen. Link zum Original
  12. Besonderes Augenmerk gilt der Barrierefreiheit des öffentlichen Raums und des Nahverkehrs.

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    Wortlaut im Programm
    Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Barrierefreiheit des öffentlichen Raums und des Nahverkehrs. Link zum Original
  13. Die Mobilität soll klimaneutral werden und die Menschen vor Luftschadstoffen schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Mobilität muss auch klimaneutral werden und die Menschen vor Luftschadstoffen schützen. Link zum Original
  14. Alternative Antriebsformen wie die E-Mobilität werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir im Verkehr umsteuern und alternative Antriebsformen wie die E-Mobilität ausbauen. Link zum Original
  15. Der Strom für die E-Mobilität soll zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien stammen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, dass der Strom für die E-Mobilität dabei zu hundert Prozent aus Erneuerbaren Energien stammt. Link zum Original
  16. Bei Busflotten wird auf alternative Antriebstechnologien gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch bei Busflotten setzen wir auf alternative Antriebstechnologien. Link zum Original
  17. Die ÖPNV-Konzepte für den Busverkehr werden schrittweise in allen Verkehrsverbünden des Landes eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben den Busverkehr mit ÖPNV-Konzepten zunächst im Norden des Landes erweitert, schrittweise werden sie nun auch in den anderen Verbünden eingeführt. Link zum Original
  18. Der Anteil des Nahverkehrs an allen zurückgelegten Kilometern im Land soll von acht Prozent auf deutlich über 20 Prozent im Jahr 2030 steigen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Nahverkehr soweit stärken, dass sein Modal-Split-Anteil (der Anteil des jeweiligen Verkehrsmittels) in Rheinland-Pfalz an allen zurückgelegten Kilometern von aktuell acht Prozent auf deutlich über 20 Prozent im Jahr 2030 steigt. Das bedeutet: mehr investieren, mehr Planungskapazitäten schaffen. Link zum Original
  19. Für den Nahverkehr soll mehr investiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Nahverkehr soweit stärken, dass sein Modal-Split-Anteil (der Anteil des jeweiligen Verkehrsmittels) in Rheinland-Pfalz an allen zurückgelegten Kilometern von aktuell acht Prozent auf deutlich über 20 Prozent im Jahr 2030 steigt. Das bedeutet: mehr investieren, mehr Planungskapazitäten schaffen. Link zum Original
  20. Für den Nahverkehr sollen mehr Planungskapazitäten geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Nahverkehr soweit stärken, dass sein Modal-Split-Anteil (der Anteil des jeweiligen Verkehrsmittels) in Rheinland-Pfalz an allen zurückgelegten Kilometern von aktuell acht Prozent auf deutlich über 20 Prozent im Jahr 2030 steigt. Das bedeutet: mehr investieren, mehr Planungskapazitäten schaffen. Link zum Original
  21. Die Mittel für Investitionen und Betrieb des Nahverkehrs sollen auf Landes- und Bundesebene deutlich steigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb auf Landes- und Bundesebene dafür ein, die Mittel für Investitionen und Betrieb des Nahverkehrs deutlich zu steigern. Dazu gehören auch Interregio-Linien zwischen Mittelzentren. Dafür müssen Mittel im Bundeshaushalt vom Straßenbau zum öffentlichen Nahverkehr umgewidmet werden. Link zum Original
  22. Es sollen Interregio-Linien zwischen Mittelzentren eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb auf Landes- und Bundesebene dafür ein, die Mittel für Investitionen und Betrieb des Nahverkehrs deutlich zu steigern. Dazu gehören auch Interregio-Linien zwischen Mittelzentren. Dafür müssen Mittel im Bundeshaushalt vom Straßenbau zum öffentlichen Nahverkehr umgewidmet werden. Link zum Original
  23. Mittel im Bundeshaushalt sollen vom Straßenbau zum öffentlichen Nahverkehr umgewidmet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb auf Landes- und Bundesebene dafür ein, die Mittel für Investitionen und Betrieb des Nahverkehrs deutlich zu steigern. Dazu gehören auch Interregio-Linien zwischen Mittelzentren. Dafür müssen Mittel im Bundeshaushalt vom Straßenbau zum öffentlichen Nahverkehr umgewidmet werden. Link zum Original
  24. Bei Nutzen-Kosten-Untersuchungen für neue Straßenbahn- und Schienenprojekte sollen positive Klima- und Umweltwirkungen deutlich stärker berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade bei der Realisierung von Projekten wie neuen Straßenbahnlinien und neuem Schienenverkehr werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die positiven Auswirkungen auf Klima und Umwelt bei Nutzen-Kosten-Untersuchungen deutlich umfangreicher berücksichtigt werden. Link zum Original
  25. Bis 2025 sollen 70 Prozent der genutzten Schienenwege elektrifiziert sein.

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    Wortlaut im Programm
    Bis zum Jahr 2025 sollen 70 Prozent aller genutzten Schienenwege elektrifiziert sein. Wo dies nicht gelingt, wollen wir batterie- oder mit grünem Wasserstoff betriebene Züge einsetzen. Link zum Original
  26. Wo keine Elektrifizierung gelingt, sollen batterie- oder wasserstoffbetriebene Züge eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bis zum Jahr 2025 sollen 70 Prozent aller genutzten Schienenwege elektrifiziert sein. Wo dies nicht gelingt, wollen wir batterie- oder mit grünem Wasserstoff betriebene Züge einsetzen. Link zum Original
  27. Auf Bundesebene soll das Elektrifizierungsprogramm für die Schiene umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene werden wir dafür eintreten, dass das Elektrifizierungsprogramm endlich Form annimmt. Link zum Original
  28. Der Nahverkehr mit Frankreich, Luxemburg und Belgien wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Nahverkehr mit unseren Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und Belgien ausbauen und dafür die noch fehlenden Verbindungen aufbauen. Link zum Original
  29. Die noch fehlenden grenzüberschreitenden Nahverkehrsverbindungen werden aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Nahverkehr mit unseren Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und Belgien ausbauen und dafür die noch fehlenden Verbindungen aufbauen. Link zum Original
  30. WLAN soll in Bussen, Zügen und Bahnhöfen zunehmend verfügbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass WLAN auch in Bussen, Zügen und Bahnhöfen immer mehr zur Verfügung steht, wie es bei allen SÜWEX-Zügen im Land schon Standard ist. Link zum Original
  31. Für Rheinland-Pfalz wird eine Mobilitätsgarantie eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir führen die Mobilitätsgarantie für Rheinland-Pfalz ein. Das bedeutet für uns, dass wir mit einer klaren Definition eines Mindestangebots für den Nahverkehr auch am Wochenende, tags wie nachts (parallel zur Entwicklung des Rheinland-Pfalz-Taktes 2030), dafür sorgen, dass dem im Grundgesetz verankerten Anspruch der Daseinsvorsorge auch im ländlichen Raum Rechnung getragen wird. Link zum Original
  32. Für den Nahverkehr wird ein klar definiertes Mindestangebot auch am Wochenende sowie tags und nachts festgelegt, gerade auch im ländlichen Raum.

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    Wortlaut im Programm
    Wir führen die Mobilitätsgarantie für Rheinland-Pfalz ein. Das bedeutet für uns, dass wir mit einer klaren Definition eines Mindestangebots für den Nahverkehr auch am Wochenende, tags wie nachts (parallel zur Entwicklung des Rheinland-Pfalz-Taktes 2030), dafür sorgen, dass dem im Grundgesetz verankerten Anspruch der Daseinsvorsorge auch im ländlichen Raum Rechnung getragen wird. Link zum Original
  33. Die Mittel für den ÖPNV im Landeshaushalt sollen konsequent und stetig erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher ist entscheidend, dass im Landeshaushalt die Mittel für den ÖPNV konsequent und stetig verstärkt werden. Link zum Original
  34. Fahrgastverbände und Initiativen werden bei der Ausgestaltung der Mobilitätsgarantie eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Ausgestaltung der Mobilitätsgarantie werden wir Fahrgastverbände und Initiativen einbinden. Link zum Original
  35. Es wird ein Zugang und ein Ticket für alle Nahverkehrsangebote im ganzen Land geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden einen Zugang und ein Ticket für alle Angebote des Nahverkehrs im ganzen Land schaffen. Link zum Original
  36. Mit einem Rheinland-Pfalz-Tarif soll ein einfaches digitales Ticketsystem für alle öffentlichen Verkehrsmittel entstehen, nutzbar per Handy oder Mobilitätskarte.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem Rheinland-Pfalz-Tarif wollen wir ein einfaches, digitales Ticketsystem für alle öffentlichen Verkehrsmittel – ob Bahn, Bus, Leihrad oder Mietauto –, das per Handy oder Mobilitätskarte genutzt werden kann. Link zum Original
  37. Die Kommunen werden bei der Entwicklung regionaler Nahverkehrskonzepte unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, regionale Nahverkehrskonzepte zu entwickeln, um die Verkehrssituation zu verbessern. Link zum Original
  38. Die Nahverkehrspläne sollen einen flächendeckend barrierefreien Nahverkehr mit Umsetzungsfristen und unter Beteiligung der Vertretungen von Menschen mit Behinderungen verbindlich regeln.

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    Wortlaut im Programm
    Die jeweiligen Nahverkehrspläne sollen die Umsetzung eines flächendeckend barrierefreien Nahverkehrs verbindlich regeln – mit Fristen zur Umsetzung der Barrierefreiheit unter Beteiligung der Beiräte, Beauftragten und Verbände der Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
  39. Im Rahmen des neuen Landestarifs wird die Ticketvielfalt im Nahverkehr vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen des neuen Landestarifs wollen wir die Ticketvielfalt im Nahverkehr vereinfachen. Link zum Original
  40. Der Erwerb von Jobtickets soll erleichtert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten die Möglichkeiten zum Erwerb von Jobtickets erleichtern, sodass landesweit jede*r Beschäftigte leichter in Bus se und Bahnen umsteigen kann. Link zum Original
  41. Für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende soll ein günstiges landesweites 365-Euro-Ticket eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für Schüler*innen, Auszubildende, alle im Bundesfreiwilligendienst bzw. Absolvent*innen eines FSJ wollen wir mit einem günstigen 365-Euro-Ticket ein einfaches Angebot zur landesweiten Nutzung des Nahverkehrs schaffen. Als nächsten Schritt wollen wir auch über diesen Personenkreis hinaus für alle ein landesweites Ticket anbieten. Link zum Original
  42. In einem nächsten Schritt soll ein landesweites Ticket für alle angeboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für Schüler*innen, Auszubildende, alle im Bundesfreiwilligendienst bzw. Absolvent*innen eines FSJ wollen wir mit einem günstigen 365-Euro-Ticket ein einfaches Angebot zur landesweiten Nutzung des Nahverkehrs schaffen. Als nächsten Schritt wollen wir auch über diesen Personenkreis hinaus für alle ein landesweites Ticket anbieten. Link zum Original
  43. Landkreise und kreisfreie Städte werden bei der Einführung eines Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen oder SGB-II-Anspruch unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Einführung eines Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen oder mit Anspruch auf SGB II-Leistungen werden wir die Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger des ÖP NV unterstützen. Link zum Original
  44. Barrierefreiheit soll an allen Haltestellen und in allen Verkehrsmitteln garantiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem die Barrierefreiheit an allen Haltestellen und in allen Verkehrsmitteln garantieren. Link zum Original
  45. Haltestellen sollen möglichst überdacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Haltestellen sollen möglichst überdacht und mit Fahrgastinformationssystemen (Echtzeit) ausgestattet werden. Link zum Original
  46. Haltestellen sollen mit Echtzeit-Fahrgastinformationssystemen ausgestattet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Haltestellen sollen möglichst überdacht und mit Fahrgastinformationssystemen (Echtzeit) ausgestattet werden. Link zum Original
  47. Im ganzen Land sollen Mobilitätspunkte entstehen, an denen Radverkehr, E-Car-Sharing und Nahverkehr mit Park+Ride gebündelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, dass im ganzen Land Mobilitätspunkte entstehen, an denen Radverkehr, E-Car-Sharing und Nahverkehr mit Park+Ride gebündelt werden und Menschen so leichter auf klimafreundliche Verkehrsmittel umsteigen können. Link zum Original
  48. Ein landesweiter Ausbau von Mobilitätspunkten und Fahrradparkhäusern wird geplant und gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden einen landesweiten Ausbau von Mobilit ätspunkten und Fahrradparkhäusern planen und diesen gemeinsam mit den Kommunen umsetzen. Beides soll landesweit einheitlich mit einer Karte oder einer App nutzbar sein. Link zum Original
  49. Mobilitätspunkte und Fahrradparkhäuser sollen landesweit einheitlich mit einer Karte oder App nutzbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden einen landesweiten Ausbau von Mobilit ätspunkten und Fahrradparkhäusern planen und diesen gemeinsam mit den Kommunen umsetzen. Beides soll landesweit einheitlich mit einer Karte oder einer App nutzbar sein. Link zum Original
  50. E-Car-Sharing-Angebote in den Kommunen werden unterstützt und gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in den Kommunen Angebote für E-Car-Sharing unterstützen und fördern und so eine klimafreundliche Mobilität jenseits des eigenen Autos aufbauen. Link zum Original
  51. Langfristig soll es in jeder Region ein Mindestangebot an E-Car-Sharing geben.

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    Wortlaut im Programm
    Langfristig soll es regional jeweils ein Mindest angebot an E-Car-Sharing geben. Link zum Original
  52. Bürgerbuskonzepte werden gefördert, wo die Kommunen sie wünschen.

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    Wortlaut im Programm
    Bürgerbuskonzepte werden dort gefördert, wo sie von den Kommunen gewünscht sind. Link zum Original
  53. On-Demand-Konzepte mit Shuttleverkehren werden genutzt, um alle Orte im Land auch in Randzeiten zuverlässig anzubinden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu bieten On-Demand-Konzepte mit Shuttleverkehren ungeahnte Möglichkeiten für die bedarfsgerechte Anbindung des ländlichen Raums an die Städte, auch in Randzeiten. Wir werden sie nutzen, um alle Orte in Rheinland-Pfalz zuverlässig anzubinden. Link zum Original
  54. Personenbeförderungsgesetz und Straßenverkehrsordnung sollen angepasst werden, um digitale und On-Demand-Konzepte als Teil des Nahverkehrs zu etablieren.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene fordern wir die Anpassungen des Personenbeförderungsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung, um digitale und On-Demand-Konzepte als Teil des Nahverkehrs zu etablieren. Link zum Original
  55. Im Land sollen neue Technologien für On-Demand, Sharing und Datenmanagement im Verkehr gefördert und überall verfügbar gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Land wollen wir auf den Erfahrungen mit On-Demand, Sharing-Modellen und Datenmanagement aufbauen, neue Technologien fördern und überall verfügbar machen. Link zum Original
  56. Mit einem Sicherheitsladenetz soll die Ladeinfrastruktur zügig und bedarfsdeckend ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem Sicherheitsladenetz wollen wir einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur erreichen, der den steigenden Bedarf an Ladestationen deckt. Überall im Land sollen sie im Radius von zehn Kilometern erreichbar sein. Alle P&R-Plätze und Liegenschaften des Landes so- wie Schulen im Land sollen mit ihnen ausgestattet sein. Dabei setzen wir über all auf erneuerbaren Strom aus Solarmodulen. Link zum Original
  57. Ladestationen sollen überall im Land im Radius von zehn Kilometern erreichbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem Sicherheitsladenetz wollen wir einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur erreichen, der den steigenden Bedarf an Ladestationen deckt. Überall im Land sollen sie im Radius von zehn Kilometern erreichbar sein. Alle P&R-Plätze und Liegenschaften des Landes so- wie Schulen im Land sollen mit ihnen ausgestattet sein. Dabei setzen wir über all auf erneuerbaren Strom aus Solarmodulen. Link zum Original
  58. Alle P&R-Plätze, Liegenschaften des Landes und Schulen sollen mit Ladestationen ausgestattet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem Sicherheitsladenetz wollen wir einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur erreichen, der den steigenden Bedarf an Ladestationen deckt. Überall im Land sollen sie im Radius von zehn Kilometern erreichbar sein. Alle P&R-Plätze und Liegenschaften des Landes so- wie Schulen im Land sollen mit ihnen ausgestattet sein. Dabei setzen wir über all auf erneuerbaren Strom aus Solarmodulen. Link zum Original
  59. Die Förderung der Ladeinfrastruktur wird ausgeweitet, damit Kommunen mehr Ladepunkte an Straßenlaternen in Wohngebieten anbringen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Förderung der Ladeinfrastruktur ausweiten, um Städte und Kommunen dabei zu unterstützen, mehr Ladepunkte an Straßenlaternen in Wohngebieten anzubringen. Link zum Original
  60. Kleine und mittlere Unternehmen werden dabei unterstützt, ihren Angestellten Lademöglichkeiten anzubieten.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen wollen wir dabei unterstützen, ihren Angestellten Lademöglichkeiten zu bieten. Link zum Original
  61. Die Beratung mit E-Gutscheinen für vollelektrische Fahrzeuge von Taxiunternehmen, Fahrschulen, Mietwagenunternehmen, Carsharing-Anbietern und Unternehmen wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Um vollelektrisch e Pkw und Leichtkrafträder für Taxiunternehmen, Fahrschulen, Mietwagenunter nehmen, Carsharing-Angebote und Unternehmen zu unterstützen, werden wirk ünftig die Beratung mit E-Gutscheinen ausbauen. Link zum Original
  62. Für E-Lastenräder wird eine Förderung eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Für E-Lastenräder werden wir eine För derung einführen. Link zum Original
  63. Die Zweiradelektromobilität junger Menschen wird gerade in ländlichen Räumen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade in ländlichen Räumen wollen wir die Zweiradelektromobilität für junge Menschen unterstützen. Dafür soll es finanzielle Anreize für 15- bis 21-Jährige für die Anschaffung von E-Bikes, Pedelecs oder E-Rollern geben. Link zum Original
  64. 15- bis 21-Jährige sollen finanzielle Anreize für die Anschaffung von E-Bikes, Pedelecs oder E-Rollern erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade in ländlichen Räumen wollen wir die Zweiradelektromobilität für junge Menschen unterstützen. Dafür soll es finanzielle Anreize für 15- bis 21-Jährige für die Anschaffung von E-Bikes, Pedelecs oder E-Rollern geben. Link zum Original
  65. Die Dienstwagenflotte des Landes einschließlich der nachgeordneten Behörden soll bis 2025 vollständig auf E-Mobilität umgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit uns soll die Dienstwagenflotte des Landes auch für die untergeordneten Behörden bis 2025 komplett auf E-Mobilität umgestellt werden. Link zum Original
  66. Gütertransporte sollen auf elektrifizierte Bahnstrecken und Flüsse verlagert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch der Schwerlastverkehr braucht einen neuen nachhaltigen Standard. Hierzu gehören die Verlagerung von Gütertransporten auf elektrifizierte Bahnstrecken und Flüsse sowie die batterielektrische oder wasserstoffbasierte Elektrifzierung des Straßengüterverkehrs. Link zum Original
  67. Der Straßengüterverkehr soll batterieelektrisch oder wasserstoffbasiert elektrifiziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch der Schwerlastverkehr braucht einen neuen nachhaltigen Standard. Hierzu gehören die Verlagerung von Gütertransporten auf elektrifizierte Bahnstrecken und Flüsse sowie die batterielektrische oder wasserstoffbasierte Elektrifzierung des Straßengüterverkehrs. Link zum Original
  68. Der Alltagsradverkehr soll durch ein verknüpftes Radwegenetz grundlegend verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir den Radverkehr für alltägliche Zwecke durch ein verknüpftes Radwegenetz grundlegend verbessern. Link zum Original
  69. Die Mittel für den Radwegebau sollen erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel für den Radwegebau entsprechend erhöht werden. Link zum Original
  70. Es soll ein überregional verknüpftes Radwegenetz in Planungs-, Bau- und Unterhaltungsverantwortung des Landes aufgebaut werden, in das Pendlerradrouten integriert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für den Aufbau eines überregional verknüpften Radwegenetzes in der Planungs-, Bau- und Unt erhaltungsverantwortung des Landes ein, in das Pendlerradrouten integriert und mit den kommunalen Planungen abgestimmt werden. Link zum Original
  71. Alle Städte und ihr Umland sollen mit Pendlerradrouten angebunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist, alle Städte und deren Umland mit Pendlerradrouten anzubinden. Auf Landesebene werden wir einen Plan für den Ausbau erstellen. Im Rahmen des Landesstraßenbudgets soll der Anteil für sie deutlich erhöht werden. Link zum Original
  72. Auf Landesebene wird ein Ausbauplan für Pendlerradrouten erstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist, alle Städte und deren Umland mit Pendlerradrouten anzubinden. Auf Landesebene werden wir einen Plan für den Ausbau erstellen. Im Rahmen des Landesstraßenbudgets soll der Anteil für sie deutlich erhöht werden. Link zum Original
  73. Der Anteil für Pendlerradrouten im Landesstraßenbudget soll deutlich erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist, alle Städte und deren Umland mit Pendlerradrouten anzubinden. Auf Landesebene werden wir einen Plan für den Ausbau erstellen. Im Rahmen des Landesstraßenbudgets soll der Anteil für sie deutlich erhöht werden. Link zum Original
  74. Die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen sollen beim Radwegebau verpflichtend werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) sollen hier verpflichtend werden, um die Qualität im Radwegebau zu steigern. Link zum Original
  75. Das Radfahren soll sicherer gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört für uns auch, das Radfahren sicherer zu machen und den Winterdienst deutlich zu verbessern. Link zum Original
  76. Der Winterdienst auf Radwegen soll deutlich verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört für uns auch, das Radfahren sicherer zu machen und den Winterdienst deutlich zu verbessern. Link zum Original
  77. Im ländlichen Raum soll der Radverkehr durch neue Radwege attraktiver werden, mit dem Ziel gleichwertiger Verhältnisse in Stadt und Land.

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    Wortlaut im Programm
    Auch im ländlichen Raum wollen wir die Attraktivität des Radverkehrs durch neue Radwege verbessern mit dem Ziel, gleichwertige Verhältnisse für das Fahrrad in Stadt und Land herzustellen. Link zum Original
  78. Attraktiver und sicherer Radverkehr soll vorrangiges Kriterium der Verkehrsplanung und -führung sein.

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    Wortlaut im Programm
    Attraktiven Radverkehr innerorts wie außerorts zu ermöglichen und sei ne Sicherheit zu gewährleisten, muss vorrangiges Kriterium von Verkehrsplanung und -führung sein. Link zum Original
  79. Wo regelmäßig Rad gefahren wird und Radwege fehlen, soll sicheres Radfahren durch Geschwindigkeitsbeschränkungen und Markierungen ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wo regelmäßiger Radverkehr stattfindet und keine Radwege vorhanden sind, wollen wir per Geschwindigkeitsbeschränkungen und geeigneten Markierungen dafür Sorge tragen, dass gleichwohl sicheres Radfahren möglich ist. Wir wollen, dass sich Rheinland-Pfalz auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die StVO so angepasst wird, dass sie die entsprechenden Maßnahmen fördert, statt hemmt. Link zum Original
  80. Das Land soll sich auf Bundesebene für eine Anpassung der StVO einsetzen, die solche Maßnahmen für sicheres Radfahren fördert statt hemmt.

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    Wortlaut im Programm
    Wo regelmäßiger Radverkehr stattfindet und keine Radwege vorhanden sind, wollen wir per Geschwindigkeitsbeschränkungen und geeigneten Markierungen dafür Sorge tragen, dass gleichwohl sicheres Radfahren möglich ist. Wir wollen, dass sich Rheinland-Pfalz auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die StVO so angepasst wird, dass sie die entsprechenden Maßnahmen fördert, statt hemmt. Link zum Original
  81. Die Beschilderung der Radwege wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem die Beschilderung der Radwege verbessern und den Bau von Anlagen für Fahrräder voranbringen, beispielsweise Parkhäuser für Fahrräder in angemessener Größe planen und errichten. Link zum Original
  82. Der Bau von Fahrradanlagen wie Fahrradparkhäusern wird vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem die Beschilderung der Radwege verbessern und den Bau von Anlagen für Fahrräder voranbringen, beispielsweise Parkhäuser für Fahrräder in angemessener Größe planen und errichten. Link zum Original
  83. Mängel an Radwegen sollen schneller behoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mängel an Radwegen sollen schneller behoben werden. Daher werden wir einen digitalen Mängelmelder für Radwege einführen. Link zum Original
  84. Es wird ein digitaler Mängelmelder für Radwege eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Mängel an Radwegen sollen schneller behoben werden. Daher werden wir einen digitalen Mängelmelder für Radwege einführen. Link zum Original
  85. Es wird ein Modellprojekt für Schutzstreifen außerorts initiiert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch wenn wir in erster Linie auf getrennte Radwege setzen, werden wir in Rheinland-Pfalz ein Modellprojekt für Schutzstreifen außerorts initiieren. Link zum Original
  86. Auf Landesebene wird die Stelle einer oder eines Radverkehrsbeauftragten zur Beratung der Kommunen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Landesebene wollen wir die Stelle einer*s Radverkehrsbeauftragten zur Beratung der Kommunen über Fördermöglichkeiten schaffen, eine landesweite Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGF) ins Leben rufen sowie Radverkehrskonzepte beratend und finanziell fördern. Link zum Original
  87. Es wird eine landesweite Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen gegründet.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Landesebene wollen wir die Stelle einer*s Radverkehrsbeauftragten zur Beratung der Kommunen über Fördermöglichkeiten schaffen, eine landesweite Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGF) ins Leben rufen sowie Radverkehrskonzepte beratend und finanziell fördern. Link zum Original
  88. Radverkehrskonzepte werden beratend und finanziell gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Landesebene wollen wir die Stelle einer*s Radverkehrsbeauftragten zur Beratung der Kommunen über Fördermöglichkeiten schaffen, eine landesweite Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGF) ins Leben rufen sowie Radverkehrskonzepte beratend und finanziell fördern. Link zum Original
  89. Beim Landesbetrieb Mobilität wird das Personal für Planung und Bau von Radwegen deutlich gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Landesbetrieb für Mobilität wollen wir das Personal für Planung und Bau von Radwegen deutlich stärken. Link zum Original
  90. Die Fahrradmitnahme im öffentlichen Nahverkehr soll durchgehend und kostenfrei möglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Um Verkehrsmittel besser kombinieren zu können, werden wir anstreben, dass die Mitnahme von Fahrrädern im öffentlichen Nahverkehr durchgehend und kostenfrei möglich ist. Link zum Original
  91. An Umstiegsstationen sollen ausreichend komfortable und sichere Abstell- und Lademöglichkeiten für Fahrräder bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    An Umstiegs-Stationen wollen wir ausreichend komfortable und sichere Abstell- und Lademöglichkeiten zur Verfügung stellen. Link zum Original
  92. Die bestehenden Fördermöglichkeiten für Fahrradabstellanlagen werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die jetzt schon bestehenden Möglichkeiten der Förderung verbessern und gerade Fahrradparkhäuser an stark frequentierten Umstiegs-Stationen gezielt unterstützen. Link zum Original
  93. Fahrradparkhäuser an stark frequentierten Umstiegsstationen werden gezielt unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die jetzt schon bestehenden Möglichkeiten der Förderung verbessern und gerade Fahrradparkhäuser an stark frequentierten Umstiegs-Stationen gezielt unterstützen. Link zum Original
  94. Ein landesweiter Ausbauplan für Fahrradparkhäuser wird erstellt und gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden einen landesweiten Ausbauplan für Fahrradparkhäuser erstellen und gemeinsam mit den Kommunen umsetzen. Dabei werden wir uns an Mindestsicherheits- und Qualitätsstandards orientieren. Wir streben dafür eine regionale Verteilung an, sodass in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ein Fahrradparkhaus an einem oder mehreren stark frequentierten Umstiegspunkten zur Verfügung stehen wird. Link zum Original
  95. Fahrradparkhäuser sollen sich an Mindestsicherheits- und Qualitätsstandards orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden einen landesweiten Ausbauplan für Fahrradparkhäuser erstellen und gemeinsam mit den Kommunen umsetzen. Dabei werden wir uns an Mindestsicherheits- und Qualitätsstandards orientieren. Wir streben dafür eine regionale Verteilung an, sodass in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ein Fahrradparkhaus an einem oder mehreren stark frequentierten Umstiegspunkten zur Verfügung stehen wird. Link zum Original
  96. In jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt soll an mindestens einem stark frequentierten Umstiegspunkt ein Fahrradparkhaus zur Verfügung stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden einen landesweiten Ausbauplan für Fahrradparkhäuser erstellen und gemeinsam mit den Kommunen umsetzen. Dabei werden wir uns an Mindestsicherheits- und Qualitätsstandards orientieren. Wir streben dafür eine regionale Verteilung an, sodass in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ein Fahrradparkhaus an einem oder mehreren stark frequentierten Umstiegspunkten zur Verfügung stehen wird. Link zum Original
  97. Das JobRad-Modell soll für Beamtinnen und Beamte des Landes ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um Fahrräder als klimaneutrales Alltagsverkehrsmittel voranzubringen, wollen wir das JobRad-Modell für Beamt*innen des Landes ermöglichen sowie darauf hinwirken, dass das Tarifrecht für die Angestellten des Landes für die Entgeltumwandlung zur privaten Nutzung eines Dienstfahrrads geöffnet wird. Link zum Original
  98. Das Tarifrecht der Landesangestellten soll für die Entgeltumwandlung zur privaten Nutzung eines Dienstfahrrads geöffnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um Fahrräder als klimaneutrales Alltagsverkehrsmittel voranzubringen, wollen wir das JobRad-Modell für Beamt*innen des Landes ermöglichen sowie darauf hinwirken, dass das Tarifrecht für die Angestellten des Landes für die Entgeltumwandlung zur privaten Nutzung eines Dienstfahrrads geöffnet wird. Link zum Original
  99. Kommunale und regionale Schienenprojekte für einen besseren Nahverkehr werden massiv unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Nach dem Vorbild von Mainz, wo nun die erfolgreiche Mainzelbahn die Stadt vom Autoverkehr entlastet, wollen wir kommunale und regionale Schienenprojekte für einen besseren Nahverkehr massiv unterstützen. Link zum Original
  100. Die Reaktivierung von Strecken im Personennah- und Güterverkehr wird weiterverfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Reaktivierungen im Personennah- und Güterverkehr werden wir mit gewohnter Hartnäckigkeit weiterverfolgen. Hierzu muss der Bund die Rahmenbedingungen für die notwendigen Nutzen-Kosten-Untersuchungen so anpassen, dass Klimaaspekte deutlich stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
  101. Der Bund soll die Rahmenbedingungen für Nutzen-Kosten-Untersuchungen so anpassen, dass Klimaaspekte deutlich stärker berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Reaktivierungen im Personennah- und Güterverkehr werden wir mit gewohnter Hartnäckigkeit weiterverfolgen. Hierzu muss der Bund die Rahmenbedingungen für die notwendigen Nutzen-Kosten-Untersuchungen so anpassen, dass Klimaaspekte deutlich stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
  102. Stillgelegte Bahnhöfe sollen reaktiviert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso wollen wir stillgelegte Bahnhöfe reaktivieren oder völlig neue Haltepunkte dort schaffen, wo sich neue Siedlungsschwerpunkte ergeben haben. Link zum Original
  103. An neuen Siedlungsschwerpunkten sollen neue Haltepunkte geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso wollen wir stillgelegte Bahnhöfe reaktivieren oder völlig neue Haltepunkte dort schaffen, wo sich neue Siedlungsschwerpunkte ergeben haben. Link zum Original
  104. Die Stadt Mainz wird bei der Realisierung des neuen Umsteigebahnhofs am Schottwerk unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen beispielsweise die Stadt Mainz bei der Realisierung des neuen Umsteigebahnhofs am Schottwerk, um die S-Bahn- und Regionalbahn-Anbindung im Rhein-Main-Gebiet zu verbessern. Link zum Original
  105. Die Aartalbahn hat in Kooperation mit Hessen hohe Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aartalbahn hat in Kooperation mit Hessen für uns hohe Priorität. Link zum Original
  106. Im Hunsrück, in der Eifel und im nordpfälzischen Glantal soll der Schienenverkehr zur regionalen Erschließung wieder aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch im Hunsrück, in der Eifel und im nordpfälzischen Glantal wollen wir den Zug wieder aufs Gleis setzen: Wir wollen eine effektive regionale Erschließung und werden die Planung von Schienen-Projekten priorisieren. Link zum Original
  107. Die Planung von Schienenprojekten wird priorisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch im Hunsrück, in der Eifel und im nordpfälzischen Glantal wollen wir den Zug wieder aufs Gleis setzen: Wir wollen eine effektive regionale Erschließung und werden die Planung von Schienen-Projekten priorisieren. Link zum Original
  108. Vom Bund wird die Verantwortung für die Fernverkehrsanbindung aller Regionen eingefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Vom Bund werden wir weiterhin vehement die Verantwortung für die Fernverkehrsanbindun g aller Regionen einfordern, so dass im Rahmen des Deutschland-Taktes die Region Trier eine verbesserte Anbindung an den Fernverkehr erhält. Link zum Original
  109. Die Region Trier soll im Rahmen des Deutschlandtakts eine bessere Fernverkehrsanbindung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Vom Bund werden wir weiterhin vehement die Verantwortung für die Fernverkehrsanbindun g aller Regionen einfordern, so dass im Rahmen des Deutschland-Taktes die Region Trier eine verbesserte Anbindung an den Fernverkehr erhält. Link zum Original
  110. Die Bahnhöfe Bingen und Worms sollen stärker mit Fernverkehrszügen bedient werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso müssen die Bahnhöfe Bingen und Worms stärker mit Fernverkehrszügen bedient werden. Link zum Original
  111. Die überlastete Schieneninfrastruktur in Rheinland-Pfalz soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene drängen wir darauf, dass die chronisch überlastete Schieneninfrastruktur in Rheinland-Pfalz endlich verbessert wird. Link zum Original
  112. Die Schienenkapazität soll durch weitere Gleise oder Neubaustrecken erhöht werden, etwa durch eine Alternativstrecke zum Mittelrhein.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns für eine Kapazitäts erhöhung durch weitere Gleise oder Neubaustrecken ein, wie zum Beispiel eine Altern ativstrecke zum Mittelrhein. Link zum Original
  113. Durch Ausbau und Elektrifizierung von Nebenbahnstrecken sollen Ausweichstrecken vorgehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch wollen wir durch den Ausbau und die Elektrifizierung von Nebenbahnstrecken Ausweichstrecken vorhalten. Link zum Original
  114. Bei der Straßeninfrastruktur gilt der Grundsatz Erhalt vor Neubau.

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    Wortlaut im Programm
    Erhalt vor Neubau – dieser Grundsatz muss auch weiterhin gelten. Link zum Original
  115. Neu- und Ausbau von Landesstraßen soll nur unter strengsten Auflagen und mit vollständigem Ausgleich erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Neu- und Ausbau von Landesstraßen darf nur unter strengsten Auflagen mit vollst ändigem Ausgleich erfolgen. Link zum Original
  116. Alle Straßenneu- und -ausbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan sollen grundlegend überprüft und neu bewertet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vom Bund fordern wir eine grundlegende Überprüfung und Neubewertung bei allen Straßenneu- und Straßenausbauprojekten im Bundesverkehrswegeplan. Link zum Original
  117. Der Bundesverkehrswegeplan soll unter Klimaaspekten überarbeitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bundesverkehrswegeplan ist aus unserer Sicht nicht zeitgemäß, er muss unter Klimaaspekten dringend überarbeitet werden. Link zum Original
  118. Die Ausbauprojekte des Bundes in Rheinland-Pfalz an A 1, A 60, A 643, B 10 und am Moselaufstieg bei Trier werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    E xplizit lehnen wir die Ausbauprojekte des Bundes in Rheinland-Pfalz wie bei der A 1, A 60, A 643, B 10 und den Moselaufstieg bei Trier ab. Link zum Original
  119. Auf der B10 soll ein Transitverbot für Lastkraftwagen gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus setzen wir uns für ein Transitverbot für Lastkraftwagen auf der B10 ein. Link zum Original
  120. Weitere Rheinbrücken werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere Rheinbrücken werden nicht benötigt. Stattdessen werden wir emissionsarme Fährangebote ausbauen, Seilbahnprojekte prüfen sowie bauen und beides – wo sinnvoll – in den Nahverkehr integrieren. Link zum Original
  121. Emissionsarme Fährangebote werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere Rheinbrücken werden nicht benötigt. Stattdessen werden wir emissionsarme Fährangebote ausbauen, Seilbahnprojekte prüfen sowie bauen und beides – wo sinnvoll – in den Nahverkehr integrieren. Link zum Original
  122. Seilbahnprojekte werden geprüft und gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere Rheinbrücken werden nicht benötigt. Stattdessen werden wir emissionsarme Fährangebote ausbauen, Seilbahnprojekte prüfen sowie bauen und beides – wo sinnvoll – in den Nahverkehr integrieren. Link zum Original
  123. Fähren und Seilbahnen sollen, wo sinnvoll, in den Nahverkehr integriert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere Rheinbrücken werden nicht benötigt. Stattdessen werden wir emissionsarme Fährangebote ausbauen, Seilbahnprojekte prüfen sowie bauen und beides – wo sinnvoll – in den Nahverkehr integrieren. Link zum Original
  124. Seilbahnen sollen nicht auf Flussquerungen beschränkt, sondern auch als ÖPNV-Variante innerhalb von Städten ausgebaut werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen Seilbahnen aber nicht auf die Flussquerung beschränkt werden, sondern als eine weitere ÖPNV-Variante innerhalb der Städte ausgebaut werden können. Link zum Original
  125. Angesichts der zweiten Rheinbrücke bei Wörth soll der ÖPNV-Ausbau in der Südpfalz gleichwertig vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Blick auf den rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth muss der ÖPNV-Ausbau in der Südpfalz gleichwertig forciert werden: Die Schieneninfrastruktur muss modernisiert und leistungsfähiger werden, damit der überfällige Ausbau des Zugangebotes realisiert werden kann. Link zum Original
  126. Die Schieneninfrastruktur in der Südpfalz soll modernisiert und leistungsfähiger werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Blick auf den rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth muss der ÖPNV-Ausbau in der Südpfalz gleichwertig forciert werden: Die Schieneninfrastruktur muss modernisiert und leistungsfähiger werden, damit der überfällige Ausbau des Zugangebotes realisiert werden kann. Link zum Original
  127. Die Menschen sollen vor Verkehrslärm geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Menschen vor Verkehrslärm schützen, denn Lärm schadet Mensch und Natur. Link zum Original
  128. Für das Straßennetz wird auf Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Lärmschutz gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Für das Straßennetz setzen wir auf Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Lärmschutz. Link zum Original
  129. Die Straßenverkehrsordnung soll mit strengeren Vorgaben für mehr Lärmschutz novelliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gegenüber dem Bund setzen wir uns für eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung ein, um strengere Vorgaben für mehr Lärmschutz zu erwirken. Link zum Original
  130. Nach dem Konzept Vision Zero soll im Straßenverkehr niemand mehr ums Leben kommen.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns gilt das Konzept Vision Zero mit dem Ziel eines sicheren Straßenverkehrs, bei dem kein Mensch mehr sein Leben verliert. Link zum Original
  131. Die Kommunen werden bei der Einrichtung von Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Kommunen bei der Einrichtung von Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen. Link zum Original
  132. Modellprojekte für autofreie Innenstädte werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Modellprojekte für autofreie Innenstädte werden wir unterstützen und durch die Verkehrsberuhigung der Dorfzentren die Mittelpunkte der Ortschaften wiederbeleben. Link zum Original
  133. Durch Verkehrsberuhigung sollen die Dorfzentren wiederbelebt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Modellprojekte für autofreie Innenstädte werden wir unterstützen und durch die Verkehrsberuhigung der Dorfzentren die Mittelpunkte der Ortschaften wiederbeleben. Link zum Original
  134. Der Bund soll Schienenausbau und Lärmschutz verbinden.

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    Wortlaut im Programm
    Für weniger Schienenverkehrslärm muss der Bund Schiene und Lärmschutz zusammenbringen und das Maßnahmenpaket des Beirats Leiseres Mittelrheintal gegen den Bahnlärm am Mittelrhein umsetzen. Link zum Original
  135. Das Maßnahmenpaket des Beirats Leiseres Mittelrheintal gegen Bahnlärm soll umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für weniger Schienenverkehrslärm muss der Bund Schiene und Lärmschutz zusammenbringen und das Maßnahmenpaket des Beirats Leiseres Mittelrheintal gegen den Bahnlärm am Mittelrhein umsetzen. Link zum Original
  136. Verstöße gegen das Verbot lauter Güterwagen sollen sanktioniert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das vom Bundestag beschlossene Verbot von lauten Güterwagen gilt ab Ende 2020 auf dem deutschen Schienennetz. Auf dieser Grundlage setzen wir uns gegenüber dem Bund dafür ein, dass Verstöße sanktioniert und alle Möglichkeiten zur Lärmminderung (u.a. die Flüsterbremse) ausgeschöpft werden. Link zum Original
  137. Alle Möglichkeiten zur Minderung des Güterzuglärms, etwa die Flüsterbremse, sollen ausgeschöpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das vom Bundestag beschlossene Verbot von lauten Güterwagen gilt ab Ende 2020 auf dem deutschen Schienennetz. Auf dieser Grundlage setzen wir uns gegenüber dem Bund dafür ein, dass Verstöße sanktioniert und alle Möglichkeiten zur Lärmminderung (u.a. die Flüsterbremse) ausgeschöpft werden. Link zum Original
  138. Eine alternative Güterverkehrsstrecke zwischen Troisdorf und Bischofsheim wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Als langfristige Maßnahme unterstützen wir die Forderung nach einer alternativen Güterverkehrsstrecke zwischen Troisdorf und Bischofsheim. Link zum Original
  139. Für Motorradlärm werden strengere EU-Vorgaben gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Um Motorradlärm zu mindern, haben wir bereits als Bundesratsinitiativen eue Regeln für die Drosselung von Motorrädern auf den Weg gebracht und setzen uns auch für strengere EU-Vorgaben ein. Link zum Original
  140. Der Fluglärm soll sinken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch weniger Fluglärm. Deswegen werden wir an dem Ziel festhalten, mit einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr die Anwohner*innen zu entlasten. Das Luftverkehrsgesetz muss auf Bundesebene entsprechend geändert werden. Link zum Original
  141. Ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr soll die Anwohnerinnen und Anwohner entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch weniger Fluglärm. Deswegen werden wir an dem Ziel festhalten, mit einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr die Anwohner*innen zu entlasten. Das Luftverkehrsgesetz muss auf Bundesebene entsprechend geändert werden. Link zum Original
  142. Das Luftverkehrsgesetz soll auf Bundesebene für ein Nachtflugverbot geändert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch weniger Fluglärm. Deswegen werden wir an dem Ziel festhalten, mit einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr die Anwohner*innen zu entlasten. Das Luftverkehrsgesetz muss auf Bundesebene entsprechend geändert werden. Link zum Original
  143. Ein bundesweites Luftverkehrskonzept soll den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm berücksichtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem setzen wir uns für ein bundesweites Luftverkehrskonzept ein, das den Schutz der Anwohner*innen vor Fluglärm bei allen Fragen des Luftverkehrs berücksichtigt. Link zum Original
  144. Wiederholte Verstöße gegen das Nachtflugverbot sollen konsequent geahndet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wiederholte Verstöße gegen das Nachtflugverbot sind konsequent zu ahnden. Link zum Original
  145. Der Betrieb eines Flughafens gehört nicht zu den Aufgaben eines Landes.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns bleibt es dabei: Der Betriebe ines Flughafens gehört nicht zu den Aufgaben eines Landes. Link zum Original
  146. Auf Bundesebene soll ein integriertes Flughafenkonzept erarbeitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene treten wir für ein integriertes Flughafenkonzept ein, um die unwirtschaftlic hen Regionalflughäfen stillzulegen und trotzdem die erforderliche Mobilität zu sichern. Link zum Original
  147. Unwirtschaftliche Regionalflughäfen sollen stillgelegt werden, ohne die erforderliche Mobilität zu gefährden.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene treten wir für ein integriertes Flughafenkonzept ein, um die unwirtschaftlic hen Regionalflughäfen stillzulegen und trotzdem die erforderliche Mobilität zu sichern. Link zum Original
  148. Das Land unterstützt Kommunen und Verkehrsverbünde landesweit mit einem Förderprogramm für Sozialtickets.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land soll die Kommunen und Verkehrsverbünde landesweit mit einem Förderprogramm unterstützen und ein Sozialticket für Grundsicherungsempfänger*innen einführen. Link zum Original
  149. Ein Sozialticket für Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land soll die Kommunen und Verkehrsverbünde landesweit mit einem Förderprogramm unterstützen und ein Sozialticket für Grundsicherungsempfänger*innen einführen. Link zum Original
  150. Das Sozialticket kostet nicht mehr als der im Regelbedarf für Mobilität vorgesehene Betrag.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Dieses Sozialticket darf nicht mehr kosten als im Regelbedarf für Mobilität vorgesehen ist. Link zum Original
  151. Im ländlichen Raum wird eine Mobilitätsgarantie im Nahverkehr eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit unserem Konzept einer Mobilitätswende sorgen wir dafür, dass im ländlichen Raum mit einer Mobilitätsgarantie jede*r mit dem Nahverkehr von A nach B kommt. Link zum Original
  152. Der ländliche Raum wird besser an überregionale Bus- und Bahnlinien angebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir auf eine bessere Anbindung an überregionale Bus- und Bahnlinien. Link zum Original
  153. Alternativkonzepte wie E-Dorfautos und On-Demand-Shuttles ergänzen das Nahverkehrsangebot.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Aber auch Alternativkonzepte wie E-Dorfautos und On-Demand-Shuttleverkehr unterstützen das Angebot. Link zum Original
  154. Die grenzüberschreitende Vernetzung im öffentlichen Verkehr wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die Vernetzung im öffentlichen Verkehr gilt es zu stärken. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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