CDU RP · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · Original
Das Programm enthält 70 von 554 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 70Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 70
Das Engagement der Ehrenamtlichen im Brand- und Katastrophenschutz und in der Blaulichtfamilie soll besser wertgeschätzt werden.
Wortlaut im Programm
Aber auch unabhängig der Pandemie und der derzeitigen Krise sind die ehrenamtlich tätigen Personen im Brand- und Katastrophenschutz sowie der gesamten Blaulichtfamilie eine wichtige Säule der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und leisten wichtige und großartige Arbeit für unser Allgemeinwohl. Hier gilt es, dieses Engagement besser wertzuschätzen, bestmögliche Arbeitsbedingungen zu schaffen und die Nachwuchsgewinnung durch die Schaffung von Anreizen aktiv zu unterstützen. Link zum Original
Für Ehrenamtliche im Brand- und Katastrophenschutz sollen bestmögliche Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Aber auch unabhängig der Pandemie und der derzeitigen Krise sind die ehrenamtlich tätigen Personen im Brand- und Katastrophenschutz sowie der gesamten Blaulichtfamilie eine wichtige Säule der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und leisten wichtige und großartige Arbeit für unser Allgemeinwohl. Hier gilt es, dieses Engagement besser wertzuschätzen, bestmögliche Arbeitsbedingungen zu schaffen und die Nachwuchsgewinnung durch die Schaffung von Anreizen aktiv zu unterstützen. Link zum Original
Die Nachwuchsgewinnung im Brand- und Katastrophenschutz soll durch Anreize aktiv unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Aber auch unabhängig der Pandemie und der derzeitigen Krise sind die ehrenamtlich tätigen Personen im Brand- und Katastrophenschutz sowie der gesamten Blaulichtfamilie eine wichtige Säule der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und leisten wichtige und großartige Arbeit für unser Allgemeinwohl. Hier gilt es, dieses Engagement besser wertzuschätzen, bestmögliche Arbeitsbedingungen zu schaffen und die Nachwuchsgewinnung durch die Schaffung von Anreizen aktiv zu unterstützen. Link zum Original
Zur Nachwuchsgewinnung in der Blaulichtfamilie soll der Führerschein kostenlos erworben werden können.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich möchten wir die Nachwuchsgewinnung für die Kräfte der gesamten Blaulichtfamilie fördern, indem die Möglichkeit geschaffen werden soll, den Führerschein kostenlos zu erwerben. Link zum Original
Mit Gesprächspartnern soll gezielt über künftige Entwicklungen und Krisenvorsorge beraten werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns die Zeit nehmen und die Gesprächspartner suchen, um über die Zukunft nachzudenken. Link zum Original
Das Land soll auf neue Entwicklungen gut vorbereitet sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gut vorbereitet sein, auf neue Entwicklungen. Link zum Original
Das staatliche Sicherheitsversprechen erfordert Weitblick und Netzwerke.
Wortlaut im Programm
Das Sicherheitsversprechen des Staats braucht Weitblick und Netzwerke. Link zum Original
Der kommunale Katastrophenschutz soll mit festen Stellen besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Zunächst: Unser kommunaler Katastrophenschutz muss mit festen Stellen besser ausgestattet werden. Link zum Original
Nach dem Vorbild des THW soll ein gesetzlicher Rahmen für ein Cyberhilfswerk geschaffen werden, das bei IT-Großschadenslagen Helfer kurzfristig zusammenzieht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nach dem Modell der Kritis AG analog zum Technischen Hilfswerk (THW) den gesetzlichen Rahmen für die Arbeit eines Cyberhilfswerks (CHW) schaffen, dass bei Großschadenslagen im Bereich der kritischen IT-Sicherheit alle erforderlichen Helfer kurzfristig aus ihren „Zivilberufen“ zusammenziehen kann. Link zum Original
Das Land soll den Schutz jedes Kindes und Heranwachsenden in der Schule garantieren.
Wortlaut im Programm
Das Land ist besonders in der Pflicht, den Schutz jedes Kindes und Heranwachsenden in der Schule zu garantieren. Link zum Original
Die Schulaufsicht soll Opfer vor möglichen Tätern im Schuldienst schützen.
Wortlaut im Programm
Es ist daher die Pflicht der Schulaufsicht, die Opfer vor möglichen Tätern im Schuldienst zu schützen. Link zum Original
Die Gefährdung des Kindeswohls soll mit harten Strafen geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Wer das Wohl unserer Kinder auch nur gefährdet, muss harte Strafen fürchten. Link zum Original
Für links-, rechts-, islamistisch oder antisemitisch motivierten Hass gibt es keinen Platz.
Wortlaut im Programm
Für Hass und Hetze, ob linksmotiviert, ob rechtsmotiviert, ob islamistisch oder antisemitisch motiviert, ist in unserer Gesellschaft kein Platz! Link zum Original
Polizisten sollen wieder als Freund und Helfer wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten immer und überall wieder als Freund und Helfer wahrgenommen werden. Link zum Original
Polizisten sollen klar und bestimmt auftreten.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten klar und bestimmt auftreten. Link zum Original
Bundeswehr, Polizei, THW, Feuerwehr und Hilfsorganisationen sollen regelmäßig in Schulen ihre Arbeit vorstellen und Nachwuchs werben.
Wortlaut im Programm
Bundeswehr, Polizei, THW, Feuerwehr und Hilfsorganisationen sollen regelmäßig in den Schulen ihre Arbeit vorstellen und aktiv um Nachwuchs werben können. Link zum Original
Die Gesundheit der Sicherheitskräfte soll geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die psychische und physische Gesundheit derjenigen, die unsere Sicherheit gewährleisten, muss geschützt werden. Link zum Original
Angriffe auf Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie werden bestraft.
Wortlaut im Programm
Wer die Frauen und Männer der Blaulichtfamilie angreift, wird bestraft. Wir wollen bei jeder Staatsanwaltschaft Sonderdezernate für solche Taten einrichten. Link zum Original
Jede Staatsanwaltschaft soll ein Sonderdezernat für Angriffe auf Einsatzkräfte erhalten.
Wortlaut im Programm
Wer die Frauen und Männer der Blaulichtfamilie angreift, wird bestraft. Wir wollen bei jeder Staatsanwaltschaft Sonderdezernate für solche Taten einrichten. Link zum Original
Für Einsatzkräfte soll die Heilfürsorge eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Heilfürsorge einführen. Link zum Original
Aktive Beamte erhalten ein Wahlrecht zwischen Heilfürsorge und Beihilfe.
Wortlaut im Programm
Denjenigen, die bereits im aktiven Dienst sind, räumen wir eine Wahlmöglichkeit zwischen der Heilfürsorge und der bisherigen Beihilfe ein. Link zum Original
Aufgelaufene Überstunden bei der Polizei sollen abgebaut werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die aufgelaufenen Überstunden bei der Polizei abgebaut werden können und die Nachfolgerin oder der Nachfolger schon da ist, bevor ein Polizist in Ruhestand versetzt wird. Link zum Original
Nachfolger sollen schon vor der Pensionierung eines Polizisten im Dienst sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die aufgelaufenen Überstunden bei der Polizei abgebaut werden können und die Nachfolgerin oder der Nachfolger schon da ist, bevor ein Polizist in Ruhestand versetzt wird. Link zum Original
Das Polizeipersonal soll entsprechend den örtlichen Gegebenheiten aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Das Personal muss, den örtlichen Gegebenheiten angepasst, aufgestockt werden. Link zum Original
Die Polizei benötigt zusätzliches Fachpersonal wie IT-Spezialisten.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich braucht es Fachpersonal für entsprechende Bereiche, wie beispielsweise IT-Spezialisten. Link zum Original
Zuständigkeitsgebiete der Dienststellen sollen so angepasst werden, dass Bürger ihre Beamten vor Ort kennen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch eine personelle Aufstockung die Zuständigkeitsgebiete der Dienststellen so anzupassen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort „ihre“ Beamten wieder kennen. Link zum Original
Die Polizei soll bis 2026 auf mindestens 10.000 Vollzeitstellen wachsen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, die Personalstärke bei der Polizei in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2026 auf mindestens 10.000 Polizistinnen und Polizisten (Vollzeitäquivalente) steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, halten wir an der Einstellung von jährlich 600 Anwärterinnen und Anwärtern fest. Link zum Original
Jährlich sollen 600 Polizeianwärter eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, die Personalstärke bei der Polizei in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2026 auf mindestens 10.000 Polizistinnen und Polizisten (Vollzeitäquivalente) steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, halten wir an der Einstellung von jährlich 600 Anwärterinnen und Anwärtern fest. Link zum Original
Der Campus der Polizeihochschule soll modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb den Campus der Polizeihochschule modernisieren. Link zum Original
Die Polizeihochschule soll an das Glasfasernetz angeschlossen werden und freies WLAN erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anbindung der Liegenschaft an das Glasfasernetz, damit wir unserem Ziel „freies WLAN am Campus“ auch ein leistungsfähiges Netz zu Grunde legen können. Link zum Original
Die digitale Polizeiausbildung soll weiter unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die bereits unternommenen Anstrengungen im Bereich der digitalen Ausbildung sollen unterstützt werden. Link zum Original
Für die digitale Polizeiausbildung werden zusätzliche Dozentenstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir zusätzliche Dozentenstellen schaffen. Link zum Original
Zusätzliche Standorte der Berufsfachschule Polizei sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zusätzliche Standorte für die Berufsfachschule Polizei schaffen, um Schülerinnen und Schülern aus dem ganzen Land den Weg zu unserer Polizei zu ebnen. Link zum Original
Alle Polizisten im operativen Dienst sollen digitale Endgeräte erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung mit digitalen Endgeräten ist für uns eine Selbstverständlichkeit, die endlich für alle, die im operativen Dienst eingesetzt sind, umgesetzt werden muss. Link zum Original
Bestehende Polizeisoftware soll überarbeitet und vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die bestehenden Softwareprogramme – wo notwendig – überarbeiten und miteinander verknüpfen. Link zum Original
Die Polizei soll in allen Bereichen gut ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Egal ob in der Stadt oder auf dem Land, in der Luft oder auf dem Wasser: Unsere Polizei leistet gute Arbeit für unsere Sicherheit und muss dafür in allen Bereichen gut ausgestattet sein. Link zum Original
Länderübergreifende Software und kompatible europäische und nationale Datensysteme gelten als unverzichtbar für die Polizei.
Wortlaut im Programm
Länderübergreifende Software, kompatible europäische und nationale Datensysteme sind unverzichtbar für eine moderne Polizeiarbeit. Link zum Original
Hubschrauberstaffel und Wasserschutzpolizei sollen moderne Führungs- und Einsatzmittel erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das die Hubschrauberstaffel und die Wasserschutzpolizei ebenfalls mit modernem Führungs- und Einsatzmitteln ausgestattet werden. Link zum Original
Zusätzliche IT-Spezialisten beim Landeskriminalamt sollen den Kampf gegen Kinderpornographie unterstützen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir zusätzliche IT-Spezialisten einstellen und beim Landeskriminalamt (LKA) angliedern, die die Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen Kinderpornographie unterstützen. Link zum Original
Die Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Sicherheitsbehörden sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu gewährleisten, wollen wir die Befugnisse und Rechtsgrundlagen erweitern. Link zum Original
Eine Expertenkommission soll die Rahmenbedingungen für eine Testphase neuer Polizeibefugnisse festlegen.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grunde soll zunächst eine Expertenkommission eingesetzt werden, die die genauen Rahmenbedingungen für die Testphase festsetzt. Link zum Original
Bodycams sollen bei Bedarf auch in Wohn-, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen eingesetzt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dort wo es notwendig ist, den Einsatz von sog. „Bodycams“ in Wohnräumen sowie in Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen erlauben. Link zum Original
Extremistische Täter sollen gefunden werden, bevor sie aktiv werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Täter finden, bevor sie aktiv werden können, um Menschen vor Angriffen zu schützen. Link zum Original
Eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle zu allen Formen des Extremismus soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle zu allen Formen des Extremismus, denn extremistische Straftäter operieren nicht im luftleeren Raum, sondern sind in Communities eingebunden, die normativ vollkommen von der Gesellschaft entkoppelt sind. Link zum Original
Verfassungsfeindliche Institutionen werden ohne Zögern verboten.
Wortlaut im Programm
Institutionen, die sich gegen unsere Verfassung stellen, werden wir ohne zu zögern verbieten. Link zum Original
In den Sicherheitsbehörden ist kein Platz für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Wortlaut im Programm
Weil wir fest zu dem gemeinsamen Bekenntnis stehen, dass es für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus keinen Platz in den Reihen der Sicherheitsbehörden gibt, können sich alle Menschen darauf verlassen in Sicherheit zu leben. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden sollen sich international vernetzen.
Wortlaut im Programm
Kriminelle und Terroristen machen nicht an nationalen Grenzen Halt. Daher müssen sich auch die Sicherheitsbehörden international vernetzen, um über nationale Grenzen hinweg tätig zu sein. Link zum Original
Das Internet soll kein rechtsfreier Raum werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere das Internet darf kein rechtsfreier Raum werden. Link zum Original
Dem Anstieg der Cyberkriminalität soll durch Fortschritt entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen in der Lage sein, dem sprunghaften Anstieg von Cyberkriminalität durch Fortschritt entgegenzuwirken. Link zum Original
Gegen Extremismus braucht es Prävention und Repression.
Wortlaut im Programm
Wer die Gewaltspirale des Extremismus durchbrechen will, braucht Prävention und Repression. Link zum Original
Aussteigerprogramme aus der rechten, linken und islamistischen Szene werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die vorhandenen, guten Aussteigerprogramme aus der rechten, der linken oder der islamistischen Szene stärken und insbesondere für betroffene Familien, Freunde und Bekannte von Extremisten vertrauensvolle Ansprechpartner zur Verfügung stellen, die helfen Menschen zu deradikalisieren. Link zum Original
Angehörige und Bekannte von Extremisten sollen vertrauensvolle Ansprechpartner zur Deradikalisierung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die vorhandenen, guten Aussteigerprogramme aus der rechten, der linken oder der islamistischen Szene stärken und insbesondere für betroffene Familien, Freunde und Bekannte von Extremisten vertrauensvolle Ansprechpartner zur Verfügung stellen, die helfen Menschen zu deradikalisieren. Link zum Original
Der Schutz der Menschen vor Tätern hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt trotzdem immer: Der Schutz der Menschen vor Tätern und deren Taten steht an erster Stelle. Link zum Original
Die Beschäftigten im kommunalen Vollzugsdienst sollen stärker beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Polizei müssen auch die Beschäftigten im kommunalen Vollzugsdienst in unser Blickfeld rücken. Link zum Original
Beschäftigte im kommunalen Vollzugsdienst benötigen eine angemessene Ausbildung und Ausrüstung für Gefahrenabwehraufgaben.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der grundsätzlichen Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden sind sie oftmals die ersten Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Häufig müssen sie daher gefahrenabwehrrechtliche Aufgaben übernehmen, die auch eine entsprechende Ausbildung und Ausrüstung erfordern. Link zum Original
Die kommunalen Ordnungsämter werden an den Digitalfunk von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten angeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunalen Ordnungsämter an den Digitalfunk von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten anschließen. Link zum Original
Die Ausbildung kommunaler Vollzugsbeamter wird reformiert und vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Die aktuelle Ausbildung kommunaler Vollzugsbeamter wird diesen Herausforderungen kaum gerecht und ist daher zu reformieren und zu vereinheitlichen. Sie muss sowohl solide verwaltungs- und ordnungsrechtliche Kenntnisse vermitteln als auch die notwendige körperliche Fitness gewährleisten. Link zum Original
Die Ausbildung kommunaler Vollzugsbeamter vermittelt verwaltungs- und ordnungsrechtliche Kenntnisse und sichert die körperliche Fitness.
Wortlaut im Programm
Die aktuelle Ausbildung kommunaler Vollzugsbeamter wird diesen Herausforderungen kaum gerecht und ist daher zu reformieren und zu vereinheitlichen. Sie muss sowohl solide verwaltungs- und ordnungsrechtliche Kenntnisse vermitteln als auch die notwendige körperliche Fitness gewährleisten. Link zum Original
Der zehnwöchige Lehrgang für kommunale Vollzugsbeamte an der Landespolizeischule wird umfangreicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der aktuell vorgesehene zehnwöchige Lehrgang an der Landespolizeischule ist daher – unabhängig von den Vorkenntnissen der jeweiligen Bewerber – umfangreicher zu gestalten und damit an die vielfältigen und herausfordernden Aufgaben kommunaler Vollzugsbeamter anzupassen. Link zum Original
Strafprozesse werden nach zügigen Ermittlungen ohne Verzögerung geführt und Straftäter angemessen bestraft.
Wortlaut im Programm
Strafprozesse müssen ohne Verzögerungen nach zügig durchgeführten Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei geführt und Straftäterinnen und Straftäter einer angemessenen Strafe zugeführt werden. Link zum Original
Fehlende Stellen für Richter und Staatsanwälte werden geschaffen und besetzt, um mindestens 100 Prozent Personalausstattung zu sichern.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir sowohl bei Richterinnen und Richtern sowie bei Staatsanwältinnen und Staatsanwälten die noch fehlenden Stellen schaffen und besetzen, um mindestens 100% Versorgung sicherzustellen. Gleiches gilt bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern und im sonstigen Justizdienst. Link zum Original
Fehlende Stellen bei Rechtspflegern und im sonstigen Justizdienst werden geschaffen und besetzt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir sowohl bei Richterinnen und Richtern sowie bei Staatsanwältinnen und Staatsanwälten die noch fehlenden Stellen schaffen und besetzen, um mindestens 100% Versorgung sicherzustellen. Gleiches gilt bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern und im sonstigen Justizdienst. Link zum Original
Die Justiz stellt verstärkt IT-Fachpersonal ein.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir verstärkt im justiziellen Bereich IT-Fachpersonal einstellen, dass auch angemessen besoldet werden muss. Link zum Original
IT-Fachpersonal in der Justiz wird angemessen besoldet.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir verstärkt im justiziellen Bereich IT-Fachpersonal einstellen, dass auch angemessen besoldet werden muss. Link zum Original
Der Justizbereich wird dringend technisch aufgerüstet.
Wortlaut im Programm
Weiterhin muss der Justizbereich dringend technisch aufgerüstet werden. Link zum Original
Alle Beschäftigten der Justiz erhalten moderne Software und Hardware auf neuestem Stand.
Wortlaut im Programm
Es muss selbstverständlich sein, dass allen, die in diesem Bereich tätig sind, moderne Software und Hardware auf neustem Stand der Technik ausreichend zur Verfügung steht. Link zum Original
Die Justiz nutzt verstärkt bestehende gesetzliche Möglichkeiten moderner Informationstechnik wie Online-Verhandlungen im Zivilprozess.
Wortlaut im Programm
Die Justiz selbst soll verstärkt von den bereits bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten des Einsatzes moderner Informationstechnologie Gebrauch machen. (zum Beispiel so genannte „Online Verhandlung“ in Zivilprozessen gem. § 128a ZPO). Dies wollen wir fördern. Link zum Original
Die schleppende Einführung der elektronischen Akte in der Justiz wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Zur Effizienzsteigerung dient auch die elektronische Akte, deren Einführung in Rheinland-Pfalz zu schleppend erfolgt, weil nur unzureichende Mittel zur Verfügung stehen. Das wollen wir ändern. Link zum Original
Die Mittel für die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz werden aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Mittel zur laufenden Einführung der elektronischen Akte aufstocken und das Personal in der Justiz verstärken. Link zum Original
Das Personal in der Justiz wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Mittel zur laufenden Einführung der elektronischen Akte aufstocken und das Personal in der Justiz verstärken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.