AfD RP · Heimat bewahren, Zukunft gestalten!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · beschlossen 04.09.2020 · Original
Das Programm enthält 44 von 655 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 200Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 44
Die Meinungsfreiheit soll bewahrt und die Verbindlichkeit des geltenden Rechts gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Sie steht für die Förderung der Demokratie und insbesondere der direkten Demokratie, die Bewahrung der Meinungsfreiheit und die Verbindlichkeit des geltenden Rechts. Link zum Original
Kinder werden besser vor Pädokriminalität geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher einen besseren Schutz von Kindern vor Missbrauch jeglicher Art – sei es in Form der Pädokriminalität, der Kinderehe, aber auch der vorgeburtlichen Tötung durch Abtreibung. Link zum Original
An den Außengrenzen des Landes werden sporadische und anlassbezogene Grenzkontrollen und Schleierfahndungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund fordern wir, sporadische und anlassbezogene Grenzkontrollen/Schleierfahndungen an den rheinland-pfälzischen Außengrenzen einführen sowie eine rheinland-pfälzischen Grenzpolizei aufzubauen, deren Kompetenzbereiche in Absprache mit dem Bundesinnenministerium festzulegen sind. Link zum Original
Eine eigene Grenzpolizei des Landes wird aufgebaut, deren Kompetenzen mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund fordern wir, sporadische und anlassbezogene Grenzkontrollen/Schleierfahndungen an den rheinland-pfälzischen Außengrenzen einführen sowie eine rheinland-pfälzischen Grenzpolizei aufzubauen, deren Kompetenzbereiche in Absprache mit dem Bundesinnenministerium festzulegen sind. Link zum Original
Die Landespolizei unterstützt künftig die Bundespolizei an der Grenze und bei der Schleierfahndung.
Wortlaut im Programm
Unsere Landespolizei muss nach Ansicht der AfD zur Unterstützung für Bundespolizeikräfte künftig auch an der Grenze und im Rahmen der Schleierfahndung eingesetzt werden. Link zum Original
Das Land stellt als Dienstherr eine angemessene Besoldung und Gesundheitsversorgung seiner Polizeibeamten sicher.
Wortlaut im Programm
Gerade vor diesem Hintergrund entspricht es der Fürsorgepflicht des Landes als Dienstherr, eine angemessene Besoldung und Gesundheitsversorgung seiner Beamten sicher zu stellen. Link zum Original
Für Polizeibeamte wird eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die Einführung einer optionalen freien Heilfürsorge für Polizeibeamte, die Dynamisierung der Gehälter sowie die Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulagen. Link zum Original
Die Gehälter der Polizeibeamten werden dynamisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die Einführung einer optionalen freien Heilfürsorge für Polizeibeamte, die Dynamisierung der Gehälter sowie die Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulagen. Link zum Original
Die Erschwerniszulagen der Polizei werden ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die Einführung einer optionalen freien Heilfürsorge für Polizeibeamte, die Dynamisierung der Gehälter sowie die Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulagen. Link zum Original
Die Zahl der Polizeibeamten im Land wird auf mindestens 10.000 erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz ist auf mindestens 10.000 zu erhöhen. Link zum Original
Für die Flotte der Wasserschutzpolizei wird ein Regenerationsplan aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Außerdem verlangen wir einen Regenerationsplan für die zum Teil veraltete Flotte unserer Wasserschutzpolizei. Link zum Original
Berufsfeuerwehren werden durch bessere Bezahlung und Gesundheitsfürsorge stärker honoriert.
Wortlaut im Programm
Daher möchten wir als AfD die Arbeit der Berufsfeuerwehren durch bessere Bezahlung und Gesundheitsfürsorge stärker honorieren als bisher. Link zum Original
Die Attraktivität des Ehrenamts in den Freiwilligen Feuerwehren wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch die Attraktivität des ehrenamtlichen Dienstes bei den Freiwilligen Feuerwehren soll durch geeignete Maßnahmen gestärkt werden. Link zum Original
Für Feuerwehrbeamte wird eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt.
Wortlaut im Programm
Im Einzelnen fordern wir die Einführung einer optionalen freien Heilfürsorge für Feuerwehrbeamte, eine Dynamisierung der Gehälter, die Einführung einer ruhegehaltsfähigen Zulage für ausgebildete Rettungssanitäter in Höhe von 150 Euro und die Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulage. Link zum Original
Die Gehälter der Feuerwehrbeamten werden dynamisiert.
Wortlaut im Programm
Im Einzelnen fordern wir die Einführung einer optionalen freien Heilfürsorge für Feuerwehrbeamte, eine Dynamisierung der Gehälter, die Einführung einer ruhegehaltsfähigen Zulage für ausgebildete Rettungssanitäter in Höhe von 150 Euro und die Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulage. Link zum Original
Ausgebildete Rettungssanitäter erhalten eine ruhegehaltsfähige Zulage von 150 Euro.
Wortlaut im Programm
Im Einzelnen fordern wir die Einführung einer optionalen freien Heilfürsorge für Feuerwehrbeamte, eine Dynamisierung der Gehälter, die Einführung einer ruhegehaltsfähigen Zulage für ausgebildete Rettungssanitäter in Höhe von 150 Euro und die Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulage. Link zum Original
Die Erschwerniszulage der Feuerwehr wird ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Programm
Im Einzelnen fordern wir die Einführung einer optionalen freien Heilfürsorge für Feuerwehrbeamte, eine Dynamisierung der Gehälter, die Einführung einer ruhegehaltsfähigen Zulage für ausgebildete Rettungssanitäter in Höhe von 150 Euro und die Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulage. Link zum Original
Durch mehr Stellen im gehobenen Dienst werden Beförderungen von A7 auf A8 und A9 bei der Feuerwehr beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus tritt die AfD für schnellere Beförderungsmöglichkeiten für die Gehaltsstufe A7 (Brandmeister) auf A8 (Oberbrandmeister) und A9 (Hauptbrandmeister) durch Anhebung der Stellenzahlen im gehobenen Dienst ein. Link zum Original
Private Arbeitgeber erhalten bei Ausfällen durch ehrenamtliche Feuerwehreinsätze Lohnkosten und Umsatzausfälle ersetzt.
Wortlaut im Programm
Privaten Arbeitgebern sind aus unserer Sicht bei Personalausfällen aufgrund ehrenamtlicher Feuerwehrdienste nicht nur die Lohnkosten, sondern auch die Umsatzausfälle zu ersetzen. Link zum Original
Für die kommunalen Ordnungsdienste wird ein einheitliches Berufsbild geschaffen.
Wortlaut im Programm
Im Einzelnen fordern wir ein einheitliches Berufsbild der kommunalen Ordnungsdienste und die landesweite Vereinheitlichung ihrer einsatz- und lageorientierten Ausbildung – mit einer Dauer von mindestens zwei Jahren und einer Ausbildungsvergütung analog zu Polizei und Justiz. Link zum Original
Die Ausbildung der kommunalen Ordnungsdienste wird landesweit vereinheitlicht, dauert mindestens zwei Jahre und wird analog zu Polizei und Justiz vergütet.
Wortlaut im Programm
Im Einzelnen fordern wir ein einheitliches Berufsbild der kommunalen Ordnungsdienste und die landesweite Vereinheitlichung ihrer einsatz- und lageorientierten Ausbildung – mit einer Dauer von mindestens zwei Jahren und einer Ausbildungsvergütung analog zu Polizei und Justiz. Link zum Original
Für die kommunalen Ordnungsdienste wird ein einheitliches Ausrüstungssystem entwickelt.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren treten wir für die Entwicklung eines einheitlichen Systems bei der Ausrüstung sowie für die Angleichung der Erschwerniszulagen an die Polizei ein. Link zum Original
Die Erschwerniszulagen der kommunalen Ordnungsdienste werden an die der Polizei angeglichen.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren treten wir für die Entwicklung eines einheitlichen Systems bei der Ausrüstung sowie für die Angleichung der Erschwerniszulagen an die Polizei ein. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten sollen umfassend verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts dessen sehen wir als AfD die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten umfassend zu verbessern. Link zum Original
Für Justizvollzugsbeamte soll eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Forderungen lauten deshalb: Einführung einer optionalen freien Heilfürsorge für Justizvollzugsbeamte, Dynamisierung der Gehälter, Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulagen sowie schnellere Beförderungsmöglichkeit durch mehr Stellen im gehobenen und mittleren Justizvollzugsdienst. Link zum Original
Die Gehälter der Justizvollzugsbeamten sollen dynamisiert werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Forderungen lauten deshalb: Einführung einer optionalen freien Heilfürsorge für Justizvollzugsbeamte, Dynamisierung der Gehälter, Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulagen sowie schnellere Beförderungsmöglichkeit durch mehr Stellen im gehobenen und mittleren Justizvollzugsdienst. Link zum Original
Die Erschwerniszulagen im Justizvollzug sollen ruhegehaltsfähig werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Forderungen lauten deshalb: Einführung einer optionalen freien Heilfürsorge für Justizvollzugsbeamte, Dynamisierung der Gehälter, Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulagen sowie schnellere Beförderungsmöglichkeit durch mehr Stellen im gehobenen und mittleren Justizvollzugsdienst. Link zum Original
Mehr Stellen im gehobenen und mittleren Justizvollzugsdienst sollen schnellere Beförderungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Unsere Forderungen lauten deshalb: Einführung einer optionalen freien Heilfürsorge für Justizvollzugsbeamte, Dynamisierung der Gehälter, Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulagen sowie schnellere Beförderungsmöglichkeit durch mehr Stellen im gehobenen und mittleren Justizvollzugsdienst. Link zum Original
Eine Landesregierung soll gegen alle Formen des Extremismus entschieden vorgehen.
Wortlaut im Programm
Dabei müsste es der selbstverständliche Anspruch einer Landesregierung sein, gegen alle Formen des Extremismus entschieden vorzugehen. Link zum Original
Die „Antifa“ soll stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes genommen werden.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund fordern wir, die „Antifa“ endlich stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes zu nehmen und die (zum Teil indirekte) Finanzierung linksextremistischer Verbände mit Landesmitteln unverzüglich und vollständig einzustellen. Link zum Original
Die direkte und indirekte Finanzierung linksextremistischer Verbände mit Landesmitteln soll unverzüglich und vollständig eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund fordern wir, die „Antifa“ endlich stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes zu nehmen und die (zum Teil indirekte) Finanzierung linksextremistischer Verbände mit Landesmitteln unverzüglich und vollständig einzustellen. Link zum Original
Der Landesverfassungsschutz soll aus dem Innenministerium ausgegliedert und in eine eigenständige Behörde umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Wahrung der Neutralitätspflicht muss der Landesverfassungsschutz aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium ausgegliedert und in eine eigenständige Behörde umgewandelt werden. Link zum Original
Die polizeiliche Kriminalstatistik soll ein umfassendes und ungeschminktes Bild der Kriminalitätslage vermitteln.
Wortlaut im Programm
Ziel der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sollte es sein, ein umfassendes und ungeschminktes Bild der Verbrechenslage in unserem Land zu vermitteln. Link zum Original
Das Tatmittel „Messer“ soll in die polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir, das Tatmittel „Messer“ umgehend in die polizeiliche Kriminalstatistik aufzunehmen, die Nationalität von Tätern klar zu benennen und Doppelstaatsbürgerschaften separat zu erfassen. Link zum Original
Die Nationalität von Tätern soll in der polizeilichen Kriminalstatistik klar benannt werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir, das Tatmittel „Messer“ umgehend in die polizeiliche Kriminalstatistik aufzunehmen, die Nationalität von Tätern klar zu benennen und Doppelstaatsbürgerschaften separat zu erfassen. Link zum Original
Doppelstaatsbürgerschaften sollen in der polizeilichen Kriminalstatistik separat erfasst werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir, das Tatmittel „Messer“ umgehend in die polizeiliche Kriminalstatistik aufzunehmen, die Nationalität von Tätern klar zu benennen und Doppelstaatsbürgerschaften separat zu erfassen. Link zum Original
Gewalttaten jeder Art gegen Polizeibeamte, einschließlich Spuckattacken und Beleidigungen, sollen in die polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen Gewalttaten jeglicher Art gegenüber Polizeibeamten in die PKS aufgenommen werden: tätliche Angriffe ebenso wie Spuckattacken oder Beleidigungen. Link zum Original
Mitglieder des Katastrophenschutzes und ehrenamtlicher Einsatzeinheiten sollen für Einsätze und Ausbildung vom Arbeitgeber freigestellt werden.
Wortlaut im Programm
Mitglieder von Katastrophenschutz und ehrenamtlichen Einheiten der „Blaulichtfamilie“ müssen für Einsätze und Ausbildungsmaßnahmen vom Arbeitgeber freigestellt werden. Link zum Original
Die Entschädigungsverordnung zum Brand- und Katastrophenschutzgesetz soll so geändert werden, dass freistellende Betriebe ihren Umsatzausfall vollständig ersetzt bekommen.
Wortlaut im Programm
Um dem entgegen zu wirken, fordern wir, im rheinland-pfälzischen Brand- und Katstrophenschutzgesetz die Entschädigungsverordnung so zu verändern, dass freistellende Betriebe vollumfänglich entsprechend ihres Umsatzausfalls entschädigt werden. Link zum Original
Es soll geprüft werden, ob Kommunalverwaltungen und öffentlich-rechtliche Einrichtungen verpflichtet werden können, eine bestimmte Zahl von Mitarbeitern für ehrenamtliche Aufgaben freizustellen.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist zu prüfen, ob analog zum Behindertengleichstellungsgesetz von Kommunalverwaltungen und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen die Einstellung einer bestimmten Anzahl von Mitarbeitern verlangt werden kann, die für solche ehrenamtlichen Aufgaben freizustellen sind. Link zum Original
Der Staat nimmt das Sicherheitsbedürfnis von Frauen ernst und gewährleistet ihren Sicherheitsanspruch umfassend.
Wortlaut im Programm
Es ist die Aufgabe des Staates, das Sicherheitsbedürfnis von Frauen ernst zu nehmen und ihren Sicherheitsanspruch umfassend zu gewährleisten. Link zum Original
Das Recht auf Eigentum wird vor übermäßigen staatlichen Eingriffen geschützt.
Wortlaut im Programm
Die AfD bekennt sich zum grundgesetzlich geschützten Recht auf Eigentum und sieht sich verpflichtet, dieses vor übermäßigen Eingriffen des Staates zu bewahren. Link zum Original
Jeder Bürger entscheidet grundsätzlich eigenverantwortlich über sein Eigentum.
Wortlaut im Programm
Alle Deutschen sollen das Recht haben, über ihr Eigentum grundsätzlich eigenverantwortlich zu entscheiden. Link zum Original
Bargeldnutzung gilt als bürgerliches Freiheitsrecht.
Wortlaut im Programm
Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.