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Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · Original

Das Programm enthält 25 von 1.351 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 25
  1. Grund- und Menschenrechte sollen für jeden Menschen weltweit gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Grund- und Menschenrechte müssen für jeden Menschen überall auf der Welt gelten. Link zum Original
  2. Eine konsequente Friedenspolitik und Entwicklungszusammenarbeit wird gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Folgen von Krieg, Armut und Klimawandel zeigen, dass es höchste Zeit ist für eine konsequente Friedenspolitik und eine ebensolche Entwicklungszusammenarbeit. Link zum Original
  3. Rheinland-Pfalz soll atomwaffenfrei werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz endlich atomwaffenfrei wird. Link zum Original
  4. Europa soll international eine Zivilmacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Europa ist mehr als nur ein Wirtschaftsraum, es muss eine soziale und eine politische Union sowie international eine Zivilmacht werden. Link zum Original
  5. Immer neue Militäreinsätze als Antwort Europas auf internationale Konflikte werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Antwort Europas auf internationale Konflikte darf nicht der Ruf nach immer neuen und von Mal zu Mal martialischeren Militäreinsätzen ein. Link zum Original
  6. Die EU soll ihre zivilen Fähigkeiten auf allen Ebenen ausbauen und einsetzen, um Kriege, Terror und deren Ursachen zu überwinden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Friedensnobelpreisträger EU sollte vielmehr besonnen reagieren und auf allen Ebenen seine zivilen Fähigkeiten ausbauen und zum Einsatz bringen, um Kriege, T error und deren Ursachen zu überwinden. Link zum Original
  7. Die EU soll zur Einschränkung von Waffenexporten beitragen.

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    Wortlaut im Programm
    Und die EU sollte ihren Teil dazu beitragen, dass Waffenexporte eingeschränkt und die Finanzquellen despotischer und terroristischer Regime ausgetrocknet werden. Link zum Original
  8. Die EU soll dazu beitragen, die Finanzquellen despotischer und terroristischer Regime auszutrocknen.

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    Wortlaut im Programm
    Und die EU sollte ihren Teil dazu beitragen, dass Waffenexporte eingeschränkt und die Finanzquellen despotischer und terroristischer Regime ausgetrocknet werden. Link zum Original
  9. Europa soll sich nicht abschotten, sondern eine aktive Rolle bei der Bekämpfung von Fluchtursachen spielen.

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    Wortlaut im Programm
    Statt sich abzuschotten muss Europa mehr tun und eine aktive Rolle spielen, um international Fluchtursachen zu bekämpfen. Link zum Original
  10. Auch das Land nimmt eine entwicklungs- und außenpolitische Verantwortung wahr.

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    Wortlaut im Programm
    Auch ein Bundesland hat eine entwicklungs- und außenpolitische Verantwortung, der wir uns stellen. Link zum Original
  11. Die Industrieländer sollen die Länder des Globalen Südens bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen es aber auch als solidarische Aufgabe der Industrieländer, die Länder des Globalen Südens bei der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels zu unterstützen. Link zum Original
  12. Das Engagement des Landes und die Zusammenarbeit mit Entwicklungsorganisationen wie ELAN, agl, SNSB und VENRO werden ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Das Engagement des Landes und die Zusammenarbeit mit Entwicklungsorganisati - onen wie dem Entwicklungspolitischen Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz (ELAN) e.V., der Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt-Landesnetzwerke in Deutschland (agl) e.V., der Stiftung Nord-Süd-Brücken (SNSB) oder dem Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) wollen wir ausweiten. Link zum Original
  13. Die Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda wird weiter ausgebaut und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die intensive Gras - wurzelpartnerschaft mit dem afrikanischen Partnerland Ruanda ist eine feste Säule rheinland-pfälzischer „Außenpolitik“. Durch zahlreiche dezentrale Initiativen lebt diese Partnerschaft und es findet ein sehr intensiver Austausch zwischen beiden Ländern statt. In der Graswurzelpartnerschaft wird von vielen, vielen Menschen, Vereinen, Kommunen und Organisationen vorbildliche Arbeit geleistet – oftmals ehrenamtlich. Wir wollen diese Partnerschaft weiter ausbauen und stärken und dafür sorgen, dass vor allem junge Menschen Lust bekommen, sich für dieses lohnende Projekt zu engagieren. Link zum Original
  14. Vor allem junge Menschen sollen für ein Engagement in der Partnerschaft mit Ruanda gewonnen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die intensive Gras - wurzelpartnerschaft mit dem afrikanischen Partnerland Ruanda ist eine feste Säule rheinland-pfälzischer „Außenpolitik“. Durch zahlreiche dezentrale Initiativen lebt diese Partnerschaft und es findet ein sehr intensiver Austausch zwischen beiden Ländern statt. In der Graswurzelpartnerschaft wird von vielen, vielen Menschen, Vereinen, Kommunen und Organisationen vorbildliche Arbeit geleistet – oftmals ehrenamtlich. Wir wollen diese Partnerschaft weiter ausbauen und stärken und dafür sorgen, dass vor allem junge Menschen Lust bekommen, sich für dieses lohnende Projekt zu engagieren. Link zum Original
  15. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ruanda sollen sich weiterentwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    Aus unserer Sicht müssen sich Demokratie und Rechtsstaatli - chkeit in Ruanda weiterentwickeln. Link zum Original
  16. Ruandische Menschenrechtsinitiativen werden weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns deshalb auch weiter für die Unterstützung ruandischer Menschenrechtsinitiativen und einen Menschenrechtsdialog mit der ruandischen Regierung einsetzen. Link zum Original
  17. Ein Menschenrechtsdialog mit der ruandischen Regierung wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns deshalb auch weiter für die Unterstützung ruandischer Menschenrechtsinitiativen und einen Menschenrechtsdialog mit der ruandischen Regierung einsetzen. Link zum Original
  18. Die Friedensakademie Rheinland-Pfalz soll zivile und präventive Strategien des Konflikt- und Krisenmanagements stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der im Herbst 2014 gegründeten „Friedensakademie Rheinland-Pfalz – Akademie für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung“ haben wir Friedenspolitik in Rhein - land-Pfalz einen festen Ort gegeben. Diese Akademie soll die zivilen und präventiven Strategien des Konflikt- und Krisenmanagements stärken. Link zum Original
  19. Die Atomwaffen werden sofort aus Rheinland-Pfalz abgezogen und unschädlich gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir nicht müde zu fordern, dass die Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz sofort abgezogen und unschädlich gemacht werden müssen und die Bundesregierung ihre rechtswidrige „nukleare T eilhabe“ endlich aufgibt. Link zum Original
  20. Die Bundesregierung soll die nukleare Teilhabe aufgeben.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir nicht müde zu fordern, dass die Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz sofort abgezogen und unschädlich gemacht werden müssen und die Bundesregierung ihre rechtswidrige „nukleare T eilhabe“ endlich aufgibt. Link zum Original
  21. Die Bundesregierung soll mit den USA ernsthaft über den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland verhandeln.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE werden weiterhin beharrlich auf die Bundesregierung einwirken, endlich ernsthaft mit den USA über den Abzug aller Atom - waffen aus Deutschland zu verhandeln. Link zum Original
  22. Die Bundesregierung soll gegenüber den US-Streitkräften mit allen Mitteln die Einhaltung deutschen und internationalen Rechts einfordern.

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    Wortlaut im Programm
    Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie gegenüber den US-Streitkräften vehement und unter Ausschöpfung all ihrer Möglich - keiten die Einhaltung deutschen und internationalen Rechts einfordert. Link zum Original
  23. Die Intransparenz der US-Militärbehörden wird kritisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kritisieren die Intransparenz der US-Militärbehörden, wie sie sich beispielsweise wieder im Skan - dal um möglicherweise aktive Anthrax-Sporen auf dem US-Militärgelände in Landstuhl zeigte. Link zum Original
  24. Die aktive und passive Unterstützung des Drohnenkriegs von deutschem Boden aus wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die aktive und passive Unterstützung des Drohnenkriegs von deutschem Boden aus lehnen wir ohne Wenn und Aber ab und wir werden uns entschieden für die Beendigung dieses Krieges einsetzen. Link zum Original
  25. Es wird die Beendigung des Drohnenkriegs gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Die aktive und passive Unterstützung des Drohnenkriegs von deutschem Boden aus lehnen wir ohne Wenn und Aber ab und wir werden uns entschieden für die Beendigung dieses Krieges einsetzen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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